Internationale Beziehungen I

9.7.2004 | Von:

Der Beginn der Bipolarität

Gründung der UNO

Unmittelbar nach der Konferenz von Bretton Woods trafen sich die Alliierten erneut - diesmal in Dumbarton Oaks in der amerikanischen Hauptstadt Washington -, um die Gründung einer weiteren Organisation vorzubereiten, die die Nachkriegswelt bestimmen sollte. Vom 21. August bis 7. Oktober 1944 berieten hier Vertreter der USA, Großbritanniens, Chinas und der Sowjetunion über eine neue Weltorganisation als Ersatz für den Völkerbund.

Es wurde vereinbart, eine Organisation der Vereinten Nationen (United Nations Organization = UNO) zu errichten, die aus einer Vollversammlung und einem Sicherheitsrat bestehen sollte. In der Vollversammlung sollten alle Nationen vertreten sein, aber die wirkliche Macht sollte bei den zwölf Mitgliedern des Sicherheitsrates liegen. Unter ihnen sollte es fünf ständige Mitglieder mit Vetorecht geben (die USA, Großbritannien, Frankreich, die Sowjetunion und China), während die übrigen sieben Sitze nach dem Rotationsprinzip abwechselnd an andere Mitgliedstaaten der UNO vergeben werden sollten.

Diese Vereinbarungen wurden anschließend auf der Gründungskonferenz der Vereinten Nationen festgeschrieben, die im Mai 1945 in San Francisco begann und mit der Unterzeichnung der UN-Charta am 26. Juni 1945 endete. Der Gründungsvertrag trat nach der Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten am 24. Oktober 1945 in Kraft.

Quellentext

Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945

[...] Artikel 1: Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele:

1. den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen;

2. freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen.

3. eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschiede der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen. [...]

Artikel 2: Die Organisation und ihre Mitglieder handeln im Verfolg der in Artikel 1 dargelegten Ziele nach folgenden Grundsätzen:

1. Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder.

2. Alle Mitglieder erfüllen, um ihnen allen die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Rechte und Vorteile zu sichern, nach Treu und Glauben die Verpflichtungen, die sie mit dieser Charta übernehmen.

3. Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, daß der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.

4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

5. Alle Mitglieder leisten den Vereinten Nationen jeglichen Beistand bei jeder Maßnahme, welche die Organisation im Einklang mit dieser Charta ergreift; sie leisten einem Staat, gegen den die Organisation Vorbeugungs- oder Zwangsmaßnahmen ergreift, keinen Beistand. [...]

7. Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden; die Anwendung von Zwangsmaßnahmen gemäß Artikel VII wird durch diesen Grundsatz nicht berührt.

Artikel 23: (1) Der Sicherheitsrat besteht aus 11 Mitgliedern der Vereinten Nationen. Die Republik China, Frankreich, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie die Vereinigten Staaten von Amerika sind ständige Mitglieder des Sicherheitsrats. Die Generalversammlung wählt sechs weitere Mitglieder der Vereinten Nationen zu nichtständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates. [...]

Artikel 39: Der Sicherheitsrat stellt fest, ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt; [...]

Artikel 41: Der Sicherheitsrat kann beschließen, welche Maßnahmen - unter Ausschluß von Waffengewalt - zu ergreifen sind, um seinen Beschlüssen Wirksamkeit zu verleihen; er kann die Mitglieder der Vereinten Nationen auffordern, diese Maßnahmen durchzuführen. Sie können die vollständige oder teilweise Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs, der Post-, Telegraphen- und Funkverbindungen sowie sonstiger Verkehrsmöglichkeiten und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen einschließen.

Artikel 42: Ist der Sicherheitsrat der Auffassung, daß die in Artikel 41 vorgesehenen Maßnahmen unzulänglich sein würden oder sich als unzulänglich erwiesen haben, so kann er mit Luft-, See- oder Landstreitkräften, die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen durchführen. Sie können Demonstrationen, Blockaden und sonstige Einsätze der Luft-, See- oder Landstreitkräfte von Mitgliedern der Vereinten Nationen einschließen.

Artikel 43: (1) Alle Mitglieder der Vereinten Nationen verpflichten sich, zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dadurch beizutragen, daß sie nach Maßgabe eines oder mehrerer Sonderabkommen dem Sicherheitsrat auf sein Ersuchen Streitkräfte zur Verfügung stellen, Beistand leisten und Erleichterungen einschließlich des Durchmarschrechts gewähren, soweit dies zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlich ist. [...]

Quelle: Wolfgang Lautemann/Manfred Schlenke (Hrsg.), Die Welt seit 1945, Geschichte in Quellen, München 1980, S. 666 ff.

Die UNO zählte zunächst nur 49 Mitglieder, unter ihnen auf Drängen Stalins neben der Sowjetunion auch noch zwei sowjetische Republiken - die Ukraine und Weißrußland -, um das Stimmenverhältnis für die UdSSR zu verbessern. Denn die Mitglieder waren 1945 in ihrer überwiegenden Mehrzahl westlich orientiert. Sie machten die UNO zu einer Einrichtung, die - wie Weltbank und IWF - von den USA kontrolliert wurde. Zudem verstand sich die Organisation anfangs als Siegervereinigung, die sich weigerte, ehemalige Feindstaaten als Mitglieder aufzunehmen, und damit ihren Universalitätsanspruch nur begrenzt einlösen konnte. Immerhin war aber die Sowjetunion vertreten.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges ging es für die UNO vorrangig darum, den durch die Beendigung des Krieges erreichten Zustand zu erhalten und möglichst vor weiteren gewaltsamen Veränderungen zu bewahren. Dabei kam den fünf Großmächten, die über einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat verfügten, eine besondere Rolle zu, die sie allerdings nur spielen konnten, wenn die Kriegskoalition auch im Frieden weiterbestand. Denn das Instrumentarium der Friedenssicherung setzte angesichts des Veto-Rechts der Großmächte im Sicherheitsrat deren Konsens voraus.

Der Zerfall der Koalition, der sich schon unmittelbar nach Gründung der UNO im Sommer 1945 abzeichnete, wirkte daher von vornherein als große Belastung, mit der die Weltorganisation nur schwer fertigzuwerden vermochte. Die Eskalation des Ost-West-Konflikts zu einem Kalten Krieg ließ dann ab 1946/47 kaum noch Spielraum für Gemeinsamkeit. Die UNO spiegelte vielmehr den Gegensatz wider, der die internationalen Beziehungen insgesamt prägte. Nur auf Gebieten, in denen keine direkten Interessen der Großmächte berührt waren, konnte es der UNO jetzt noch gelingen, erfolgreich tätig zu werden.