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Warnschild, Risiko, Gefahr

Nils Zurawski am 12.07.2017

Mehr als nur die Polizei: Braucht Deutschland mehr Sicherheitsbehörden?

In Deutschland ist die Polizei für die innere Sicherheit zuständig. International ist das oft anders: Diverse Sicherheitsbehörden, Bürgerwehren und paramilitärische Einheiten sind parallel im Einsatz. Ist das sinnvoll? Braucht die Polizei Unterstützung?

Ein Gendarme begleitet eine Demonstration in Frankreich.Ein Gendarme begleitet eine Demonstration in Frankreich. Lizenz: cc by-sa/2.0/de (CC, Gendarme von Rog01 Shop ; Rog01)

Die Moderne ist das Zeitalter der Risiken, unsere Gesellschaft eine Risikogesellschaft. Ein Gebiet, auf dem diese Risiken immer wieder deutlich werden, ist die innere Sicherheit: Einbruchsserien, Terroranschläge, Großevents, Fußballspiele, Demonstrationen – mit ihnen hat die Polizei alle Hände voll zu tun. Sie soll Verbrechen aufklären, aber auch präventiv vor Risiken und Gefahren schützen. Und da, so scheint es, könnte sie Hilfe und Unterstützung gut gebrauchen – zum Beispiel von der Bundeswehr, anderen Sicherheitsorganisationen oder den Bürgern selbst. Aber wäre das wirklich hilfreich? Und: Ließen sich dadurch tatsächlich Risiken verringern oder werden auf einer ganz anderen Ebene neue geschaffen?

Keine Bundeswehr – aus gutem Grund

Eine beliebte Forderung, insbesondere bei Terroranschlägen, ist es, die Bundeswehr, zusätzlich zur Polizei, auch im Inneren einzusetzen. Das kann sie heute nur als Unterstützung bei Katastrophenfällen, wie z.B. bei Hochwasser. Es ist nicht vorgesehen, dass die Bundeswehr polizeiliche Aufgaben übernimmt, wie z. B. Demonstrationen zu überwachen und einzudämmen, Straßenkontrollen durchzuführen oder für Sicherheit bei Großveranstaltungen zu sorgen. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland erlaubt dies nicht bzw. nur in einem sehr streng geregelten Rahmen. Das hat vor allem mit den Erfahrungen des Dritten Reiches zu tun und ist konstitutiv für das Selbstverständnis der Bundesrepublik. Angesichts gegenwärtiger Ereignisse, insbesondere durch den so genannten internationalen Terrorismus, wird dieses Selbstverständnis von einzelnen Politikern mit Forderungen der Abschaffung einer solchen Abgrenzung immer wieder herausgefordert.

Eine Vermischung von Verantwortlichkeiten

Diese Trennung ist andernorts so nicht unbedingt üblich. Der Einsatz von Militär oder Nationalgarden ist vielerorts erlaubt und gewissermaßen Risiko-Alltag. So haben etwa unsere Nachbarn Spanien, Italien oder Frankreich wesentlich weniger Berührungsängste, was die Zusammenarbeit von Polizei und Militär angeht. In allen diesen (und weiteren) Staaten gibt es militärisch organisierte Polizeitruppen. So sind z.B. die italienischen Carabinieri, ähnlich der französischen Gendarmerie, Teil des Militärs und somit nur bedingt eine zivile Polizeikraft. Im Alltag übernehmen sie allerdings hauptsächlich zivile Polizeiaufgaben. Dennoch: Eine Abgrenzung zum Militär besteht nicht grundsätzlich, so dass es zu Vermischungen bei den Aufgaben z.B. im Fall von Terroranschlägen, kommen kann.

In den USA existiert mit der National Guard (einer Art freiwillige Reservemiliz) in jedem Bundesstaat eine paramilitärische Organisation, die den Polizeikräften bei besonderen Not- oder Ausnahmesituationen zu Hilfe kommen kann. Obwohl sie aus Freiwilligen besteht, ist ihre Arbeit eng mit den regulären Streitkräften verbunden. Und: Obwohl Polizei und National Guard getrennt auftreten und jeweils durch eigene rechtliche Grundlagen geregelt sind, vermischen sich die beiden in der Praxis immer wieder. Das kann u.a. dann zu Problemen führen, wenn Demonstrationen für Bürgerrechte wie Aufstände in Kriegsgebieten behandelt werden und ihnen entsprechend gewalttätig begegnet wird. So endeten seit 2013 eine Reihe von Demonstrationen, auf denen vor allem Afro-Amerikaner gegen Fälle von tödlicher Polizeigewalt demonstrierten, in massiven und oft gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Demonstrierenden und verschiedenen Ordnungskräften.

Die Polizei als "Freund und Helfer" der Bürger verliert hier ihre eigentliche Bedeutung. Aus demokratischer Sicht ist diese Entwicklung sehr problematisch.

Wenn die Bürger übernehmen

Auch sogenannte Bürgerwehren, oder neighbourhood watches und andere vigilante Gruppen stehen der Polizei in vielen anderen Ländern zur Seite. Sie alle wollen vermeintliche Sicherheitslücken füllen, von denen sie glauben, dass die Polizei sie nicht mehr wirksam bekämpfen kann: Der Schutz einzelner Nachbarschaften oder Viertel vor Einbrüchen, oder Drogenhandel etwa. Solche Bürgerwehren sind in Deutschland sowohl bei der Polizei als auch in weiten Teilen der Bevölkerung unpopulär. Letztere nehmen sie vor allem als Denunzianten und Spitzel wahr. Auch das hat mir der deutschen Geschichte zu tun: Häufig werden Bürgerwehren mit Begriffen wie Blockwart oder Stasi in Verbindung gebracht. Wenn Bürger die öffentliche Sicherheit selbst in die Hand nehmen ist es außerdem immer ein sehr schmaler Grat zwischen sinnvoller Unterstützung der Polizei auf der einen und unangenehmer Sozialkontrolle durch selbstermächtigte Hilfspolizisten auf der anderen Seite. Neben klaren Regeln und ethischen Standards, wie sie z.B. in Großbritannien gelten, brauchen solche Strukturen vor allem eine unbelastete Kultur des gemeinschaftlichen Engagements.

In Großbritannien werden die Neighbourhood Watch-Programme eher als Stärkung nachbarschaftlicher Gemeinschaften verstanden, die eng mit der Polizei zusammenarbeiten. Interessanterweise existieren solche Neighbourhood-watch-Programme in Großbritannien vor allem in wohlhabenderen Gegenden, wo die Kriminalität vergleichsweise gering ist. In ärmeren und oft risikoreicheren Gegenden kommen diese Zusammenschlüsse seltener vor. Diese Art der Kriminalprävention ist hier somit auch ein Ausdruck sozialer Ungleichheit.

Mehr ist nicht unbedingt besser

Die deutsche Polizei braucht keine Unterstützung durch militärische oder paramilitärische Organisationen, um Terrorismus vorzubeugen oder organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Jedoch könnte die Polizei in ihrer Bürgernähe noch aufholen. Zum Beispiel könnte sie über andere Konzepte nachdenken, um die Bürger/-innen stärker in ihre Arbeit zu integrieren. Damit sind keine Bürgerwehren gemeint, sondern eher Partnerschaften oder transparentere Polizeiarbeit. Das schafft Vertrauen und stärkt die Stellung der Polizei in der Gesellschaft. Ob dazu notwendigerweise immer auch die Erhöhung des Personals gehört, muss im Einzelfall entschieden werden. 2015 waren rund 311.000 Personen im Polizeidienst beschäftigt. Das sind durchschnittlich 293 Beschäftigte pro 100.000 Einwohner in den Flächenstaaten sowie 600 in den Stadtstaaten. Das Vertrauen in die Wirksamkeit der Polizei hängt nicht nur von ihrer zahlenmäßigen Stärke ab. Letztlich geht es vor allem gesellschaftliche Akzeptanz und gegenseitiges Vertrauen.


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