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Diesen Winter kündigte Wladimir Putin einige Reformen an, die unter anderem auch auf Verfassungsebene mit Veränderungen einhergehen. Putin erhofft sich damit strategisch seinen Einfluss auf die Politik in Russland zu wahren, auch wenn er nicht mehr Präsident sein sollte.
Gemeinsam herausgegeben werden die Russland-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
Bei seiner Rede zur Lage der Nation im Januar 2020 machte der russische Präsident Wladimir Putin seinen Vorschlag zu einer tiefgreifenden Verfassungsänderung publik. (© picture alliance / AP Photo)
Mitte Januar hat Wladimir Putin de facto einen Prozess institutioneller Veränderungen angestoßen, die im Zusammenhang mit der für 2024 erwarteten "Nachfolge an der Macht" stehen. Die Verfassungsänderungen, die bei Putins Rede an die Nation angekündigt wurden, lassen vermuten, dass er aller Wahrscheinlichkeit nach nicht wieder als Präsident Russlands antreten wird. In der Tat könnte es sein, dass er sogar vor 2024 schon als Präsident zurücktritt. Die neue, höchst vieldeutige rechtliche und institutionelle Architektur soll Putins vorrangigem Ziel dienen, langfristig seinen entscheidenden Einfluss auf die Politik des Staates zu wahren, und zwar unabhängig davon, wer zum nächsten Präsidenten gewählt wird.
Formal werden im politischen System in Russland Elemente von Checks and Balances eingeführt, durch die zukünftig die Machtbefugnisse des Präsidenten zugunsten des Parlaments reduziert werden. Gleichzeitig ist eine noch stärkere Zentralisierung der Staatsmacht und eine Konservierung des Autoritarismus zu erwarten. In diesem Sinne umfassen die Veränderungen eine weitere Beschneidung der Unabhängigkeit der Justiz und eine Beseitigung der Überreste lokaler Selbstverwaltung. Bislang stellt sich das Szenario für die Zeit nach 2024 so dar, dass Putin an die Spitze des Staatsrates wechselt, nachdem der Status und die Rolle dieses beratenden Gremiums per Verfassungsänderung erheblich gestärkt wurden. Die Änderungen könnten womöglich soweit gehen, dass das Prinzip der Gewaltenteilung auch formal endgültig gebrochen wird. Natürlich wird dieses Projekt zur "Nachfolge an der Macht" nicht nur formale, sondern auch informelle Änderungen im System der staatlichen Institutionen beinhalten. Da aller Wahrscheinlichkeit nach im Kreml noch keine endgültigen Entscheidungen gefallen sind, dürfte jetzt eine längere Testphase für unterschiedliche Lösungen der "Nachfolge"-Frage folgen, bei der auf absehbare Zeit alle Optionen auf dem Tisch bleiben.
Der beträchtliche personelle Umbau der russischen Regierung scheint Teil dieses Prozesses zu sein, da Putin effektive Manager braucht, um die Politik des Staates in der potenziell turbulenten "Nachfolge"-Phase umzusetzen. Hinter der Entscheidung für Mischustin als Ministerpräsidenten könnten auf Seiten des Kreml zwei Motive stehen. Zum einen gilt er als erfolgreicher Bürokrat mit dem Image eines effektiven Managers sowie eines Experten für neue digitale und Informationstechnologien. Diese stellen erklärtermaßen eine Priorität bei der Weiterentwicklung des Staates dar. Zweitens hat Mischustin informelle Verbindungen zu einflussreichen Angehörigen der herrschenden Gruppierungen aufgebaut, die ihm anscheinend vertrauen.
Alles deutet darauf hin, dass das Kabinett Mischustin eine technokratische Regierung von Experten sein wird, von denen erwartet wird, dass sie die von Putin in seiner Rede am 15. Januar formulierten Versprechen für den Sozialbereich erfüllen sowie die sozio-ökonomischen "nationalen Projekte" umsetzen werden. Hierzu gehört auch die Digitalisierung der staatlichen Verwaltung, indem Mischustins erfolgreiches Vorgehen im Föderalen Dienst für das Steuerwesen auf andere Bereiche ausgedehnt werden soll. Aus Sicht des Kreml sind diese beiden Themen zentrale Elemente, wenn es darum geht, die Legitimität des Putin-Regimes zu stärken und angesichts der wachsenden Unzufriedenheit in der Gesellschaft einen Ersatz für eine tatsächliche Modernisierung des Staates zu bieten.
Die Auswahl der neuen Kabinettsmitglieder wurde so getroffen, dass das Risiko von Machtkonflikten (die die Regierungsarbeit beeinträchtigen könnten) minimiert wird. Es gibt ernstzunehmende Hinweise, dass Mischustin einen erheblichen Einfluss auf die Zusammensetzung der Regierung gehabt hat. Drei der neun stellvertretenden Ministerpräsidenten (Grigorenko, Owertschuk und Abramtschenko) sind frühere Mitarbeiter von ihm. Drei weitere Stellvertreter (Golikowa, Chusnullin und Tschernytschenko) sind ihm freundschaftlich verbunden gewesen. Gleichzeitig scheint Andrej Beloussow, Putins ehemaliger Wirtschaftsberater und jetzt Erster stellvertretender Ministerpräsident, mit einer besonderen Aufgabe betraut worden zu sein. Seine Rolle dürfte wohl darin bestehen, nicht nur die Wirtschaftspolitik der Regierung zu formulieren, sondern auch die Arbeit des Ministerpräsidenten und des gesamten Kabinetts zu beaufsichtigen. Es wird erwartet, dass der Präsident sich durch diese strikte Aufsicht über die Regierung in den kommenden Jahren auf das strategische Projekt "Nachfolge" wird konzentrieren können.
Mischustins Technokratenkabinett dürfte zwar vorerst einen Vertrauensvorschuss in der Bevölkerung genießen, doch könnte der Auffrischungseffekt bald versanden. Es ist unwahrscheinlich, dass die Regierung im sozialen und wirtschaftlichen Bereich größere Erfolge verzeichnen wird. Schließlich sind die eigentlichen Gründe für die wirtschaftliche Stagnation und den schwindenden Lebensstandard der Gesellschaft nicht in der Zusammensetzung der Regierung, sondern in der Logik des sozio-ökonomischen Modells in Russland zu suchen. Dieses bedient vor allem die persönlichen Interessen der korrupten Regierungselite und ist nicht geeignet, nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu erzeugen. Auch das schlechte Management auf verschiedenen Ebenen der staatlichen Verwaltung ist auf systemimmanente Faktoren zurückzuführen. Hierzu gehören die Mehrdeutigkeit der Rechtsvorschriften, die Zentralisierung der Entscheidungsprozesse und deren Intransparenz sowie nicht zuletzt die politischen und unternehmerischen Grabenkämpfe innerhalb der herrschenden Elite, bei denen häufig Polizei und Justiz involviert werden.
Somit könnten Mischustins beträchtliche Managementfähigkeiten nur begrenzt Ergebnisse liefern. Sein Kabinett dürfte also nur eine Übergangsregierung sein. Deren Mitglieder könnten sich aber – vorausgesetzt, sie stellen ihre Effektivität und Nützlichkeit für den Kreml unter Beweis – in der Zeit vor und nach der sogenannten "Nachfolge an der Macht" in der sich erneuernden herrschenden Elite eine starke Position erarbeiten.
Übersetzung aus dem Englischen: Hartmut Schröder
Maria Domańska ist promovierte Politologin und Senior Fellow am Zentrum für Oststudien (OSW) in Warschau. Ihr Forschungsgebiet ist die Innenpolitik in Russland und hier insbesondere: Eliten auf föderaler und regionaler Ebene, formale und informelle Elemente des politischen Systems, staatliche Propaganda und Erinnerungspolitik. Sie ist Autorin bzw. Ko-Autorin einer Vielzahl von Beiträgen zur russischen Innenpolitik (siehe: Externer Link: www.osw.waw.pl).