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ILLUSTRATION - Ein Schattenriss ist am Donnerstag (26.04.2012) in Düsseldorf beim Start des so genannten Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf einer Projektion mit der Startseite des Programmes zu sehen. Am Donnerstag (26.04.2012) wird in Nordrhein-Westfalen der Wal-O-Mat Online gestellt. Foto: Federico Gambarini dpa/lnw
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Schlagworte
Automat , Wahl-O-Mat , Wahlen , Programm , Monitor , Computer , Schriftzug , Bildschirm , Landtag , Landtagswahl , Politik
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Überschrift 
Wahl-O-Mat wird freig...  
Personen
 
Kontinent
-
Land
Deutschland  
Provinz
Nordrhein-Westfalen
Ort
Düsseldorf
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Rechtliche Daten
Bildrechte
 Verwendung weltweit
Besondere Hinweise
-
Rechtevermerk
picture alliance / dpa
Notiz zur Verwendung
(c) dpa
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6.2.2012 | Von:
Christoph Bieber

Die Piratenpartei als neue Akteurin im Parteiensystem

Warum Berlin?

Aufgrund des Fehlens innerparteilicher Flügelstrukturen und einer schon traditionell zurückhaltenden, auf Verwaltung und Organisation ausgerichteten Vorstandstätigkeit dürften in der nächsten Zeit vor allem die Landesverbände als relevante Machtakteure innerhalb der Piratenpartei in den Fokus rücken. Auch die bislang in einer Art "kooperativen Konkurrenz" geführten Landtagswahlkämpfe deuten darauf hin, dass diese Organisationsebene eine wichtige Ressource für persönliche Profilierung und innerparteilichen Aufstieg darstellt.

Insbesondere der Wahlerfolg in Berlin hat gezeigt, dass nun auch die basisdemokratisch orientierte Piratenpartei faktisch über eine Parteielite verfügt - formal sind dies zunächst die 15 Mandatsträger, die in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt wurden. Als politische Repräsentanten "im Hauptberuf" unterscheiden sie sich deutlich von den bisher ehrenamtlich tätigen "Kommunalpiraten". Und auch innerhalb dieser Spitzengruppe besteht ein Gefälle zwischen der Fraktionsleitung um Andreas Baum und für die Medien besonders interessante Ansprechpartner wie Gerwald Claus-Brunner oder Christopher Lauer einerseits sowie den "einfachen" Fraktionsmitgliedern andererseits. Die mediale Aufmerksamkeit erstreckt sich nach dem Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus auch auf bislang eher zurückhaltend agierende Akteure des Bundesvorstands, besonders den Vorsitzenden Sebastian Nerz und die politische Geschäftsführerin Marina Weisband.

Als bisher einzig erfolgreichem Landesverband könnten aus Berlin wesentliche Impulse und Vorlagen für die formale Organisation und inhaltliche Positionierung in den kommenden Wahlkampagnen ausgehen. Allerdings muss der Wahlerfolg in Berlin zunächst als singuläres Ereignis betrachtet werden, der in keinem direkten Zusammenhang mit den bisherigen und voraussichtlich auch nicht mit künftigen Wahlkämpfen der Piraten steht. Beim "Heimspiel" in der Hauptstadt der deutschen Netzpolitik konnte der Berliner Landesverband auf den Vorteil einer vergleichsweise überschaubaren Wahlkampfarena bauen, mit zunehmender Wahlkampfdauer auch auf nervös reagierende Gegner. Dabei grenzt vor allem ein Umstand die Berliner Wahlkampfarena von denen anderer Bundesländer ab: Die bundespolitisch geprägten Diskurse um digitale Bürgerrechte sind beinahe nahtlos mit der Berliner Landespolitik verknüpft. Internet-Enquête, "Freiheit statt Angst"-Demonstrationen, die Internet-Konferenz "re:publica" oder der Chaos Computer Club - zentrale Akteure, Ereignisse und Offline-Schauplätze netzpolitischer Debatten sind in Berlin beheimatet. Diese Situation spielte den Piraten in die Hände, sie genossen als "Partei aus dem Internet" automatisch ein Aufmerksamkeitsplus.