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November 2018

16.11.2018: Parteispenden

Guten Morgen,

in Deutschland wird wieder über Parteispenden diskutiert. Die AfD soll gegen das Parteiengesetz verstoßen haben. Auch bei anderen Parteien gab es in der Vergangenheit Parteispendenskandale.

Wie finanzieren sich eigentlich Parteien?

Im Prinzip aus...
  • staatlichen Mitteln,
  • Mitgliedsbeiträgen und Zahlungen von Mandatsträgern (z.B. Abgeordneten)
  • Spenden
  • selbst erwirtschafteten Einnahmen (z.B. durch parteieigene Unternehmen)
Die staatliche Finanzierung...
  • soll garantieren, dass Parteien nicht in einen Interessenskonflikt geraten (Stichwort: Lobbyismus).
  • ist abhängig von den Wahlergebnissen der letzten Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen. Für jede für sie bei einer Wahl abgegebene Stimme erhalten Parteien jährlich bis zu 1 €.
Parteispenden...
  • sind sowohl von Privatpersonen als auch von Unternehmen und Verbänden in unbegrenzter Höhe erlaubt.
Aber!
  • Wer mehr als 10.000 € im Jahr spendet, muss mit Namen und Anschrift im jährlichen Rechenschaftsbericht der Partei genannt werden.
  • Spenden über 50.000 € müssen sofort dem Bundestagspräsidenten gemeldet und veröffentlicht werden.
Nicht erlaubt sind Spenden…
  • die zweckgebunden sind (Stichwort: Gegenleistung),
  • über 500 €, die anonym sind,
  • von mehr als 1.000 € aus Nicht-EU-Ländern,
  • von staatlichen Einrichtungen.
Was passiert bei Verstößen?
  • Parteien, die falsche Angaben machen, müssen das Doppelte der Beträge (z.B. Spenden) als Strafe zahlen.
  • Parteien, die rechtswidrige Spenden annehmen, sogar das Dreifache.
  • Verantwortlichen drohen bei Vorsatz Geldstrafen und sogar Haft.
Wieviel die Parteien einnehmen und z.B. für den Wahlkampf wieder ausgeben, erfährst du hier: kurz.bpb.de/dtdp329

Viele Grüße
deine bpb Online-Redaktion

30.11.2018



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