Internationale Beziehungen I

9.7.2004 | Von:

Krise und Neubeginn der Ost-West-Kooperation

Sowjetische Offensivpolitik

Die Sowjetunion setzte trotz der Entspannung nicht nur ihre Aufrüstung ungebremst fort, sondern startete auch eine neue außenpolitische Offensive, die sie im Frühjahr 1974, auf dem Höhepunkt der Watergate-Affäre, begann. Offenbar war man zu diesem Zeitpunkt im Kreml zu der Einschätzung gelangt, die überraschende Schwächung der durch die Führungskrise verunsicherten USA biete in Verbindung mit der gewachsenen Stärke der Sowjetunion neue Möglichkeiten für eine Ausweitung des eigenen Einflusses in der Welt.

So wurde bereits die Revolution in Portugal im April 1974 genutzt, um die kommunistische Partei in diesem NATO-Land zu fördern. Und als sich danach das portugiesische Kolonialreich in Afrika aufzulösen begann, wurden die Sowjetunion und Kuba auch hier aktiv, indem sie unter anderem in Angola und Mocambique marxistische und sozialistische Befreiungsbewegungen unterstützten und sich selbst Machtpositionen für die Zeit nach der Unabhängigkeit dieser Länder sicherten.

Dieses offensive Verhalten der Sowjetunion und Kubas, das sich nach ähnlichem Muster wie in Angola und Mocambique bald auch in anderen Staaten und Regionen zeigte - am Horn von Afrika, im Süd-Jemen, in der Karibik und im Mittleren Osten -, führte in den USA dazu, daß die Fähigkeit der amerikanischen Regierung, mit der Sowjetunion weiterhin zusammenzuarbeiten, immer mehr schwand, weil die dafür notwendige innenpolitische Zustimmung verlorenging. Dagegen erhielten die Konservativen wachsenden Zulauf, weil sie nicht nur eine "neue Moral" und die Rückbesinnung auf die traditionellen Werte der amerikanischen Gesellschaft, sondern auch die Erneuerung des Kampfes gegen den Kommunismus forderten.

Da diese Konservativen - durch den Vietnam-Krieg diskreditiert - in den Anfangsjahren der Entspannungspolitik zu Beginn der siebziger Jahre keine nennenswerte Rolle gespielt hatten, bezeichneten sie sich nun - zu neuer Blüte erwacht - als "Neokonservative". Sie erweckten damit zugleich den Eindruck, als verfügten sie über neue Ideen und ein neues Programm und würden sich von den herkömmlichen Konservativen unterscheiden oder gar distanzieren. Dies war jedoch nicht der Fall.

Krise im Iran

Immer wieder beklagten die "Neokonservativen" den Niedergang der amerikanischen Weltmachtrolle, wobei sie neben der sowjetischen Aufrüstung und dem sowjetisch-kubanischen Expansionismus ebenfalls die Krise im Iran als Beleg anführten. Nach der Abdankung und Flucht des Schah am 16. Januar 1979 hatten die USA nicht nur einen wichtigen Bundesgenossen im Mittleren Osten, sondern auch eine wertvolle Beobachtungsstation an der Grenze zur UdSSR eingebüßt, von wo aus sie sowjetische Raketentests hatten überwachen können.

Der Schah selbst durfte Mitte 1979 - nach anfänglichem Widerstand Präsident Carters - aus seinem ägyptischen Exil zur Behandlung eines Krebsleidens in die USA einreisen. Carter hatte prophetisch erklärt, er "wünsche nicht, daß der Schah hier Tennis spielt, während Amerikaner in Teheran gekidnappt oder gar getötet werden". Tatsächlich beschwor die Einreise des Schah in die USA am 4. November 1979 die Erstürmung der amerikanischen Botschaft in Teheran und die Geiselnahme von 52 Diplomaten durch angebliche "Studenten" herauf, ohne daß die USA in der Lage gewesen wären, etwas dagegen zu unternehmen. Im Gegenteil: Die Krise erfuhr ihre größte Zuspitzung, als amerikanische Truppen sich als unfähig erwiesen, überhaupt nach Teheran zu gelangen, um die Geiseln zu befreien, und bereits in der Wüste umkehren mußten, wobei mehrere ihrer Flugzeuge miteinander kollidierten.

Konservative Kritik

Hauptthema der konservativen amerikanischen Kritik an der Entspannung war jedoch die Sowjetunion. Zwar wurde die Politik der Rüstungskontrolle und der Zusammenarbeit mit der Sowjetunion offiziell weiter fortgesetzt. Der Nachfolger Nixons, Präsident Gerald Ford, traf sogar im Dezember 1974 mit Breschnew in Wladiwostok zu einem Meinungsaustausch zusammen, um den Abschluß des SALT-II-Vertrages vorzubereiten. Aber bereits im Vorwahlkampf für die Nominierung des Präsidentschaftsbewerbers 1976 sah sich Ford innerhalb der Republikanischen Partei im Kampf gegen seinen konservativen Konkurrenten Ronald Reagan derart scharfen Angriffen ausgesetzt, daß er meinte, den Entspannungsgegnern ein Zugeständnis machen und eine Direktive an alle Regierungsangehörigen erlassen zu müssen, das Wort "détente" (Entspannung) im amtlichen Sprachgebrauch nicht mehr zu verwenden.

Ein dritter Faktor, der die Grundlagen der Entspannungspolitik der frühen siebziger Jahre erschütterte, war die zunehmende Vermischung der Ost-West-Kooperation mit der Frage der Menschenrechte. Diese Entwicklung begann, als Präsident Nixon - durch Watergate bereits nachhaltig geschwächt - 1974 noch versuchte, der Sowjetunion in den amerikanisch-sowjetischen Wirtschaftsbeziehungen den Status der Meistbegünstigung einzuräumen und damit den Ost-West-Handel zu forcieren. Die UdSSR hätte auf diese Weise alle Vorteile in Zöllen und Handelskontingenten erhalten.

Das war für einige Mitglieder des Kongresses jedoch nicht ohne weiteres annehmbar. Zwar waren unmittelbar zuvor die SALT-I-Vereinbarungen vom Senat mit einer großen Mehrheit von 88 gegen 2 Stimmen problemlos ratifiziert worden. Doch nun startete Senator Henry Jackson zusammen mit dem Abgeordneten Charles Vanik aus dem Repräsentantenhaus eine Initiative des Kongresses, die Gewährung der Meistbegünstigung an die Bedingung zu knüpfen, daß die Moskauer Regierung einer größeren Zahl von Juden die Ausreise aus der Sowjetunion erlaubte. Der Kongreß verabschiedete daraufhin das sogenannte "Jackson-Vanik-Amendment" - eine Gesetzesergänzung, die das geforderte Junktim herstellte. Es wurde von der UdSSR zunächst in Geheimverhandlungen zwischen den Außenministern Kissinger und Gromyko sogar akzeptiert. Doch Jackson brauchte aus Karrieregründen einen spektakulären Erfolg, weil er sich Chancen ausrechnete, 1976 als Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei aufgestellt zu werden. Am 3. Januar 1975 ging er daher mit dem Ergebnis vor die Presse. Daraufhin kündigte die auf diese Weise "bloßgestellte" Sowjetunion acht Tage später, am 11. Januar, das amerikanisch-sowjetische Handelsabkommen von 1972. Damit waren nicht nur die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und der Sowjetunion auf lange Zeit ruiniert. Auch das politische Verhältnis zwischen den beiden Ländern wurde nachhaltig beschädigt.

Rückkehr zur Idealpolitik

Tatsächlich trat nun in der Außenpolitik der USA eine Veränderung ein, die auf eine Abkehr von Kissingers "Realpolitik" und die Hinwendung zu einer "ldealpolitik" hinauslief. Diese Rückbesinnung auf idealistische Traditionen der amerikanischen Geschichte nahm wenig Notiz davon, daß Kissingers Politik im konkreten Fall der - von Senator Jackson verlangten - Auswanderung sowjetischer Juden immerhin zu einer Steigerung der Emigrationsrate von 400 im Jahre 1968 auf 35000 im Jahre 1973 geführt hatte, während die Zahl nach dem Jackson-Vanik-Amendment 1975 wieder um 40 Prozent sank. Die prinzipielle Forderung nach einer Durchsetzung der Menschenrechte - etwa unter Berufung auf die Charta der Vereinten Nationen oder die Schlußakte der KSZE - war bald auch in der amerikanischen Öffentlichkeit derart populär, daß der Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei 1976, Jimmy Carter, sich spontan entschied, die Menschenrechte zu einem herausragenden Thema seines Wahlkampfes zu machen. Es gelang Carter damit, sich als Außenseiter gegen Präsident Ford durchzusetzen. Nach seinem Einzug ins Weiße Haus am 20. Januar 1977 setzte Carter die Menschenrechts-Kampagne fort, die vor allem die ersten hundert Tage seiner Amtszeit prägte, aber auch danach ein wichtiges Merkmal seiner Politik blieb.

Quellentext

Rolle der Menschenrechte in der Politik

Rede des Präsidenten Jimmy Carter vor den Ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten bei den Vereinten Nationen in New York, 17. März 1977:

[...]

Das Streben nach Frieden und Gerechtigkeit bedeutet aber auch die Achtung vor der Menschenwürde. Alle Unterzeichner der Charta der Vereinten Nationen haben sich feierlich verpflichtet, die grundlegenden Menschenrechte einzuhalten und zu achten. So kann denn auch kein Mitglied der Vereinten Nationen behaupten, daß eine Mißhandlung seiner Bürger einzig und allein seine eigene Angelegenheit sei. Genauso wenig kann sich ein Mitglied seiner Verantwortung entziehen, zu prüfen und seine Stimme zu erheben, wenn es in irgendeinem Teil der Welt zu Folterungen oder ungerechtfertigten Freiheitsberaubungen kommt.

[...] Der Grundzug in der menschlichen Entwicklung läuft auf eine universale Verbreitung der Forderung nach grundlegenden Menschenrechten hinaus. Die Vereinigten Staaten haben ein historisch angestammtes Recht, sich mit diesem Prozeß zu identifizieren. Wir in den Vereinigten Staaten übernehmen diese Verantwortung im vollsten und konstruktivsten Sinne. [...]

Um diese Verpflichtung unter Beweis zu stellen, werde ich den Kongreß darum ersuchen, seine Zustimmung zur Unterzeichnung der Konvention der Vereinten Nationen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und der Konvention über bürgerliche und politische Rechte zu geben. Ich werde in enger Zusammenarbeit mit unserem Kongreß seine Unterstützung nicht nur für die Ratifizierung dieser beiden Vertragsinstrumente, sondern auch für die Konvention der Vereinten Nationen gegen Völkermord und den Vertrag über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung zu erhalten suchen. [...]

Die Vereinten Nationen sind das dem Frieden und dem Wohlergehen jedes einzelnen dienende Weltforum - gleichgültig wie schwach oder arm er sein mag. Aber wir haben es zugelassen, daß ihr Menschenrechtsmechanismus ignoriert und manchmal sogar für politische Zwecke mißbraucht wurde. Es gibt vieles, was zur Stärkung getan werden könnte. Die Kommission für Menschenrechte sollte häufiger zusammentreten. Und alle Nationen sollten bereit sein, dieser Kommission ihre vollste Unterstützung angedeihen zu lassen, ihre Untersuchungsarbeit begrüßen, mit ihren Vertretern zusammenarbeiten und aufgrund ihrer Berichte tätig werden. Ich würde es begrüßen, wenn die gesamte Menschenrechtsabteilung der Vereinten Nationen hierher ins zentrale Hauptquartier zurückkehren würde, wo ihre Tätigkeit im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit stehen würde und wo wir aufgrund der Aufmerksamkeit der Presse veranlaßt wären, uns ernsthaft mit diesen heiklen Fragen auseinanderzusetzen. [...]

Ein verstärkter internationaler Mechanismus wird uns allen helfen, die Kluft zwischen Versprechung und Ausführung beim Schutz der Menschenrechte zu schließen. Wenn erhebliche und weitverbreitete Verletzungen stattfinden, und zwar im Gegensatz zu internationalen Verpflichtungen, dann geht uns das alle an. Die feierlichen Verpflichtungen der Charta der Vereinten Nationen, der globalen Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen, der Schlußakte von Helsinki und vieler anderer internationaler Abkommen müssen genauso ernst genommen werden wie Handels- und Sicherheitsverträge.

Diese Angelegenheit hat ihr eigenes Gewicht. Sie sollte nicht den Fortschritt bei anderen wichtigen Fragen blockieren, die die Sicherheit und das Wohlergehen unserer Menschen sowie den Weltfrieden berühren. Es liegt auf der Hand, daß der Abbau der Spannungen, die Kontrolle der nuklearen Rüstungen, die Herstellung von Harmonie in Krisengebieten der Welt, die Versorgung mit Nahrungmitteln sowie die Stärkung des Gesundheits- und Erziehungswesens unabhängig voneinander zur Verbesserung der menschlichen Lebensumstände beitragen werden.

In unseren Beziehungen zu anderen Ländern werden diese gemeinsamen Anliegen ihren Niederschlag in unserer politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Haltung haben.

Wenn wir mit anderen Mitgliedstaaten zur Stärkung und Verbesserung der Vereinten Nationen zusammenarbeiten, so ergeben sich also folgende Grundprioritäten:
  • - Wir werden in den Krisengebieten der Welt nach Frieden streben.
  • - Wir werden uns energisch um eine Kontrolle der Kriegsrüstungen bemühen.
  • - Wir werden ein neues System des internationalen wirtschaftlichen Fortschritts und der Zusammenarbeit fördern.
  • - Wir werden standhaft bleiben in unserem Eintreten für die Würde und das Wohlergehen der Menschen in aller Welt. [...]
Ich bin der Überzeugung, daß dies eine Außenpolitik darstellt, die den historischen Werten und Verpflichtungen Amerikas entspricht. Ich bin der Überzeugung, daß dies eine Außenpolitik ist, die in Übereinstimmung mit den Idealen der Vereinten Nationen steht.

Quelle: Europa-Archiv, 1977, D 228-D 229.

Für die Ost-West-Beziehungen war diese Entwicklung alles andere als hilfreich. Denn die undemokratische, autoritär regierte UdSSR mußte dabei zwangsläufig immer wieder in den Mittelpunkt der Kritik geraten. Außerdem konnte es kaum ausbleiben, daß das Thema Menschenrechte bald mit der generellen Frage verknüpft wurde, ob es angesichts der bestehenden Herrschaftsstruktur in der Sowjetunion überhaupt noch "moralisch vertretbar" sei, die Entspannungspolitik fortzusetzen, oder ob man nicht zu einer klaren Abgrenzung und eindeutigen Vertretung westlicher Überzeugungen und Positionen zurückkehren müsse.

Präsident Carter bemühte sich dennoch um die Fortsetzung der Entspannungs- und Rüstungskontrollpolitik, wobei er sich besonders für die Ratifizierung des am 18. Juni 1979 in Wien unterzeichneten SALT-II-Vertrages einsetzte. Wie wenig dessen Abschluß tatsächlich bedeutete, sollte sich indessen bald zeigen. Die Gegner der Entspannung in den USA verhinderten die Ratifizierung im amerikanischen Senat und brachten damit die Politik, die sie seit Mitte der siebziger Jahre zunehmend bekämpft hatten, doch noch zu Fall.