Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veranstaltet vom 7. bis 11. April gemeinsam mit dem Lehrstuhl Internationale Politik der Universität zu Köln das Online-Diskussionspanel "Krieg im Irak: Krieg gegen den Terror?".
Am ersten Diskussionstag konzentrierten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf die verschiedenen Formen und Wahrnehmungen von Bedrohungen durch Terrorismus und "Schurkenstaaten". Diese werden in Europa und den USA völlig unterschiedlich diskutiert. Prof. Dr. Daniel Hamilton verlangte einen umfassenden Maßnahmenkatalog, der nationale Zivilschutzstrategien mit der Doktrin und der zivilen Notfallplanung der NATO verknüpfen sowie eine noch bessere Koordination zwischen USA und der Europäischen Union erreichen soll. Die Europäer nähmen allerdings die US-amerikanische Diskussion um "Schurkenstaaten" bislang nicht ernst, meinte Oberst i.G. Roland Kästner. Die unterschiedliche Bedrohungswahrnehmung sei ein wesentlicher Grund für die transatlantischen Differenzen.
Prof. Dr. Thomas Jäger wies darauf hin, dass die Bedrohungsanalysen der Regierung mit dem Bedrohungsgefühl der Bevölkerung vereinbar sein müssen. Während in Europa die Bedrohungswahrnehmung niedrig war und blieb, habe die Regierung in den USA daran gearbeitet, das Bedrohungsgefühl nach dem 11. September hoch zu halten. Die transatlantischen Streitigkeiten überdeckten aber auch die zunehmenden Probleme mit jenen Staaten und gesellschaftlichen Gruppen, die internationale Regeln nicht befolgen.
Funktioniert nukleare Abschreckung im "Zeitalter des Katastrophenterrorismus" (Hamilton) noch? Die USA und Großbritannien hatten vor dem Irakkrieg den Einsatz von Atomwaffen angedroht - als Vergeltung gegen den Einsatz von B- und C-Waffen. UNO-Korrespondent Andreas Zumach warnte davor, dass Staaten, die befürchten müssen, zum Ziel solcher Einsätze zu werden, sich verstärkt um die Beschaffung eigener Nuklearwaffen bemühen werden. Eine nukleare Abrüstung der Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates würde deshalb für mehr Stabilität in der Welt sorgen.
Die Pariser Politikwissenschaftlerin Françoise Manfrass-Sirjacques hielt Zumach jedoch entgegen, dass die nukleare Abschreckungsstrategie bei staatlichen Akteuren noch funktioniere. Daher sei ein Atomwaffenangriff auf "den Westen" durch "Schurkenstaaten" unwahrscheinlich. Hingegen greife gegenüber der terroristischen Bedrohung durch nichtstaatliche Akteure ihrer Ansicht nach nur ein Maßnahmenkatalog, wie er von Daniel Hamilton gefordert wurde.
Den Expertinnen und Experten können bis zum 11. April im Besucherforum Fragen gestellt werden. Am Donnerstag und Freitag wird sich das Panel angesichts der aktuellen Ereignisse mit der Nachkriegsordnung im Irak sowie der Zukunft der transatlantischen Beziehungen und der europäischen Außenpolitik befassen. Umfangreiches Hintergrundmaterial ergänzt das Diskussionsangebot unter Forum.
Die Panel-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer sind:
Prof. Dr. Daniel Hamilton,
Direktor des Zentrums für transatlantische Beziehungen an der Paul H. Nitze School of Advanced International Studies der Johns-Hopkins-Universität in Washington, D.C.;Prof. Dr. Thomas Jäger,
Lehrstuhl Internationale Politik am Forschungsinstitut für Politische Wissenschaft und Europäische Fragen der Universität zu Köln;Oberst i. G. Roland Kästner,
Zentrum für Analysen und Studien der Bundeswehr, Waldbröl;Dr. Françoise Manfrass-Sirjacques, Politikwissenschaftlerin, Paris;
Andreas Zumach,
freier Journalist und Korrespondent deutschsprachiger Tageszeitungen (taz), Genf.
Moderation:
Dr. Andrea Szukala,
Lehrstuhl Internationale Politik an der Universität KölnChristiane Schulzki-Haddouti,
Journalistin.
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