Netzdebatte Logo

Netzdebatte Faktencheck: Sterbehilfe im Bundestag

Wie wird der Deutsche Bundestag im November über die Zukunft der Sterbehilfe entscheiden?Wie wird der Deutsche Bundestag im November über die Zukunft der Sterbehilfe entscheiden?

Nach der Orientierungsdebatte im November 2014 wurden Anfang Juli in erster Lesung vier Gesetzesentwürfe zur Suizidbeihilfe vorgestellt, eine zweite und dritte Lesung folgt im November. Dann soll fraktionslos entschieden werden. Der kleinste gemeinsame Nenner aller bisher existierenden Entwürfe: Geschäftsmäßige Suizidbeihilfe soll verboten werden.

Patrick Sensburg und Thomas Dörflinger (CDU) plädieren in ihrem Gesetzentwurf für ein generelles Verbot der Sterbehilfe - sowohl für Ärztinnen und Ärzte als auch für Angehörige der Suizidenten. Wer Sterbewillige dennoch beim Suizid unterstützt, soll mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

Die Gruppe um Petra Sitte (Die Linke) und Renate Künast (Die Grünen) schlägt hingegen vor, dass Ärzt/-innen und Vereine, die sich lediglich ihre Unkosten erstatten lassen, weiterhin straffrei Beihilfe zum Suizid leisten dürfen, sofern die/der Sterbewillige vorher ausführlich beraten wurde, volljährig ist und frei verantwortlich handelt. Bis zu drei Jahren Haft soll allerdings denjenigen drohen, die geschäftsmäßige Sterbehilfe leisten. Damit soll Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte geschaffen und Missbrauch verhindert werden.

Rechtssicherheit für Ärzt/-innen, die sich derzeit noch in einer rechtlichen Grauzone bewegen, fordert auch Peter Hintze (CDU) in seinem Gesetzentwurf. Er möchte das Bürgerliche Gesetzbuch dahingehend ändern, dass es Ärzt/-innen ausdrücklich erlaubt ist, unheilbar Kranken beim Freitod zu helfen.

Die überfraktionelle Gruppe um Kerstin Griese (SPD) und Michael Brand (CDU) möchte geschäftsmäßige Sterbehilfe ebenso verbieten wie Ärztinnen und Ärzten, die wiederholt Suizidbeihilfe leisten.




Netzdebatte Update - Sterbehilfe

Auch wenn unsere Schwerpunkte vorüber sind: Die Debatten gehen weiter. Im Netzdebatte Update finden Sie die neuesten Nachrichten, Meinungen und Hintergründe auf einen Blick.

Mehr lesen

Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 38–39/2015)

Hochbetagt

Über die "Generation 80 plus" weiß die neuere Forschung Erstaunliches und Anrührendes. Und es geht auch um sie, wenn demnächst über Änderungen an der geltenden Rechtslage zur Sterbehilfe entschieden wird.

Mehr lesen

Tropf, Infusion, Sterbehilfe, Glossar
Sterbehilfe

Glossar

Aktive Sterbehilfe oder Tötung auf Verlangen? Sterbehilfe - oder Sterbebegleitung? Die Terminologie in der Debatte über die Sterbehilfe ist oft verwirrend. Wir haben einige der wichtigesten Begriffe ausgewählt und sie erklärt.

Mehr lesen

netzdebatte.bpb.de in Social Media

Debatte

Bedingungsloses Grundeinkommen

Was wäre, wenn jede_r von uns jeden Monat vom Staat einen festen Betrag aufs Konto überwiesen bekäme - ohne etwas dafür tun zu müssen? Das ist, vereinfacht gesagt, die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Die Idee ist kontrovers, denn sie kratz an einigen elementaren Fragen: Ist der Mensch von Natur aus faul oder fleißig? Wie sehr vertrauen wir unseren Mitmenschen wirklich? Was ist der eigentliche Sinn von Arbeit? Woran misst sich eigentlich der Wert von Arbeit?

Mehr lesen

Debatte

Robotersteuer

Machen uns Roboter in Zukunft überflüssig? Oder schaffen sie neue Freiräume? Gewiss ist, dass die Automatisierung der Arbeit, aktuell unter dem Schlagwort Industrie 4.0, unsere Arbeitswelt verändern wird. Wie Politik, Gesellschaft und Wirtschaft darauf reagieren, ist allerdings noch offen. Diskutiert wird im Zuge dessen auch über die Einführung einer sogenannten Robotersteuer, die die befürchteten negativen sozialen Effekte abmildern soll. Wir haben zwei Experten zum Thema, um ihre Einschätzung gebeten.

Mehr lesen