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Peter Birke am 13.01.2016

Streik-Republik oder sozialfriedliche Idylle? Zur Geschichte des Streiks in Deutschland

Post, Bahn und Piloten: Oft ist von der “Streikrepublik Deutschland” die Rede. Hat sich die deutsche Streikkultur gewandelt? Peter Birke blickt auf ihre Ursprünge zurück.

Amazon, Streik, ver.di, Fahne, LagerhalleHeute finden 90 Prozent aller Streiks im Dienstleistungssektor statt. Lizenz: cc by-sa/2.0/de

Der Blick auf die Geschichte der Streiks in Deutschland relativiert zunächst das Bild der sozialfriedlichen Idylle. In der Weimarer Republik war Deutschland eines der europäischen Länder mit der größten Zahl an Arbeiterprotesten. Angesichts der Zerschlagung der Gewerkschaften im Nationalsozialismus ist zugleich bemerkenswert, dass eine Wiederbelebung der Arbeitskämpfe sofort nach 1945 einsetzte. Proteste gegen die unzureichende Entnazifizierung prägten das Bild in den Westzonen, gefolgt von massenhaften Streiks gegen unzureichende Lebensmittelversorgung und die Demontage einzelner Werke. Diese Phase wurde beendet durch den Generalstreik ("Demonstrationsstreik") in der Bi-Zone - dem Zusammenschluss von amerikanischer und britischer Besatzungszone - vom 12. November 1948, in dem mehr als neun von etwa elf Millionen Beschäftigten gegen als sozial ungerecht empfundene Folgen der Währungsreform protestierten.

Zu den Eckpfeilern der politischen Geschichte der Bundesrepublik gehörte danach der Konflikt um die Montanmitbestimmung (1951), bei dem eine Streikdrohung von Bergleuten und Stahlarbeiten ausreichte, um die Forderung nach einer ausgeglichenen Mitbestimmung in den Aufsichtsräten gegenüber der Adenauer-Regierung durchzusetzen. In einer Niederlage endeten dagegen ein Jahr später die Streiks gegen die Begrenzung der Mitbestimmung im (bis heute diesbezüglich unveränderten) Betriebsverfassungsgesetz. Noch schwieriger war die Situation für Streikende in der DDR. Das letzte große gesamtdeutsche politische Streik-Ereignis war der Arbeiteraufstand in der DDR vom 17. Juni 1953. Hunderttausende protestierten zunächst gegen eine Verschärfung der Arbeitsnormen, danach für eine Demokratisierung der Gesellschaft. Nach der Niederschlagung des Aufstands waren Streiks in der DDR nur noch in einem kleinen, arbeitsalltäglichen Maßstab möglich, mit einer Ausnahme der registrierten betrieblichen Arbeitskämpfe in den 1970er und 1980er Jahren.

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Politisches Streikrecht in Deutschland

In vielen europäischen Ländern, bspw. in Frankreich oder Spanien ist der politische Streik als Willensäußerung gegen Parlament und Regierung erlaubt und keine Seltenheit. In Deutschland hingegen gilt der politische Streik nur dann als legal, wenn er zur Erreichung oder Verteidigung der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie eingesetzt wird.

Den letzten politischen Generalstreik der Bundesrepublik riefen die Gewerkschaften am 12. November 1948 aus. Der eintägige Streik in der britischen und der US-amerikanischen Besatzungszone richtete sich gegen den Lohnstopp und den Preiswucher auf dem Wohnungsmarkt. Die Gewerkschaften forderten zudem mehr Mitbestimmung. Knapp neun Millionen Arbeiter/-innen nahmen in Westdeutschland an dem Streik teil.

Anders als 1948 endete der zweitägige Demonstrationsstreik der Drucker und Setzer im Jahr 1952, der sog. "Zeitungsstreik", in einer politischen Niederlage für die Gewerkschaften. Die Angestellten und Gewerkschaften hatten ein größeres Mitspracherecht in Fragen der Leitung und Kontrolle von Betrieben gefordert. Auf den Streik folgte eine juristische Auseinandersetzung darüber, ob der Streik gegen das Betriebsverfassungsgesetz als politischer oder arbeitsrechtlicher Streik einzustufen war. Hierbei setzte sich die bis heute vorherrschende Auffassung durch, dass politische Streiks illegal seien.

Ab wann ein Streik denn nun "politisch" ist, bleibt in vielen Fällen allerdings weiterhin unklar. Waren die Streiks gegen die geplanten Kürzungen bei der Lohnfortzahlung Ende der 1990er "politisch"? Oder der Hungerstreik der Kalikumpel im Jahr 1993 gegen die Auflösung der Salzwerke in Bischofferode durch die Treuhand? Beispiele gibt es viele, da es sich hier oft um eine Grauzone handelt.

Wilde Streiks und eine offensive Streikpolitik

Im Westen standen nach 1953 zunehmend auf unmittelbar ökonomische Ziele ausgerichtete Konflikte im Vordergrund. Nur ausnahmsweise verbanden sich diese mit offen politischen Zielsetzungen, wie im 114 Tage dauernden Streik der Metall- und Werftarbeiter Schleswig-Holsteins im Winter 1956/57. 34.000 Arbeiter setzten hier den Einstieg in die Gleichbehandlung von Arbeiter/-innen und Angestellten bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durch – das Ergebnis einer bundesweiten Solidarisierungswelle mit den Streikenden. Typisch für die Zeit der Hochkonjunktur zwischen Mitte der 1950 und 1960er Jahre waren jedoch eher kurze und öffentlich kaum sichtbare Arbeitskämpfe, mit denen Beschäftigte ohne offizielle Beteiligung der Gewerkschaften lokal bessere Arbeitsbedingungen, die Erhöhung von Löhnen oder die Entlassung von autoritären Vorgesetzten forderten. Angesichts der für Arbeitnehmer erfreulichen Arbeitsmarktlage oft mit Erfolg.

Die kurze Rezession von 1967 verstärkte dieses Phänomen der sogenannten wilden oder spontanen Streiks, da viele Unternehmen versuchten, die lokalen Errungenschaften rückgängig zu machen. Bis Ende der 1960er Jahre waren über 90 Prozent der offiziell registrierten Streiks solche "wilden" Aktionen. Die Entwicklung kulminierte in den September-Streiks 1969, in denen Hunderttausende Arbeiter/-innen "außertariflich" rekordverdächtige Lohnerhöhungen durchsetzen konnten. In den 1970er Jahren setzte sich diese „offensive“ Streik-Politik zunächst fort. 1972/73 kam es zu mehreren Wellen wilder Streiks von fast 400.000 Beschäftigten. Ein wichtiges Merkmal war nun auch die soziale Differenzierung der Streikenden selbst. So hatte es bereits seit den 1950er Jahren Streiks von Gastarbeiter/-innen gegen ihre Ungleichbehandlung gegeben, im August 1973 wurden solche Streiks wie bei Ford in Köln oder Pierburg in Neuss erstmals bundesweit prominent.

Roll-Back und Dezentralisierung der Streiks

Im Laufe der 1970er Jahre kam es nach und nach zu einem "Roll-back". De-Industrialisierung und verschärfter Standortwettbewerb forderten ihren Tribut: Kämpfe richteten sich nun oft gegen Betriebsschließungen, und viele – wie bei der HDW-Werft in Hamburg (1983) oder bei Krupp Rheinhausen (1987/88) endeten mit Niederlagen. Der Kampf um die Verkürzung der Arbeitszeit auf 35 Stunden pro Woche war 1984 ein später allerdings weitgehend gescheiterter Versuch von IG Druck und Papier und IG Metall, dem Arbeitsplatzabbau Grenzen zu setzen und die Lebensqualität vieler Beschäftigter zu verbessern. In den 1990er und 2000er Jahren setze sich diese Tendenz fort: so in Streiks gegen Betriebsstillegungen wie bei Opel in Bochum (2004) oder der AEG in Nürnberg (2006). Es kam nach und nach zu einer Dezentralisierung der Streiks. Arbeitskämpfe um Haustarife wie zuletzt bei Amazon, bei der Sparkasse in Halle oder bei der Charité in Berlin gehören aufgrund der Zersplitterung der Tariflandschaft nunmehr zur Tagesordnung.

Anders als früher handelt es sich dabei um Konflikte, die sich oft über Monate oder sogar Jahre hinziehen. Gleichzeitig greifen auch andere Berufsgruppen mittlerweile zum Mittel des Arbeitskampfes – nicht nur Pilot/-innen und Lokführer/-innen, auch Reinigungskräfte oder Wachleute auf Flughäfen, die einen existenzsichernden Lohn fordern. Verändert hat sich schließlich auch in anderer Hinsicht die Zusammensetzung der Streikenden: Nach einer Statistik des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung waren über 90 Prozent der Streikfälle in den meisten der vergangenen zehn Jahre dem Dienstleistungsbereich und nur etwa zehn Prozent industriell Beschäftigten zugeordnet – in den 1970er Jahren war es genau umgekehrt.

Streik als Spiegel der Arbeitswelt

Wie dieser sehr kurze Überblick zeigt, sind wesentliche soziale Rechte und Errungenschaften auch in der Bundesrepublik in Arbeitskämpfen durchgesetzt worden. Gleichzeitig ist die Streik-Landschaft ein Spiegel der Arbeitswelt: Prekarisierung und Tarifflucht, Privatisierungen und zunehmender Verwertungsdruck im öffentlichen Sektor hinterlassen ihre Spuren. Ohne das Mittel des Streiks sind Arbeitnehmer/-innen oft nicht in der Lage, ihren sozialen Ansprüchen Geltung zu verschaffen oder Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen zu erreichen. In aktuellen Arbeitskämpfen geht es darüber hinaus oft auch – so zuletzt etwa in den Kitas – um die Qualität der (sozialen) Dienstleistungen. Während es sicher falsch wäre, von einer Zunahme der Streiks in absoluten Zahlen zu sprechen, tragen die „neuen Streiks“ durchaus das Potenzial einer Re-Politisierung in sich. So stellt sich zum Beispiel die Frage, wie Arbeitsverbesserungen ebenso wie Verbesserungen sozialer Dienstleistungen angesichts der Schuldenbremse der öffentlichen Haushalte finanziert werden sollen – eine Frage, die direkt mit grundlegenden Entscheidungen über die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu tun hat. Entscheidungen, die nicht auf der tarifpolitischen Ebene alleine getroffen werden (können).


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