Berlin, Alexanderplatz, Rotes Rathaus, 1900

13.4.2016 | Von:
Prof. Dr. Benjamin Ziemann

Das Kaiserreich als Nationalstaat

Der förderative Nationalstaat

Mit der Reichsgründung war ein deutscher Nationalstaat geschaffen. Zwar lebten neben seinen 40 Millionen Bewohnern noch 25 Millionen weitere Menschen mit deutscher Sprache und Kultur außerhalb seiner Grenzen. Dennoch konnte die liberale Bewegung ihn als Erfüllung der nationalen Hoffnungen begreifen, die sie seit dem Beginn des 19. Jahrhunderts gehegt hatte, selbst wenn sie seine politische Ordnung als noch verbesserungswürdig beurteilte.

Die Grundelemente des politischen Systems des Kaiserreichs waren in der Verfassung niedergelegt. Sie basierte auf einem Kompromiss zwischen den monarchisch-autoritären und den liberalen Tendenzen, die in seine Gründung eingeflossen waren. Die Balance dieser widerstrebenden Elemente war dabei durch den knappen Text der Verfassung nicht festgelegt. Es blieb den künftigen politischen Gewichten überlassen, ob und in welche Richtung sie sich wandelte. Die Verfassungsordnung des Kaiserreichs ist deshalb treffend als ein "System der umgangenen Entscheidungen" (Wolfgang J. Mommsen) bezeichnet worden.

Anders als die preußische Verfassung von 1849 kannte die Verfassung von 1871 keinen Grundrechteteil, der individuelle Schutz- und Freiheitsrechte der Bürger festlegte. Dennoch war das Kaiserreich im Kern ein Rechtsstaat, der eine einheitliche Rechtsordnung entwickelte und den Bürgern ein hohes Maß an Rechtssicherheit bot. Es war keine Diktatur, die staatliches Handeln rechtlicher Kontrolle entzog, auch wenn die Rechts­praxis etwa in der Zensur von Druckschriften von liberalen Maßstäben weit entfernt war und Sonderbereiche wie die Militärgerichtsbarkeit keiner öffentlichen Kontrolle unterlagen.

Die Verfassung des Deutschen Reiches von 1871Die Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 (© Bergmoser + Holler Verlag AG, Zahlenbild 50 060)



Die Verfassung benannte vier zentrale politische Organe: Kaiser und Reichskanzler, Reichstag und Bundesrat. Der Bundesrat, der aus den Bevollmächtigten der Bundesstaaten bestand, war der Träger der Souveränität. In seiner exekutiven Funktion konnte er mit seinem "Präsidium" – dem Kaiser – Kriegserklärungen beschließen und den Reichstag auflösen.

Zugleich wirkte er zusammen mit dem Reichstag als Legislative und musste allen Gesetzen, auch dem Reichsbudget, zustimmen. Der Bundesrat repräsentierte zugleich das starke föderale Element des neuen Staates, der als ein "ewiger Bund" von 22 Einzelstaaten und drei freien Städten konzipiert war.

Diese 25 Glieder behielten jedoch wesentliche Elemente ihrer Eigenstaatlichkeit. Dazu zählten zum einen Kompetenzen in der Schul-, Hochschul- und zum Teil auch Kirchenpolitik, die – mit Folgewirkungen bis in die Gegenwart – Sache der Bundesstaaten blieben, aber auch eigene Einnahmen aus direkten Steuern. Zudem normierte das Reich nicht die Verfassungen der Einzelstaaten. Bis auf die beiden mecklenburgischen Herzogtümer folgten zwar alle Staaten dem Typus der konstitutionellen Ordnung mit einer gewählten "zweiten" Kammer und einem Oberhaus, dessen Mitglieder sich entweder durch ihre adelige Geburt, durch staatliche Berufung oder wie Bischöfe durch ihr Amt qualifizierten.

Aber sowohl das Wahlrecht als auch die Regierungspraxis der Einzelstaaten unterschieden sich ganz erheblich. Im liberalen Südwesten des Reiches kam es zu einer sukzessiven Erweiterung des Wahlrechts, im Königreich Sachsen schränkte man es dagegen ein. Hier wurde 1896 ein relativ inklusives, gleiches Wahlrecht durch ein restriktives Dreiklassenwahlrecht ersetzt, um den Aufstieg der Sozialdemokratie einzudämmen. Erst 1906 nahm die sächsische Regierung diese Einschränkung teilweise zurück und führte ein etwas offeneres Pluralwahlrecht ein. Im Rahmen dieses föderalen Dualismus von Reich und Einzelstaaten kam dem Bundesrat die Aufgabe zu, möglichst den konservativen Status quo zu bewahren und zugleich die preußische Hegemonie zu bemänteln. Obwohl mit zwei Dritteln der Reichsbevölkerung der weitaus größte Einzelstaat, entsandte Preußen nur 17 von 58 Vertretern in den Bundesrat. Preußen übte seine Hegemonie im Bundesrat de facto über Vorverhandlungen über strittige Themen aus und konnte bei Bedarf jederzeit auf die Stimmen der norddeutschen Mittelstaaten rechnen.

Der preußische Hohenzollernkönig war als Kaiser der Verfassung nach nur das "Präsidium" des 1871 geschaffenen Staatenbundes. In dieser Rolle vertrat er das Reich nach außen. Zusammen mit dem Bundesrat erklärte er Krieg und Frieden und konnte das Parlament auflösen und damit Neuwahlen zu einem dem Reichskanzler genehmen Zeitpunkt anberaumen. Dies geschah in den Jahren 1878, 1887, 1893 und 1907 und zwar in jedem dieser Fälle als ein Drohpotenzial gegenüber einer regierungskritischen Politik. Zudem ernannte und entließ der Kaiser den Reichskanzler. Dieser war somit nicht von einer Mehrheit im Parlament, sondern allein vom Vertrauen des Monarchen abhängig. Mit dem Zivil-, Militär- und Marinekabinett verfügte der Kaiser zudem über Gremien, mit denen er Personalentscheidungen vor allem im Offizierkorps steuern konnte. Bereits Wilhelm I., und mehr noch dem seit 1888 amtierenden Wilhelm II. wuchs darüber hinaus die Rolle einer symbolischen Integrationsfigur des Reiches zu. Die Ausstrahlungskraft des "Reichsmonarchen" übertraf die seiner Rolle als preußischer König, er wurde zur Projektionsfläche der nationalen Wünsche und Träume breiter Bevölkerungskreise.

Dem Reichskanzler kam im Machtgefüge des Kaiserreichs eine Schlüsselstellung zu. Er koordinierte im Einvernehmen mit dem Monarchen und allein auf dessen Vertrauen gestützt die Richtlinien der Politik und vertrat sie gegenüber dem Reichstag. Zugleich kontrollierte er als Vorsitzender im Bundesrat, den er mit den preußischen Stimmen steuerte, das föderale Element der Politik. Mit Ausnahme von Leo von Caprivi, der von 1890 bis 1894 als Reichskanzler amtierte, war der Kanzler zugleich preußischer Ministerpräsident. Damit konnte er auch das Gewicht des wichtigsten Einzelstaates und seiner Bürokratie in die Waagschale der Reichs­politik werfen.

Unter den insgesamt acht Kanzlern im Kaiserreich – von denen drei nur recht kurzzeitig im Ersten Weltkrieg amtierten – kam Otto von Bismarck eine besondere Stellung zu. Das lag nicht nur an seiner langen Amtszeit von 1871 bis 1890 sowie an dem politischen Kapital und dem besonderen Vertrauen, das er sich bereits als preußischer Ministerpräsident in der Zeit des Verfassungskonfliktes bei Wilhelm I. erworben hatte. Es lag auch an Bismarcks ausgeprägtem Machtinstinkt und an seinem Einsatz manipulativer Herrschaftstechniken. Manche Zeitgenossen haben dies als "Bonapartismus" bezeichnet. Das war eine Anspielung auf die plebiszitären Elemente der Politik von Napoleon III., des Neffen von Napoleon Bonaparte. Dieser nutzte mit einem Staatsstreich im Jahr 1851 seine Wahl als französischer Präsident zum Ausbau diktatorischer Vollmachten. Es ist jedoch nicht richtig, diesen Aspekt zur Signatur der Politik im Kaiserreich unter Bismarck insgesamt zu verallgemeinern.

Der Reichstag stand der starken Exekutive aus Reichskanzler und Kaiser als Repräsentation des nationalen und demokratischen Elements im politischen Gefüge des Reiches gegenüber. Er bestand aus 397 Abgeordneten, die für anfangs drei, ab 1888 dann fünf Jahre gewählt waren. Das Parlament hatte zuallererst eine legislative Kompetenz, da alle Reichsgesetze seiner Zustimmung bedurften. Zudem hatte es das Budgetrecht, musste also jährlich den Haushalt bewilligen. Allerdings wurde der Militäretat – und damit fast drei Viertel aller Ausgaben des Reiches – ab 1874 auf zunächst sieben (Septennat), ab 1893 dann auf fünf Jahre (Quinquennat) bewilligt. Das war ein Kompromiss mit den Forderungen der Militärs, die 1874 gar eine dauerhafte Bewilligung gefordert hatten. Dennoch bedeutete dies eine sehr schwerwiegende Einschränkung des parlamentarischen Budgetrechts.

Bis zum Oktober 1918, als überhastete Reformen auf die Forderung von US-Präsident Thomas Woodrow Wilson nach einer Demokratisierung reagierten, war das Kaiserreich kein parlamentarisches System. Denn zum einen stand dem Parlament keine Reichsregierung gegenüber, die es zur Rechenschaft ziehen konnte. Die Leiter der Reichsämter – von denen es mit dem Reichskanzleramt und dem Auswärtigen Amt zunächst nur zwei gab – waren als "Staatssekretäre" dem Reichskanzler nachgeordnet. Da es keine kollegial beratende Regierung gab, werden Kanzler und Staatssekretäre der Reichsämter zusammen als Reichsleitung bezeichnet. Zum anderen war der Reichskanzler selbst nicht vom Vertrauen des Parlaments abhängig, wie es in einer parlamentarischen Demokratie üblich ist. Allein der Kaiser berief und entließ ihn.

Bis zum Oktober 1918 verblieben der Reichstag und die dort vertretenen Parteien so im Vorhof der Macht. Dennoch kam es bereits in den Jahrzehnten vor 1914 zu einer schrittweisen Aufwertung des Reichstages. Das hatte zwei wichtige Gründe. Der erste war der Aufstieg des modernen Sozial- und Interventionsstaates, der seit den 1880er-Jahren eine Fülle von Aspekten der Sozialverfassung und Wirtschaft einer politischen Regulierung unterwarf. Die dafür erforderliche intensive Gesetzgebungsarbeit erforderte in steigendem Maße technische Fachkompetenzen, über die der ohne bürokratischen Unterbau operierende Bundesrat nicht verfügte. Durch die Befassung mit diesen Gesetzen nahmen die Fachexperten der Reichstagsfraktionen eine wichtige Rolle im politischen Betrieb ein. Zum anderen übte der Reichstag ein Kontrollrecht dadurch aus, dass er Petitionen behandelte, Anfragen zur Politik der Reichsleitung stellte und sie im Zuge der Budgetberatung einer Kritik unterwarf. Damit wuchs ihm mittelfristig die Rolle des wichtigsten nationalen Forums für die kontroverse öffentliche Diskussion politischer Fragen zu.

Die Aufwertung der formalen, im Budgetrecht liegenden und der informellen Kontrollfunktion des Reichstages war unmittelbar gekoppelt an die demokratische Legitimation, die ihm durch das Wahlrecht zukam. Es war ein allgemeines, gleiches, geheimes und direktes – das heißt ohne ein zwischengeschaltetes Kollegium von Wahlmännern ausgeübtes – Wahlrecht, das jedem Mann über 25 Jahren eine Stimme gab. Im europäischen Vergleich war dies eine extrem progressive, ja nachgerade revolutionäre Regelung. Als der Norddeutsche Bund das allgemeine Wahlrecht 1867 erstmals praktizierte, hatten nur Frankreich, Griechenland und einige Kantone der Schweiz ein vergleichbar inklusives Wahlrecht. Das Vereinigte Königreich hingegen, immerhin das Mutterland des Parlamentarismus, hatte 1867 mit dem Second Reform Act zwar die Zahl der wahlberechtigten Männer verdoppelt. Dennoch blieb das Wahlrecht weiter an den Besitz von Eigentum gekoppelt. Trotz einer weiteren Reform im Jahr 1884 waren selbst 1911 nicht mehr als 60 Prozent der erwachsenen Männer in Großbritannien wahlberechtigt.

Bei der Einführung dieses sehr weitgehenden Wahlrechts für den Reichstag des Norddeutschen Bundes hatte Bis­marck ein antiliberales Kalkül verfolgt. Die liberale Mehrheit im preußischen Landtag der frühen 1860er-Jahre basierte auf dem dort geltenden ungleichen Dreiklassenwahlrecht, das die bürgerlichen Gruppen mit hoher Steuerleistung bevorzugte. Durch die Einführung des gleichen Wahlrechts hatte Bismarck gehofft, die konservative Landbevölkerung der Bauern und Landarbeiter gegen die Liberalen zu mobilisieren. Doch mittel- und langfristig scheiterte diese Strategie. Stattdessen begünstigte sie den Aufstieg der SPD zur stärksten Partei im Kaiserreich. Neben diesem Beitrag zur Demokratisierung des Kaiserreichs – den wir weiter unten genauer verfolgen – war ein zweiter wichtiger Effekt des Wahlrechts die nationale Integration durch politische Teilhabe. Bereits 1867 stellte sich die radikaldemokratische und antipreußische Sächsische Volkspartei zur Wahl und ent­sandte Abgeordnete – darunter August Bebel – in den Norddeutschen Reichstag. Bei der ersten Reichstagswahl 1871 folgten die Bayerische Patriotenpartei und die Deutsch-Hannoversche Partei. Beide vertraten entschiedene Gegner der Reichsgründung, katholische Bayern bzw. Welfen, die eine Restauration des Königreichs Hannover forderten. Mit der Teilnahme an den Wahlen akzeptierten sie jedoch zugleich dessen politische Spielregeln und die Partizipationschancen auf nationaler Ebene, die es bot.

Das Parteiensystem

Zum politischen System des Kaiserreichs gehörten auch die Parteien, selbst wenn die Verfassung nirgendwo von ihnen sprach. Seit der Revolution 1848/49 hatten sich moderne Parteien und im Zusammenhang damit bereits ein Fünfparteiensystem herausgebildet. Dieses wies bis 1918, ja mit gewissen Veränderungen sogar bis zur Zerstörung der Weimarer Republik 1933, eine erstaunliche Beständigkeit auf. Eine wichtige Ursache dafür war, dass alle Parteien in "sozialmoralischen Milieus" (M. Rainer Lepsius) sozial und lebensweltlich verankert waren. Regionale Traditionen, ökonomische und religiös-konfessionelle Faktoren sowie nicht zuletzt jene Personen, die zwischen Lebenswelt und Politik vermittelten (z. B. katholische Priester oder sozialdemokratische Gewerkschafts- und Parteifunktionäre) prägten diese Milieus.

Im Zusammenspiel mit der Verfassung, welche die Parteien von Verantwortung für die Regierung fernhielt, sorgten auch die Milieus dafür, dass die Kompromiss- und Koalitionsbereitschaft der Parteien im Kaiserreich nur gering ausgeprägt war. Stattdessen waren sie vornehmlich auf die Pflege ihrer Klientel und Welt­anschauung bedacht. Das betraf weniger die Wähler. Zwar gab es ab 1900 in vielen Großstädten protestantische Kleinbürger und katholische Arbeiter, die statt Liberalen und Zentrum die SPD wählten. Die jeweiligen Parteieliten hielten jedoch auch nach 1900 an der Abschottung der Milieus gegeneinander fest.

Stammbaum der deutschen ParteienStammbaum der deutschen Parteien (© www.bpb.de, Quelle: Institut für geschichtliche Landeskunde an der Universität Mainz e. V., www.demokratiegeschichte.eu)



Auf dem rechten Flügel des Parteiensystems standen die Konservativen. Sie teilten sich in die Deutschkonservative Partei und die Freikonservative Partei (Deutsche Reichspartei), welche Bismarcks Politik vorbehaltlos unterstützte. Beide Parteien waren vorwiegend in den agrarischen Regionen Mecklenburgs und Preußens östlich der Elbe verankert. Dort konnten sie auf den sozialen Einfluss der Gutsbesitzer und die Unterstützung lokaler Verwaltungsbeamter und Landräte zurückgreifen. Da viele Landarbeiter in die Städte abwanderten und bei den Verbliebenen die paternalistische Bindung an die Gutsbesitzer nachließ, kam es zu einer Erosion der sozialen Basis beider Parteien. Dies zeigte sich im Rückgang ihrer Unterstützung bei den Reichstagswahlen, von 26,6 Prozent der Stimmen 1878 auf nur noch 12,2 Prozent bei der Wahl 1912.

Die Zentrumspartei wurde Ende 1870 als Vertretung des politischen Katholizismus gegründet, der sich seit 1848 formiert hatte. Sie stand damit in einer engen Verbindung mit dem katholischen Bevölkerungsteil, der etwa ein Drittel aller Deutschen ausmachte. Das Zentrum verteidigte deren konfessionelle Interessen gegen das im Kulturkampf zutage tretende aggressive Vorgehen der Liberalen und gegen Bismarcks Kampf gegen die Präsenz katholischer Frömmigkeit im öffentlichen Raum.

Nach dem Abbruch des Kulturkampfes 1886/87 ließ die religiös-konfessionelle Verbindung zwischen der sozial sehr heterogenen Anhängerschaft der Partei, zu der Bauern und Handwerker ebenso zählten wie Industriearbeiter und rheinische Bürger, deutlich nach. Die damit hervortretenden Interessenkonflikte innerhalb des Zentrums, vor allem die Ausprägung eines kleinbürgerlich-mittelständischen Populismus seit 1890, ließen sich nur mit Mühen austarieren. Das gelang noch am ehesten auf regionaler Ebene, zumal das Zentrum aufgrund der konfessionellen Landkarte des Reiches nur in einigen Regionen wie Baden, Westfalen, dem Rheinland, Bayern und Schlesien stark vertreten war. Auf dem Höhepunkt des Kulturkampfes 1874 konnte das Zentrum mit fast 28 Prozent der Stimmen sein Wählerpotenzial maximal ausschöpfen. Ab 1890 schwankte es jedoch zwischen 16 und 20 Prozent der Stimmen.

Mit der Gründung der Nationalliberalen Partei stand das liberale Lager im Zeichen der Spaltung zwischen National- und Linksliberalen. Jene avancierten nach 1871 wie bereits im Norddeutschen Bund zu einer de facto mitregierenden Partei, die in Zusammenarbeit mit dem Reichskanzler eine Fülle von Gesetzen auf den Weg brachte, während die Linksliberalen dies ablehnten und weitergehende Rechte des Parlaments – wenn auch keine volle Parlamentarisierung – forderten. Die Geschichte der Linksliberalen ist von zahlreichen Parteispaltungen und -gründungen gekennzeichnet. Erst 1910 kam sie mit der Gründung der Fortschrittlichen Volkspartei (FVP) als linksliberaler Sammelpartei zu einem Abschluss. Trotz der parteipolitischen Spaltung gab es übergreifende Gemeinsamkeiten aller Liberalen, etwa im Hinblick auf ihr Idealbild des eigenverantwortlichen Bürgers, die Orientierung am gesellschaftlichen Fortschritt, den Anti-Katholizismus und die Betonung nationaler Einheit. Bei der Reichstagswahl des Jahres 1871 erreichten beide liberale Parteien zusammen fast 40 Prozent der Stimmen und – ebenso wie 1874 – eine Mehrheit der Mandate.

Quellentext

Ziele der liberalen Fortschrittspartei 1873

Der Mediziner Rudolf Virchow, Mitbegründer der Fortschrittspartei, beschreibt die Ziele der Liberalen nach der Reichsgründung:

"Wähler! Die großen Ziele, welche die deutsche Fortschrittspartei seit ihrer Gründung verfolgt hat, sind noch lange nicht erreicht. Indessen ist manches davon schneller verwirklicht worden, als selbst wir gehofft hatten […]. Der Gedanke der deutschen Einheit, den wir von Anfang an aufgenommen und gegen Angriffe und Verdächtigungen der damaligen Regierungspartei geschützt haben, ist jetzt in Kaiser und Reichstag verkörpert. Gleichmäßige Rechtsinstitutionen, in freiheitlichem und humanem Geist aufgestellt, beginnen sich über ganz Deutschland auszubreiten. Der materielle Verkehr, fast auf allen Gebieten von hemmenden Schranken befreit, pulsirt […].

Aber noch fehlen den Institutionen des Reichs die wichtigsten Bürgschaften. Selbst die Organisation der höchsten Verwaltungsämter im Reich kann nur als eine provisorische betrachtet werden. Es wird langer und ernster Arbeit bedürfen, um die Lücken der Reichsverfassung und der Reichsgesetzgebung im Sinn einer wahrhaft constitutionellen Entwicklung auszufüllen […].

Das Budgetrecht wird regelmäßig gehandhabt, und hat durch das Oberrechnungskammergesetz* eine sichere Unterlage gewonnen. In der Steuergesetzgebung sind die ersten Schritte auf dem Wege einer Reform geschehen, welche einerseits eine gerechtere Vertheilung der Steuern und eine Entlastung der am schwersten bedrückten Volksclassen, andrerseits eine den jeweiligen Verhältnissen mehr entsprechende Bemessung der Steuerquoten herbeiführen muß. Der Realcredit hat durch die Ordnung des Grundbuchwesens eine neue Sicherheit erlangt. Die Nothwendigkeit einer Kräftigung der Selbstverwaltung und einer weiteren Decentralisation wird jetzt auch officiell zugestanden; in verschiedenen Richtungen ist schon gegenwärtig durch die Gesetzgebung die polizeiliche und bevormundete Thätigkeit des Staats eingeengt worden, und die neue Kreisordnung wird sicherlich das Verdienst haben, die Schranken des Feudalismus niedergebrochen und den thätigen Elementen des Volkes in der Verwaltung des Kreises freie Bahn geöffnet zu haben.

Schließlich sind auch auf dem Gebiete der humanen und individuellen Entwicklung einige große Schritte vorwärts gethan. Die Schulregulative** sind gefallen. Unter der entscheidenden Mitwirkung unserer Partei hat die Regierung das Gesetz über die Schulaufsichtsbehörden durchgesetzt, und in der langen Reihe der Kirchengesetze wird der definitive Bruch mit jenem verwerflichen System der gegenseitigen Versicherung zwischen der Beamtenherrschaft im Staat und der Priesterherrschaft in der Kirche, welches so lange unsere Entwicklung darniedergehalten hat, besiegelt werden. […]

Die Fortschrittspartei ist […] eine Partei unabhängiger Männer, welche keinerlei Verpflichtungen gegen die Regierung oder gegen einzelne Mitglieder derselben haben. Ihr Programm war und ist ein rein sachliches. Aber sie wird über ihren einzelnen Forderungen nie vergessen, daß es die höchste Aufgabe des Staats ist, seinen Bürgern innerhalb der gesetzlichen Schranken dasjenige Maß individueller Freiheit und diejenigen Mittel der Bildung zu sichern, welche es ihnen möglich machen, an der allgemeinen Culturbewegung der Menschen theilzunehmen, und sie wird jede einzelne Maßregel der Gesetzgebung und der Verwaltung danach beur­theilen, ob sie dieser Aufgabe förderlich oder hinderlich ist."

* Gesetz vom 17. März 1872, das die Befugnisse zur Kontrolle des Staatshaushalts, insbesondere die Feststellung von Abweichungen bei Einnahmen, Ausgaben und Verwendung von Staatsgeldern von den Bestimmungen des Etats oder anderer Gesetze, regelt.

** Gemeint sind die von Ferdinand Stiehl verfaßten drei "Regulative für das Volksschul-, Präparanden- und Seminarwesen" vom 1., 2. und 3. Oktober 1854, die von pietistischer Tradition und von dynastisch-preußischem Patriotismus getragen sind und sich strikt gegen weltlich-liberales Denken wenden. Sie blieben bis 1872 in Kraft.

Gerhard A. Ritter (Hg.), Das Deutsche Kaiserreich 1871–1914. Ein historisches Lesebuch, 5. Aufl., Vandenhoeck und Ruprecht Verlag, Göttingen 1992 , S. 185 f.

Langfristig jedoch erlebten Links- wie Nationalliberale eine substanzielle Schrumpfung und soziale Verengung ihrer Wählerschaft, allerdings nur relativ zu anderen Parteien, da angesichts des rasanten Bevölkerungswachstums die absolute Zahl der Stimmen für die Liberalen leicht anstieg. Während in den 1870er-Jahren noch zahlreiche protestantische Bauern, Arbeiter und Angehörige der unteren Mittelschicht liberale Parteien wählten, führte das gleiche Wahlrecht im Reichstag bald dazu, dass nicht-bürgerliche Sozialgruppen sich je nach sozialer Lage den Konservativen oder den Sozialdemokraten zuwandten. Bei der Reichstagswahl des Jahres 1912 entfielen auf beide Parteien zusammen nur noch knapp 25 Prozent der Stimmen. Da die Mitglieder des Reichstages über ein absolutes Mehrheitswahlrecht in den einzelnen Wahlkreisen bestimmt wurden, waren alle liberalen Parteien zunehmend von der Unterstützung in Stichwahlen abhängig. Diese fanden dann statt, wenn im ersten Wahlgang noch kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht hatte. In den letzten Wahlen, vor allem in jener des Jahres 1912, kam diese Unterstützung zumeist von den Rechtsparteien. Dies bestärkte die Liberalen zur Zurückhaltung hinsichtlich einer möglichen Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten.

Die Geschichte der Liberalen ist oft als eine "Kapitulation" vor Bismarck oder als ein unaufhaltsamer Niedergang beschrieben worden, der zu einem Mangel an bürgerlicher Liberalität im Kaiserreich geführt habe. Diese Deutungen übersehen, dass das Einschwenken der Nationalliberalen auf Bismarcks Kurs der nationalen Einigung nicht gleichbedeutend mit ihrem Verzicht auf die Gestaltung der Gesellschaft nach bürgerlichen Normen war. Der relative Rückgang der Wählerstimmen war auch Ausdruck der Tatsache, dass mit der nationalen Einheit das wichtigste Ziel aller Liberalen erreicht war und damit eine Phase der "Normalisierung" (Dieter Langewiesche) begann. Zudem blieben viele Großstädte des Reiches eine Bastion der Liberalen. Hier konnten sie, begüngstigt durch sozial exklusive, Besitz oder Vermögen voraussetzende Zensus- oder Klassenwahlrechte, bis 1918 eine Mehrheit behaupten. Liberale Stadtverordnete und Bürgermeister nutzten diese Machtposition seit den 1880er-Jahren zu einer Politik der kommunalen Daseinsvorsorge und Leistungsverwaltung, welche die Lebensverhältnisse und -chancen vieler Bewohner erheblich verbesserte. Durch den Aufbau von öffentlichem Nahverkehr, Einrichtungen der öffentlichen Hygiene und Gesundheitsvorsorge sowie durch die Anlage von Parks und botanischen Gärten schufen Liberale eine moderne städtische Infrastruktur. Dieser kommunale Sozialliberalismus ist eine wichtige, aber heute oft vergessene Erfolgsgeschichte der Liberalen im Kaiserreich.

Am linken Rand des Parteiensystems stand die Sozialdemokratie. Anders als etwa in Großbritannien, wo dieser Prozess erst nach 1900 stattfand, kam es in Deutschland bereits von 1863 bis 1870 zur "Trennung der proletarischen von der bürgerlichen Demokratie" (Gustav Mayer, 1911). In deren Gefolge vertraten gewerbliche Arbeiter ihre politischen Interessen selbst. Das lag daran, dass die radikaldemokratischen Ideen linker Arbeitervereine keine angemessene Vertretung bei den Liberalen fanden, deren Hauptinteresse der nationalen Einigung galt. Die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins unter Ferdinand Lassalle 1863 und der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei unter August Bebel 1869 besiegelten diese Trennung.

Quellentext

August Bebel – der "Kaiser der Arbeiter"

August Bebel wurde 1840 in Deutz bei Köln als Sohn eines Unteroffiziers der preußischen Armee geboren. Als er vier Jahre alt war, starb sein Vater, mit sechs Jahren verlor er seinen Bruder und seinen Stiefvater, mit dreizehn seine Mutter. Die Restfamilie lebte bis zum Tod der Mutter in ärmlichen Verhältnissen. Man griff auf die "Ökonomie des Notbehelfs" zurück, zu der auch August durch Arbeit in der Mühle seiner Tante beitragen musste, und lebte zeitweise auch von Armenunterstützung. Nach dem Besuch der Volksschule begann Bebel 1854 eine Lehre als Drechsler in Wetzlar. Während er dort an der Drehbank Pfeifen formte, begann er in seiner knappen Freizeit zu lesen. Nach der Gesellenprüfung ging er 1858 auf Wanderschaft, die ihn nach Süddeutschland und Österreich führte. Immer noch war das Gesellenwandern ein wichtiger Teil der beruflichen Bildung und auch eine Phase der Selbstfindung.

1860 zog Bebel nach Leipzig. Dort machte er sich mit einer kleinen Werkstatt selbstständig, in der er aus Horn Tür- und Fenstergriffe drechselte – eine Spezialisierung, die sich als Glücksgriff erwies, 1868 konnte er einen Gesellen einstellen. Als durch Bebels Engagement in der sozialistischen Arbeiterbewegung die Aufträge in Deutschland zurückgingen, musste sein Freund Friedrich Engels in London auf die Suche nach neuen Abnehmern gehen. Auf die ökonomische Krise seit 1878 reagierte Bebel mit der Hereinnahme eines Investors. Als er den Betrieb 1885 verkaufte, war Bebel ökonomisch weitgehend unabhängig. Ein kurzes Zwischenspiel als Handelsvertreter folgte. Erst ab 1888 war Bebel ein Berufspolitiker, doch von der Politik allein hätte er nicht leben können. Denn erst ab 1906 bezogen die Reichstagsabgeordneten sehr niedrige Diäten.
Bebels politischer Werdegang ist typisch für die frühe sozialistische Arbeiterbewegung. Denn diese rekrutierte sich nicht aus verarmten Tagelöhnern, sondern vor allem aus Handwerksgesellen, die ihre Qualifikation, ihre Bildung und ihren Berufsstolz in die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung einbrachten. Bebels politischer Werdegang ist auch darin typisch, dass er in der liberalen Vereinsbewegung begann. 1861 trat er dem gewerblichen Bildungsverein in Leipzig bei, 1863 nahm er in Frankfurt an der Gründung des Vereinstags deutscher Arbeitervereine (VDAV) teil, der Dachorganisation der Arbeiterbildungsvereine. Mit ihrem Vorsitzenden, dem Bankier Leopold Sonnemann, glaubten die Mitglieder zu diesem Zeitpunkt noch daran, dass die Interessen von Arbeitern und Unternehmern durch den Zusammenschluss in Vereinen (Assoziationen) und Genossenschaften vermittelbar seien.

Im VDAV kam Bebel in Kontakt mit den Schriften von Karl Marx, traf Wilhelm Liebknecht, der schon in der Revolution 1848 Mitglied des Bundes der Kommunisten gewesen war, und erlebte bei Streiks handgreiflich, dass das liberale Ideal der "klassenlosen Bürgergesellschaft" (Lothar Gall) nur eine Illusion war. Mit Liebknecht teilte er die Abneigung gegen die Machtstaatspolitik Preußens, dessen Sieg über Österreich beide zur Gründung der liberal-demokratischen Sächsischen Volkspartei veranlasste. 1867 zog Bebel für sie in den Reichstag des Norddeutschen Bundes ein. Im Jahr darauf vollzog der VDAV den Bruch mit den Liberalen, als sich die Mehrheit seiner Vereine der ersten Sozialistischen Internationale anschloss. Die Reste des VDAV und Mitglieder der Sächsischen Volkspartei gründeten 1869 die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP). Anders als die An­hän­ger Ferdinand Lassalles, der 1863 den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein ADAV gegründet hatte, war die SDAP für eine großdeutsche Lösung der nationalen Frage. So kam es erst 1875 in Gotha zur Vereinigung der beiden Flügel der sozialistischen Arbeiterbewegung, obgleich sich die "Trennung der proletarischen von der bürgerlichen Demokratie" (Gustav Mayer) bereits 1869 vollzogen hatte. Die unselbstständigen Arbeiter und Handwerksgesellen fühlten sich von den bürgerlichen Liberalen nicht mehr vertreten.

Die Jahre 1872 bis 1875 musste Bebel in Haft verbringen, erst wegen angeblichen "Hochverrats", kurz darauf wegen "Majestätsbeleidigung". Während der Sozialistenverfolgung von 1878 bis 1890 wurde Bebel wegen seines Organisationstalents zu einer Schlüsselfigur in der unterdrückten Sozialdemokratie. Ab 1892 war er einer der beiden Vorsitzenden der SPD (so der Parteiname seit 1890). In dieser Funktion widmete er all seine Energie dem Ausbau und Zusammenhalt der Partei, seit der Jahrhundertwende auch dem Kampf gegen den von Eduard Bernstein vertretenen Revisionismus*. Von 1867 bis zu seinem Tod mit kurzen Unterbrechungen Mitglied des Reichstages, vertrat Bebel die SPD und ihre Ziele wortgewaltig vor dem Forum des Parlaments. Viele seiner Reden zählen noch heute zu den Sternstunden des deutschen Parlamentarismus, so etwa seine couragierte Ablehnung der deutschen Annexion Elsass-Lothringens im November 1870. Als Bebel 1913 starb, war er nicht nur der unbestrittene Führer der deutschen und europäischen Sozialdemokratie. Viele sozialdemokratische Arbeiter verehrten ihn als den "Kaiser der Arbeiter" (Jürgen Schmidt).

* Die Revisionisten sahen die Ausrichtung auf den Klassenkampf und auf die Abschaffung des Kapitalismus durch die Realität als überholt an und traten dafür ein, dass die SPD im Rahmen der bestehenden Produktionsverhältnisse durch Sozialreformen die Lage der Arbeiter verbessern und eine allmähliche Angleichung des Lebensstandards anstreben sollte.

Beide Strömungen vereinigten sich 1875 in Gotha zur Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP). Erst nach der Aufhebung des Sozialistengesetzes 1890 kam es zur breiten Rezeption des Marxismus in der Partei, die sich 1891 mit dem Erfurter Programm durchsetzte, zugleich mit der Umbenennung in Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD). Der Name war programmatisch, denn mehr noch als eine Klassenpartei der gewerblichen Arbeiter war die SPD eine Bewegung, die sich für eine umfassende Demokratisierung von Staat und Gesellschaft einsetzte. Damit griff die SPD zugleich die Erfahrungen von kollektiver Ausgrenzung und Entrechtung auf, die nicht nur Arbeiter in autoritären Institutionen wie etwa dem Militär, in den Kirchen oder in der Schule machten. Die Mitglieder und Wähler der SPD trugen zur Formierung eines umfassenden sozialistischen Milieus bei, das sich seit den 1870er-Jahren herausbildete. Die sozialdemokratischen Gewerkschaften – sogenannte Freie Gewerkschaften – und zahlreiche kulturelle und Freizeitvereine wie die sozialistischen Freidenker, Turner oder Sänger waren weitere Säulen dieses Milieus.