Internationale Beziehungen I

9.7.2004 | Von:

Krise und Neubeginn der Ost-West-Kooperation

Pause im Dialog

Ein besonderer Streitpunkt in den Ost-West-Beziehungen war seit Mitte der siebziger Jahre die Rüstungsentwicklung. Schon seit der Kuba-Krise hatte die UdSSR ein umfangreiches Aufrüstungsprogramm betrieben und sich dabei sogar durch die Fortschritte in der Entspannungspolitik nicht von dem Ziel abbringen lassen, militärisch mit den USA gleichzuziehen. In Washington war man bereit gewesen, diese Tatsache relativ gelassen hinzunehmen, solange man selbst militärisch stark blieb. Doch als die Vereinigten Staaten nach Beendigung des Vietnam-Krieges 1975 ihre Militärausgaben drastisch reduzierten, ohne daß die Sowjetunion ihr Aufrüstungstempo verringerte, wuchs die Sorge über ein gefährliches Ungleichgewicht.

So gab die Sowjetunion nach Berechnungen des amerikanischen Nachrichtendienstes CIA für die Beschaffung von Waffensystemen 1976 insgesamt 141 Prozent mehr aus als die USA. Im Bereich der lnterkontinentalraketen betrugen die Mehrausgaben sogar 157 Prozent. Der Anteil der Rüstungsausgaben am Bruttosozialprodukt war nach Schätzungen der CIA in der UdSSR ebenfalls mehr als doppelt so hoch wie in den USA und lag zwischen 12 und 13 Prozent. Natürlich ließen sich diese Zahlen bestreiten. Niemand im Westen wußte wirklich genau, was in der Sowjetunion vor sich ging. Aber die UdSSR stationierte seit 1975 eine ganze Generation neuer Interkontinentalraketen (die schwere SS-18 und die leichten SS-17 und SS-19). Von 1970 bis 1979 stellte sie zusätzlich zu ihren bereits vorhandenen Unterseebooten weitere 49 atomgetriebene U-Boote in Dienst. Sie begann 1977 mit der Aufstellung der neuen Mittelstreckenrakete SS-20 und arbeitete gleichzeitig am Aufbau von sechs Hochseeflotten. Dies zeigte überdeutlich, welche Anstrengungen die Sowjetunion unternahm, um ihre militärische Position zu verbessern.

Deshalb wurden im Westen immer häufiger Fragen nach den Zielen der Sowjetunion gestellt, insbesondere die, ob sie nach Erreichen der Parität, die ihr von der Nixon-Administration zugestanden worden war, jetzt nach Überlegenheit strebte. Diese Frage war um so berechtigter, als die sowjetische Aufrüstung seit Mitte der siebziger Jahre mit der schon beschriebenen außenpolitischen Offensive einherging, die im Juni 1979 unter Verletzung der amerikanisch-sowjetischen Vereinbarungen von 1962/63 zur Stationierung einer Brigade sowjetischer "Ausbilder" auf Kuba führte. Präsident Carter kündigte daher am 19. Dezember 1979 vorzeitig eine Erhöhung des amerikanischen Verteidigungshaushalts für 1981 um real 5,6 Prozent und für die darauffolgenden vier Jahre eine Steigerung zwischen 10,6 und 25,4 Prozent an, um die konservativen Kritiker seiner Politik zu besänftigen und doch noch eine Chance für die Ratifizierung des SALT-II-Vertrages zu erhalten.

NATO-Nachrüstung

Sorgen über das sowjetische Rüstungsverhalten machte man sich auch in Europa. Zwar hatte man sich hier allmählich an das wachsende sowjetische Übergewicht bei den konventionellen Streitkräften gewöhnt und vertraute auf die Abschreckungswirkung der Nuklearwaffen. Doch als die Sowjetunion 1977 mit der Installierung ihrer neuen Mittelstreckenrakete SS-20 begann, während sich zugleich eine Reduzierung des amerikanischen strategischen Potentials im Rahmen von SALT-II ankündigte, schlug Bundeskanzler Helmut Schmidt vor dem Londoner Institut für strategische Studien im Oktober 1977 Alarm. Er wies auf die "in Europa bestehenden Disparitäten" hin: Entweder, so Schmidt, müsse es deshalb auch in Europa Rüstungsbeschränkungen geben, oder es bedürfe einer westlichen Nachrüstung im Bereich der nuklearen Mittelstreckenwaffen.

Erst zwei Jahre später - am 12. Dezember 1979 - konnte man sich innerhalb des westlichen Bündnisses zu dem vom deutschen Bundeskanzler Helmut Schmidt angeregten NATO-Doppelbeschluß durchringen. Die Sowjetunion war erstmals wieder mit einer klaren westlichen Position konfrontiert: Falls Verhandlungen über einen Abbau der sowjetischen Mittelstreckenwaffen (Intermediate Nuclear Forces = INF) nicht zustande kamen oder scheiterten, würde die NATO ihr INF-Potential "modernisieren" und ab Ende 1983 selber 108 Pershing-II-Raketen und 464 bodengestützte Marschflugkörper (Cruise Missiles) in Westeuropa stationieren, um auf diese Weise die von Schmidt beklagten "Disparitäten" zu beseitigen.

In Moskau war man allerdings inzwischen offenbar zu der Auffassung gekommen, daß der Westen sein Interesse an der Entspannung ohnehin längst verloren habe. Das Jackson-Vanik-Amendment und die amerikanische Handels- und Menschenrechtspolitik wurden dafür ebenso als Indiz genommen wie das "Ultimatum" des NATO-Doppelbeschlusses. Insofern meinte man auch, auf westliche Empfindlichkeiten und Interessen nicht länger Rücksicht nehmen zu müssen. Trotz fünfmaliger Warnungen aus Washington entschloß sich das Politbüro der KPdSU zum Einmarsch in Afghanistan am 24. Dezember 1979, als dort die erst im April 1978 durch eine Revolution an die Macht gekommene pro-kommunistische Regierung in Gefahr geriet, von einer islamisch-fundamentalistischen Oppositionsbewegung gestürzt zu werden.

Einmarsch in Afghanistan

Für Präsident Carter war dieser Einmarsch nicht nur ein weiteres Glied in der langen Kette sowjetischer Interventionen in der Dritten Welt seit Mitte der siebziger Jahre (von Angola und Mocambique über Äthiopien und den Süd-Jemen bis in die Karibik und nach Laos und Kambodscha). Er sah darin vielmehr "die schwerste Bedrohung des Friedens seit 1945". Carter sah darin einen Akt der Aggression, bei dem die Sowjetunion zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg unter Einsatz eigener Streitkräfte die Grenzen der vor 1948 abgesteckten Einflußsphären zu ihren Gunsten zu verschieben suchte. Energische Sanktionen schienen daher angebracht, darunter ein Verbot des Exports von Weizen und Produkten der Hochtechnologie in die UdSSR, ein Landeverbot für Flugzeuge der "Aeroflot" in den USA, der Boykott der Olympischen Sommerspiele 1980 in Moskau und die Aussetzung des Ratifizierungsverfahrens für den SALT-II-Vertrag.

Darüber hinaus verkündete der amerikanische Präsident im Januar 1980 die "Carter-Doktrin", wonach "jeder Versuch ausländischer Kräfte, die Kontrolle über die Region des Persischen Golfes zu gewinnen, mit allen erforderlichen Mitteln, einschließlich militärischer Gewalt, zurückgewiesen" würde. Außerdem unterzeichnete Carter wenig später die im wesentlichen von Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski und Verteidigungsminister Harold Brown entworfene "Presidential Directive 59", die den amerikanischen Streitkräften das notwendige Potential an Waffen zuführen sollte, um auch eine längere militärische Auseinandersetzung auf allen Ebenen durchstehen und gewinnen zu können.

Eine neue Phase amerikanischer Aufrüstung hatte unter Carter begonnen, der als Präsident zur Durchsetzung der Menschenrechte angetreten war. Die Politik der Entspannung zwischen den Großmächten war damit "tot wie ein Türnagel", wie es ein amerikanischer Senator formulierte. Im Ost-West-Dialog trat eine Pause ein, in der beide Seiten zu alten Mustern der Konfrontation zurückkehrten, ehe sie sich - für viele überraschend schnell - zu einer Wiederannäherung bereitfanden.

Der Amtsantritt Ronald Reagans als Carters Nachfolger am 20. Januar 1981 brachte zunächst eine weitere erhebliche Verschlechterung der Ost-West-Beziehungen. Für Reagan war der Konflikt zwischen Ost und West nicht nur ein Ringen um Macht und Einfluß, sondern auch ein ideologischer Kampf zwischen grundverschiedenen und miteinander nicht zu vereinbarenden Weltanschauungen. Die Präsidentschaft Reagans bedeutete damit in mancherlei Hinsicht die von den "Neokonservativen" seit langem geforderte Rückbesinnung auf frühere Traditionen der amerikanischen Politik und Geschichte.