Netzdebatte Logo

Axel Wallrabenstein am 29.09.2015

Pro: Lobbyismus ist fester Bestandteil des demokratischen Prozesses

Die politische Arbeit von Unternehmen und Verbänden – sprich Lobbying – ist seit Jahrzehnten fester Bestandteil des demokratischen Prozesses. In der Öffentlichkeit wird ihre Arbeit oftmals als anstößig und verwerflich wahrgenommen. Das liegt oft an Unwissen und falschen Vorstellungen, meint der Politikberater und Public Affairs Experte Axel Wallrabenstein.

Lobbyismus, Lobbyist, Wallrabenstein, ProfilPolitik Berater und Public Affairs Experte Axel Wallrabenstein

Das Image von Lobbying ist geprägt von Unwissen und Vorurteilen. Die öffentliche Haltung hierzulande ist verkürzt gesagt: Wer Profite erwirtschaftet, macht sich gegenüber der Gesellschaft verdächtig. Zwar rüttelt niemand an den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland, doch Geldverdienen erscheint gerne verwerflich.

Deutschland braucht eine Debatte über Lobbyismus

Deutschland braucht eine Debatte darüber, was gute und was schlechte Interessen sind und wie man sie vertreten darf. Zur Verdeutlichung zwei Beispiele, die ein bestehendes Paradoxon vor Augen führen sollen:

Nehmen wir das Beispiel der Pharmaindustrie: In Reportagen wird regelmäßig das Bild einer Branche vermittelt, die hohe Gewinne auf dem Rücken der Patienten einfährt. Dass Arzneimittelhersteller Produkte mit einem wirklichen Mehrwert – nämlich für die Gesundheit der Menschen – auf Basis jahrelanger und teurer High-Tech-Forschung entwickeln und anbieten, wird dabei gerne vernachlässigt. Dagegen werden Organisationen wie Greenpeace oder Foodwatch nicht als Lobbyisten wahrgenommen, obwohl sie ebenfalls professionell agierende Interessensvertreter sind. Natürlich sind Ziele wie Nachhaltigkeit, Umweltschutz und saubere Lebensmittel unstrittig und verfolgenswert. Doch gleichzeitig ist die Gesellschaft auch auf eine funktionierende Wirtschaft angewiesen, deren Grundstein gesunde Unternehmen sind. Diese sind wiederum auf politische Rahmenbedingungen angewiesen, die ihnen ihre Geschäftstätigkeiten erlauben.

Anerkennung dafür, was Wirtschaft für die Menschen leistet

Die soziale Marktwirtschaft ist hierzulande gesellschaftlicher Konsens. Vor diesem Hintergrund ist es unabdingbar, dass die Wirtschaft mit der Politik darüber diskutiert, wie Rahmenbedingungen angepasst und verändert werden müssen. Die Entscheidungsträger im Deutschen Bundestag und in den Ministerien sind auf diesen Dialog angewiesen. Sie fordern ihn aktiv ein, um aus unterschiedlichen Blickwinkeln in Erfahrung zu bringen, wie sich die Industrie und Wirtschaft verändert und was die Unternehmen brauchen, um Arbeitsplätze zu schaffen oder zu erhalten.

Deutschland hat sich in den letzten Jahrzehnten vom kranken Mann Europas zum German Wunder entwickelt – ein Erfolg, der sowohl politischen Reformen zu verdanken ist – an denen Interessenvertreter mitgearbeitet haben – als auch den Anstrengungen der Wirtschaft. Diese Leistung sollten wir anerkennen und zu schätzen wissen.

Klare Regeln für Lobbying

Vorurteile abzubauen und die politische Arbeit der Wirtschaft besser zu erklären ist richtig und wichtig, wäre aber zu kurz gedacht. Das Konzept Interessenvertretung muss insgesamt modernisiert werden, nicht zuletzt wegen der offensichtlichen Defizite wie beispielsweise beim Thema Transparenz.

Für manche vielleicht überraschend: Eine Public Affairs-Umfrage der Kommunikationsberatung MSL Germany zeigt, dass Lobbyisten selber mehr Transparenz breit befürworten. 19% können sich ein umfangreiches, verpflichtendes Register vorstellen, in dem z.B. Budgets, Personalstärke und Ziele angegeben werden. 65% sprechen sich für eine namentliche Registrierung aus, ohne die Erfassung weiterer Daten.

Wir sollten uns wieder bewusst machen, dass die Debatte um den richtigen Weg sowie die Suche nach Kompromissen der Kern einer jeden Demokratie ist. Nur im offenen Austausch von Positionen mit Experten aus NGOs, Wirtschaft und Wissenschaft kann Politik gute Gesetze für das Land schaffen.


Gegenposition - Lobbyismus im Geheimen schadet der Demokratie!


Martin reyher, abgeordnetenwatch.de, LobbyismusMartin Reyher

Lobbyismus hat seinen berechtigten Platz in der Politik. Jedoch nicht so, wie er heute funktioniert: Es braucht mehr Transparenz und klare Regeln, findet Martin Reyher von abgeordnetenwatch.de.

Zum Contra-Beitrag


Ihr Kommentar:

(*) Diese Felder sind Pflichtfelder

Ihr Kommentar wird von der Redaktion geprüft und dann freigeschaltet


Kommentare anderer Nutzer

Mich Koo | 29.09.2015 um 18:55 [Antworten]

Wenn denn die Realität den Ansprüchen genügt.....

Nur im offenen Austausch von Positionen mit Experten aus NGOs, Wirtschaft und Wissenschaft kann Politik gute Gesetze für das Land schaffen.
Der Satz gibt mMn genau das wieder, was sein sollte, aber nicht notwendiger Weise der Realität entspricht. Wenn der Bundestag sich weigert, offen zu legen, wer als Lobbyist im Hause unterwegs ist, entspricht dies aber nicht der gewünschten Offenheit und Transparenz.

Ebenso wären genauere Zahlen interessant, wie viele Personen bzw. Kontakte zum Bundestag von Wirtschaftsunternehmen und wie viele von NGOs und anderen Interessenvertretern ausgehen.

Janet Kaiser | 30.09.2015 um 10:35 [Antworten]

Pro: Lobbyismus ist fester Bestandteil des demokratischen Proze

Klingt hübsch und sauber. Aber weshalb sind Lobbyisten "unsichtbar" und treiben ihre Geschäft im Geheim? Und wieso werden jetzt bei TTIP z.B. so viele Gesetzen, "Checks and Balances" dadurch gestrichen auf Wunsch die Konzernen Europas und USA? "Natürlich sind Ziele wie Nachhaltigkeit, Umweltschutz und saubere Lebensmittel unstrittig und verfolgenswert" Eben. "Verfolgenswert". Sie sind für die Bevölkerung, der Umwelt und die Nachhältigkeit enorm wichtig, aber die Lobbyisten oder die Konzernen bleiben die ein Dorn im Auge und müßen weg! Das kann nicht so weiter gehen und ist gar nicht wünschenswert.

Martin Korndoerfer | 30.09.2015 um 12:47 [Antworten]

Antwort an Hr. Wallrabenstein

Herr Wallrabenstein ist sicherlich ein Experte, das zeigt schon seine Rhetorik. Daher einige Kommentare zu dem was zwischen den Zeilen steht:
Lobbyismus ist seit Jahrzehnten ein fester Bestandteil: Das stimmt, allerdings vermehrt, seit den 80er Jahren in denen die weiter unten als Konsens beschriebene soziale Marktwirtschaft, zugunsten des Neoliberalismus und dem amerikanischen wild-west Kapitalismus geopfert werden soll. Anstößig wird nicht Lobbyismus als solcher empfunden, nur derjenige Lobbyismus, der die soziale Marktwirtschaft weiter aushöhlt und das öffnen der Schere zwischen arm und reich begünstigt.
Auch Geld verdienen wird meines Erachtens nicht als anstößig empfunden, lediglich perverse Gehälter, in den ein einziger Banker, Top-Manager oder Mitglieder ähnlicher Berufszweige in einem Jahr mehr Lohn erhalten als jemand aus der Mittelschicht mit einem gewöhnlichen Gehalt, gerne auch ein Akademiker, in 100 - 300 Jahren. Und da sprechen wir noch nicht einmal von den wesentlich niedrigeren Gehältern in der Pflege und sämtlichen sozialen Berufen! Dieser Zustand ist pervers und unanständig und bei solchen Auswüchsen, über die Sie Bescheid wissen sollten, können Sie sich auch Ihre Polemik sparen.
Ja, die Wirtschaft ist wichtig, aber nicht als Selbstzweck, sondern zum Erreichen gesellschaftlichen Wohlstandes. Gleichzeitig gehören wohl auch soziale Dienstleistungen zur 'Wirtschaft', die jedoch immer weniger Unterstützung in der Politik finden. Im Gegensatz zu den Interessen der 'anderen' Wirtschaft z.B. der Finanz-, Pharma- und Automobil-Lobby. Wie das absenken von Verbraucherschutzstandards wie z.B. bei den Emissionen der Volkswagenflotte der Allgemeinheit dienen soll, ist mir auch ein Rätsel. Auch das Einführen einer Transaktionssteuer wäre für die meisten Bundesbürger eine gute Sache, allerdings würde das unter Umständen die Gewinne der Banken am Börsen-Roulette schmälern, also keine Transaktionssteuer. Diese Gewinne spielen allerdings weder bei der Schaffung neuer Jobs, noch bei der Schaffung sicherer Jobs irgend eine Rolle, sondern werden als Bonus einem, der oben genannten 1% Personen oben drauf geschlagen. Ich finde es unglaublich, wie Sie für so einen Zustand werben können!

j.ft | 05.10.2015 um 10:11 [Antworten]

Pharmakonzerne vs. Gesunheitsdienstleistung und Prävention, we

Sie schreiben, dass Arzneimittelhersteller Produkte mit einem Mehrwert herstellen. Stimmt! Und, dass sie teure High-Tech-Forschung betreiben. Stimmt wahrscheinlich auch.
Aber was ist mit therapeutischen Berufen? Was ist mit Hebammen? Was mit Pflegepersonal? Diese Liste lässt sich noch sehr lang fortsetzen.
All diese Berufszweige erhalten sehr wenig Geld für Ihre Arbeit, obwohl diese oft einen viel größeren Nutzen für die Gesundheit bringen kann, weil sie Präventiv wirkt. Dann sind vielleicht keine teuren spezialmedikamente oder Operationen nötig. Oder zumindest weniger Medikamente. Das wäre aber der Pharmaindustrie gar nicht sehr recht. Hier zeigt sich außerdem, dass High-Tech oft als wertvoller erachtet wird, als körperliche und geistig anstrengende Arbeit von Menschen.

Anja | 22.10.2015 um 13:05 [Antworten]

Gut formuliert...

...er hat ja nicht ganz unrecht der Autor, dass man das Thema differenzierter sehen muss. Aber der vorletzte Absatz ist schon etwas viel des Eigenlobs:

...zeigt, dass Lobbyisten selber mehr Transparenz breit befürworten. 19% können sich ein umfangreiches, verpflichtendes Register vorstellen, in dem z.B. Budgets, Personalstärke und Ziele angegeben werden. 65% sprechen sich für eine namentliche Registrierung aus, ohne die Erfassung weiterer Daten.
Das heißt nur eine kleine Minderheit ist für ein wirksames Register, dass wirklich die Dimensionen des Konzerneinflusses aufzeigen könnte. Und eine große Mehrheit wollen ein im Prinzip weiterhin wirkungsloses Feigenblatt.

Denn auf die Dimensionen kommt es an. Klar lobbyiert Greenpeace für strengere Verbote Chemiegifte und die Konzerne wehren sich gegen Einschränkungen. Nur das ist doch kein "Diskurs" aus Augenhöhe. Die Wirtschaft fährt ein vielfaches an Geld, Personal und "Überzeugsmacht" auf, währen Greenpeace vielleicht eine volle Stelle dafür in Berlin/Brüssel hat und allein auf Spenden angewiesen ist.
Oder schauen wir auf den Output: Wie viel Zeit widmen Politiker Industrievertretern und wie viel NGOs?
Das sind Verhältnisse von 9:1!
Das gehört alles in einen sachlich korrekten Artikel. Sonst bleibt's halt Werbung, aber das ist nun mal ihr Geschäft, nicht wahr? ;-

Deluxini Gunaseeelan | 11.04.2016 um 10:40 [Antworten]

Kommentar

Wir sind der Meinung, dass Arzneimittelhersteller überbewertet werden, da dadurch andere Berufe, wie zum Beispiel Altenpfleger, Krankenschwester oder Hebammen in den Schatten gerückt werden, obwohl diese auch oft eine wichtige Rolle spielen. Dadurch wird auch deutlich, dass Arzneimittelhersteller eine wichtige Rolle in der Gesellschaft haben, als diejenigen, die körperlich und geistig anstrengende Arbeit leisten müssen und auch noch wenig verdienen.
Letztendlich lässt sich sagen, dass die Gesellschaft nicht auf die anstrengende Arbeit schaut, obwohl diese meistens mehr für die Gesellschaft tun, sondern eher Wert auf neue Entwicklung legen.

IsaMe | 11.04.2016 um 10:45 [Antworten]

Schon wahr, aber....

... es gibt viele Lobbyisten, die nur dadurch Erfolg mit ihrer Interessendurchsetzung haben, weil sie das Geld dafür und die Größe haben. Dadurch entsteht eben das verallgemeinerte Bild, dass manche Branchen die hohen Gewinne auf dem Rücken der betroffenen Leute einfährt, hier das Beispiel der Pharmaindustrie im Artikel.
Manche Lobbyisten sind nicht transparent, man weiß nicht inwiefern sie die Entscheidungen in der Politik beeinflussen und meist sind dies nur die Lobbyisten, die nicht Interessen der Bürger, sondern nur die der Unternehmen vertreten. Organisationen wie Greenpeace oder Foodwatch haben generell einfach keinen negativen Ruf, da sie sich für etwas einsetzen, wo es logisch ist, dass dort mehr Geld/Unterstützung gebraucht und diese Arbeit als positiv angesehen wird.

Die Transparenz wird bei vielen Interessengruppen nicht geboten, sie bleiben geheim und deshalb ist es schwierig, Lobbyismus positiv zu sehen.

Martin Gabel | 27.10.2016 um 19:21 [Antworten]

Lobbyismus

Die beiden Autoren reden teilweise aneinander vorbei. Außerdem wird nicht klar, was "mehr Transparenz" ganz konkret heißt. Es fehlen außerdem Beispiele für die in der Politik immer wieder vorgebrachte Behauptung Verhandlungen brauchten Geheimhaltung. Auch im Rückblick kann man etwa in der Geschichte der Versicherungswirtschaft keine Beispiele dafür finden, dass anonymer Einfluss auf die Politik zu kundenfreundlicheren und effektiveren Verischerungspolitcen geführt hat, aber für das Gegenteil findet man beim BDV unendlich viele Beispiele. So wie das Thema hier behandelt wird, haben zum Beispiel Schüler keine Grundlage für ein sachliches Urteil. Solche "Plädoyers" führen nur wieder zu allgemeinem und unverbindlichem Politik Bla Bla: Na ja, also so ganz schlecht ist das ja nicht immer, wahrscheinlich........Das führt nirgendwohin. Soll es das?


Contra

Lobbyismus im Geheimen schadet der Demokratie!

Lobbyismus hat seinen berechtigten Platz in der Politik. Jedoch nicht so, wie er heute funktioniert: Es braucht mehr Transparenz und klare Regeln, findet Martin Reyher von abgeordnetenwatch.de.

Mehr lesen

[9 Kommentare Letzter Kommentar vom 27.02.2018 20:41]

Themengrafik

Interessenvertretung

Industrieverbände, Gewerkschaften, Sozialverbände oder Kirchen sind Interessengruppen. Durch sie werden soziale Anliegen, Umweltschutz oder Wirtschaftsinteressen in die Politik eingebracht.

Mehr lesen

netzdebatte.bpb.de in Social Media

Debatte

Bedingungsloses Grundeinkommen

Was wäre, wenn jede_r von uns jeden Monat vom Staat einen festen Betrag aufs Konto überwiesen bekäme - ohne etwas dafür tun zu müssen? Das ist, vereinfacht gesagt, die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Die Idee ist kontrovers, denn sie kratz an einigen elementaren Fragen: Ist der Mensch von Natur aus faul oder fleißig? Wie sehr vertrauen wir unseren Mitmenschen wirklich? Was ist der eigentliche Sinn von Arbeit? Woran misst sich eigentlich der Wert von Arbeit?

Mehr lesen

Debatte

Robotersteuer

Machen uns Roboter in Zukunft überflüssig? Oder schaffen sie neue Freiräume? Gewiss ist, dass die Automatisierung der Arbeit, aktuell unter dem Schlagwort Industrie 4.0, unsere Arbeitswelt verändern wird. Wie Politik, Gesellschaft und Wirtschaft darauf reagieren, ist allerdings noch offen. Diskutiert wird im Zuge dessen auch über die Einführung einer sogenannten Robotersteuer, die die befürchteten negativen sozialen Effekte abmildern soll. Wir haben zwei Experten zum Thema, um ihre Einschätzung gebeten.

Mehr lesen