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November 2018

21.11.2018: Export von Rüstungsgütern

Guten Morgen,

gestern stoppte die Bundesregierung (vorerst) den Export von Waffen und Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien – auch bei schon genehmigten Ausfuhren.

Was war der Auslöser?
  • Am 2. Oktober wurde der kritische saudische Journalist Jamal Khashoggi in einem Konsulat des Königreichs in Istanbul getötet.
  • Verdächtigt werden Personen aus dem Umfeld des saudischen Kronprinzen Muhammad Bin Salman. Die genauen Umstände der Tat sind unklar.
  • Die Bundesregierung verhing neben dem Exportstopp auch Einreisesperren.
Wer entscheidet eigentlich über Rüstungsexporte?
  • Unternehmen können nicht einfach so Waffen ins Ausland verkaufen. Die Bundesregierung muss diese genehmigen.
  • Vorgaben dazu machen
    • das Grundgesetz (Art. 26)
    • das Kriegswaffenkontrollgesetz und Außenwirtschaftsgesetz
    • und gemeinsame EU-Standards
  • Exporte in Krisengebiete dürfen demnach nicht "konfliktverstärkend" sein oder zu Menschenrechtsverletzungen führen.
Wie viele Rüstungsgüter exportiert Deutschland?
  • Hinter den USA und Russland liegt Deutschland mit China und Frankreich in den Top 5 der größten Waffenexporteure der Welt.
  • Deutschland liefert(e) auch Waffen an Staaten, deren Politik und Umgang mit Menschenrechten umstritten ist – wie das autoritär regierte Saudi-Arabien.
  • Nach Saudi-Arabien erteilte die Bundesregierung 2017 Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 254 Mio. Euro. Das Land war damit siebtgrößter Abnehmer deutscher Waffen.
Sind Waffenlieferungen an Staaten außerhalb der EU und NATO okay? Und wer bekommt welche Waffen? fluter bietet ein FAQ: kurz.bpb.de/dtdp334

Viele Grüße
deine bpb Online-Redaktion

30.11.2018



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