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LLUSTRATION - Auf einer Europaflagge steht das Wort «Wahl» mit Scrabble-Buchstaben, aufgenommen am 14.05.2009 in Frankfurt (Oder). Am 07.06.2009 findet in Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Entscheidungen in Straßburg und Brüssel haben großen Einfluss auf den Alltag der Bürger. Dennoch sank die deutsche Beteiligung bei der Europawahl 2004 auf den Tiefpunkt von 43 Prozent. Foto: Patrick Pleul +++(c) dpa - Report+++

Yaşar Aydın am 22.04.2014

Beitritt oder nicht? Die Türkei als Thema im Europawahlkampf

Die Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei laufen seit Oktober 2005. In der EU ist ein möglicher Beitritt umstritten – einige Mitgliedstaaten sprechen sich dafür aus, andere dagegen. Im Europawahlkampf spielt das Thema aber kaum eine Rolle.

Türkische Staatsflagge neben EU-FahneTürkische Staatsflagge neben EU-Fahne (© picture-alliance/ dpa/dpaweb)

Entgegen der Ankündigung des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdoğan ist ein Durchbruch in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Türkei nicht in Sicht. Wegen der Polizeigewalt gegen die Proteste im Sommer 2013 und den jüngsten Eingriffen in Justiz, Sicherheitsapparat und Medien, die den Rechtsstaat und die Demokratie gefährden, haben sich die Chancen auf einen EU-Beitritt noch einmal verschlechtert.

Die jüngsten antidemokratischen Entwicklungen in der Türkei nehmen Kritiker zum Anlass, gegen einen Beitritt der Türkei in die EU oder für eine Aussetzung der Beitrittsverhandlungen zu plädieren. Im Europawahlkampf wird die Türkei allerdings kaum thematisiert – auch nicht in Deutschland, Österreich oder Frankreich, deren Bevölkerungen sich laut Umfragen mehrheitlich gegen einen EU-Betritt der Türkei aussprechen.

Franzosen sollen in Referendum entscheiden

Frankreich, Österreich oder Deutschland zählen zu den Türkei-Skeptikern, während beispielsweise Spanien, Großbritannien, Italien oder Polen generell einen Beitritt der Türkei in die EU befürworten. Schweden, Finnland, Italien, Irland und Großbritannien gehören zu den wenigen Ländern in der EU, deren Bevölkerungen laut Umfragen positiv gegenüber einem möglichen EU-Beitritt der Türkei eingestellt sind.

Der britische Premier David Cameron hatte sich bei einem Türkeibesuch 2010 für einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen und die "Bremserrolle" Frankreichs und Deutschlands kritisiert. Beide Länder würden von der Türkei verlangen, sich zwischen Ost und West zu entscheiden, weil sie die Geschichte als Zusammenstoß von Zivilisationen betrachten würden, sagte er.

Der französische Präsident François Hollande hat sich zwar von der ablehnenden Haltung seines Vorgängers distanziert, von einem Durchbruch in den türkisch-französischen Beziehungen kann jedoch nicht die Rede sein. Über die Aufnahme der Türkei in die EU sollen die Franzosen in einem Referendum entscheiden, dessen Ausgang angesichts der aktuellen Umfragewerte – 83 Prozent sind gegen einen EU-Beitritt der Türkei – wohl wenig überraschend sein wird.

Debatte in der deutschen Politik

Die deutschen Parteien diskutieren kontrovers über einen möglichen Beitritt der Türkei. Die Mitte-Links-Parteien äußern sich positiv, die Linkspartei zurückhaltend und konservative Parteien eher ablehnend. Während die Bundesregierung für die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist, lehnen CDU und CSU eine Mitgliedschaft der Türkei ab. Die CDU hat in ihrem Wahlprogramm für die Europawahl ihre ablehnende Haltung noch einmal bekräftigt. Die Türkei erfülle nicht die Voraussetzung für einen EU-Beitritt und würde mit ihrer geographischen Größe und Wirtschaftsstruktur die EU-Aufnahmekapazitäten überfordern. Gleichzeitig betont die CDU die Bedeutung einer engen Partnerschaft mit der Türkei, plädiert für eine enge Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen und lobt die Brückenfunktion der Deutsch-Türken zwischen Deutschland und der Türkei.

Die Grünen sprechen sich in ihrem Wahlprogramm für "faire und transparente Beitrittsverhandlungen mit der Türkei mit dem Ziel eines Beitritts" aus, auch wenn die Türkei derzeit die Voraussetzungen für einen Beitritt nicht erfülle. Dies habe sich zuletzt an der "unangemessenen Polizeigewalt gegen die Demonstranten im Istanbuler Gezi-Park und anderen Teilen des Landes" gezeigt. Eine glaubwürdige Beitrittsperspektive würde jedoch neue "Dynamik in die demokratischen und rechtsstaatlichen Veränderungen bringen und die Reformkräfte im Land stärken".

"Die laufenden Verhandlungen mit der Türkei führen wir mit dem erklärten Ziel eines Beitritts weiter", schreibt die SPD in ihrem Wahlprogramm. Die Linkspartei plädiert hingegen dafür, bei künftigen EU-Erweiterungen auf die Sicherung sozialer Standards zu achten.

Kritiker: Zu groß und zu instabil

Generell begründen Kritiker eines Beitritts ihre Skepsis mit dem Hinweis auf die kulturellen und religiösen Unterschiede, mit den Demokratiedefiziten sowie der geographischen und demographischen Größe der Türkei. Zu groß sei das Land, zu instabil die Wirtschaft - und die türkische Politik würde die EU überfordern. Hintergrund der Besorgnis ist der mögliche Machtverlust im Falle eines EU-Beitritts der Türkei, die sich binnen weniger Jahre zum bevölkerungsreichsten Land und politisch mächtigen Entscheidungsträger der EU entwickeln würde. Bei den Befürwortern des EU-Beitritts der Türkei überwiegen wirtschaftliche, geostrategische und demokratietheoretische Überlegungen. Die Türkei sei ein bedeutender Absatzmarkt für europäische Exportgüter, ein sicheres Transitland für Energielieferungen und ein zuverlässiger Partner für Sicherheitsfragen. Außerdem würde ein starker EU-Anker die türkische Demokratie stabilisieren.

Für die Befürworter besteht die Herausforderung darin, dass ihre Pro-Argumente bei der europäischen Bevölkerung wenig Resonanz finden. Die Skeptiker versuchen hingegen, die Türkei für eine privilegierte Partnerschaft statt eines Beitritts zu begeistern.

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Kommentare anderer Nutzer

rolf | 25.04.2014 um 12:39 [Antworten]

Die Türkei gehört nicht in die EU

Die Türkei ist kein europäisches Land, und der Islam ist mit der westlichen Wertegemeinschaft nicht zu vereinbaren. Dazu kommt, dass die Türken hochgradig nationalistisch eingestellt sind. Da könnte man auch gleich Syrien und Pakistan in die EU aufnehmen.

Mit dem Fremdkörper Türkei in der EU könnte man sich von dem europäischen Gemeinschaftsgefühl verabschieden.

the one | 02.05.2014 um 20:12 [Antworten]

Die Türkei gehört nicht in die EU

Das ist richtig Rolf!
Die sind noch ein paar Jahrzehnte vor einem Beitritt entfernt.

rolf | 05.05.2014 um 12:05 [Antworten]

Warum sollte die Türkei zu Europa gehören?

Die Türken haben rein gar nichts mit Europa zu tun, und wenn sie nicht das europäische Byzanz überfallen hätten, würden sie sich heute nicht mal in der Nähe der EU befinden.

Es wäre der schlechteste Witz der Geschichte, wenn gerade das einzige islamische und nichteuropäische Land zur stärksten Kraft in der EU werden, und dieser eigentlich europäischen Wertegemeinschaft, ihren islamischen Stempel aufdrücken würde.

Sie sind Jahrhunderte lang gemeinsam mit ihren arabischen Glaubensbrüdern die Todfeinde der Europäer gewesen, sind mehrfach mit ihren Truppen hier eingefallen, und haben Angst und Schrecken verbreitet.

Zwischen Europäern und eingewanderten Muslimen besteht bereits heute keine Einheit, und je mehr Muslime nach Europa kommen, und je größer ihre politische Macht wird, desto wahrscheinlicher werden ethnische Konflikte.

Die Schaffung der EU ist für die internationalistischen Parteien ohnehin erst der Anfang. Da reden einige bereits davon, die Außengrenzen der EU abzuschaffen, um dann auch die Bevölkerung Afrikas ungehindert einströmen zu lassen. Die einzigen, die letztendlich auf der Strecke bleiben werden, sind die Europäer selbst.

West-Ost | 25.05.2014 um 16:49 [Antworten]

Türkei-EU-Beitritt

Die Türkei ist in der Rechtsstaatlichkeit in Vergleich zu Deutschland noch nicht auf dem selben Niveau, dennoch aber im EU vergleich besser entwickelt wie manch andere EU-Staaten. Es ist der Türkei nicht anzumuten das sie innerhalb weniger Jahren zu einem perfektem Rechtsstaat werden. Wenn wir in die Vergangenheit schauen vor weniger als 70 Jahren war Deutschland noch die schrecklichste Diktatur der Geschichte.
Wir wir alle wissen wurde Deutschland die Demokratie von den 3 der vier Siegermächten "mit einem Trichter eingewürgt". Mittlerweile benehmen sich die Deutschen so, als ob hätten sie die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erfunden.
2. Die kulturellen und religiösen Unterschiede
Bereits jetzt gibt es innerhalb der EU starke kulturelle und religiöse Unterschiede. Aber wir wollen doch alle in einer EU leben, wo es die verschiedensten Kulturen und Religionen gibt.
Sollte man ein Land ausgrenzen wegen seiner Kultur und -oder seiner Konfession? Das würde zwangsläufig bedeuten das man die Menschen in der EU ausgrenzt die einer dieser Kulturen oder Konfessionen vertreten bzw. praktizieren.Es ist unmöglich über 500 Millionen Menschen in einem Staatenverbund unter eine Decke der selben Religion oder Kultur zu bringen.
Es ist nichts neues das die Deutschen in Vergleich zu anderen EU-Staaten z.B. zu England eine eher negative Meinung über den Islam haben. Das liegt unter anderem an der in Deutschland weit verbreitete Desinformation und "Angst vor dem Fremden". Anstatt
das die Medien die Menschen indirekt gegen andere aufhetzen, sollte man für mehr Toleranz und Aufklärung sorgen.
Es ist Tatsache das die "westlichen Werte" noch nicht einmal aus dem Westen stammen, geschweige den das sich der Westen selbst an seine eigene Werte hält. Wer sich mit dem Islam und den "westlichen Werten" auskennt, müsste wissen das sich diese sehr gut miteinander kombinieren lassen. Es gibt nichts im Islam wovor man sich "fürchten" müsste.
Die Wirtschaft und die Population der Türkei steigt stetig auch ohne EU-Beitritt. Gleichzeitig hat die Türkei eines der weltweit höchsten Leistungsbilanzdefizite in Relation zum BIP.
Wenn die Türkei in der EU wäre würden diese jedoch noch rasanter steigen. Was viele dabei vergessen ist, dass nicht nur die Türkei von der EU profitieren würde sondern auch die EU an der Türkei. Das heißt ein wirtschaftlich starkes und geographisch sehr gut liegendes Land würde die EU stärken.

Horst-Klaus | 02.12.2014 um 09:45 [Antworten]

Beitritt aktzeptabel oder nicht

ich finde die Türkei hat nicht´s in der eu verloren...!


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