Internationale Beziehungen I

9.7.2004 | Von:

Die demokratische Revolution in Osteuropa

Umgestaltung in der UdSSR

Der Machtantritt Michail Gorbatschows am 11. März 1985 hatte diese Entwicklung, die auf eine grundlegende Veränderung der politischen und sozialen Strukturen hinauslief, sowohl ermutigt als auch beschleunigt. Gorbatschow war allerdings nicht mit dem Ziel angetreten, den Sozialismus abzuschaffen, sondern um ihn wiederzubeleben und zu einem leistungsfähigen System umzugestalten. Er verstand sich selber als ein radikaler Reformator, der zu den Ursprüngen der Revolution von 1917 zurückkehrte. Sein Buch "Perestroika", das 1987 erschien, trug daher im Untertitel der deutschen Ausgabe den Zusatz "Die zweite russische Revolution".

Gorbatschow war damit ein Exponent des damals in der Sowjetunion weit verbreiteten Bewußtseins, daß es so wie bisher nicht weitergehen konnte. Die Periode der sowjetischen Geschichte von 1929 bis Anfang der achtziger Jahre wurde nun als "Deformation des Sozialismus" bezeichnet. Die Breschnew-Ära seit Oktober 1964 erhielt darüber hinaus statt der Bezeichnung "entwickelter Sozialismus" das Etikett "Zeit der Stagnation". Grundlage dieses Sinneswandels war die Einsicht, daß das bisherige sowjetische Regierungssystem auf vielfältige Weise versagt hatte:
  • Das zentralistische System der Wirtschaftslenkung zeichnete sich vor allem durch mangelnde Effizienz aus und hatte die Sowjetunion vom - nach eigener Einschätzung - "progressivsten Land der Geschichte" tatsächlich zu einem gewöhnlichen Land der Dritten Welt heruntergestuft.
  • Die politische Selbstisolierung und der fehlende Informationsfluß der Sowjetunion war mit den Anforderungen einer auf Kommunikation ausgerichteten modernen Industriegesellschaft nicht vereinbar, so daß sich die Schere gegenüber westlichen Industrieländern hinsichtlich Konsum und technologischem Fortschritt immer weiter öffnete.
  • Die Gesundheits-, Bildungs- und Sozialpolitik lagen darnieder; Korruption hatte viele Funktionäre in den Leitungsapparaten von Politik und Wirtschaft und die Unterwelt zu einer Mafia-ähnlichen Struktur zusammenwachsen lassen.
  • In der Außenpolitik hatte der auf Erweiterung des sowjetischen Einflusses in der Welt ausgerichtete militärische Expansionismus seit Mitte der siebziger Jahre zu kostspieligen Abenteuern geführt, die von der sowjetischen Wirtschaft immer schwerer zu verkraften waren.

Quellentext

Ziele der Sowjetunion

Rede des sowjetischen Partei- und Staatschefs Michail Gorbatschow vor dem Europarat im Juli 1989 (Auszug).

[...] Ich weiß, daß im Westen manche Leute das Haupthindernis (für die Idee der europäischen Einigkeit, die Red.) im Vorhandensein von zwei sozialen Systemen sehen. Aber die Schwierigkeit liegt eher woanders, nämlich in der weit verbreiteten Überzeugung (vielleicht sogar in politischer Zielsetzung), daß unter Überwindung der Spaltung Europas "Überwindung des Sozialismus" zu verstehen sei. Das ist jedoch ein Kurs auf Konfrontation, wenn nicht auf etwas noch Schlimmeres. Bei derartigen Verhaltensweisen wird es keine europäische Einheit geben.

Die Zugehörigkeit der Staaten Europas zu verschiedenen sozialen Systemen ist eine Realität. Und die Anerkennung dieser historischen Gegebenheit, die Respektierung des souveränen Rechtes jedes Volkes, nach eigenem Gutdünken die Gesellschaftsordnung zu wählen, ist die wichtigste Voraussetzung für den normalen Ablauf des europäischen Prozesses.

[...]

Unterschiede zwischen den Staaten lassen sich nicht beseitigen. Sie sind, wie es gelegentlich wiederholt gesagt wurde, sogar wohltuend. Natürlich unter der Bedingung, daß der Wettbewerb zwischen verschiedenen Gesellschaftsformen auf die Herbeiführung besserer materieller und geistiger Lebensbedingungen der Menschen orientiert ist.

Dank der Umgestaltung wird sich die UdSSR an einem solchen redlichen, gleichen und konstruktiven Wettbewerb voll und ganz beteiligen können. Bei allen jetzigen Mängeln, bei allem Zurückbleiben kennen wir die Stärkeren unserer Gesellschaftsordnung, die sich aus ihren wesentlichen Charakteristika ergeben, gut. Wir sind überzeugt, daß wir es verstehen werden, sie zum eigenen Nutzen und zum Nutzen Europas zu realisieren.

Es ist an der Zeit, die Postulate des Kalten Krieges, da Europa als ein in "Einflußbereiche" und jemands "Vorfelder" eingeteilter Schauplatz der Konfrontation, als Objekt der militärischen Auseinandersetzungen, als Kriegsschauplatz betrachtet wurde, ad acta zu legen. [...]

Ich möchte in Anwesenheit der europäischen Parlamentarier, das heißt ganz Europas, unsere einfachen und klaren Haltungen zu Abrüstungsfragen erneut zur Sprache bringen. Sie sind das Ergebnis des neuen Denkens und wurden im Namen unseres ganzen Volkes in einem Beschluß des Kongresses der Volksdeputierten der UdSSR gesetzmäßig verankert:
  • - Wir sind für eine kernwaffenfreie Welt, für die Vernichtung aller Atomwaffen zu Beginn des kommenden Jahrhunderts; [...]
  • - wir sind für die radikale Reduzierung konventioneller Rüstungen und Streitkräfte auf das Niveau der vernünftigen defensiven Hinlänglichkeit, die jede Anwendung militärischer Gewalt gegen andere Staaten zwecks Angriffs ausschließt;
  • - wir sind für den vollständigen Abzug aller ausländischen Truppen von den Territorien anderer Länder; [...]
  • - wir sind für die Liquidierung der Militärblöcke und das unaufschiebbare Zustandekommen des politischen Dialogs zwischen ihnen zu diesem Thema, für die Schaffung einer Atmosphäre des Vertrau-ens, die alle Überraschungen ausschließt;
  • - wir sind für eine tiefschürfende, konsequente und effektive Kontrolle über alle Verträge und Abkommen, die zu Abrüstungsfragen geschlossen werden können. [...]
Die auf dem Wiener Treffen angenommenen Beschlüsse kennzeichnen in diesem Sinne einen wahren Durchbruch. Vorgezeichnet ist ein ganzes Programm gemeinsamer Aktionen der europäischen Länder, das verschiedenartige Maßnahmen vorsieht. In vielen Fragen, die erst vor kurzem ein Stein des Anstoßes in den Beziehungen zwischen Ost und West waren, wurde eine gegenseitige Verständigung erzielt. [...]

Die Europäer können den Herausforderungen des kommenden Jahrhunderts nur unter Vereinigung ihrer Anstrengungen gerecht werden. [...] Sie brauchen ein Europa - ein friedliches und demokratisches, das all seine Mannigfaltigkeit erhält und sich an allgemeine humanistische Ideale hält, aufblüht und der ganzen restlichen Welt die Hand reicht. Ein Europa, das sicher in den morgigen Tag schreitet. In einem solchen Europa sehen wir unsere eigene Zukunft.

Die Perestrojka, die sich eine tiefgreifende Erneuerung der sowjetischen Gesellschaft zum Ziel setzt, bestimmt auch unsere Politik voraus, die auf die Entwicklung Europas gerade in dieser Richtung abzielt. Die Perestrojka verändert unser Land und führt es zum Neuen. Dieser Prozeß wird weiter vor sich gehen, sich vertiefen und die sowjetische Gesellschaft in vieler Hinsicht - in der Wirtschaft, im sozialen, politischen und geistigen Bereich, in allen inneren Angelegenheiten und den menschlichen Beziehungen - umgestalten.

Quelle: Dokumente Sowjetische Botschaft in Bonn/Presseagentur Nowosti, Nr. 20, 10. 7. 1989.

Nur eine Öffnung der sowjetischen Gesellschaft (Glasnost) sowie eine radikale Umgestaltung (Perestroika) der seit den zwanziger Jahren gewachsenen Strukturen schien bei der Machtübernahme Gorbatschows noch geeignet, den gordischen Knoten von Zentralismus und Mißwirtschaft zu durchschlagen. Die Fehler und Versäumnisse wurden allerdings nicht dem Sozialismus, sondern seiner "Deformation" in der Nach-Lenin-Zeit angelastet. Gorbatschow appellierte daher ständig an "die echten sozialistischen Ideale" und rief zur "klugen Verteidigung der Ideale der Revolution" auf, um "die Gesellschaft auf der Grundlage der Leninschen Prinzipien und der echten sozialistischen Werte zu erneuern".

Was darunter genau zu verstehen war, blieb indessen unklar. Noch 1991 hielt Gorbatschow an der Einparteiherrschaft der KPdSU fest, die er auch in der Zukunft sichern wollte. Er erklärte weiterhin die Unzulässigkeit von Privateigentum an Produktionsmitteln in größerem Umfang und bekannte sich zu einer gesteuerten Planwirtschaft, die zwar durch einen Markt ergänzt, aber nicht ersetzt werden sollte. Glasnost und Perestroika basierten somit nicht auf einem festen Konzept, sondern waren tagespolitisch bestimmte Improvisationen, deren Entwicklung maßgeblich von der Person Gorbatschows und seinen wechselnden Beratern abhing. Ihre gemeinsame Grundlage war die Analyse der bestehenden Mißstände, ihr Ziel die Stärkung des Sozialismus. Über den Weg dorthin wurde jedoch heftig gestritten.

Neue Osteuropa-Politik

Die osteuropäischen Länder, die zwischen 1939 und 1948 durch Stalins Machtpolitik unter sowjetische Kontrolle geraten waren, wurden von den Reformmaßnahmen keineswegs ausgespart. Zwar bildete Osteuropa einen wichtigen Eckstein der sowjetischen Einflußsphäre, so daß eine Zunahme von Unabhängigkeitsbestrebungen - wie in den sechziger Jahren - das Risiko einer Auflösung des gesamten Sowjetblocks in sich barg. Aber Gorbatschow ließ nach anfänglicher Unsicherheit bald keinen Zweifel mehr daran, daß das "neue Denken" in der Sowjetunion auch für die Beziehungen zwischen der UdSSR und ihren osteuropäischen Verbündeten gelten sollte.

Um die Jahreswende 1987/88 entstanden so die Umrisse einer neuen sowjetischen Osteuropa-Politik, in denen die Abkehr von der "Breschnew-Doktrin" und die Hinwendung zu einem eher partnerschaftlichen Verhältnis mit Respekt vor nationalen Unterschieden erkennbar wurde. Mehr als vier Jahrzehnte lang war die Zugehörigkeit der osteuropäischen Staaten zum sowjetischen Herrschaftsbereich ein Kernelement der Nachkriegsordnung gewesen, wobei die sowjetische Hegemonie nicht auf der Zustimmung der Bevölkerung in den jeweiligen Ländern, sondern auf der Anwesenheit übermächtiger sowjetischer Streitkräfte beruht hatte. Dabei hatte die "Breschnew-Doktrin" noch unter Jurij Andropow und Konstantin Tschernenko bis Mitte der achtziger Jahre als Vorwand gedient, um Reformen zu unterdrücken.