Eine Frau geht an einer Weltkarte, die aus Kinderporträts besteht, am Freitag (18.06.2010) im JuniorMuseum in Köln vorbei.

1.7.2010 | Von:
Maria Nozhenko

Migrationspolitik

Die Grundlagen für die aktuelle russische Migrationspolitik wurden in den frühen 1990er Jahren gelegt. Normative Akte in Russland lassen sich in "Rahmengesetze" und "Gesetze" unterscheiden. Rahmengesetze legen die allgemeinen Regulierungsprinzipien fest, während Gesetze die konkrete Anwendung dieser Prinzipien bestimmen.

Dadurch ähneln die Rahmengesetze in ihrer Bedeutung den Gesetzen anderer Länder, während russische Gesetze oft Details regeln, die westliche Länder eher in Verordnungen oder Verwaltungsanweisungen festschreiben würden.

1992 wurde das Russische Bundesamt für Migrationsdienste (Federal Migration Service - FMS) gegründet, um auf die Massenwanderungsbewegungen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu reagieren. 1993 wurde das Gesetz über Flüchtlinge und das Gesetz über Vertriebene verabschiedet, aber die Migrationspolitik verfehlte ihre Wirkung, einerseits wegen mangelnder Erfahrung und Sachkenntnis im Management von Migrationsströmen, die der Staat nicht selbst initiiert oder vorab gebilligt hatte, und andererseits aufgrund der chaotischen Verhältnisse, die der Umbruch in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik ausgelöst hatte. [1]

In den späten 1990er Jahren geriet das Thema der irregulären Arbeitsmigranten aus den GUS-Staaten in den Blickpunkt der Öffentlichkeit (siehe auch "Irreguläre Migration"). Zu diesem Zeitpunkt schätzten russische Experten die Zahl der ohne legalen Status im Land arbeitenden Migranten auf drei bis vier Millionen. [2] Mit ihrem Rahmengesetz über eine staatliche Migrationspolitik in der Russischen Föderation strebte die Regierung die Legalisierung dieser Arbeitsmigranten an. Damit sollte der Grundstein für eine Stabilisierung der Migrationsprozesse gelegt und der allgemeinen Bevölkerung ein positives Bild der Migranten und ihres Beitrags zur wirtschaftlichen Entwicklung vermittelt werden. [3] Nichtsdestotrotz verfehlten dieser und weitere Versuche zur Legalisierung der Arbeitsmigration angesichts des Umfangs der Schattenwirtschaft und des informellen Arbeitsmarktes ihre Wirkung. Im Jahr 2000 wurde der FMS aufgelöst und die Verantwortung für Migrationsfragen dem Ministerium für Föderationsangelegenheiten und Migrationspolitik übertragen, das seinerseits ein Jahr später aufgelöst wurde.

Im Jahr 2002 wurde der FMS neu aufgebaut, diesmal nicht als unabhängige Instanz, sondern als Behörde innerhalb des Innenministeriums. In den folgenden Jahren wurde die Migrationspolitik in Übereinstimmung mit der öffentlichen Wahrnehmung von Migranten in der Rolle potentieller Krimineller als Sicherheitsfrage behandelt. Die Anzahl der Mitarbeiter beim FMS nahm rasch zu, von 3.000 in der Anfangsphase kletterte sie bis 2006 auf 18.000. Aufgrund fehlender Transparenz ist nicht klar, für welche Aufgaben die zusätzlichen Mitarbeiter hauptsächlich eingesetzt wurden. Gleichzeitig verschlechterten sich die Beziehungen zu Nichtregierungsorganisationen (NROs), die Migranten unterstützten, und die Kooperation mit fachkundigen Experten sank auf einen Tiefstand. [4] 2002 wurde das Gesetz über den Rechtsstatus ausländischer Bürger in der Russischen Föderation verabschiedet. Vor der Einführung war die Hoffnung groß, dass es den Status irregulärer Migranten legalisieren, transparente Migrationskontrollmechanismen festlegen und verschiedenen Migrantengruppen einen geregelten rechtlichen Status gewähren würde. Doch anstatt diese Erwartungen zu erfüllen, errichtete es eine Reihe bürokratischer Hürden, die die Melderegeln für ausländische Bürger verkomplizierten [5] und eine Quote für ausländische Arbeitnehmer aus Nicht-GUS-Staaten einführte. Die sich anschließende jährliche Reduzierung der Quote führte zu einem Anstieg der Zahl irregulärer Migranten und zunehmender Korruption. Diese Politik rief starke Kritik bei NROs, Menschenrechtsorganisationen und Wissenschaftlern hervor, die nicht nur die Behörden kritisierten sondern auch die negativen Auswirkungen des Gesetzes auf das Image der Migranten in der Öffentlichkeit. Die heute in Russland herrschende Fremdenfeindlichkeit ist zu einem großen Teil das Ergebnis der russischen Migrationspolitik zwischen 2002 und 2005.

Anfang 2006 erfolgte eine radikale Kehrtwende in der russischen Migrationspolitik in Richtung einer Liberalisierung. Angesichts einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung erkannte die russische Regierung in den Migranten ein wichtiges Potential für ökonomisches und demographisches Wachstum. Politische Reformen zielten in erster Linie auf die Regulierung der Immigration aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Für Bürger aus den 10 Nachfolgestaaten, die mit Russland ein Abkommen über visumsfreie Einreise abgeschlossen hatten, wurde der Zugang zu Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen erleichtert. Dadurch erhielten mehr als 1,2 Millionen Arbeitsmigranten aus den GUS-Staaten Arbeitsgenehmigungen: das waren doppelt so viele wie 2006 und dreimal so viele wie 2005. [6]

Die Einführung einer zentralen Datenbank für die Registrierung aller in Russland lebenden Ausländer und die Erfassung des Grenzgeschehens zählten zu den weiteren Neuerungen der Migrationspolitik. Darüber hinaus begann Russland mit der Europäischen Union eine Kooperation in Migrationsfragen und billigte den Koordinierten Plan für einen gemeinsamen Raum des Friedens, der inneren Sicherheit und des Rechts im Mai 2005. Am Deutlichsten lässt sich die Auswirkung dieser Kooperation an den zwei russisch-europäischen Abkommen über Visumserleichterungen und Rückübernahme ablesen, die 2006 unterschrieben wurden und im Juni 2007 in Kraft traten.

Fußnoten

1.
Ivakhnyuk (2009), S. 30.
2.
Ibid, S. 32.
3.
Ibid, S. 35.
4.
Ibid, S. 38.
5.
Alle Ausländer, die für mehr als drei Tage nach Russland kamen, mussten sich bei den Behörden registrieren lassen.
6.
Ivakhnyuk (2009), S. 57.

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