Internationale Beziehungen I

9.7.2004 | Von:

Zwang zur Koexistenz in den fünfziger Jahren

"Geist von Genf" 1955

Im Gegenzug zum NATO-Beitritt der Bundesrepublik wurde am 14. Mai 1955 der Warschauer Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand geschlossen, der die Errichtung eines Bündnisses zwischen Albanien, Bulgarien, Ungarn, der DDR, Polen, Rumänien, der Sowjetunion und der Tschechoslowakei beinhaltete. Die politische und ideologische Spaltung Europas und der Welt war damit auch militärisch institutionell vollzogen.

Dies hatte jedoch keineswegs eine Rückkehr zu Formen des Kalten Krieges zur Folge, wie sie für die Zeit nach Verkündung der Truman-Doktrin und der Schdanow-Rede typisch gewesen waren. Es schien sogar die umgekehrte Entwicklung einzutreten, daß sich nach der Festigung der Blöcke nun die schon seit Stalins Tod zu beobachtende Tendenz zu einer Entspannung immer stärker durchsetzte.

Österreichischer Staatsvertrag

So unterstrich Moskau erneut seine Verständigungsbereitschaft, indem es überraschend die Möglichkeit einer Regelung der Österreich-Frage anbot. Österreich war zu dieser Zeit immer noch von den Vier Mächten besetzt. Zwar gab es - anders als in Deutschland - eine Zentralregierung in Wien. Aber die Gefahr, daß auch Österreich entlang der Grenzen zwischen der Sowjetischen Besatzungszone und den Zonen der drei Westmächte geteilt werden könnte, war nicht gänzlich von der Hand zu weisen. Zumindest befanden sich die ausländischen Truppen noch im Lande, so daß eine eigenständige Entwicklung Österreichs vorerst ausgeschlossen war.

Der sowjetische Vorschlag stellte daher ein weitreichendes Angebot dar. Er forderte - analog zur auf Deutschland bezogenen Stalin-Note vom 10. März 1952 - Unabhängigkeit nur um den Preis der Neutralisierung des Landes. Doch im Falle des geographisch und bevölkerungsmäßig kleinen Österreich ließen sich die Westmächte darauf ein: Nur gut eine Woche nach Inkrafttreten der Pariser Verträge und einen Tag nach Abschluß des Warschauer Paktes wurde am 15. Mai 1955 der österreichische Staatsvertrag unterzeichnet, der Österreich Neutralität, Souveränität und den Abzug der Besatzungstruppen brachte.

Als ein weiteres Signal zur Verständigung konnte die Räumung der sowjetischen Flottenbasis Porkkala in Finnland verstanden werden. Außerdem übermittelte die Sowjetunion am 7. Juni 1955 eine Einladung an Bundeskanzler Adenauer, zu politischen Gesprächen nach Moskau zu kommen.

Die Ablösung von Hypotheken der stalinistischen Politik wurde schließlich auch innerhalb der kommunistischen Staatengemeinschaft vorangetrieben, als der neue Erste Sekretär der KPdSU, Nikita Chruschtschow, der inzwischen Georgij Malenkow abgelöst hatte, im Mai 1955 zusammen mit dem ebenfalls neuen sowjetischen Ministerpräsidenten Nikolai Bulganin nach Belgrad reiste, um sich mit Tito auszusöhnen. Tito hatte sich 1948 Stalins Forderung nach Unterwerfung unter die Politik des Kreml widersetzt und war daraufhin aus dem Kominform ausgeschlossen worden.

Alle diese Aktivitäten bereiteten das von Winston Churchill bereits im Mai 1953 geforderte Gipfeltreffen der Vier Mächte vor, das nun endlich vom 18. bis 23. Juli 1955 in Genf stattfand. Die Staats- und Regierungschefs aus den USA, Großbritannien, Frankreich und der Sowjetunion lächelten hier nach der jahrelang angespannten Atmosphäre harter Ost-West-Konfrontation derart befreiend in die Kameras der Weltpresse, daß bald das Wort vom "Geist von Genf" die Runde machte. Der französische Ministerpräsident Edgar Faure sprach sogar schon vom "Ende des Kalten Krieges".

Probleme ungelöst

Inhaltlich bot Genf jedoch kaum Grund zu Optimismus. Die alten Probleme der deutschen Teilung und der militärischen Konfrontation zwischen Ost und West blieben ungelöst und wurden zur weiteren Beratung den Außenministern übergeben. Diese trafen sich im Herbst 1955 ebenfalls in Genf und gleichfalls ohne Ergebnisse. Der Westen beharrte für Deutschland auf freien Wahlen und Selbstbestimmung, während die Sowjetunion diese Fragen auszuklammern suchte und lediglich auf eine Verminderung der Rüstungen drängte. Einzig Präsident Eisenhowers Vorschlag eines "offenen Himmels" (open skies) zur Luftüberwachung von Abrüstungsvereinbarungen konnte einen späten Erfolg verbuchen. Viele Jahre später, im Februar 1990, wurde er auf einer gemeinsamen Konferenz der NATO und des Warschauer Paktes wieder aufgegriffen.

Die Genfer Konferenzen 1955 waren somit im Grunde gescheitert. Dennoch hatte sich die Stimmungslage zwischen Ost und West verbessert. Man sprach wieder miteinander und erkannte an, daß es allen Gegensätzen zum Trotz eine gemeinsame Verantwortung für den Frieden in der Welt gab und daß darüber hinaus sogar politische und wirtschaftliche Interessen bestanden, die eine "friedliche Koexistenz" der Staaten sinnvoll und nutzbringend erscheinen ließen.