Flüchtlinge am 31.08.2015 am Bahnhof in München.

6.7.2020 | Von:
Anne Lisa Carstensen

Migrationspolitik – Juni 2020

Was ist in der Migrations- und Asylpolitik im letzten Monat passiert? Wie haben sich die Flucht- und Asylzahlen entwickelt? Wir blicken zurück auf die Situation in Deutschland und Europa.

Aus Seenot gerettete Rohingya aus Myanmar in einem Flüchtlingslager in Indonesien, Juni 2020.Aus Seenot gerettete Rohingya aus Myanmar in einem Flüchtlingslager in Indonesien, Juni 2020. (© picture-alliance, AA | Khalis Surry)

Fast 80 Millionen Menschen auf der Flucht

Im Jahr 2019 waren insgesamt 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Auf die weltweite Gesamtbevölkerung umgerechnet ist dies etwa eine von 97 Personen. Das geht aus dem jährlichen Bericht "Global Trends" des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) hervor, der zum Weltflüchtlingstag am 20. Juli veröffentlicht wurde. Das UNHCR zählte rund 26 Millionen Flüchtlinge im engeren Sinne und 45,7 Millionen Binnenvertriebene. Hinzu kommen rund 4,2 Millionen Asylsuchende, die auf eine Entscheidung warten, sowie rund 3,6 Millionen Menschen aus Venezuela, die vorwiegend in Nachbarländern Schutz suchen, ohne offiziell als Flüchtlinge oder Asylsuchende zu gelten. Laut UNHCR-Bericht waren etwa 30 bis 34 Millionen, also etwas weniger als die Hälfte der Menschen auf der Flucht unter 18 Jahre alt.

Insgesamt 68 Prozent aller Fluchtbewegungen gingen von nur fünf Ländern aus, nämlich Syrien (6,6 Millionen), Venezuela (3,7 Millionen), Afghanistan (2,7 Millionen), Südsudan (2,2 Millionen) und Myanmar (1,1 Millionen). Der Großteil der Menschen (85 Prozent), die ihr Land verlassen mussten, kamen in Entwicklungsländern unter, etwa drei Viertel flohen in Nachbarländer. Dies verdeutlicht auch ein Blick auf die Liste der Länder, die am meisten Menschen aufgenommen haben: An erster Stelle steht die Türkei mit 3,6 Millionen aufgenommenen Schutzsuchenden, gefolgt von Kolumbien (1,8 Millionen), Pakistan (1,4 Millionen), Uganda (1,4 Millionen) und Deutschland (1,1 Millionen). Abgesehen von Deutschland sind dies jeweils Nachbarländer von Staaten, aus denen besonders viele Menschen fliehen mussten.

Rund 5,6 Millionen der Vertriebenen konnten 2019 an ihre Herkunftsorte zurückkehren und insgesamt 107.800 Menschen wurden im Rahmen von Resettlement-Programmen umgesiedelt.

Zwischen 2010 und 2019 zählt das UNHCR insgesamt mindestens 100 Millionen Menschen, die ihren Herkunftsort unfreiwillig verlassen mussten. Die Zahlen sind kontinuierlich angestiegen: 2019 waren fast doppelt so viele Menschen auf der Flucht wie 2010 (41,1 Millionen). Eine sichere Perspektive besteht dabei weder auf eine Rückkehr noch auf ein Ankommen in den Zielstaaten: Laut UNHCR konnten nur 3,9 Millionen der Geflüchteten und 31 Millionen der Binnenvertriebenen in den letzten 10 Jahren wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehren, etwas mehr als 322.000 Menschen wurden am Ort der Asylgewährung eingebürgert.

Bevölkerung in Deutschland wächst langsamer trotz positiver Zuwanderungsbilanz

Laut Angaben des Statistischen Bundesamts zogen 2019 rund 327.000 Personen mehr nach Deutschland zu als Menschen fortgezogen sind. Dies sind erneut deutlich weniger als im Vorjahr (400.000). Das Bundesamt führt das einerseits auf gesunkene Zuwanderung, andererseits auf eine höhere Abwanderung nicht-deutscher Staatsangehöriger zurück.

Insgesamt sind vor allem weniger Menschen aus EU-Staaten zugezogen und mehr weggezogen. Laut Bundesamt lag dies auch daran, dass im Rahmen der Europawahl 2019 lokale Melderegister aktualisiert wurden. Menschen aus europäischen Ländern stellen trotzdem mit einem positiven Saldo von 214.000 Personen weiterhin die Gruppe mit der stärksten Nettozuwanderung nach Deutschland dar, gefolgt von Migrantinnen und Migranten aus Asien (116.000) und Afrika (31.000).

Insgesamt wuchs die Bevölkerung Deutschlands im Jahr 2019 um 0,2 Prozent auf rund 83,2 Millionen Menschen. In absoluten Zahlen ist dies ein Anstieg um 147.000 Personen. Damit hat sich das Bevölkerungswachstum im Vergleich zu den Vorjahren verlangsamt. Dies entspricht auch der Grundtendenz des demografischen Wandels. Die Wachstumsrate hatte sich gegen Mitte des letzten Jahrzehnts aufgrund gestiegener Zuwanderungszahlen kurzfristig erhöht, nun liegt sie wieder auf dem Niveau von 2012. Das Bundesamt führt dies auf die verringerte Zuwanderung und das sogenannte Geburtendefizit (mehr Sterbefälle als Geburten) zurück. Der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung beträgt derzeit 12,5 Prozent.

Migration und "systemrelevante" Berufe

In sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten viele Menschen mit Migrationshintergrund. Das geht aus einer Ende Mai 2020 veröffentlichten Studie des Forschungsinstituts DeZIM hervor. Als "systemrelevant" werden im Rahmen der Covid-19-Pandemie vor allem solche Berufe bezeichnet, die für die Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur der Gesellschaft von zentraler Bedeutung sind. Auch wenn es keine einheitliche Definition gibt, fallen darunter vor allem Berufe im Gesundheitswesen, der Reinigungsbranche, Lebensmittelproduktion und Einzelhandel, Logistik und Personenbeförderung.

Mithilfe von Daten des sozio-ökonomischen Panels stellten die Forscherinnen und Forscher heraus, dass etwa ein Viertel der Beschäftigten in diesen Bereichen einen Migrationshintergrund hat. Dies entspräche weitgehend dem Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund an der erwerbstätigen Gesamtbevölkerung. In einigen Bereichen, insbesondere im Dienstleistungs- und Pflegebereich sind Migrantinnen und Migranten überproportional vertreten – in der Reinigungsbranche machten Menschen mit Migrationshintergrund 2018 sogar fast die Hälfte der Beschäftigten aus. Dabei ist in fast allen Bereichen der Anteil der im Ausland geborenen Menschen mit Migrationshintergrund besonders hoch.

Besonders häufig arbeiten Beschäftigte mit Migrationshintergrund in systemrelevanten Berufen, in denen die Arbeitsbedingungen – bezogen auf Einkommen und arbeitsrechtlichen Schutz – aus Sicht der Forscherinnen und Forscher prekär sind. Beschäftigte mit Migrationshintergrund seien hier überproportional vertreten (35,5 Prozent), die Mehrheit davon sei im Ausland geboren (27,1 Prozent). Die Autorinnen und Autoren erklären diesen Befund damit, dass sich in den letzten Jahren die Arbeitsbedingungen in den entsprechenden Branchen verschlechtert hätten. Im Zuge dessen arbeiteten in diesen Bereichen eher neu ankommende Migrantinnen und Migranten, deren Position am Arbeitsmarkt besonders schwach sei. Dabei bestehe die Gefahr, "dass sich ungleiche Arbeitsverhältnisse auf Dauer verfestigen".

Entwicklung Asylzahlen: Langfristiger Wachstumstrend, aktuelle Einbrüche

Langfristig ist die Zahl der Asylsuchenden in Europa gestiegen. Dies geht aus dem Jahresbericht des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) hervor. Der Bericht befasst sich mit der Situation in den sogenannten EU+-Ländern. Diese umfassen alle Mitgliedstaaten der EU sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. 2019 wurden knapp 740.000 Anträge auf Asyl in EU+-Staaten gestellt – elf Prozent mehr als noch im Vorjahr. Unter den Antragsstellenden waren rund 17.700 unbegleitete Minderjährige und damit 13 Prozent weniger als 2018. Über rund 585.000 Anträge wurde im Laufe des Jahres 2019 in erster Instanz entschieden. In zwei Fünftel der Fälle wurde ein Schutzstatus gewährt.

Ein Viertel aller Asylanträge geht alleine auf Schutzsuchende aus Syrien (etwa 80.000 Anträge), Afghanistan (etwa 61.000) und Venezuela (etwa 46.000) zurück. Die meisten Anträge wurden in Frankreich, Deutschland und Spanien gefolgt von Griechenland gestellt. Schutzsuchende aus Lateinamerika (insbesondere Venezuela und Kolumbien) beantragten dagegen vor allem in Spanien Asyl. Zwischen EU+-Ländern wurden 27.200 Überstellungen im Rahmen der Dublin III-Verordnung durchgeführt, davon der Großteil (30 Prozent) aus Deutschland.

Angesichts der Covid-19-Pandemie ist die Zahl der Asylanträge in der EU+ zuletzt stark zurück gegangen. So wurden im April 2020 nur 8.730 Asylanträge registriert – so wenige, wie seit 2008 nicht mehr. Dies sind 87 Prozent weniger als vor Beginn der Corona-Maßnahmen im Januar und Februar 2020. Der stärkste Rückgang wurde dabei bei Anträgen von Schutzsuchenden aus Kolumbien und Venezuela verzeichnet. Entscheidungen über Asylanträge gingen im gleichen Zeitraum um 31 Prozent zurück.

Die Grenzschutzagentur Frontex vermeldete wiederum einen Anstieg illegaler Grenzübertritte im Vergleich zu den Vormonaten. Davon wurden im Mai 2020 rund 3.500 registriert. Ein Anstieg der Asylanträge in den Folgemonaten ist daher erwartbar. Die EASO geht allerdings in ihrem aktuellen Sonderbericht davon aus, dass die Covid-19-Pandemie und die dagegen ergriffenen Schutzmaßnahmen die Flucht- und Migrationsbewegungen weiter prägen werden.

Sorge um die Lage in der Aegäis angesichts von Berichten über Push-Backs

An der griechischen EU-Außengrenze soll es laut UNHCR wieder zu sogenannten Push-Backs gekommen sein: Migrantinnen und Migranten seien von griechischen Grenzschützern aufgegriffen worden und ohne Möglichkeit, ein Asylgesuch vorzubringen, zurück in die Türkei gebracht worden. Seit März sollen rund 3.000 Schutzsuchende die griechisch-türkische Grenze überquert haben. Während dies laut UNHCR deutlich weniger als in den Vormonaten und Vorjahren waren, seien die Berichte über Push-Backs angestiegen.

Berichte von Medien und Nichtregierungsorganisationen werfen der griechischen Küstenwache Übergriffe auf Flüchtlingsboote auf hoher See vor. Sie stützen sich dabei auf Amateurvideos und Aussagen von Betroffenen. So berichteten Anfang Juni mehrfach Migrantinnen und Migranten, dass sie während der Passage über die Meerenge zwischen der Türkei und Griechenland von maskierten Personen angegriffen worden seien, die Schlauchboote und Motoren zerstört und die so in Seenot geratenen Menschen sich selbst überlassen hätten. In mindestens einem Fall ordnete die Rechercheplattform bellingcat die Übergriffe der griechischen Küstenwache zu. Die griechische Regierung bestreitet die Vorwürfe.

Was vom Monat übrig blieb…

Die USA haben den im April 2020 verkündeten Einwanderungsstopp bis Ende des Jahres ausgeweitet. Ziel dieser Maßnahme sei es, durch die Begrenzung der legalen Einwanderung die durch die Covid-19-Pandemie gestiegene Arbeitslosigkeit zu senken. Die Begrenzung betrifft schätzungsweise eine halbe Million Menschen u.a. mit Green Cards und Visa für qualifizierte Fachkräfte.

Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Die Bundesregierung will in dieser Rolle auch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems voranbringen. Ein erster Vorschlag des Bundesinnenministeriums, der unter anderem "Vorprüfungen" von Asylanträgen an der EU-Außengrenze vorsah, wurde nun vom Koalitionspartner SPD abgelehnt. Auch Menschenrechtsorganisationen wie ProAsyl kritisieren die Vorschläge scharf.

Die Bundesregierung hat sich im Juni bereit erklärt, 400 weitere Geflüchtete aus griechischen Lagern aus humanitären Gründen aufzunehmen. Prioritär sollen 243 Kinder, die dringend eine medizinische Behandlung benötigen, und ihre Familienangehörigen einreisen können.


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