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Berlin, Alexanderplatz, Rotes Rathaus, 1900

13.4.2016 | Von:
Prof. Dr. Benjamin Ziemann

Politik in der Bismarck-Ära

Wirtschaftliche Depression und konservative Wende 1878/79

Die weitere Entwicklung der Innenpolitik unter Bismarck vollzog sich im Zeichen der ökonomischen Krise ab 1873. Die Reichsgründung hatte während des sogenannten Gründerbooms stattgefunden, eines Aufschwungs, der vornehmlich vom wirtschaftlich führenden Sektor des Eisenbahnbaus getragen worden war. Dieser Boom kam allerdings 1873 mit dem "Gründerkrach" an ein Ende, einer von Unternehmenspleiten begleiteten Börsenkrise. Sie war das erste deutliche Anzeichen eines tiefgreifenden Abschwungs, der bis 1879 andauerte. Dabei handelte es sich nicht um eine durch den anhaltenden Rückgang der Wirtschaftsleistung gekennzeichnete Depression, auch wenn es in einzelnen Wirtschaftszweigen zu Stockungen kam und sich das Wachstum insgesamt deutlich verlangsamte. Im Kern basierte der Abschwung vielmehr auf Überkapazitäten der Industrieproduktion, die zu einem schweren Preisverfall, einer Deflation, führten. Seit 1876 kam eine schwere Agrarkrise hinzu. Ausgelöst wurde sie durch den wachsenden Export von Getreide aus den USA nach Europa. Er bewirkte einen weltweiten Preisdruck und führte zu einem langfristigen Verfall der Großhandelspreise, bei Weizen etwa zwischen 1873 und 1887 um 36 Prozent.

Der ökonomische Abschwung hatte zwei direkte politische Folgen. Zum einen erschütterte er das Vertrauen in die Fähigkeit der liberal-kapitalistischen Wirtschaftsordnung zur Selbststeuerung. Das beförderte die Suche nach Sündenböcken und führte direkt zu einer Zunahme antisemitischer Agitation, welche jüdische Spekulanten für den Börsenkrach verantwortlich machte. In engem Zusammenhang mit dieser Entliberalisierung der politischen Kultur stand die zweite Folge des Abschwungs, die Formierung von wirtschaftlichen Interessenverbänden sowohl der industriellen als auch der agrarischen Produzenten. Der 1876 gegründete Centralverband Deutscher Industrieller orchestrierte die Forderung vor allem der Schwerindustrie nach Schutzzöllen. Diese erschienen nun auch Bismarck als probates Mittel, um das in der Krise zunehmende Defizit des Reiches zu decken. Nach der Verfassung standen dem Reich nur indirekte Verbrauchsteuern zu, während die Einzelstaaten direkte Steuern auf Besitz oder Einkommen erheben konnten, aber nur einen geringen Teil ihrer Einnahmen als eine Umlage – Matrikularbeitrag genannt – an das Reich abführten.

Für die Liberalen war die Abkehr vom Freihandel keine akzeptable Option. Seit 1875 suchte Bismarck deshalb nach Möglichkeiten, um seine Politik im Reichstag durch eine rechts von den Liberalen angesiedelte Mehrheit abzusichern. In dieser Situation erlaubten es 1878 zwei Attentate auf Kaiser Wilhelm I. dem Reichskanzler, eine konservative Wende zu vollziehen. Nach dem ersten Anschlag brachte Bismarck ein Gesetz gegen sozialistische Bestrebungen im Reichstag ein. Dabei spielte er mit den Ängsten des Bürgertums vor einer sozialistischen Revolution. Diese waren unter anderem durch die Pariser Commune genährt worden, einen sozialistischen Stadtrat, der nach einem Aufstand im Frühjahr 1871 für etwa zwei Monate die französische Hauptstadt regierte. Aber Liberale und Zentrum stimmten im Mai 1878 noch geschlossen gegen ein solches Gesetz.

Den zweiten Anschlag auf Wilhelm I. im Juni 1878 nutzte Bismarck dann dazu, Neuwahlen ausschreiben zu lassen. Diese brachten Gewinne vor allem für die Deutschkonservative Partei und leichte Verluste für die Liberalen. Nun waren die Nationalliberalen bereit, einem Ausnahmegesetz gegen die Sozialdemokratie zuzustimmen. Es erging im Oktober 1878, unterband sozialdemokratische Vereine und Versammlungen und war damit ein Verbot der SAP und der ihr nahestehenden Gewerkschaften sowie aller sozialdemokratischen Druckschriften. Allerdings war das Gesetz auf zweieinhalb Jahre befristet und musste deshalb bis 1890 mehrfach verlängert werden. Zudem genossen Sozialdemokraten weiterhin das aktive und passive Wahlrecht, konnten also für die Parlamente kandidieren. Zwar wurde der Aufstieg der Sozialdemokratie bei den Reichstagswahlen bis 1890 stark gebremst. Gestoppt wurde er allerdings nicht. Mit dem Sozialistengesetz erklärte Bismarck nach den Katholiken eine zweite politische Gruppe zu "Reichsfeinden" genau zu jenem Zeitpunkt, als sich eine Beilegung des Kulturkampfes abzeichnete.

Bei den Reichstagswahlen des Jahres 1878 verloren die Natio­nalliberalen ihre parlamentarische Schlüsselstellung, da nun auch eine Reichstagsmehrheit von Zentrum und Konservativen rechnerisch möglich war. Bismarck nutzte diese Situation, um sich von den Nationalliberalen als Mehrheitsbeschaffer im Reichstag zu trennen und das informelle Bündnis mit den Liberalen zu lösen, das die Jahre seit 1871 gekennzeichnet hatte. Der Reichskanzler verfolgte dabei keinen von langer Hand vorbereiteten Plan. Noch 1877 bot Bismarck dem Führer der Nationalliberalen, Rudolf von Bennigsen (1824–1902), den Posten eines Vizekanzlers an. Dieser lehnte jedoch ab, da ein einziges liberales Regierungsmitglied keine hinreichende Machtbasis geboten hätte.

Nach den Wahlen des Jahres 1878 stand die Einführung der Schutzzölle auf der Tagesordnung. Dabei optierte Bismarck letztlich für eine Zusammenarbeit mit dem Zentrum anstelle des rechten Flügels der Nationalliberalen, der nun auch eine protektionistische Politik unterstützte. Der Preis dafür war die "Franckensteinsche Klausel", nach der alle über 130 Millionen Mark hinausgehenden Zolleinnahmen den Ländern zuflossen. Damit blieb die Finanzautonomie der Länder gesichert.

Im Juli 1879 stimmte die Mehrheit aus Konservativen und Zentrum im Reichstag für die Annahme des Zolltarifgesetzes. Dieses sah Zölle auf die Importe aller wichtigen Güter vor, vor allem Roheisen und Getreide. Die Wende zum Schutzzoll war allerdings nicht das manipulative Werk eines Bündnisses aus "Junkern" – so die abwertende Bezeichnung für die Gutsbesitzer in den ostelbischen Provinzen Preußens – und den "Schlotbaronen" der Schwerindustrie an der Ruhr. Denn auch in der Rinder- und Schweinemast tätige Bauern profitierten von den Schutzzöllen. Deren wichtigste mittelfristige Folge lag im Anstieg der Verbraucherpreise für Lebensmittel.

Der Übergang zum Schutzzoll ist oft als ein "Sündenfall" des Liberalismus bezeichnet worden, da mit der Abkehr vom Freihandel ein zentraler liberaler Wert aufgegeben worden sei. Ein vergleichender Blick zeigt allerdings, dass in Europa am Ende des 19. Jahrhunderts nur noch die "free trade nation" Großbritannien am Freihandel festhielt und die deutschen Zolltarife eher im europäischen Mittelfeld lagen. Eine verheerende Niederlage bedeutete die konservative Wende von 1878/79 für die Nationalliberale Partei. Diese verlor nicht nur ihre Rolle als informelle Bündnispartnerin Bismarcks, die sie seit 1867 innegehabt hatte. Sie wurde zudem dauerhaft geschwächt, als sich der linke Flügel der Partei 1880 als "Sezession" abspaltete. Das brachte den Nationalliberalen bei den Wahlen des Jahres 1881 massive Verluste ein. Bedeutsamer war jedoch, dass die Nationalliberalen von einer weiteren Liberalisierung des Verfassungssystems Abstand nahmen. 1884 fusionierten die Sezession und die linksliberale Fortschrittspartei zum "Freisinn".

Das Ende der Ära Bismarck

Mit der konservativen Wende der Jahre 1878/79 schwächte Bismarck zwar die liberal-progressiven Kräfte in der Politik des Reiches. Eine stabile konservative Mehrheit im Reichstag stand ihm jedoch nicht zur Verfügung, da das Zentrum nur punktuell wie bei den Zöllen zur Zusammenarbeit bereit war, solange der Kulturkampf noch nicht vollständig beendet war. Auch deshalb suchte Bismarck nach Möglichkeiten, den Reichstag zu schwächen. Dem diente unter anderem die Konzeption eines Deutschen Volkswirtschaftsrates, einer Art Nebenparlament, dessen vornehmlich aus Verbandsvertretern bestehende Mitglieder bei der Vorbereitung von Gesetzen in der Wirtschaftspolitik mitwirken sollten. Der Plan scheiterte zwar an der mangelnden Zustimmung des Reichstages, wurde aber zumindest in Preußen von 1880 bis 1887 in Gestalt eines Preußischen Volkswirtschaftsrats durchgesetzt.

Seit 1884 zeichnete sich für Bismarck die Möglichkeit ab, auf eine Mehrheit aus Nationalliberalen und Konservativen zurückzugreifen. Voraussetzung dafür war die "Heidelberger Erklärung" der Nationalliberalen von 1884. Darin erteilten sie den Hoffnungen der Sezession auf Bildung einer neuen liberalen Gesamtpartei eine Absage und stellten sich in allen wichtigen Politikfeldern hinter die Regierung. Doch bei den Wahlen des Jahres 1884 verfehlte das "Kartell" aus Nationalliberalen und Konservativen noch eine Mehrheit. Ende 1886 forderte Bismarck eine Aufstockung des Heeres um zehn Prozent und löste den Reichstag auf, als er dafür keine Mehrheit erhielt. Die "Kartellwahlen" des Jahres 1887 fanden dann im Zeichen einer künstlich geschürten nationalen Kriegshysterie statt, die auf die Forderung des französischen Kriegsministers Georges Boulanger nach einer Grenzrevision aufbaute. Vor allem durch Stichwahl­absprachen konnten Nationalliberale und Konservative nun eine absolute Mehrheit der Mandate im Reichstag erzielen.

Doch über die Verabschiedung des Septennats 1887 und einer weiteren Heeresvergrößerung 1888 hinaus erwies sich das Kartell als eine heterogene und brüchige Koalition. Bereits eine weitere Erhöhung der Getreidezölle 1887 passierte nur mit der Zustimmung des Zentrums den Reichstag, da Teile der Nationalliberalen sich dem Vorhaben verweigerten. Der doppelte Thronwechsel im Dreikaiserjahr 1888 besiegelte dann das Ende der Ära Bismarck. Im März 1888 starb Wilhelm I. kurz vor Vollendung seines 91. Lebensjahres. Der greise Monarch hatte Bismarck bei der Ausübung der Regierungsgeschäfte weitgehend freie Hand gelassen. Sein Nachfolger, Friedrich III. (1831–1888), der mit einer britischen Prinzessin verheiratete Kronprinz, war für seine liberalen Auffassungen bekannt. Bereits zum Zeitpunkt der Thronbesteigung unheilbar krank, konnte er in seiner nur 99 Tage währenden Amtszeit jedoch keine politischen Impulse setzen. Der erst 29-jährige Wilhelm II. von Hohenzollern (1859–1941) erbte nun den Kaiserthron. Zwischen Bismarck und Wilhelm II. gab es nicht nur aufgrund des großen Altersunterschiedes politische Meinungsdifferenzen. Hinzu kam, dass der junge Kaiser eine politische Neuausrichtung des Reiches favorisierte und dabei, unterstützt von einem Bismarck gegenüber kritisch eingestellten Beraterkreis, auch den Konflikt mit dem Reichskanzler nicht scheute.

Zum Konflikt kam es auf dem Gebiet der Arbeiterpolitik. Im April 1889 begannen die Bergarbeiter erst im Ruhrgebiet, bald auch in anderen Bergbaurevieren zu streiken. Bismarck beschwor die Gefahr eines sozialistischen Umsturzes und plante eine Verschärfung des Sozialistengesetzes. Wilhelm II. dagegen empfing im Mai 1889 eine dreiköpfige Delegation von Vertretern der Streikenden. Er präsentierte sich damit als ein Monarch des sozialen Ausgleichs, der Verständnis für die berechtigten Klagen der Arbeiter über Missstände auf den Zechen zeigte. Als Bismarck dennoch im Oktober eine verschärfte und nunmehr unbefristete Fassung des Sozialistengesetzes einbrachte, lehnte der Reichstag dies mit einer breiten Mehrheit ab, die von den Sozialdemokraten bis zu den Deutschkonservativen reichte. In den Wahlen vom Februar 1890, die der Reichstagsauflösung folgten, kollabierte das Kartell. Der große Wahlgewinner waren die Sozialdemokraten. Trotz bestehender Geltung des nun auslaufenden Sozialistengesetzes verdoppelten sie ihren Stimmenanteil gegenüber 1887 fast auf 19,7 Prozent. Nach der Stimmenzahl waren sie damit erstmals im Kaiserreich die stärkste Partei. Vor allem die Festschreibung der Wahlkreisgrenzen seit 1871 – welche der zunehmenden Urbanisierung nicht folgte und damit die Sozialdemokratie als eine Partei vorwiegend städtischer Wähler stark benachteiligte – verhinderte, das sich dieser Erfolg unmittelbar in massive Mandatsgewinne umsetzte. Nach dem Ergebnis der Wahlen und weiteren Konflikten entzog Wilhelm II. dem Reichskanzler endgültig das Vertrauen. Am 18. März 1890 reichte Bismarck sein Rücktrittsgesuch ein.

Ab 1862 als preußischer Ministerpräsident, dann als Kanzler des Norddeutschen Bundes und des Reiches hatte Bismarck fast drei Jahrzehnte lang die deutsche Politik maßgeblich gestaltet. Bei seinem Abgang waren die Belastungen unübersehbar, die seine Strategie der innenpolitischen Polarisierung und der gezielten Ausgrenzung von "Reichsfeinden" erzeugt hatte. Der Althistoriker Theodor Mommsen, der 1881 bis 1884 für Nationalliberale und Sezession ein Reichstagsmandat inne gehabt hatte, beklagte im Rückblick die "Knechtung der deutschen Persönlichkeit", die der autoritäre Führungsstil Bismarcks nach sich zog, als ein "Verhängnis". Im Jahr seines Todes 1898 war dann die Mythologisierung Bismarcks bereits im Gange. Die nationale Rechte stilisierte den "Eisernen Kanzler" zu einem Vorbild für die deutsche Nation und zu einem Vertreter entschiedener Machtpolitik. Zahlreiche Bis­marckdenkmäler unterstützten diese Botschaft.