Integrationspolitik | Niederlande | bpb.de

1960–1997: Kultur als Gewinn

Anfänglich waren sowohl die niederländische Regierung als auch viele der angeworbenen ausländischen Arbeitskräfte selbst davon überzeugt, dass ihr Aufenthalt in den Niederlanden nur vorübergehend sei. Aufgrund dieses "Mythos der Rückkehr" wurde es als unnötig empfunden, die Zuwanderer angemessen in die niederländische Gesellschaft zu integrieren. Vielmehr war es das vornehmliche Ziel der Regierung, ihnen möglichst annehmliche Lebensverhältnisse auf Zeit zu schaffen. So konnten "Gastarbeiter" beispielsweise sämtliche regulären Leistungen des Sozialstaates in Anspruch nehmen. Ferner schuf man für sie eigene soziale und kulturelle Einrichtungen. Ihre Kinder konnten speziell für sie eingerichtete Sprachkurse in der Muttersprache besuchen. Hintergrund all dieser Maßnahmen war das Anliegen, später eine möglichst reibungslose Rückkehr der ausländischen Arbeitskräfte und ihrer Familien in ihre Herkunftsländer zu gewährleisten.

Ansatz der "Versäulung"

Die aktive Unterstützung zur Erhaltung der eigenen Kultur spiegelt das niederländische Prinzip der "Souveränität im eigenen Kreise" wider, das Teil des politischen Ansatzes der "Versäulung" (verzuiling) ist. Dieses in den Niederlanden begründete politische System setzte sich in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts durch und basiert auf der Idee, dass jede Glaubensgemeinschaft und später auch politische Gemeinschaften wie die Sozialisten oder die Liberalen eine eigene "Säule" darstellen. Die unterschiedlichen Säulen hatten ausgeklügelte Infrastrukturen, die weite Teile des öffentlichen Lebens umfassten. Jede Säule hatte ihre eigene Gewerkschaft, Zeitungen, Sportvereine, Bestattungsunternehmen und innerhalb der christlichen Säulen auch Schulen. Auch wenn nach dem Zweiten Weltkrieg eine rasche Säkularisierung der Niederlande einsetzte, existieren auch heute noch viele der durch die "Versäulung" geschaffenen Strukturen.

Multikulturalismus

In den späten 1970er und frühen 1980er Jahren wurde immer deutlicher, dass die Einwanderer auch dauerhaft in den Niederlanden bleiben würden. Es gab außerdem Bedenken angesichts der schwachen sozioökonomischen Position vieler Einwanderer. Die Arbeitslosigkeit unter ihnen war höher als die in der einheimischen niederländischen Bevölkerung und die Kinder von Einwanderern erzielten schlechte schulische Ergebnisse. In den frühen 1980er Jahren wurde die Politik des Multikulturalismus eingeführt, mit dem Ziel, "die Integration zu gewährleisten und gleichzeitig die Identität der Einwanderer zu wahren". Die Beibehaltung der Einwandererkulturen wurde nicht länger als Mittel gesehen, um eine Rückkehr ins Herkunftsland zu ermöglichen, sondern als Weg zur Emanzipation, ähnlich dem Weg, den die katholische Minderheit in den Jahrzehnten zuvor genommen hatte. Dementsprechend wurde das soziale und kulturelle Zusammenleben der Einwanderer großzügig mit staatlichen Geldern unterstützt: Es gab auf kommunaler und nationaler Ebene Gremien zur Beteiligung ethnischer Minderheiten; Grundschulunterricht in den unterschiedlichen Muttersprachen wurde eingeführt und erste muslimische und hinduistische Schulen wurden eröffnet. Erklärtes Ziel dieser Minderheitenpolitik war es nicht nur, mittels kultureller Aktivitäten die Integration zu fördern, sondern die Gleichheit der Zuwanderer vor dem Gesetz sowie Chancengleichheit auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt und im Bildungssystem zu gewährleisten.

Fokuswechsel in der Integrationspolitik

In den 1990er Jahren wurde jedoch deutlich, dass die sozioökonomische Position der vier größten nicht-westlichen Einwanderergruppen (Türken, Surinamer, Molukker und Antillianer) schlecht blieb und Jugendliche aus diesen Bevölkerungsgruppen in den Kriminalitätsstatistiken überrepräsentiert waren. Daher wechselte der Fokus der Integrationspolitik von der Wahrung der kulturellen Identität hin zu einer Integration in den Arbeitsmarkt und Chancengleichheit. Der muttersprachliche Unterricht in den Schulen wurde eingeschränkt und war fortan nicht mehr Teil des offiziellen Lehrplans, sondern eine freiwillige Aktivität. Stattdessen wurde dem Erlernen der niederländischen Sprache mehr Gewicht gegeben. Die Veränderungen in der Integrationspolitik waren Teil einer umfassenden Kursänderung der nationalen Politik, dahingehend, künftig staatsbürgerliche Pflichten anstatt Rechte zu betonen. In den 1980er und 1990er Jahren stieg die Zahl der Menschen, die Sozialleistungen empfingen, im Verhältnis zu den Berufstätigen so stark an, dass dies den niederländischen Sozialstaat in eine Krise stürzte. Lebte ein Mensch in schwachen sozioökonomischen Verhältnissen, wurde dies immer weniger mit fehlenden Arbeitsmöglichkeiten begründet, als vielmehr mit einem Mangel an Handlungsbereitschaft auf Seiten des Individuums. Dieses Hervorheben der Eigenverantwortung eines jeden Einzelnen übertrug sich auch auf das Verständnis von Integration. Seit den 1990er Jahren wird mangelnde Integration (und insbesondere mangelnde Sprachkenntnisse) zunehmend durch mangelndes Bemühen seitens der Einwanderer erklärt.

1998-2014: Kultur als Problem

Bereits 1989 empfahl der Wissenschaftliche Rat für Regierungspolitik (Wetenschappelijke Raad voor het Regeringsbeleid, WRR), Sprachkurse für Neuzuwanderer einzuführen, um deren Integration zu fördern. Es dauerte jedoch bis 1998 bis das Gesetz zur staatsbürgerlichen Integration von Neuankömmlingen (Wet Inburgering Nieuwkomers, WIN) eingeführt wurde. Das Gesetz verpflichtete alle Neuzuwanderer im Alter von 18-65 Jahren – mit Ausnahme von Studierenden und temporären Arbeitskräften – 600 Stunden Sprach- und Gesellschaftskundekurse zu absolvieren. Staatsangehörige aus den EU-Mitgliedstaaten und den USA, die nicht zum Zwecke einer Eheschließung oder Familiennachzug einwanderten, waren von dieser Regelung ausgenommen. Die Kurse zielten darauf, Einwanderer dabei zu unterstützen, sich in den Niederlanden zurecht zu finden und sich finanziell selbst tragen zu können. Wenn Einwanderer der Kurspflicht nicht nachkamen, konnten ihnen sozialstaatliche Leistungen gekürzt werden oder sie mit Geldstrafen belegt werden.

Seit seiner Einführung ist das Gesetz zur staatsbürgerlichen Integration mehrfach geändert worden, wobei staatsbürgerliche Integration zunehmend zu einem Mechanismus geworden ist, der dazu dient, Migranten zu disziplinieren. Seit 2007 sind Neuzuwanderer nicht länger dazu verpflichtet, einen Integrationskurs zu absolvieren. Stattdessen müssen sie einen Integrationstest bestehen, um eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Diese Bestimmung gilt nicht für Staatsangehörige der EU, des EWR, der Schweiz und der Türkei. Migranten müssen für jeden Kurs zur Vorbereitung des Integrationstests bezahlen. Sie können zu diesem Zweck Geld vom Staat leihen. 2007 wurde eine Integrationspflicht (inburgeringsplicht) für dauerhaft in den Niederlanden lebende Ausländer, die vor 1998 zugewandert sind (oudkomers) und die nicht in den Niederlanden zur Schule gegangen sind, eingeführt. Diese erweiterte Pflicht zur Integration zielt hauptsächlich auf Sozialleistungsempfänger und religiöse Führer wie beispielsweise Imame. Der Integrationstest muss innerhalb von fünf Jahren nach Aufforderung durch die Gemeinde abgelegt werden. Wenn der oudkomer den Test nicht besteht, kann eine Geldstrafe verhängt werden.

Rechtspopulisten auf dem Vormarsch

Die in den 1990er Jahren zunehmenden Einschränkungen bei der Familienmigration (Interner Link: siehe oben) und der Druck, die niederländische Sprache zu erlernen, haben sich im Zuge der Erfolge rechtspopulistischer Parteien seit 2002 noch erhöht. Seit den 1980er Jahren hat es in den Niederlanden einwanderungsfeindliche Parteien gegeben. Anfangs war deren Einfluss jedoch marginal. Zwar ärgerten sich viele Niederländer über die ungenügenden Sprachkenntnisse der ehemaligen "Gastarbeiter" und deren Familien sowie die vermeintlich hohe Kriminalitätsrate unter ihren Kindern. Dem schenkten jedoch nur wenige Politiker Aufmerksamkeit. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 entwickelte sich in den Niederlanden jedoch ein zunehmend islamfeindliches Klima. Zu dieser Zeit trat ein neuer Politiker auf die öffentliche Bühne: Pim Fortuyn. Bis dahin war er vornehmlich für seine Kolumne in der rechtsgerichteten Zeitschrift Elsevier bekannt gewesen. Dort hetzte er gegen Einwanderer und gegen die – wie er sie empfand – zu laxe Politik der Regierung. Anstatt sich an dem vielschichtigen Diskurs der politischen Elite zu beteiligen, traf Fortuyn vorzugsweise waghalsige Aussagen: Er nannte den Islam eine "rückwärts gerichtete Religion" und behauptete, dass die linke Gemeinde die Einwanderer auf Kosten der Einheimischen verwöhnt hätte. Außerdem forderte er die Schließung der niederländischen Grenzen für sämtliche Einwanderer und Flüchtlinge, bis die schon angesiedelten Einwanderer vollständig in die niederländische Gesellschaft integriert seien. Viele Niederländer empfanden dies als eine willkommene Reaktion auf die Jahre der politischen Korrektheit hinsichtlich der Einwandererthematik und waren der Ansicht, dass Fortuyn nur das aussprach, was viele Menschen schon lange gedacht hatten.

Fortuyns politische Karriere nahm ein tragisches Ende, als er am 6. Mai 2002, eine Woche vor den Parlamentswahlen, von einem Umweltaktivisten ermordet wurde. Bei den Parlamentswahlen erhielt die christdemokratische Partei (Christen Democratisch Appel, CDA) die meisten Sitze im Parlament; selbst ohne ihren Vorsitzenden gewann Fortuyns Partei, die Lijst Pim Fortuyn (LPF), jedoch 17,6 Prozent der Stimmen und wurde damit zweitstärkste Kraft. Diese beiden Parteien bildeten zusammen mit der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie, VVD) eine Koalition, die allerdings nur von kurzer Dauer war. In den Wahlen von 2003 verlor die LPF die meisten ihrer Sitze und trat nach den Wahlen 2006 im Parlament nicht mehr in Erscheinung. Die Stimmung gegenüber Einwanderern und speziell muslimischen Immigranten blieb jedoch angespannt. Im November 2004 ermordete ein junger, extremistisch eingestellter marokkanisch-niederländischer Muslim den Filmemacher Theo van Gogh. Infolgedessen wurden mehrere Brandanschläge auf Moscheen verübt. Im selben Jahr verließ Geert Wilders die VVD im Zuge eines Streits um EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, in dem er scharf kritisiert wurde, und gründete die Partei für die Freiheit (Partij voor de Vrijheid, PVV). Wilders wurde durch seine radikalen Äußerungen gegen Muslime bekannt. So warnte er beispielsweise vor einem "Tsunami der Islamisierung", der auf die Niederlande zusteuere, nannte den Koran ein "faschistisches Buch" und schlug eine Steuer für das Tragen von Kopftüchern (kopvoddentax) vor. In den Parlamentswahlen 2006 erzielte seine Partei 5,9 Prozent der Stimmen; 2010 dann 15,5 Prozent. Nachdem die Medien die kriminelle Vergangenheit mehrerer neuer Parlamentsmitglieder der PVV aufgedeckt hatten, fiel die Unterstützung für die Partei in den Wahlen 2012 auf 10,1 Prozent. Wilders ist nach wie vor in der niederländischen Politik und den Medien sehr präsent. Politikern anderer Parteien fällt es schwer, mit ihm umzugehen. Wilders äußert weiterhin seine Verachtung des Islam und muslimischer Einwanderer, insbesondere aus Marokko. In den letzten Jahren hat er sich zudem wiederholt gegen die Einwanderung aus den neuen EU-Mitgliedstaaten und der EU allgemein ausgesprochen. Anfang 2012 verkündete die PVV die Einrichtung einer Telefonhotline für Zentral- und Osteuropa (meldpunt Midden- en Oost-Europeanen), an die sich die Bevölkerung wenden konnte, um Beschwerden aufgrund von Belästigungen durch Migranten aus Osteuropa einzureichen. Obwohl die Botschaften der betroffenen Länder die Hotline ablehnten, intervenierte die niederländische Regierung nicht. Die Hotline registrierte 40.000 Beschwerden über zentral- und osteuropäische Einwanderer. Gleichzeitig deckte eine Zeitung auf, dass aber auch 135.000 Anrufe bei der Hotline eingingen, die sich über deren Existenz sowie die PVV beschwerten. Die Hotline wurde inzwischen geschlossen.

Muslime im Fokus

Die meisten der aktuellen Debatten um Einwanderer und Integration konzentrieren sich auf Muslime. Es gibt weit verbreitete Ängste, dass die Haltung einiger Einwanderergruppen in Bezug auf Geschlechterrollen, die Rechte von Homosexuellen und die Rolle von Religion in der Gesellschaft nicht mit den liberalen Werten der Niederlande vereinbar sind. In der Nachkriegszeit waren kulturelle Zugehörigkeit und kulturelle Unterschiede wichtige Konzepte in politischen Strategien und Debatten zur Integration von Einwanderern. Der Blickwinkel der Gesellschaft auf die unterschiedlichen Kulturen der Einwanderer hat sich jedoch verschoben. Eine andere Kultur ist zu etwas geworden, das der Integration im Wege zu stehen scheint. Integrationskurse sollen dies korrigieren, indem sie Einwanderer dazu animieren, sich in die niederländische Kultur zu assimilieren. Es gibt heute beinahe im gesamten niederländischen Parlament einen Konsens darüber, dass Einwanderer verpflichtete werden können und sollen, Niederländisch zu lernen und bestimmte liberaldemokratische Werte zu respektieren. Anstatt die Kultur der Einwanderer mit öffentlichen Geldern zu fördern, zielt die Politik zunehmend auf die Anpassung der Einwanderer an das, was als niederländische Kultur betrachtet wird. Politische Strategien und der öffentliche Diskurs nehmen Migranten nicht länger als Personen wahr, die Fürsorge und Unterstützung benötigen, um ihre benachteiligte gesellschaftliche Stellung zu überwinden. Stattdessen werden sie sanktioniert, um ein Verhalten zu korrigieren, das als Ursache für ihre eigenen Probleme und die der Gesellschaft verstanden wird.

Trotz dieser Veränderungen in der Rhetorik über die Integration von Einwanderern seit den frühen 2000er Jahren, blieben die Grundzüge der Integrationspolitik zunächst weitgehend unverändert. Es ist weiterhin möglich, religiöse Grundschulen und weiterführende Schulen - islamische Schulen eingeschlossen - einzurichten, die öffentlich bezuschusst werden. Bis 2013 gab es öffentliche Zuschüsse für Rundfunksendungen von religionsbasierten Rundfunkanstalten, die über öffentliche Kanäle ausgestrahlt wurden. 2004 wurden sowohl ein Muslimischer (Contactorgaan Moslims en Overheid, CMO) als auch ein Chinesischer Rat zur Liste ethnischer Beratungsgremien hinzugefügt, die die Regierung in Einwandererfragen beraten können. Erst 2015 werden die staatlichen Zuschüsse für diese beratenden Gremien und ihre Mitgliedsorganisationen eingestellt.

Dieser Text ist Teil des Interner Link: Länderprofils Niederlande.