Eine Frau verkauft anlässlich des 60ten Jahrestages der Unabhängigkeit Nigerias Flaggen an einem Kreisverkehr in Ikeja.

6.8.2021 | Von:
Heinrich Bergstresser

Zwischen Hegemonialmachtfantasien und Staatsversagen. Nigerias Rolle in Westafrika

Wenn Nigeria einen Hustenanfall erleidet, befällt Westafrika ein heftiger grippaler Infekt. Diese metaphorische Zuspitzung bietet eine operationalisierbare Vorlage, um die komplexen politischen, sozioökonomischen und sicherheitspolitischen Beziehungen Nigerias in der westafrikanischen Region, aber auch zu seinen östlich beziehungsweise nordöstlich gelegenen instabilen Nachbarstaaten Kamerun und Tschad sowie dem Inselstaat São Tomé und Príncipe zu analysieren und zu bewerten.

In der von den 15 Mitgliedstaaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Economic Community of West African States, ECOWAS)[1] dominierten Region leben auf einer Fläche von 7,8 Millionen Quadratkilometern zurzeit etwa 430 Millionen Menschen. Dies entspricht mehr als einem Drittel der Bevölkerung Afrikas, und die Fläche beträgt mehr als ein Viertel der Landmasse. Extrem asymmetrische Strukturen und Klimaverhältnisse sind konstitutiv für die Region und beeinflussen auch die politischen und sozioökonomischen Prozesse. Dies fällt besonders hinsichtlich der Größenverhältnisse zwischen Nigeria und allen übrigen Staaten der Region ins Gewicht. So stellt der mit rund 924.000 Quadratkilometern mittelgroße Flächenstaat Nigeria mit rund 200 Millionen Einwohnern (Stand 2020) als nominell größte Volkswirtschaft Afrikas die Hälfte der regionalen Gesamtbevölkerung und generiert zwei Drittel des dortigen BIP.

Die Transformation dieser strukturellen Dominanz in regionale Hegemonialmachtfantasien lässt sich in den weltweit turbulenten 1970er Jahren verorten, als erste signifikante Emanzipationstendenzen im nachkolonialen Afrika Nigeria den Raum boten, sich in den engeren Kreis aufstrebender und um internationalen Einfluss ringender Staaten einzureihen. Petrodollars, eine in jener Zeit in Afrika unvergleichlich breite Bildungsschicht insbesondere in den südlichen Landesteilen sowie die Militärregierungen zwischen 1967 und 1999 begründeten eine politische Kultur und Selbstwahrnehmung, aus denen Nigeria das Recht ableitete, seinen Führungsanspruch auf dem Kontinent durchzusetzen und im Konzert der Großen ein gewichtiges Wort mitzusprechen. Nigerias Beitritt zur OPEC 1971, seine führende Rolle bei der Gründung der ECOWAS 1975, ein wenn auch zeitlich begrenzter Anti-Amerikanismus und die Unterstützung der Befreiungsbewegungen im südlichen Afrika, insbesondere des African National Congress in Südafrika, bildeten den Rahmen, der diesen Anspruch festigte.

Die Synchronisierung dieser politischen Stoßrichtung mit der Transformation des Wirtschaftssystems zugunsten privatwirtschaftlicher Strukturen scheiterte allerdings, und der durch Petrodollars getragene "Rentierstaat" obsiegte. Zugleich war der Höhenflug des regierungsnahen Think-Tanks Nigerian Institute of International Affairs bei der Entwicklung interessengeleiteter außenpolitischer Strategien in einer sich schnell wandelnden Welt von kurzer Dauer. Somit verblieb Nigeria im Stadium des "unfertigen" Staates, in dem Anspruch und Wirklichkeit im Laufe der Zeit immer stärker auseinanderdrifteten.

Sicherheitspolitischer Fokus

Die Gründung der ECOWAS fand 1975 in einem politischen Umfeld statt, in dem die beiden anglophonen Staaten Nigeria und Ghana trotz ambivalenter bilateraler Beziehungen, die sich etwa in der ideologischen Auseinandersetzung rund um die Gründung der Organisation für Afrikanische Einheit 1963, in dem Scheitern der Mediation zur Verhinderung des Nigerianischen Bürgerkrieges 1967 in Ghana sowie in der Ausweisung Hunderttausender nigerianischer beziehungsweise ghanaischer Staatsbürger vom jeweils anderen Staatsgebiet in den 1970er und 1980er Jahren niederschlug, ein kleines Zeitfenster erkannten, um das Emanzipationsmomentum in Westafrika zu nutzen. Trotz nigerianischer Dominanz und immenser kultureller und kolonialgeschichtlicher Unterschiede und Interessengegensätzen in der Region gelang es ihnen, auch ihre franko- und lusophonen Nachbarstaaten von der Sinnhaftigkeit einer Regionalorganisation zu überzeugen. Dieser weitreichende Schritt diente als Vorbild für die Gründung weiterer Regionalorganisationen in anderen Teilen Afrikas und galt als Vorstufe einer angedachten gesamtafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft.

Wenngleich sich die Gründung der ECOWAS an der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft orientierte, diente sie Nigeria angesichts des Traumas des Bürgerkrieges (1967–1970),[2] als externe Akteure wie Frankreich und Côte d’Ivoire die Sezessionisten in der abtrünnigen Provinz Biafra unterstützt hatten, in erster Linie sicherheitspolitischen Eigeninteressen. So verpflichtete sich Nigeria, einen überproportionalen finanziellen Beitrag für die Arbeitsfähigkeit der Organisation zu leisten, im Gegenzug erhielt Abuja den Hauptsitz der Organisation. An einer tiefergehenden wirtschaftlichen oder gar politischen Integration bestand dagegen trotz anderslautender Rhetorik kein ernsthaftes Interesse.

Dies spiegelte den Sieg des "Rentierstaates" wider, der seinen stetigen Machtzuwachs und hard power in der ECOWAS durch einen dezidiert sicherheitspolitischen Rahmen, etwa durch regionale Nichtangriffs- und Beistandsabkommen sowie die Einrichtung eines Standing Mediation Committee, sukzessive zu verankern suchte, um seinen Hegemonialmachtanspruch auszuweiten. Das Potenzial, ein hinreichendes Maß an soft power zu erzeugen, also die Fähigkeit, Präferenzen der anderen Mitgliedstaaten durch Überzeugungsarbeit und politische und sozioökonomische Vorleistungen im erwünschten Sinne zu beeinflussen, um diesen Anspruch auch durchzusetzen, wurde jedoch nicht ausgeschöpft.

Der Beginn des Bürgerkrieges in Liberia 1989, der bis zum 2003 in Accra unterzeichneten Liberia Comprehensive Peace Agreement dauern sollte, bot erstmals die Gelegenheit, auch unter Einsatz militärischer Mittel afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme zu finden. Die Vereinigten Staaten hatten sich ihrer historischen Verantwortung für ihre ehemalige Kolonie Liberia entzogen und die Problemlösung an die Militärregierung Nigerias delegiert. Bereitwillig übernahm diese die Aufgabe im Kontext einer sich entfaltenden neuen Weltordnung, in der Überzeugung, darin einen für Nigeria angemessenen Platz zu finden. Zudem barg der Liberia-Konflikt das Potenzial einer Blaupause für eine erfolgreiche Konfliktlösungspolitik im Rahmen einer Regionalorganisation auf dem afrikanischen Kontinent. Denn der Konflikt erfasste schon bald auch die Nachbarstaaten und zog weitere Akteure wie Burkina Faso, aber auch Frankreich an, die eine Neujustierung regionaler Machtstrukturen anstrebten. Sodann setzte Nigeria gegen den Widerstand der frankophonen Staaten außer Guinea und unterstützt von den anderen anglophonen Staaten der Region, allen voran Ghana, 1990 die Einrichtung der Interventionsstreitmacht ECOWAS Monitoring Group (ECOMOG) durch.[3] Militärisch und logistisch war der weitgehend von Nigeria finanzierte Einsatz relativ erfolgreich, als Friedensstifter bedurfte es letztlich aber zumindest vordergründig der Überwindung der Interessengegensätze innerhalb der ECOWAS und der Einbindung der Afrikanischen Union sowie der Vereinten Nationen.

Die Intervention erneuerte Nigerias regionalen Führungsanspruch – allerdings in starkem Kontrast zur innenpolitischen Situation: 1993 beendeten Vetokräfte im Militär abrupt den dritten Anlauf für einen Übergang des Landes zu demokratischen Verhältnissen seit der Unabhängigkeit von 1960 und errichteten neue Hürden für eine Transformation der nigerianischen Wirtschaft. Damit sanken auch die Aussichten, hinreichend soft power zu entfalten, um den regionalen Führungsanspruch zu stützen.

Trotz dieser strukturellen Begrenztheit zeichneten sich in dieser Zeit die Umrisse einer nigerianischen Außen- und Sicherheitspolitik ab, die sich über die Jahre verstetigen sollte und im Wesentlichen vier Prinzipien folgt: "Nigeria First", Zufriedenstellen der westlichen Staaten, Indifferenz gegenüber Fragen, die das Land nicht direkt betreffen, und Opportunismus. Dabei verstand es Nigeria, die Erwartungshaltung der internationalen Gemeinschaft zu analysieren und in seine zumeist vagen und unfertigen außen- und sicherheitspolitischen Konzeptionen und Strategien einzuflechten. Dies kontrastierte mit der Unfähigkeit der nigerianischen Führungseliten, sich der prekären innerstaatlichen Verfasstheit Nigerias zu stellen und die eklatanten politischen, sicherheitspolitischen und sozioökonomischen Widersprüche zu bearbeiten. Damit wurde Nigeria zu keiner Zeit seinen außenpolitischen Gestaltungsansprüchen in der Region, die sozioökonomisch allenfalls rudimentär von Nigeria abhängt, in Form einer kohärenten Vision gerecht und konnte seine reklamierte Leitbildfunktion nicht glaubhaft verkörpern.

Regionaler Stabilitätsgarant?

Die Rückkehr des Landes zur Demokratie 1999 beendete auch Nigerias Pariastatus. So galt der erste gewählte Präsident und ehemalige Juntachef Olusegun Obasanjo als Garant politischer Stabilität im Vielvölkerstaat und in der Region sowie als enger Partner der westlichen Staatengemeinschaft, der nach dem Anschlag vom 11. September 2001 auch den Kampf gegen den islamistischen Terror unterstützen würde. Obasanjo seinerseits war überzeugt, dass die Staatengemeinschaft von der nunmehr demokratisch legitimierten Führung Nigerias weiterhin erwartete, als regionale Ordnungsmacht aufzutreten.

Aus dieser Position heraus entwickelte Obasanjo eine personalisierte Außenpolitik, die globale und regionale Interessenlagen mit nationalen Zielen verknüpfte. So hielt er das Engagement Nigerias in Liberia innerhalb der 2003 dort eingesetzten Blauhelmmission (UNMIL) aufrecht, an der zu Beginn etwa 1600 nigerianische Soldaten teilnahmen, und prägte einen an den Vereinten Nationen und anderen wichtigen internationalen Organisationen orientierten außenpolitischen Multilateralismus, der nigerianischen Akteuren regelmäßig hochrangige Positionen verschaffte. Aktuell sind etwa die erste Stellvertreterin von UN-Generalsekretär António Guterres, Amina Mohammed, die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation, Ngozi Okonjo-Iweala, der Generalsekretär der OPEC, Mohammed Barkindo, und der Präsident der Afrikanischen Entwicklungsbank, Akinwumi Adesina, Nigerianer.

In diesem Kontext forcierte Obasanjo die auf dem Kontinent populäre Debatte um eine Entschuldung der afrikanischen Staaten im Sinne einer Kompensation des Unrechts von Kolonialismus, Menschenhandel und Sklaverei und verband sie geschickt mit der Beilegung des Grenzkonflikts mit Kamerun um die Halbinsel Bakassi.[4] Er legte überzeugend dar, dass er das 2002 gefällte Urteil des Internationalen Gerichtshofs zugunsten Kameruns innenpolitisch nicht ohne Gegenleistung vermitteln könne. 2005 gelang es ihm, Nigerias Schulden bei den Gläubigerstaaten des Pariser Clubs, die sich auf 36 Milliarden US-Dollar beliefen, zu halbieren, die Restsumme zu begleichen und die Kosten der Grenzmarkierung zu Kamerun der internationalen Gemeinschaft aufzuerlegen.

Die Strategie ging auf und steigerte das Selbstbewusstsein der nigerianischen Führung weiter, gestützt durch die beginnende mehrjährige Preisrallye auf dem Weltenergiemarkt. Diese bot der Obasanjo-Regierung den Spielraum, einige Wirtschaftsreformen durchzusetzen. So wurde etwa der Finanzsektor durch die Fusion von Banken und Versicherungen verschlankt und der Telekommunikationsbereich gefördert. Erstmals seit Jahren erhielten Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst wieder ein geregeltes und verbessertes Einkommen, was den von den Militärregimen heruntergewirtschafteten Sektor wiederbelebte. Überfällige Pensionszahlungen wurden beglichen und die Pensionskasse reformiert. In der Folge stieg Nigeria zur konsumkräftigsten Gesellschaft des Kontinents auf. Obasanjos Klientelpolitik schuf zwei Dutzend Dollarmilliardäre und etliche weitere Dollarmillionäre, sodass Nigeria die meisten (Super-)Reichen Afrikas stellte.[5] Die überfällige wirtschaftliche Transformation Nigerias wurde jedoch nicht eingeleitet. Somit blieb der "Rentierstaat" im Kern unangetastet.

Vor diesem Hintergrund verfolgte Obasanjo in der Region eine aktivere Krisendiplomatie, um Nigeria keine weiteren finanziellen Belastungen durch militärische Interventionen aufzubürden, die in der Vergangenheit weder nachhaltigen politischen noch wirtschaftlichen Nutzen erbracht hatten. Dieser Befund war frustrierend und wurde unter anderem durch die Causa Charles Taylor nochmals verstärkt: Den liberianischen Warlord und von 1997 bis 2002 Staatspräsident hatte die ECOMOG jahrelang bekämpft, bevor Obasanjo ihm 2003 zugunsten einer dauerhaften Friedensregelung in Liberia Asyl gewährte. 2006 musste Nigeria sich allerdings dem politischen Druck aus den USA und Liberia beugen und Taylor an das UN-Sondertribunal zu Sierra Leone ausliefern, ohne erkennbare Gegenleistung.

Im Bürgerkrieg in Côte d’Ivoire (2002–2007), im durch den Bürgerkrieg 1998 gezeichneten Guinea-Bissau und während der Unruhen 2007 in Guinea spielte Nigeria jeweils eine aktive, aber keine führende Rolle bei diplomatischen Bemühungen um eine Lösung. Dagegen ergriff Obasanjo während der Staatskrisen in São Tomé und Príncipe 2003 sowie in Togo 2005 die Initiative für eine diplomatische Lösung, was schnell zu einer Stabilisierung der Lage führte.

Erst der Zusammenbruch des politischen Systems in Mali 2012 veranlasste Nigeria unter Präsident Goodluck Jonathan, sich wieder militärisch in der Region zu engagieren und die 2013 aufgestellte UN-Stabilisierungsmission MINUSMA mit rund 1200 Soldaten zu unterstützen. Nach wenigen Wochen zog Nigeria seine Streitkräfte jedoch wieder ab. Diese Maßnahme bestätigte das Grundmuster nigerianischer Außen- und Sicherheitspolitik auf regionaler und globaler Ebene: Meist ad hoc entwickelte Positionen werden erratisch und gegebenenfalls auch politisch unsensibel durchgesetzt, oder das Land verhält sich aufgrund eigener Defizite opportunistisch, wenn nicht indifferent. So trug Präsident Jonathan an der Seite Ghanas und Senegals 2014 zur Beilegung der Krise in Burkina Faso nach dem Sturz von Präsident Blaise Campaoré bei. Auch bei der Lösung der Staats- und Verfassungskrise in Afrikas kleinstem Flächenstaat Gambia 2016/17 bestand Nigeria unter seinem Präsidenten Muhammadu Buhari darauf, nur unter dem Dach der ECOWAS mitzuwirken.

Die schwerste Wirtschaftskrise seit drei Jahrzehnten, ausgelöst durch den rasanten Verfall der Weltmarktpreise für Öl und Gas, stellte Nigeria ab 2014 vor Herausforderungen, die das Engagement in regionalen Krisen nochmals reduzierten. Dies betraf auch den Beitrag als Truppensteller für UN-Friedenseinsätze. Gehörten die nigerianischen Kontingente innerhalb von Blauhelmmissionen lange zu den größten, stellt das Land heute insgesamt etwa 250 Soldaten.[6]

Nigerias anfällige Wirtschaftsstruktur, die anhaltende, durch die Covid-19-Pandemie nochmals verschärfte Rezession, die prekäre Sicherheitslage und eine schwache Staatsführung wirken sich auch auf die wenig gefestigte ECOWAS und die angrenzenden Staaten aus. So sind mehrere Versuche, die gemeinsame ECOWAS-Währung Eco einzuführen, vorerst gescheitert und auf unbestimmte Zeit vertagt. Zu unterschiedlich sind die Interessen der frankophonen Staaten mit ihrer CFA-Franc-Zone und der von Nigeria angeführten anglophonen Staaten, was wiederum eine Stabilisierung und stärkere Integration der Region gefährdet. Doch selbst eine angedachte kleine Lösung innerhalb der anglophonen Staaten fand bislang keinen Widerhall in Nigeria, das an den Konvergenzkriterien zur Einführung einer gemeinsamen Währung festhält, die die meisten Staaten nicht erfüllen.

Nigerias Haltung gegenüber seinen Nachbarstaaten und dem übrigen Afrika trat offen zutage, als es im Juli 2019 nur widerwillig das African Continental Free Trade Agreement (AfCFTA) unterzeichnete. Dabei hatte einst Nigeria die Initiative für ein derartiges panafrikanisches Freihandelsabkommen ergriffen. Doch kurz nach der Unterzeichnung des Abkommens schloss Nigeria seine Grenzen mit der Begründung grenzüberschreitender Kriminalität und übergeordneter Sicherheitsinteressen. Die Grenzschließung wurde erst Ende 2020 wieder aufgehoben. Diese radikale Entscheidung, die insbesondere den Handel der Anrainerstaaten traf und auch das unterschwellig angespannte Verhältnis zu Ghana belastete – Ghanas erfolgreiches Werben um den Sitz des AfCTA-Sekretariats sowie jüngst auch um den ersten afrikanischen Twitter-Standort und seine vielgepriesene Vorbildrolle als stabile Demokratie haben ein beträchtliches Maß an Missgunst innerhalb der politischen Führungselite Nigerias erzeugt – warf zentrale Fragen bezüglich Nigerias Bekenntnis zur Integration Westafrikas und seiner Verantwortung für Afrika als Ganzes auf. Nigerias Verhalten deutete trotz anderslautender Rhetorik auf eine Neuorientierung zum Protektionismus hin und diente zugleich dazu, die Novellierung zentraler ECOWAS-Protokolle zum freien Waren- und Personenverkehr im Sinne Nigerias auf die Agenda zu setzen. Nach der unbefristeten Abschaltung von Twitter im Juni 2021 verschlechterte sich das Image Nigerias in der Region weiter.

Herausforderung islamistischer Terror

Seit der Gründung des Kalifats von Sokoto 1804 im Norden Nigerias, das im Windschatten einer von der Volksgruppe der Fulani geführten Reformbewegung im Sahel entstanden war, ist die Geschichte des Islams in Nigeria, der bereits Jahrhunderte zuvor im Reich Kanem-Bornu und den Stadtstaaten der Volksgruppe der Hausa etabliert war, eine konfliktbeladene Geschichte von Dissens und Dissidenten.[7] Dabei ist der Aufstieg der einst kleinen, unbedeutenden Sekte "Boko Haram" (gängig übersetzt mit "westliche Bildung ist verboten")[8] und ihrer Splittergruppen wie "Ansaru"[9] oder "Islamic State West Africa Province" (ISWAP) die bislang radikalste Antwort auf das Versagen des säkularen Staates, Modernisierungsprozesse erträglich zu gestalten, die Lebensverhältnisse in weiten Teilen Nordnigerias zu verbessern und die Korruption im gesamten Land wirksam zu bekämpfen.[10] Zugleich ist die Entwicklung von "Boko Haram" zum konfliktfähigen politischen Akteur und die Wandlung von einer Sekte hin zu einer terroristischen und kriminellen Vereinigung im Wesentlichen ein Produkt des nigerianischen Staates, verkörpert durch die Regionalregierung des Bundesstaates Borno.
Terrorbekämpfung in WestafrikaTerrorbekämpfung in Westafrika (© mr-kartographie, Gotha 2021)

Die Demokratisierung Nigerias ab 1999 bot den Freiraum für eine vertiefte und politisierte Islamisierungswelle, die in zwölf nördlichen Bundesstaaten zur Einführung der Scharia als allgemein bindendes Recht führte. Im Bundesstaat Borno wurden "Boko Haram" und Sektenführer Mohammed Yusuf in das politische Ringen um Macht eingebunden. Das endete jedoch nicht im erträumten und zugesagten wahrhaftig islamischen Gemeinwesen eines Gottesstaates, sondern im Juli 2009 in einem Blutbad in der Bundesstaatshauptstadt Maiduguri durch staatliche Sicherheitskräfte und mit ausdrücklicher Billigung des muslimischen Staatspräsidenten Umaru Yar’Adua. Weit über 800 "Boko Haram"-Anhänger fanden den Tod, und Sektenführer Yusuf und engste Weggefährten wurden vor laufenden Handykameras von der Polizei hingerichtet. Etliche Anhänger entkamen dem Massaker, suchten Unterschlupf in den Grenzregionen der Nachbarstaaten und reorganisierten sich. Ab 2010 begannen die Islamisten unter der Führung von Abubakar Shekau und dem Rat der Shura als "Boko Haram II" ihren gut organisierten und von schwerkriminellen Aktivitäten durchdrungenen Rachefeldzug gegen den nigerianischen Staat und seine Gesellschaft. Bis Ende 2020 waren durch den Terror schätzungsweise rund 35.000 Menschen in Nigeria unmittelbar, also etwa im Zuge von Kampfhandlungen oder Überfällen, zu Tode gekommen, sowie rund 314.000 aufgrund seiner Folgen, wie Unter- und Mangelernährung und daraus resultierende Krankheiten, die meisten davon Kinder.[11]

Ebenfalls 2010 beförderte der Tod Yar’Aduas seinen Vizepräsidenten Jonathan, einen Christen aus dem Süden des Landes, ins Amt des Staatsoberhaupts, in dem er 2011 durch Wahlen bestätigt wurde. Die Bekämpfung "Boko Harams", deren soziokulturelle und sicherheitspolitische Dimension er nicht erfasste, delegierte Jonathan an das Militär, das er mit mehreren Milliarden US-Dollar ausstattete. Dennoch erfasste der islamistische Aufstand während seiner bis 2015 dauernden Amtszeit immer weitere Teile Nordostnigerias, bis die Aufständischen ganze Landstriche und Rückzugs- sowie Aufmarschgebiete in den Grenzregionen der Anrainerstaaten des Tschadsees kontrollierten. In dieser kurzen Zeitspanne forderten islamistischer Terror und willkürliche Gewaltanwendung des Staates Tausende Todesopfer unter Aufständischen, unbeteiligten Zivilisten, Polizisten und den zumeist schlecht ausgerüsteten Kombattanten. Zugleich verschlechterte sich die allgemeine Sicherheitslage massiv, und Millionen Menschen wurden zu Binnenflüchtlingen.[12] Dagegen profitierten hohe Militärs, Sicherheitsberater, Geschäftsleute und Politiker vom Krieg gegen den Terror, der sich in den Folgejahren zum vorherrschenden Konfliktmuster ("Der Krieg ernährt den Krieg") verstetigen sollte.[13]

Die Wahl Muhammadu Buharis 2015 zum Staatspräsidenten – ein Ex-General, Putschist und vehementer Befürworter einer vertieften Islamisierung Nordnigerias – versprach eine militärstrategische Neuausrichtung im Kampf gegen die Aufständischen. Die vier Mitgliedstaaten der 1964 gegründeten Lake Chad Basin Commission, Niger, Nigeria, Kamerun und Tschad, erweiterten zusammen mit Benin das Mandat ihrer gemeinsamen Multinational Joint Taskforce (MNJTF), die in den 1990er Jahren zur Bekämpfung marodierender Banden an der nordöstlichen Grenze Nigerias gegründet worden war, und stockten deren Truppenstärke im grenzüberschreitenden Kampf gegen die Islamisten auf. Somit entstand neben Mali, wo seit 2013 die UN-Mission MINUSMA agiert, und der Konfliktzone im westlichen Sahel, wo seit 2014 die von Frankreich angeführte "Opération Barkhane" den transnationalen islamistischen Terror bekämpft,[14] eine weitere internationalisierte Konfliktzone.

Spätestens ab dem Eintritt der "Islamic State West Africa Province" in das Konfliktgeschehen 2016 zeigten sich hier etliche Ambivalenzen, die in ähnlicher Weise schon die Gründung der ECOWAS und der ECOMOG geprägt hatten. Wenngleich Nigeria formal den Oberbefehlshaber der MNJTF stellt, liegt die eigentliche Befehlsgewalt in der Hand der Kommandeure der vier Sektoren der Tschadsee-Anrainer. Dieser strukturelle Mangel, gepaart mit gegenseitigem Misstrauen, dem Widerstand insbesondere der nigerianischen Führung gegen eine stärkere militärische Integration und wenig kompetenten nigerianischen Kampfeinheiten, schwächt die Einsatz- und Durchsetzungsfähigkeit. Dennoch ist es der MNJTF vorerst gelungen, den Vormarsch der Islamisten aufzuhalten – allerdings ohne sie entscheidend zu schwächen.[15] Die "Islamic State West Africa Province" war sogar in der Lage, in einigen Gebieten Herrschafts- und Verwaltungsstrukturen zu etablieren und Belange der lokalen Bevölkerung aufzugreifen, und setzte sich im Mai 2021 gegen die Shekau-Fraktion durch, die als "Boko Haram II" den Rachefeldzug begonnen hatte. Dies dürfte zu einer nachhaltigen Stärkung der Bewegung führen.[16]

Nigeria hat als Ausgangspunkt des islamistischen Aufstandes das Narrativ eines gewaltbeladenen Dschihads, der die gesamte Region erfasst hat und von den Regierungen und der internationalen Gemeinschaft mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft und besiegt werden müsse, erfolgreich bedient und gepflegt, lädt mehr denn je den Großteil der Lasten auf die Nachbarstaaten ab und entzieht sich damit weitgehend der Verantwortung hinsichtlich der eigenen Verfasstheit. Die seit Jahren zunehmende Synchronisierung und Verbindung islamistischer Gruppierungen mit organisierter Kriminalität und Bandenwesen verschlechtert nicht nur die prekäre Sicherheitslage in Nigeria, sondern wirkt sich unmittelbar auf die Nachbarstaaten und mit Verzögerung auf die gesamte Region aus. Davon zeugen die schnell wachsenden Flüchtlingslager in Kamerun, in Niger und im Tschad. Derweil mehren sich die Anzeichen, dass sich dschihadistische, ethnonationalistische und kriminelle Netzwerke innerhalb der Gesamtregion trotz MINUSMA, Barkhane und MNJTF weiter ausbreiten und Nigeria davon ebenso betroffen ist wie die übrigen Staaten.[17] Das bedeutet, dass die Wegstrecke von state failure zum failed state kürzer zu werden droht.

Skizze einer Strategie

Um dieser Gefahr spätestens in der Post-Buhari-Ära entgegentreten zu können, ist es unabdingbar, dass Nigeria seine strukturelle Dominanz für einen sozioökonomischen und sicherheitspolitischen Neuanfang im Innern einsetzt, der direkt auf die Nachbarstaaten ausstrahlen würde. Dazu zählt, ein erkennbares Maß an Staatlichkeit herzustellen, jenseits der bis auf Weiteres unvermeidlichen Militär- und Polizeieinsätze das Gewaltmonopol des Staates zum Schutz der Bürger aufzubauen und abzusichern, Umverteilungsprozesse einzuleiten, das zerstörte System der Bezirksregierungen wieder aufzubauen, in den befreiten und gesicherten Gebieten ein Mindestmaß an Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen und glaubhafte Deradikalisierungsprogramme durchzuführen.

Nigeria verfügt über genügend Ressourcen, um diesen Weg einschlagen zu können, wenn Vertreter einer jüngeren Politikergeneration dazu bereit sind. Dies würde die Stellung Nigerias langfristig stärken und zugleich die Region stabilisieren, womit Nigeria dem lang gepflegten Selbstverständnis als Vorbild und politischer Gestalter gerecht würde, ohne den Terminus "Ordnungsmacht" überstrapazieren zu müssen.

Fußnoten

1.
Die Mitgliedstaaten der ECOWAS sind Benin, Burkina Faso, Cabo Verde, Côte d’Ivoire, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Liberia, Mali, Niger, Nigeria, Senegal, Sierra Leone, Togo. Das ECOWAS-Territorium umfasst 5,1 Millionen Quadratkilometer, und die Bevölkerungszahl beläuft sich auf etwa 386 Millionen Menschen. Für umfangreiche historische und aktuelle Darstellungen und Dokumente siehe http://www.ecowas.int«.
2.
Siehe dazu den Beitrag von Lasse Heerten in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
3.
Vgl. Adekeye Adebajo, Liberia’s Civil War: Nigeria, ECOMOG, and Regional Security in West Africa, Boulder 2002.
4.
Vgl. Olusegun Obasanjo, My Watch, Bd. 2, Lagos 2014, S. 408ff.
5.
Vgl. Heinrich Bergstresser, Nigeria. Die IV. Republik zwischen Demokratisierung, Terror und Staatsversagen (1999–2017), Frankfurt/M. 2018, S. 78–84.
6.
Siehe https://peacekeeping.un.org/en/troop-and-police-contributors«.
7.
Vgl. Roman Loimeier, Islamic Reform in 20th Century Africa, Edinburgh 2016, insb. S. 145–220; Abdul Raufu Mustapha (Hrsg.), Sects & Social Disorder: Muslim Identities and Conflict in Northern Nigeria, Martlesham 2014; Alexander Thurston, Boko Haram. The History of an African Jihadist Movement, Princeton–Oxford 2017.
8.
Die korrekte Übersetzung lautet "Betrug ist verboten", wobei Betrug als fester Bestandteil westlichen Einflusses und Lebensstils betrachtet wird.
9.
Jama’at Ansarul Muslimina Fi Biladis Sudan (Beschützer der Muslime in Schwarzafrika).
10.
Vgl. Vladimir Kreck, Nigerias aussichtsloser Kampf gegen Korruption, Konrad-Adenauer-Stiftung, Auslandsinformationen 4/2019, S. 44–54.
11.
Vgl. UN Development Programme, Assessing the Impact of Conflict on Development in North-East Nigeria, Abuja 2021, http://www.ng.undp.org/content/nigeria/en/home/library/human_development/assessing-the-impact-of-conflict-on-development-in-north-east-ni.html«.
12.
Siehe http://www.internal-displacement.org/countries/nigeria«.
13.
Vgl. Alhaji Dan Nijeriya, Nutznießer des Terrors, in: Welt-Sichten 8/2013, S. 41–43; Marc-Antoine Pérouse de Montclos, Die dunkle Seite des Antiterrorkampfs in Nigeria, in: Le Monde diplomatique, Deutsche Ausgabe, Dezember 2019, S. 6f.
14.
Vgl. Philippe Leymarie, Frankreichs Krieg im Sahel, in: Le Monde diplomatique, Deutsche Ausgabe, Februar 2021, S. 12f. Das Hauptquartier der "Opération Barkhane" befindet sich in der tschadischen Hauptstadt N’Djamena. Nach einem erneuten Putsch Ende Mai 2021 beendete Frankreich bis auf Weiteres die militärische Zusammenarbeit mit den malischen Truppen.
15.
Vgl. What Role for the Multinational Joint Task Force in Fighting Boko Haram?, International Crisis Group, Africa Report 291/2020.
16.
Vgl. Ahmad Salkida, What Shekau’s Death Means for Security in Nigeria, Lake Chad, 21.5.2021, https://humangle.ng/what-shekaus-death-means-for-security-in-nigeria-lake-chad«.
17.
Vgl. Marc-Antoine Pérouse de Montclos, Rethinking the Response to Jihadist Groups Across the Sahel, Chatham House, Research Paper, März 2021. Zu den Dynamiken der Jahre 2015 bis 2020, insbesondere in Benin (Alexander Stroh), Kamerun (Fanny Pigeaud), Niger (Klaas van Walraven), Nigeria (Heinrich Bergstresser), Tschad (Fred Ketil Hansen) vgl. Andreas Mehler et al. (Hrsg.) Africa Yearbook, Bde. 12–17, Leiden–Boston 2016–2021.
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