Internationale Beziehungen I

9.7.2004 | Von:

Die demokratische Revolution in Osteuropa

Zerfall des Sowjetimperiums

Ähnlich verlief die Entwicklung in Ungarn, das am 23. Oktober 1989 - dem Jahrestag des sowjetischen Einmarsches von 1956 - vom neuen Präsidenten Mátyás Szürös ebenfalls zur "Republik" erklärt wurde. Die Ungarische Sozialistische Arbeiterpartei löste sich gleichfalls selbst auf und gründete sich mit verändertem Programm neu. Die politischen und wirtschaftlichen Reformen, die bereits mit den Diskussionen der Jahre 1982 bis 1984 eingeleitet worden waren, wurden mit dem Ziel des Aufbaus einer pluralistischen Demokratie und einer sozial verantwortlichen Marktwirtschaft fortgesetzt.

In Bulgarien wurde Partei- und Staatschef Todor Schiwkow am 10. November 1989 zum Rücktritt gezwungen und durch Petar Mladenow ersetzt. Auf einer außerordentlichen Sitzung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei am 8. Dezember wurden neben Schiwkow 26 weitere Mitglieder aus dem ZK ausgeschlossen. Eine Plenartagung des ZK vom 11. bis 13. Dezember schaffte das stalinistische Modell des Sozialismus ab und hob das Machtmonopol der KP auf. Bei Gesprächen am "Runden Tisch" zwischen Regierung und Oppositionsgruppen seit dem 16. Januar 1990 wurden freie und geheime Wahlen vereinbart, die im Mai 1990 stattfanden.

In der Tschechoslowakei forderten Demonstranten erstmals am 17. November 1989 das Ende der Einparteiherrschaft. Nach weiteren Demonstrationen traten das Zentralkomitee und das Präsidium der KP der CSSR am 24. November zurück. Zwei Tage später begannen Gespräche zwischen Regierung und Opposition am "Runden Tisch". Nach einer erneuten Großdemonstration und einem Generalstreik für Demokratisierung wurde Regierungschef Milos Jakés am 28. November zum Rücktritt gezwungen. Das Machtmonopol der Kommunistischen Partei wurde aufgehoben. Am Tage darauf verabschiedete das tschechoslowakische Parlament die mit der Opposition am "Runden Tisch" vereinbarten Verfassungsänderungen. Der daraufhin am 10. Dezember gebildeten Regierung des neuen Ministerpräsidenten Marian Calfa gehörten mehrheitlich Vertreter der Bürgerbewegungen als Minister an. Zugleich trat Gustav Husák als Präsident zurück. Als sein Nachfolger wurde am 29. Dezember der Dramatiker und Bürgerrechtler Václav Havel gewählt.

Blutvergießen in Rumänien

Auch in Rumänien kam es schließlich Mitte Dezember 1989 zu Protesten gegen die kommunistische Führung. Sie begannen im ungarischen Landesteil, von wo sie bald auf Bukarest und das übrige Land übergriffen. Die Unruhen wurden zunächst blutig niedergeschlagen, bis sich große Teile der rumänischen Armee nach Meldungen über den gewaltsamen Tod von Verteidigungsminister Vasile Milea am 22. Dezember der Aufstandsbewegung gegen die Führung von Staats- und Parteichef Nicolae Ceausescu anschlossen. Dieser floh noch am selben Tag aus Bukarest, wurde jedoch bald darauf ergriffen und am 25. Dezember durch ein militärisches Standgericht zum Tode verurteilt und hingerichtet. Am 26. Dezember wurde der frühere Ceausescu-Parteigänger und ZK-Sekretär Ion Iliescu von der "Front der Nationalen Rettung Rumäniens" zum neuen Staatspräsidenten ernannt. Er erklärte Rumänien bereits drei Tage später ebenfalls zur Republik. Petre Roman wurde Chef einer provisorischen Regierung, die sich bei umstrittenen Wahlen im Mai 1990 überraschend behauptete.

Überall in Osteuropa gab es somit Bestrebungen zur politischen Demokratisierung und zur Abkehr von der zentralen Wirtschaftslenkung. Die Macht der Kommunisten zerfiel. Der Einfluß des Kreml schwand. Das sowjetische Imperium, das im Gefolge des Zweiten Weltkrieges in Osteuropa errichtet und seither mit politisch-ideologischer Repression und militärischer Gewalt aufrechterhalten worden war, gehörte der Vergangenheit an.

Alle diese Entwicklungen führten dazu, daß sich die Bedingungen, die den Ost-West-Konflikt geformt und geprägt hatten, von Grund auf änderten. Das Ende des Konflikts in seiner bekannten Form bedeutete jedoch keineswegs von vornherein den Anbruch eines goldenen Zeitalters, sondern vor allem mehr Instabilität und Unsicherheit. Dies galt besonders für Osteuropa, wo nach dem Rückzug der Sowjetunion ein politisches Vakuum entstand, das erst allmählich durch neue Strukturen einer nach Westen orientierten Staatengemeinschaft gefüllt wurde, die Sicherheit und Wohlstand sowohl in der NATO als auch in einer nach Osten erweiterten Europäischen Union suchte.

Ende der UdSSR

Für die Sowjetunion war der Niedergang mit dem Rückzug aus Osteuropa aber noch nicht beendet. Dem außenpolitischen Abstieg folgte nun der innere Zusammenbruch. Sechs Jahre nach Beginn der Perestroika war der Reformdruck nicht geringer geworden, sondern dramatisch gewachsen. Am Beginn der neunziger Jahre befand sich die Sowjetunion tatsächlich in einer quasi-revolutionären Situation - aber gänzlich anders, als Gorbatschow es sich 1985 vorgestellt hatte: Die staatliche Gewalt war paralysiert, die Republiken und Nationalitäten der Sowjetunion pochten auf Eigenständigkeit und Unabhängigkeit, die Versorgung mit elementaren Konsumgütern brach zusammen, in der Wirtschaft kam es zu politischen Streiks. Gorbatschow und seine Regierung wurden immer unüberhörbarer zum Rücktritt aufgefordert.

Stanislaw Schatalin, bis Ende 1990 einer der führenden Wirtschaftsberater Gorbatschows, stellte dazu am 30. Januar 1991 in der Literaturnaja gazeta fest, "der sogenannte humane demokratische Sozialismus" sei "ein Bluff". Die Reformversuche am sowjetischen Sozialismus hätten nur seine Unreformierbarkeit an den Tag gebracht. Die mit der Politik der Perestroika betriebene entschiedene und endgültige Abkehr vom Stalinismus und die Überwindung des Breschnewismus führten nicht zu einem "humanen Sozialismus" mit "kommunistischer Perspektive", wie es im Programm des XXVIII. Kongresses der KPdSU im Juli 1990 geheißen hätte, sondern zu der Einsicht, daß das sowjetische System nicht in der Lage sei, den Völkern der Sowjetunion am Ende des 20. Jahrhunderts eine Perspektive für die Zukunft zu bieten.

Diese Kritik der Reformpolitik Gorbatschows las sich bereits wie ein Abgesang an die Sowjetunion. Tatsächlich war es bis dahin nicht mehr weit: Am 6. Dezember 1991 machte der Oberste Sowjet der Ukraine den Anfang und kündigte den Unionsvertrag, mit dem die Sowjetunion am 30. Dezember 1922 als "Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken" gegründet worden war. In dem Beschluß betonten die Abgeordneten, die Ukraine betrachte sich ab sofort nicht mehr als Mitglied der Union. Der Vorsitzende des Obersten Sowjets Weißrußlands, Stanislaw Schuschkewitsch, der ukrainische Präsident Leonid Krawtschuk sowie der russische Präsident Boris Jelzin - mächtigster Gegenspieler Gorbatschows - berieten daraufhin am 8. Dezember in Minsk über die Aussichten für die künftigen Beziehungen zwischen ihren Republiken. Sie veröffentlichten eine Erklärung, wonach die Verhandlungen über einen neuen Unionsvertrag gescheitert seien. Deshalb seien sie übereingekommen, eine "Gemeinschaft Unabhängiger Staaten" (GUS) zu bilden, die offen sei für den Beitritt aller bisherigen Unionsrepubliken sowie für andere Staaten, die die Ziele und Prinzipien dieses Abkommens teilten.

Gorbatschow, der jetzt mit dem Titel "Präsident", als Staatschef der Sowjetunion fungierte, erklärte daraufhin in einem Interview für das ukrainische Fernsehen, nunmehr sei eine Scheidelinie erreicht, hinter der Anarchie und Chaos begännen. Im sowjetischen Fernsehen ergänzte Gorbatschow diese Bemerkung am 9. Dezember 1991 mit der Feststellung, das Abkommen der drei Republiken enthalte zwar auch positive Elemente. Vor allem aber verkünde es das Ende der Sowjetunion.

Karikatur: NATOKarikatur: NATO (© Verwendung ist honorarpflichtig.)
Aus den Trümmern der Sowjetunion ging schließlich Rußland als wichtigster Nachfolgestaat hervor. Das alte, traditionelle Sowjetsystem zerfiel, auch wenn es in vielem noch weiterwirkte. In dem folgenden Transformationsprozeß gerieten ein halber Kontinent - Osteuropa und Rußland bis zum Ural - und Teile Asiens in Bewegung. Der Wandel war grundlegend. Er zielte auf eine neue politische Architektur, bei der Elemente der Globalisierung mit Ansätzen einer gesamteuropäischen Integration, aber auch einer partiellen Renaissance des Nationalstaates und dem Aufschwung nationalistischer und fremdenfeindlicher Ideen einherhingen. Für den Ost-West-Konflikt markierte das Ende der Sowjetunion das Ende der politisch-ideologischen Konfrontation zwischen Kommunismus und westlicher Demokratie und damit das Ende des Kalten Krieges.