Internationale Beziehungen I

9.7.2004 | Von:

Krise und Neubeginn der Ost-West-Kooperation

Neuansatz für Verhandlungen

Die Grundpfeiler der Reaganschen Politik gegenüber der UdSSR hießen - jedenfalls bis 1984 - Antikommunismus und Aufrüstung. Bereits in seiner ersten Pressekonferenz Anfang 1981 erklärte er, die sowjetischen Führer nähmen für sich das Recht in Anspruch, "jedes Verbrechen zu begehen, zu lügen, zu betrügen". Vor Zuhörern der Militärakademie West Point bezeichnete er die UdSSR später als "eine üble Macht" - eine Formel, die er schließlich vor einer Versammlung christlicher Fundamentalisten mit den Worten wiederholte, die Sowjetunion sei "das Zentrum des Übels in der modernen Welt, [...] das Reich des Bösen".

Im Umgang mit dieser als "böse" qualifizierten Sowjetunion wollte Reagan sich nicht länger auf Verhandlungen verlassen, sondern - wie John Foster Dulles in den fünfziger Jahren - auf die Macht setzen, die von militärischer Stärke ausging: Von 1981 bis 1985 stieg das amerikanische Verteidigungsbudget stark an - von 178,4 auf 286,8 Milliarden Dollar, Zahlen, die jede menschliche Vorstellungskraft übersteigen.

Der Preis waren ein wachsendes Defizit des amerikanischen Haushalts und eine Krise im Verhältnis zu den Verbündeten in Westeuropa. Dort sprach sich eine anschwellende Friedensbewegung heftig gegen die Nachrüstung aus. In Massendemonstrationen und Menschenketten um Kasernen verlieh sie ihrer Ablehnung gegen die Stationierung neuer Raketen Ausdruck. Tatsächlich konnte bis 1984 von ernsthaften Gesprächen zwischen den USA und der Sowjetunion zur Rüstungsbegrenzung nicht mehr die Rede sein. Zwar fanden seit dem 30. November 1981 in Genf die im NATO-Doppelbeschluß geforderten INF-Verhandlungen statt. Und im Juni 1982 hatte auch wieder eine Konferenz zur Vereinbarung strategischer Rüstungsbeschränkungen begonnen - diesmal unter dem neuen Namen "Gespräche über die Verminderung strategischer Waffen" (Strategie Arms Reduction Talks = START). Aber die politische Konstellation ließ eine Einigung weder in dem einen noch in dem anderen Forum zu.

Überdies wurden die Verhandlungen im September 1983 vom Abschuß einer südkoreanischen Passagiermaschine mit 269 Menschen an Bord durch sowjetische Militärflugzeuge überschattet und schließlich im November bzw. Dezember 1983 ergebnislos abgebrochen, nachdem die NATO-Staaten sich angesichts der Stagnation in Genf zur Stationierung der geplanten 572 Mittelstreckenraketen in Westeuropa entschlossen hatten.

Wendepunkt

Die Beziehungen zwischen Ost und West erreichten danach ihren tiefsten Punkt seit der Zeit des Kalten Krieges in den vierziger und fünfziger Jahren. Doch ausgerechnet jetzt zeigten sich beide Seiten zur Umkehr bereit. So erklärte Präsident Reagan am 16. Januar 1984 - am Vorabend der "Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa" (KVAE), die am folgenden Tag in Stockholm begann, in einer Grundsatzrede über das Verhältnis zur Sowjetunion, die Aufrüstung der USA habe inzwischen einen Stand erreicht, der erfolgversprechende Verhandlungen wieder zulasse. Das Jahr 1984 (in den USA ein Präsidentschaftswahljahr) sei deshalb "ein Jahr der Gelegenheiten für den Frieden".

In der Sowjetunion setzte nach dem Beginn der westlichen Raketenstationierung ebenfalls Umdenken ein - allerdings aus gegenteiligem Grund: Hier hatten sich die Hoffnungen, daß die Nachrüstung an innerwestlichen Widerständen - etwa den massiven Demonstrationen und öffentlichen Protesten der Friedensbewegung - scheitern werde, nicht erfüllt. Schlimmer noch: Präsident Reagans Forderung nach Errichtung eines weltraumgestützten Raketenabwehrsystems (Strategic Defense Initiative = SDI) bot Anlaß zu großer Sorge, weil man dieser Entwicklung vorerst nichts entgegenzustellen hatte. Die Sowjetunion war daher zum Kompromiß gezwungen.

Der eigentliche Wendepunkt kam indessen erst ein Jahr später, als Michail Gorbatschow am 11. März 1985 das Amt des Generalsekretärs der KPdSU übernahm und sogleich mit der Verwirklichung seiner Politik der "Offenheit" (glasnost) und "Umgestaltung" (perestroika) begann. Sie zielte auf eine Stärkung der sowjetischen Wirtschaft, einen Umbau des sowjetischen politischen Systems und eine Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit in allen Bereichen, eröffnete aber auch neue Chancen für die Politik der Entspannung und Abrüstung in Europa und gegenüber den USA.

Während es von 1980 bis 1984 so gut wie keine Begegnungen führender amerikanischer und sowjetischer Politiker mehr gegeben hatte, setzte nun wieder eine umfangreiche Besuchsdiplomatie ein - einschließlich mehrerer rasch aufeinanderfolgender Gipfeltreffen zwischen Reagan und Gorbatschow. Außerdem wurden bereits am 12. März 1985 - einen Tag nach Gorbatschows Amtsantritt - die Ende 1983 unterbrochenen Rüstungskontrollgespräche zwischen den USA und der Sowjetunion wiederaufgenommen, wobei die Frage der Mittelstreckenwaffen nicht mehr getrennt behandelt, sondern in die START-Verhandlungen einbezogen wurde, die auch Interkontinentalraketen und Weltraumwaffen (SDI) umfaßten.