Leerer Gerichtssaal

24.4.2018 | Von:
Heribert Ostendorf

Strafrechtsprinzipien und Strafverfahren

Prinzipien der Straforganisation

Die rechtsprechende Gewalt ist den Gerichten anvertraut, wobei in der Strafjustiz – zum Teil auch in anderen Gerichtszweigen – neben berufsmäßigen auch ehrenamtliche Richterinnen und Richter eingesetzt werden können. Sie sind unabhängig, das heißt, ihnen können keine Weisungen erteilt werden, so verfügt in Artikel 97 GG: "Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen."

Gericht
Im Geschäftsverteilungsplan werden nach bestimmten Grundsätzen für die Dauer eines Geschäftsjahres die anfallenden richterlichen Geschäfte auf die einzelnen Senate, Kammern oder Abteilungen eines Gerichts verteilt, um so im Vorhinein den "gesetzlichen Richter" (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) zu gewährleisten. Eine Abweichung davon ist nur in Ausnahmefällen möglich. Ein Richter darf deshalb auch nicht durch einen anderen Richter abweichend vom Geschäftsverteilungsplan ersetzt werden. Ebenso haben Richtlinien für das Strafverfahren, die von den Landesjustizverwaltungen entwickelt werden, für Richter keine unmittelbare Bedeutung. Wohl aber müssen sich Richter wie auch Staatsanwälte einer öffentlichen Kritik in den Medien stellen.

Infografik: Erledigungen durch die GerichteErledigungen durch die Gerichte (© bpb, Heribert Ostendorf)
Infografik: Erledigungen durch die StaatsanwaltschaftenErledigungen durch die Staatsanwaltschaften (© bpb, Heribert Ostendorf)



Staatsanwaltschaft
Als Strafverfolgungsbehörde leitet die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren, sie erhebt und vertritt die Anklage und ihr obliegt bei Erwachsenen die Strafvollstreckung. Im Unterschied zu den unabhängigen Gerichten ist die Staatsanwaltschaft weisungsabhängig, wenngleich es im Hinblick auf die Gesetzesgebundenheit Grenzen gibt. Weisungen können von der Behördenleitung, letztlich vom Justizministerium des jeweiligen Bundeslandes, gegeben werden, auch wenn dies in der Praxis äußerst selten vorkommt. Insbesondere darf dem einzelnen Staatsanwalt nicht vorgeschrieben werden, wie er in einer Hauptverhandlung agiert, da nur mit der Verwertung der Hauptverhandlung, mit dem, was zum Beispiel die Zeugen hier aussagen, richtige Entscheidungen getroffen werden können. Die Hauptverhandlung ist das Kernstück des Strafverfahrens und daher entscheidend für die Überzeugung, die sich das Gericht bildet. Der Staatsanwaltschaft werden zunehmend Entscheidungskompetenzen übertragen, so darf sie insbesondere Ermittlungsverfahren aus Opportunitätsgründen einstellen.

Die Polizei ist im deutschen Strafprozessrecht im Rahmen der Strafverfolgung nur "Zuarbeiter" für die Staatsanwaltschaft, sie muss deren Weisungen folgen. Die Sachleitungsbefugnis hat somit die Staatsanwaltschaft, die allerdings selten in Anspruch genommen wird – nur in besonders wichtigen Verfahren wie zum Beispiel bei Tötungsverbrechen, bei der Verfolgung der Organisierten Kriminalität oder bei der Verfolgung von Sexualstraftaten. Ansonsten ermittelt zunächst die Polizei und übersendet die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft, die allerdings nicht selten nachermitteln lässt und in ihrer Entscheidung frei ist von dem Ermittlungsergebnis der Polizei. In anderen, ebenso rechtsstaatlich ausgerichteten Staaten, zum Beispiel in den Niederlanden, wird der Polizei aufgrund einer anderen Tradition, aufgrund anderer Rechtsregeln sowie einer anderen Polizeiausbildung bei der Kriminalitätskontrolle mehr Machtbefugnis eingeräumt.

Verteidigung
Als drittes Organ der Strafrechtspflege gilt die Strafverteidigung. Jede und jeder Angeklagte hat nicht nur das Recht, sich selbst zu verteidigen, sondern auch das Recht, sich einen Verteidiger oder eine Verteidigerin zu wählen. Darüber hinaus gibt es in bestimmten Fällen einen Anspruch auf eine Pflichtverteidigung, deren Kosten von der Staatskasse getragen werden. Die Verteidigung hat die Aufgabe, die Rechte der Beschuldigten zu wahren und die entlastenden beziehungsweise für die Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte geltend zu machen. Sie soll somit nur im Zusammenwirken mit Gericht und Staatsanwaltschaft der Wahrheitsfindung dienen und darf diese daher nur nicht aktiv vereiteln.

Die Verteidigung hat eigenständige Rechte. Insbesondere hat sie das Beweisantragsrecht und kann Rechtsmittel einlegen. Wahrheit und Gerechtigkeit sollen in der Auseinandersetzung zwischen Anklage und Verteidigung gefunden werden. Die Strafverteidigung muss folglich immer versuchen, das Beste für die Angeklagten herauszuholen. Allerdings ist im Gegensatz zum angloamerikanischen Recht der deutsche Prozess kein Parteienprozess, das heißt, die Staatsanwaltschaft soll nicht nur die gegen, sondern auch die für die Angeklagten sprechenden Umstände ermitteln und in den Prozess einbringen. Wie Letzteres auf der einen Seite in der Praxis häufig ausbleibt, so werden auf der anderen Seite Verteidigerrechte zum Teil sehr extensiv ausgenutzt (Konfliktverteidigung). Verfahrensverzögerungen sind aber im System des streitigen (kontradiktorischen) Prozesses angelegt; Strafverteidigung ist ein unverzichtbares Element der Strafrechtspflege.

Vollstreckung
Im Erwachsenenstrafrecht ist die Staatsanwaltschaft auch Strafvollstreckungsbehörde. Sie betreibt also die Vollstreckung der Strafurteile, fordert etwa die Geldstrafen ein oder leitet bei Freiheitsstrafen den Vollzug ein. Anders ist es im Jugendstrafrecht. Dort ist der Jugendrichter zugleich Vollstreckungsleiter. Die Organisation des Strafvollzuges von Freiheitsstrafen ist in den jeweiligen Landesjustizministerien angesiedelt. Anstehende gerichtliche Entscheidungen im Strafvollzug, zum Beispiel über die Entlassung zur Bewährung, werden bei Erwachsenen von sogenannten Strafvollstreckungskammern getroffen. Die Staatsanwaltschaft ist in diesen Entscheidungsprozess eingebunden.

Bindung an Gesetz und Recht

Da Strafgesetze notwendigerweise abstrakt, das heißt für viele Fälle und unterschiedliche Fallgestaltungen gefasst sind, stellt sich die Frage, ob eine Strafnorm im konkreten Einzelfall passt und angewendet werden kann. Im Hinblick auf das erwähnte Gesetzlichkeitsprinzip sind dem Strafrechtsanwender engere Grenzen gezogen als dem Rechtsanwender in anderen Rechtsgebieten. Entscheidend ist allein der Wortlaut des Strafgesetzes, der die Tat genau bezeichnen muss, es darf kein "Gummiparagraf" sein. Insbesondere ist eine entsprechende Gesetzesanwendung (Analogie) zuungunsten des Beschuldigten unzulässig. Wenn beispielsweise nach dem Gesetz ein Führerscheinentzug davon abhängig gemacht wird, dass ein "Kraftfahrzeug" im betrunkenen Zustand geführt wird, so darf der Führerscheinentzug nicht entsprechend für einen betrunkenen Fahrradfahrer angeordnet werden. Dies gilt auch, wenn neuere Entwicklungen, zum Beispiel in der Technik, dazu führen, dass Lücken in der Strafbarkeit entstehen. Es ist dann Aufgabe des Gesetzgebers – falls erforderlich – ,solche Lücken zu schließen. Dies galt etwa für die elektronischen Daten, die vom Gesetzgeber neu geschützt werden mussten. Staatsanwaltschaft oder Gerichte haben zur Gesetzesausweitung keine Kompetenz.

So hatte die Rechtsprechung nach altem Recht abgelehnt, Grafitti-Verunstaltungen zu bestrafen, da hierfür gem. § 303 Abs. 1 StGB eine Beschädigung oder Zerstörung einer fremden Sache Voraussetzung ist. Der Gesetzgeber hat mit dem neuen Abs. 2 des § 303 reagiert: "Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert." Zweifel werden aber geäußert, ob damit (nicht "unerheblich" und "vorübergehend") die Strafbarkeit hinreichend bestimmt ist.

Über dem Gesetz stehen Grundrechte und Menschenrechte. Das Gericht hat nach Artikel 100 GG die Pflicht, die Verfassungskonformität von Gesetzen zu prüfen, wobei das Bundesverfassungsgericht das Monopol besitzt, nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes ergangene Gesetze als verfassungswidrig zu verwerfen.
Von daher hat der Grundgesetzgeber auch die doppelte Bindung an Gesetz und Recht aufgestellt (Art. 20 Abs. 3 GG). Die Gesetzgebundenheit ist keine bloße Formalität, sondern Grundlage für die Gewähr von Freiheiten. In einem freiheitlichen Staatswesen stellen nach einem Wort von Gustav Heinemann (1899–1976, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland von 1969 bis 1974) Gesetze die Kleider der Freiheit dar. Nach dem Juristen Rudolf von Ihering (1818–1892) ist die Form "die geschworene Feindin der Willkür, die Zwillingsschwester der Freiheit". Formgebundenheit, das heißt Gesetzesgebundenheit, bedeutet auch Freiheitsverbürgung. Gesetzesungebundenheit ist das Einfallstor für Ideologien. So sind in der Strafprozessordnung die staatlichen Eingriffsbefugnisse genau abgesteckt, was auf der anderen Seite für die Beschuldigten eine Freiheitsverbürgung bedeutet.