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Mai 2018

30.05.2018: Vor 50 Jahren: Einführung der Notstandsgesetze

Guten Morgen,

vor 50 Jahren, am 30. Mai 1968, billigte der Bundestag die Einführung der Notstandsgesetze durch eine Änderung des Grundgesetzes (GG). Sie sollen in Krisensituationen die Handlungsfähigkeit des Staates sichern. Vor allem Gewerkschaften und Studierende protestierten, denn nun konnten im Krisenfall Bürgerrechte eingeschränkt werden. Wieso kamen 1968 die Notstandsgesetze?
  • Das 1949 (nach dem 2. Weltkrieg) geschaffene GG enthielt keine Notstandsregelung – es galten notstandsrechtliche Befugnisse der Alliierten (FR, GB, USA). Sie erloschen mit den Notstandsgesetzen.
  • Die Spannungen des Kalten Kriegs trieben die Diskussion bereits seit Ende der 50er Jahre an – bis 1968 konnte die nötige 2/3 Mehrheit aber nicht erreicht werden.
Der Notstand kann nur ausgerufen werden:
  • im Verteidigungsfall (und der Vorstufe Spannungsfall),
  • bei Unruhen im Landesinnern
  • bei schweren Naturkatastrophen oder Unglücksfällen
Im Fall des Notstandes…
  • kann der Gemeinsame Ausschuss ("Notparlament") legislative Aufgaben übernehmen.
  • darf die Bundeswehr auch im Inland eingesetzt werden: zur Hilfe im Katastrophenfall und zur "Bekämpfung militärisch bewaffneter Aufständischer".
  • ist eine Einschränkung von Grundrechten, z.B. von Postgeheimnis und Freizügigkeit (Recht zur freien Wahl des Wohn- und Aufenthaltsortes) möglich.
Als Schutz gegen Missbrauch gibt es seither das Widerstandsrecht: Jede und Jeder darf Widerstand leisten, wenn die grundgesetzliche Ordnung in ernster Gefahr ist. Die Notstandsgesetze sind nach wie vor gültig, wurden bisher aber noch nie angewendet.

Mehr zur Diskussion um die Notstandsgesetze vor 50 Jahren: kurz.bpb.de/dtdp214

Viele Grüße
deine bpb-Online-Redaktion

31.05.2018



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