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Mai 2018

16.05.2018: Neues Polizeiaufgabengesetz in Bayern beschlossen

Guten Morgen,

gestern Abend wurde im bayerischen Landtag das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) beschlossen. Es regelt die Befugnisse – und damit Arbeitsweisen der bayerischen Polizei. Im Vorfeld kam es zu vielen Protesten gegen das Gesetz.

Ein paar Fakten:
  • Derzeit werden in vielen Bundesländern (Polizei ist v.a. Sache der Länder, Stichwort: Föderalismus) die Polizeigesetze überarbeitet. Der Grund: Die Gesetze müssen u.a. an die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angepasst werden.
  • So soll eine unabhängige Datenprüfstelle künftig entscheiden, ob besonders sensible Daten genutzt werden dürfen, die z.B. bei der Online-Überwachung gesammelt wurden.
  • Andererseits darf die bay. Polizei nun weitaus schneller präventive Maßnahmen (also bevor eine Straftat begangen wurde) gegen Personen ergreifen (z.B. eine Überwachung).
  • Bisher mussten dafür Hinweise auf eine "konkrete Gefahr" vorliegen – mit dem neuen PAG reicht eine sogenannte "drohende Gefahr" und deren Bestätigung durch ein Gericht.
  • Was u.a. noch neu ist: Bei "drohender Gefahr" darf die Polizei DNA-Spuren (Augen-, Haut-, Haarfarbe) auswerten und für die Fahndung verwenden. Polizist/innenbekommen sog. Bodycams, die (außerhalb von Wohnungen) immer aufnehmen, aber nur auf Knopfdruck speichern. Pakete und Briefe darf die Polizei jetzt bereits bei "drohender Gefahr" sicherstellen.
Gegnerinnen und Gegnern des PAG ist der Begriff der "drohenden Gefahr" an vielen Stellen zu vage – und könnte deswegen sehr weitreichend ausgelegt werden. Die bayerische Landesregierung argumentiert, so besser auf organisierte Kriminalität und Terrorismus reagieren zu können.

Warum es überhaupt 16 verschiedene Polizeigesetze gibt und wie die Polizeiarbeit in D. ganz grundsätzlich organisiert ist kurz.bpb.de/dtdp202

Viele Grüße
deine bpb-Online Redaktion

31.05.2018



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