Internationale Beziehungen I

9.7.2004 | Von:

Ursachen und Entstehung des Kalten Krieges

Blockade Berlins

Mit dem Streit um Havanna-Charta und GATT, wie zuvor schon mit der Wiederbelebung der kommunistischen Weltbewegung in Gestalt des Kominform und der Verkündung der "Zwei-Lager-Theorie", hatte Moskau den Fehdehandschuh der westlichen Containment-Politik aufgenommen. Das Kominform sollte alle kommunistischen Parteien zu einer großen Kraftanstrengung vereinigen und sie als "Parteien neuen Typs" in ein Blocksystem eingliedern, dessen Hauptmerkmale die unbedingte Unterordnung unter die Vorherrschaft der KPdSU war. Den osteuropäischen Ländern wurden darüber hinaus zweiseitige Beistands- und Freundschaftspakte aufgezwungen, um sie auch vertraglich eng an Moskau zu binden. Jugoslawien, das unter Tito eine eigenständige Linie gegenüber Moskau beibehielt, wurde bereits im Sommer 1948 wieder aus dem Kominform ausgeschlossen. Die Gründung des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) im Januar 1949 war in diesem Zusammenhang ein weiterer logischer Schritt, um in Osteuropa eine auf die Sowjetunion ausgerichtete Großraumwirtschaft zu schaffen.

In Mitteleuropa, an der Schnittstelle zwischen Ost und West, weitete sich der Gegensatz, der in diesen Entwicklungen zum Ausdruck kam, bald immer mehr zum offenen Konflikt aus. Dies galt sowohl für den kommunistischen Umsturz, der im Februar 1948 in der Tschechoslowakei stattfand, als auch für die Zuspitzung der Lage in Deutschland. Die kommunistische Machtübernahme in der Tschechoslowakei rief in Westeuropa die Gründung des Brüsseler Paktes hervor, in dem sich Großbritannien, Frankreich, Belgien, Luxemburg und die Niederlande am 17. März 1948 gegenseitigen Beistand für den Fall eines Angriffs zusicherten. In Deutschland scheiterten, ebenfalls im März, Verhandlungen über eine gleichzeitige gemeinsame Währungsreform in allen Zonen, die eine wesentliche Voraussetzung für die Schaffung der wirtschaftlichen Einheit und den Erhalt von Marshall-Plan-Geldern sein sollte. Dies führte zu dem Beschluß der Westmächte, in den drei Westzonen eine separate Währungsreform durchzuführen, die wenig später, im Juni 1948, die erste massive Konfrontation im Kalten Krieg auslöste: die Berlin-Krise.

Die östliche Seite hatte allerdings schon vor dem Streit um die Währungsreform ihren Druck auf Berlin vergrößert, der wie ein Fremdkörper in der Sowjetischen Besatzungszone wirkte. Bereits seit Ende 1947 hatte es eine "schleichende Blockade" - fein abgestufte Behinderungen im Berlin-Verkehr - gegeben. Doch jetzt boykottierte die Sowjetunion offen die gemeinsame politische Verwaltung der Vier Mächte, indem sie am 20. März 1948 ihren Vertreter aus dem Alliierten Kontrollrat und am 16. Juni auch ihren Repräsentanten aus der Alliierten Kommandantur zurückzog. Schließlich wurden Ende Juni und Anfang Juli die Bahn-, Straßen- und Binnenschiffahrtsverbindungen zwischen West-Berlin und Westdeutschland unterbrochen und die Stromversorgung West-Berlins gesperrt.

Diese Blockade Berlins, bei der nur die Luftverkehrswege offen blieben, wurde von den östlichen Behörden mit dem Vorwand "technischer Störungen" begründet. Der amerikanische Militärgouverneur Lucius D. Clay berichtete später, als er gemeinsam mit seinem britischen und französischen Kollegen am 3. Juli das sowjetische Hauptquartier in Karlshorst aufgesucht habe, sei ihnen dort mitgeteilt worden, "die technischen Schwierigkeiten würden so lange anhalten, bis wir unsere Pläne für eine westdeutsche Regierung begraben hätten".

Währungsreform

Tatsächlich wollte die Sowjetunion eine westdeutsche Staatsgründung, die mit der Währungsreform vom 20. Juni 1948 in Angriff genommen wurde, verhindern, um die deutsche Frage offenzuhalten und vielleicht doch noch in sowjetischem Sinne durch Erweiterung ihres Einflusses auf ganz Deutschland zu entscheiden. Sie benutzte dazu die prekäre geopolitische Lage Berlins als Hebel, um den Westen zu einer deutschlandpolitischen Kursänderung zu zwingen. Doch die Blockade vergrößerte nur die Solidarisierung im Westen und förderte vor allem die amerikanische Bereitschaft, sich für Deutschland und Berlin - wie für Europa überhaupt - zu engagieren. Zudem war die Versorgung Berlins über eine auf Initiative Lucius D. Clays zustande gekommene "Luftbrücke" der Alliierten so erfolgreich, daß die Sowjetunion sich schließlich im New Yorker Abkommen (nach seinen Urhebern oft auch "Jessup-Malik-Abkommen" genannt) vom 4. Mai 1949 gegenüber den Westmächten verpflichtete, die Beschränkungen auszusetzen. Die Sowjetunion hatte sich der westlichen Entschlossenheit und insbesondere dem Gewicht, das die USA seit dem Herbst 1946 zunehmend in die Waagschale der europäischen Politik warfen, beugen müssen.

Formierung der Blöcke

Die Blockade war jedoch auch in ihrer politischen Zielsetzung ein Fehlschlag, weil sie die Gründung der Bundesrepublik nicht hatte verhindern können. Mit der Annahme des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 entfiel somit auch jeglicher Grund, die Blockade fortzusetzen. Ihre Aufhebung war ein großer Triumph für den Westen. Vergessen wurde dabei leicht, daß die deutsche Teilung sich damit weiter vertiefte.

Die Erfahrung der Berlin-Krise verstärkte in den USA die schon nach der Tschechoslowakei-Krise im Februar 1948 vorhandene Entschlossenheit, sich künftig nicht nur politisch und wirtschaftlich, sondern auch militärisch in Europa zu engagieren. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür wurden am 11. Juni 1948 mit der Verabschiedung einer von dem republikanischen Senator Arthur H. Vandenberg eingebrachten Entschließung durch den Kongreß geschaffen ("Vandenberg-Resolution"), die es den USA erstmals in ihrer Geschichte bereits in Friedenszeiten ermöglichte, Verträge über militärische Beistandsverpflichtungen abzuschließen, wie es bald darauf mit dem Nordatlantikvertrag zur Gründung der NATO vom 4. April 1949 geschah.

Das entwaffnete Deutschland war in diesem Bündnis noch nicht vertreten. Aber die Spaltung zwischen Ost und West, innerhalb deren sich nun auch die Teilung Deutschlands immer mehr verfestigte, machte bereits wenig später die Einbeziehung der am 23. Mai 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland in das westliche Allianzsystem ebenso unausweichlich wie auf östlicher Seite die Eingliederung der am 7. Oktober 1949 gebildeten Deutschen Demokratischen Republik in den sowjetischen Machtblock.

Quellentext

Militärische Bündnisse: NATO und Warschauer Pakt

Der Nordatlantik-Pakt wurde am 4. April 1949 in Washington von 12 Mächten (Belgien, Kanada, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal, Vereinigte Staaten) unterzeichnet. Griechenland und die Türkei traten dem Pakt am 18. Februar 1952, die Bundesrepublik Deutschland am 9. Mai 1955 bei.

Präambel: Die vertragschließenden Parteien erklären von neuem ihren Glauben an die Ziele und Grundsätze der Satzung der Vereinten Nationen und ihren Wunsch, mit allen Völkern und allen Regierungen in Frieden zu leben. Sie sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker zu sichern, die sich auf die Grundsätze der Demokratie, der individuellen Freiheit und der Herrschaft des Rechts begründet. Im Streben nach Förderung der Stabilität und Wohlfahrt im Gebiete des nördlichen Atlantik haben sie deshalb beschlossen, ihre Bemühungen mit dem Ziel der kollektiven Verteidigung zur Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit zu vereinigen und einigen sich daher auf den folgenden nordatlantischen Vertrag.

Artikel 1: Die Parteien verpflichten sich, wie dies in der Satzung der Vereinten Nationen ausgeführt ist, jegliche internationale Streitigkeiten, in die sie verwickelt werden könnten, durch friedliche Mittel so beizulegen, daß der Völkerfriede und die internationale Sicherheit und Gerechtigkeit nicht gefährdet werden und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Drohung oder des Gebrauchs von Gewalt in jeglicher Form zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar sind.

Artikel 2: Die Parteien werden zur weiteren Entwicklung friedlicher und freundschaftlicher Beziehungen durch Ausbau ihrer freiheitlichen Einrichtungen, durch Herbeiführung eines besseren Verständnisses der Grundsätze, auf die sich diese Einrichtungen stützen, und durch Förderung der Stabilität und der Wohlfahrt beitragen. Sie werden sich bemühen, in ihrer internationalen Wirtschaftspolitik Konflikte zu beseitigen und werden die wirtschaftliche Zusammenarbeit untereinander fördern.

Artikel 3: Um die Ziele dieses Vertrages besser zu verwirklichen, werden die Parteien, sowohl einzeln wie gemeinsam, mittels laufender und wirksamer Selbsthilfe und gegenseitiger Unterstützung ihre individuelle und kollektive Widerstandsfähigkeit gegen einen bewaffneten Angriff aufrechterhalten und ausbauen.

Artikel 4: Die Parteien werden sich jeweils gegenseitig konsultieren, wenn nach Meinung einer derselben die territoriale Integrität, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit irgendeiner der Parteien bedroht wird.

Artikel 5: Die vertragschließenden Parteien sind sich darüber einig, daß ein bewaffneter Angriff auf eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle betrachtet werden soll, und demzufolge haben sie sich dahin geeinigt, daß jede von ihnen im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs in Ausübung des Rechts auf Selbstverteidigung einzelner oder mehrerer Staaten, wie es durch Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannt wird, der Partei oder den Parteien, die derart angegriffen werden, beistehen wird, indem sie unverzüglich, einzeln oder in Übereinstimmung mit anderen Teilnehmern, diejenigen Maßnahmen ergreift, die sie für notwendig hält - einschließlich der Anwendung von Waffengewalt -, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten. Jeder derartige bewaffnete Angriff und alle als dessen Ergebnis ergriffenen Maßnahmen sollen dem Sicherheitsrat unverzüglich gemeldet werden. Diese Maßnahmen sind zu beenden, sobald der Sicherheitsrat die zur Wiederherstellung und Aufrechterhaltung des Völkerfriedens und der internationalen Sicherheit notwendigen Maßnahmen getroffen hat [...]

Artikel 13: Nachdem der Vertrag zwanzig Jahre in Kraft geblieben ist, kann jede Partei aus der Vertragsgemeinschaft austreten, und zwar ein Jahr, nachdem ihre Austrittserklärung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika übergeben worden ist, die die Regierungen der übrigen Parteien von der Deponierung jeder Austrittserklärung informieren wird. [...]

Quelle: W. Lautemann/M. Schlenke (Hrsg.), Die Welt seit 1945, a. a. O., S. 464 f. k

Der Warschauer Vertrag wurde zwischen der Volksrepublik Albanien, der Volksrepublik Bulgarien, der Ungarischen Volksrepublik, der Deutschen Demokratischen Republik, der Volksrepublik Polen, der Rumänischen Volksrepublik, der UdSSR und der Tschechoslowakischen Republik in Warschau am 14. Mai 1955 geschlossen.

Präambel: Die vertragschließenden Seiten haben beschlossen,

[...] unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Lage, die in Europa durch die Ratifizierung der Pariser Verträge entstanden ist, welche die Bildung neuer militärischer Gruppierungen in Gestalt der "Westeuropäischen Union" unter Teilnahme eines remilitarisierten Westdeutschlands und dessen Einbeziehung in den Nordatlantikpakt vorsehen, wodurch sich die Gefahr eines neuen Krieges erhöht und eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der friedliebenden Staaten entsteht, [...]

diesen Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand abzuschließen, [...]

Artikel 1: Die vertragschließenden Seiten verpflichten sich in Übereinstimmung mit den Satzungen der Organisation der Vereinten Nationen, sich in ihren internationalen Beziehungen der Drohung mit Gewalt oder ihrer Anwendung zu enthalten, und ihre internationalen Streitfragen mit friedlichen Mitteln so zu lösen, daß der Weltfrieden und die Sicherheit nicht gefährdet werden.

Artikel 2: Die vertragsschließenden Seiten erklären ihre Bereitschaft, sich im Geiste aufrichtiger Zusammenarbeit an allen internationalen Handlungen zu beteiligen, deren Ziel die Gewährleistung des Weltfriedens und der Sicherheit ist, und werden alle ihre Kräfte für die Verwirklichung dieser Ziele einsetzen. [...]

Artikel 3: [...] Sie werden sich im Interesse der Gewährleistung der gemeinsamen Verteidigung und der Erhaltung des Friedens und der Sicherheit untereinander unverzüglich jedesmal beraten, wenn nach Meinung einer der Seiten die Gefahr eines bewaffneten Überfalls auf einen oder mehrere Teilnehmerstaaten des Vertrages entsteht.

Artikel 4: Im Falle eines bewaffneten Überfalls in Europa auf einen oder mehrere Teilnehmerstaaten des Vertrages seitens irgendeines oder einer Gruppe von Staaten wird jeder Teilnehmerstaat des Vertrages in Verwirklichung des Rechtes auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung in Übereinstimmung mit Artikel 51 der Satzungen der Organisation der Vereinten Nationen dem Staat oder den Staaten, die einem solchen Überfall ausgesetzt sind, sofortigen Beistand individuell und in Vereinbarung mit den anderen Teilnehmerstaaten des Vertrages mit allen Mitteln, die ihnen erforderlich scheinen, einschließlich der Anwendung von militärischer Gewalt, erweisen. Die Teilnehmerstaaten des Vertrages werden sich unverzüglich über gemeinsame Maßnahmen beraten, die zum Zwecke der Wiederherstellung und Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der Sicherheit zu ergreifen sind. [...]

Artikel 5: Die vertragschließenden Seiten kamen überein, ein vereintes Kommando derjenigen ihrer Streitkräfte zu schaffen, die nach Vereinbarung zwischen den Seiten diesem auf Grund gemeinsam festgelegter Grundsätze handelnden Kommando zur Verfügung gestellt werden. Sie werden auch andere vereinbarte Maßnahmen ergreifen, die zur Stärkung ihrer Wehrfähigkeit notwendig sind, um die friedliche Arbeit ihrer Völker zu beschützen, die Unantastbarkeit ihrer Grenzen und Territorien zu garantieren und den Schutz gegen eine mögliche Aggression zu gewährleisten. [...]

Quelle: Dokumente zur Außenpolitik der Deutschen Demokratischen Republik, Bd. II, Berlin (O) 1955, S. 231-36.

Auch im Fernen Osten wurden die Interessensphären nun immer schärfer gegeneinander abgegrenzt. Allerdings waren die USA hier mit ihrer Eindämmungspolitik weit weniger erfolgreich als in Europa. Dies galt vor allem für China, wo die nationalchinesische Regierung unter General Tschiang Kai-schek, die bereits von Präsident Roosevelt unterstützt worden war, gegenüber den kommunistischen Kräften unter der Führung Mao Tse-tungs in einem blutigen Bürgerkrieg rasch an Boden verlor und schließlich im Dezember 1949 zum Rückzug auf die Insel Formosa vor dem chinesischen Festland gezwungen wurde. Die Ausrufung der Volksrepublik China im Oktober 1949 konnte als ein glänzender Sieg für die Sowjetunion gelten, die ihrem Lager ein neues und überaus gewichtiges Mitglied hinzugefügt hatte, auch wenn sich der jetzt gewonnene Verbündete später als ernstzunehmender Rivale erweisen sollte.

In den USA löste der Zusammenbruch der nationalchinesischen Herrschaft auf dem Festland jedoch große Aufregung aus. Besonders die einflußreiche "China-Lobby" kritisierte die angeblich zu passive Haltung der amerikanischen Regierung, weil mit der Niederlage Tschiang Kai-scheks eine der wichtigsten Bastionen der amerikanischen Politik im pazifischen Raum an den Kommunismus verlorengegangen war. Darüber hinaus weckte die Flucht der Nationalchinesen auch deshalb neue Bedrohungsgefühle, weil die Sowjetunion 1948 eine weitere Aufrüstungswelle eingeleitet und im Sommer 1949 zudem das amerikanische Atomwaffenmonopol durchbrochen hatte.

Der politische und ideologische Ost-West-Konflikt hatte sich somit nicht nur institutionell, sondern auch geographisch und psychologisch verfestigt. Zunehmend wurde daraus nun ein Wettlauf um machtpolitischen Einfluß und militärische Überlegenheit, bei dem Feindbilder und Konfrontation auf nahezu allen Gebieten das Verhältnis bestimmten.