Leerer Gerichtssaal

24.4.2018 | Von:
Heribert Ostendorf

Strafrechtsprinzipien und Strafverfahren

Prinzipien des Strafverfahrens

Oberstes Prinzip für die Strafverfolgungsorgane ist das Legalitätsprinzip. Es bedeutet, dass bei Verdacht einer Straftat diese auch ohne Anzeige verfolgt werden muss. Ein Ermessensfreiraum besteht insoweit nicht. Die Strafverfolgungsbehörden, also Staatsanwaltschaft und Polizei, haben von Amts wegen und ohne Ansehen der Person des Beschuldigten ihre Ermittlungen durchzuführen. Wenn die Staatsanwaltschaft zum Ergebnis kommt, dass ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, muss Anklage erhoben werden. Von diesem Grundsatz sind allerdings zunehmend Ausnahmen eingeräumt worden.

Dem Legalitätsprinzip steht danach das Opportunitätsprinzip gegenüber. Es stellt als Ausnahme vom Anklagegrundsatz (Legalitätsprinzip) die Entscheidung, ob wegen einer Straftat eingeschritten werden soll, in bestimmten Fällen in das Ermessen der Justiz. Hiernach kann die Staatsanwaltschaft oder das Gericht ein Strafverfahren unter bestimmten Umständen einstellen. Dies trifft insbesondere auf Bagatellstraftaten zu, bei denen das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt werden kann. Daneben gibt es noch weitere Einstellungsgründe, wobei die Staatsanwaltschaft zum Teil ohne Zustimmung des Gerichts diese Verfahren beenden kann. Neben dem Ziel einer angemessenen Reaktion auf Straftaten und der Vermeidung unnötiger Härten ("Nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen") dient das Opportunitätsprinzip der Entlastung der Strafjustiz.

Vor allem im Jugendstrafrecht gibt es vermehrte Einstellungsmöglichkeiten, um Jugendliche nicht mit der ganzen Härte des Strafverfahrens zu überziehen. Hierfür hat sich weltweit der Begriff "Diversion" durchgesetzt, der dem Wortsinn nach Ablenkung oder Wegführung bedeutet (lat. divertere: vorbeileiten) und darauf zielt, Kriminalität möglichst außerhalb der Justiz und ihrer formellen Verfahren zu bewältigen.

Die Diversion verfolgt das Ziel, die Stigmatisierung der Betroffenen durch den Abbau formeller Verfahren zu vermeiden und schneller zu reagieren, damit der Bezug zwischen Tat und Reaktion erhalten bleibt. Auch sollen den Betroffenen flexiblere Hilfen zur Problemlösung angeboten werden. Nicht zuletzt soll die Justiz entlastet werden. Den Gegensatz dazu bilden die "formellen" Sanktionen, die durch Verurteilung verhängt werden.

"Diversion" ist zu unterscheiden von einem wortgleichen Be­griff, der in den früher kommunistisch regierten Staaten ver­wendet wurde, sich dort aber in völlig anderer Bedeutung auf einen Straftatbestand der Zerstörung und Unterwanderung bezog.

Unschuldsvermutung
Bis zum Abschluss des Strafverfahrens gilt die Unschuldsvermutung. Sie ist in Artikel 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegt: "Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig". Dies hat Auswirkungen für das Ermittlungsverfahren, insbesondere auch für die Information der Öffentlichkeit. Namen von Beschuldigten dürfen in diesem Stadium grundsätzlich nicht bekannt gegeben werden, weil ansonsten eine Vorverurteilung eintreten könnte. Andererseits hat die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse daran, über wichtige Strafverfahren informiert zu werden. Nur sogenannte Personen der Zeitgeschichte, das heißt Personen, die durch ihr Wirken im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen, müssen es sich in diesem Stadium gefallen lassen, auch als Beschuldigte genannt zu werden. In den sozialen Medien werden nicht selten Tatverdächtige vorverurteilt und an den Pranger gestellt.

Öffentlichkeitsprinzip
Ein weiterer Grundsatz des Prozessrechts ist das Öffentlichkeitsprinzip. Nur über die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung können auch unbeteiligte Personen erfahren, wie die Strafjustiz auf Straftaten reagiert. Allein auf diese Weise kann das Rechtsbewusstsein bestätigt werden. Ursprünglich wurde die Öffentlichkeit der Prozesse während der Französischen Revolution zur Kontrolle der Justiz eingeführt. Wie aber bereits ausgeführt, gilt das Öffentlichkeitsprinzip nur für die Hauptverhandlung und dies auch nur für Erwachsene. Das Jugendstrafverfahren ist demgegenüber zum Schutz der Jugendlichen vor einer Bloßstellung grundsätzlich nicht öffentlich.

Verbot der Doppelbestrafung
Nach der Maxime "ne bis in idem" (lat.: nicht zweimal gegen dasselbe), die Verfassungsrang hat, darf niemand wegen derselben Tat aufgrund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden (Art. 103 Abs. 3 GG). Eine Doppelbestrafung im Sinne einer erneuten Bestrafung würde das Vertrauen in die endgültige Aburteilung eines Normbruchs zerstören. Verurteilte müssen sich auch dann auf ein rechtskräftiges Urteil verlassen können, wenn dieses sich später als zu milde herausstellt. Bedeutung hatte dieser Grundsatz unter anderem für sogenannte Totalverweigerer, die aufgrund einer einmal und endgültig getroffenen Gewissensentscheidung sowohl den Wehrdienst als auch den Ersatzdienst ablehnten. Wegen des Verbots der Doppelbestrafung konnten sie nach einer ersten Verurteilung nicht erneut strafrechtlich belangt werden.

Subjektrolle der Angeklagten
Mit Rücksicht auf die verfassungsrechtlich verbürgte Menschenwürde darf kein Angeklagter und keine Angeklagte zum bloßen Objekt des Strafverfahrens gemacht werden. Der oder die Angeklagte ist die Hauptperson des Strafverfahrens und hat dementsprechend auch eine Vielzahl von eigenständigen Rechten: Fragerechte, Erklärungsrechte, Beweisantragsrechte und das sogenannte letzte Wort. Weiterhin können Angeklagte Rechtsmittel einlegen.

Quellentext

Der Grundsatz der Mündlichkeit

Der Grundsatz der Mündlichkeit gehört zu den wesentlichen Maximen des Strafprozesses. Ein Strafurteil darf nur auf dem beruhen, was in der Hauptverhandlung erörtert wurde. Im Kern geht es dabei um die Vernehmung von Beschuldigten und Zeugen. Der Grundsatz erstreckt sich aber auch auf schriftliche Beweismittel, wie polizeiliche Vernehmungsprotokolle. Sie müssen vor Gericht grundsätzlich verlesen werden.

Ein schriftliches Verfahren lässt das deutsche Strafrecht nur ausnahmsweise zu. Es verleiht der unmittelbaren Kommunikation damit enorme Bedeutung. Zu deren Komplexität schweigt das Gesetz jedoch – trotz aller Gefahren missglückter Kommunikation, die jedem Menschen täglich drohen. […]

Trotz der Pflicht zur Mündlichkeit liefert der Gesetzesrahmen keine Anhaltspunkte dazu, wie etwa der Inhalt einer Aussage oder deren Glaubwürdigkeit zu ermitteln sind. Das Gesetz bietet auch keine Anleitung zur Vermeidung von Missverständnissen. Ebenso wenig liefert die Strafrechtswissenschaft Antworten auf diese allgemeingültigen Fragen. […]

Mit der Einführung der Mündlichkeit ging es dem Gesetzgeber im 19. Jahrhundert um eine Stärkung des Angeklagten, insbesondere des weniger gebildeten, der sein Anliegen nicht schriftlich vortragen konnte. Die Einführung des Mündlichkeitsprinzips markierte darüber hinaus einen rechtsstaatlichen Kontrast zum geheim geführten Inquisitionsprozess. Darin blieben selbst dem Angeklagten wesentliche Informationen, wie die Namen der gegen ihn aussagenden Zeugen, verborgen.

Eine Erkenntnis über den qualitativen Unterschied zwischen schriftlicher und mündlicher Kommunikation ging mit der Einführung des Mündlichkeitsprinzips nicht einher. Der Jurist Paul Johann Anselm von Feuerbach schrieb im Jahr 1821: "Ein gesprochenes Wort bedeutet ebenso viel als ein geschriebenes." […]

Marlene Grunert, "Kannitverstan? Nachfragen hilft!", in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14. November 2017 © Alle Rechte vorbehalten, Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt von Frankfurter Allgemeine Archiv

Grundsätzlich muss ihnen auch nach Artikel 103 Abs. 1 GG das rechtliche Gehör eingeräumt werden. Dieser Grundsatz besagt, dass einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden dürfen, zu denen die Beteiligten Stellung nehmen konnten. Es steht ihnen auf der anderen Seite frei, sich zur Sache zu äußern oder nicht auszusagen. Aus ihrem Schweigen dürfen keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden.

Die Rechtsstellung der Beschuldigten wird im deutschen Strafrecht insbesondere dadurch geschützt, dass bestimmte Vernehmungsmethoden als verboten gelten und Aussagen, die unter Verletzung dieses Verbots zustande gekommen sind, nicht verwertet werden dürfen, selbst dann nicht, wenn der Beschuldigte einer Verwertung zustimmt. Ein vieldiskutiertes Beispiel ist der Einsatz von Lügendetektoren, die nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im deutschen Strafprozess nicht eingesetzt werden dürfen. Die Wirkungen dieser "Beweisverbote" gehen weit. Die Strafverfolgungsbehörden dürfen zwar listig vorgehen, sie dürfen aber den Beschuldigten nicht irreführen, indem sie ihn täuschen.

Dies ist ein Hinweis darauf, dass Strafverfolgung nicht um jeden Preis betrieben werden darf. Das Verbot bestimmter Vernehmungsmethoden ist somit auch ein Ausdruck des Prinzips eines fairen Verfahrens (fair trial), wie es Artikel 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention festlegt: "Jede Person hat ein Recht darauf, dass […] über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. […]." Dieses fair-trial-Prinzip gebietet es auch, Strafverfahren in angemessener Zeit abzuwickeln (Beschleunigungsgebot).

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Das Strafrecht ist Teil des öffentlichen Rechts, in dem das Verhältnis des Einzelnen zum Staat und den übrigen Trägern öffentlicher Gewalt geregelt ist. Auch im Strafrecht gilt daher das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Danach darf bei Eingriffen in verfassungsmäßig geschützte Rechte das angewendete Mittel nicht stärker sein und der Eingriff nicht weiter gehen, als der Zweck der Maßnahme es rechtfertigt.

Im Strafprozess wirkt sich dies dahingehend aus, dass verfahrensrechtlich zulässige Eingriffe in Freiheit, Eigentum und andere Rechtsgüter der Beschuldigten in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Tatvorwurfs und zum Grad des bestehenden Verdachts stehen müssen. So darf beispielsweise kein Haftbefehl bei einem Ladendiebstahl ausgesprochen werden, auch dann nicht, wenn Flucht oder Fluchtgefahr besteht. Eine – vorläufige – Freiheitsentziehung würde in jedem Fall in keinem Verhältnis zu dem Tatvorwurf und der hierfür in Betracht kommenden Sanktion stehen.

Auch Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen oder psychiatrische Begutachtungen stehen unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Strafverfolgungsmaßnahmen stoßen daher vielfach an rechtliche Grenzen, die – auch wenn sie zum Teil in der Bevölkerung nicht auf Verständnis stoßen – bei der Rechtsanwendung wegen der Bindung an das Gesetz zu beachten sind.