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November 2018

22.11.2018: UN-Migrationspakt

Guten Morgen,

in Deutschland wie auch international wird gerade viel über den "Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration" – kurz UN-Migrationspakt – diskutiert.

Worum geht es genau?
  • 2017 gab es weltweit 258 Mio. Migrant/-innen (= Menschen, die nicht in dem Land leben, in dem sie geboren sind), davon waren allein 68,5 Mio. Geflüchtete.
  • Ziel des Pakts: Das globale Phänomen Migration anerkennen und in geordnete Bahnen lenken.
Wie soll das erreicht werden?

Der UN-Migrationspakt soll Migrant/-innen weltweit besser in ihren Menschenrechten schützen und einheitliche Regelungen für Zuzug und Rückkehr schaffen.

Das Abkommen formuliert 23 konkrete Ziele. So sollen beispielsweise …
  • Fluchtursachen bekämpft,
  • Bedingungen für menschenwürdige Arbeit gewährleistet,
  • Integration gefördert sowie
  • Schleusung und Menschenhandel bekämpft werden.
WICHTIG: Der UN-Migrationspakt ist kein rechtlich bindendes Abkommen, sondern nur eine gemeinsame Absichtserklärung der Unterzeichnerstaaten.

Einige Staaten wie die USA, Österreich, Ungarn, Australien und Polen haben angekündigt, die Vereinbarung abzulehnen. Auch in Deutschland wird sie diskutiert:

Warum?
  • Gegner/-innen des Paktes sorgen sich um die nationale Souveränität in Zuwanderungsfragen und …
  • … befürchten, dass der Pakt zu viele Anreize zur illegalen Zuwanderung liefert.
Wie geht es weiter?

Auf dem UN-Gipfel am 10./11. Dezember soll über den UN-Migrationspakt abgestimmt, im Januar 2019 von der UN-Generalversammlung dann beschlossen werden.

Flüchtlinge, Asyl, Migration? Du hast Fragen zum Thema? Antworten bekommst du in unserem Dossier: kurz.bpb.de/dtdp335

Den UN-Migrationspakt im Original zum Nachlesen gibt es hier: kurz.bpb.de/dtdp336

Viele Grüße
deine bpb Online-Redaktion

30.11.2018



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