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Leerer Gerichtssaal

24.4.2018 | Von:
Heribert Ostendorf

Strafrechtsprinzipien und Strafverfahren

Rechte und Pflichten

Diagramm: Anzahl der UntersuchungsgefangenenAnzahl der Untersuchungsgefangenen (© bpb, Kirstin Drenkhahn: Entwicklung und Prognose der Gefangenenpopulation und ihrer Merkmale)
Infografik: Untersuchungshaftrate in ProzentUntersuchungshaftrate in Prozent (© bpb, Kirstin Drenkhahn: Entwicklung und Prognose der Gefangenenpopulation und ihrer Merkmale)

Beschuldigte müssen im Strafverfahren besondere Eingriffe der Strafverfolgungsbehörden (Polizei und Staatsanwaltschaft) erdulden. Als Beschuldigte gelten Personen, gegen die ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt wird. Hierfür reicht ein Anfangsverdacht aus, der voraussetzt, dass konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten bestehen. Für schwerwiegende Eingriffe ist im Regelfall von Gesetzes wegen eine richterliche Entscheidung vorgeschrieben. Diese ist zwingend vorgesehen, wenn die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen oder Untersuchungshaft angeordnet werden soll.

Im Fall der Freiheitsentziehung soll mit dieser Rechtsgarantie nach Artikel 104 Abs. 2 GG verhindert werden, dass ein derart schwerer Eingriff in die Freiheit der Person allein von weisungsgebundenen Exekutivorganen wie der Polizei abhängt. Allerdings kann in Eilfällen ("Gefahr im Verzug") statt einer vorherigen eine nachträgliche richterliche Entscheidung eingeholt werden. Von dieser Möglichkeit machen Polizei und Staatsanwaltschaft in der Praxis nicht selten Gebrauch. Insoweit spricht man von ihrer subsidiären "Eilkompetenz" bei Gefahr im Verzug.

Eingriffsbefugnisse gegen Beschuldigte
Die Strafverfolgungsbehörden können von folgenden Eingriffsbefugnissen Gebrauch machen:
  • Vernehmung: Der oder die Beschuldigte ist vor Anklageerhebung zu vernehmen; in einfachen Fällen genügt es, wenn dem Beschuldigten Gelegenheit gegeben wird, sich schriftlich zu äußern. Er ist verpflichtet, der Ladung des Gerichts sowie der Staatsanwaltschaft zu folgen; der polizeilichen Aufforderung muss er nicht nachkommen.
  • Identitätsfeststellung: Ist jemand einer Straftat verdächtig, so können die Strafverfolgungsbehörden die zur Feststellung seiner Identität erforderlichen Maßnahmen treffen. Auch Unverdächtige müssen sich unter bestimmten Voraussetzungen eine Identitätsfeststellung gefallen lassen, wenn sie zum Beispiel eine Straftat als Zeuge beobachtet haben.
  • Vorläufige Festnahme: Polizei und Staatsanwaltschaft sind zur vorläufigen Festnahme befugt, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls vorliegen. Darüber hinaus gibt es ein "Jedermannsrecht" zur vorläufigen Festnahme. Es berechtigt jeden – auch ohne richterlichen Haftbefehl – eine auf frischer Tat ertappte Person vorläufig festzunehmen, wenn Fluchtgefahr besteht oder ihre Identität nicht sofort festgestellt werden kann.
  • Blutproben und DNA-Analysen: Gerade bei Tötungs- und Sexualdelikten hat sich die DNA-Analyse zu einem erfolgreichen Aufklärungsmittel entwickelt, weil so Täterspuren offengelegt werden.
  • Beschlagnahme: Beweismittel können beschlagnahmt werden.
  • Durchsuchung: Zum Zwecke der Festnahme sowie zum Auffinden von Beweismitteln dürfen Durchsuchungen von Wohnungen und anderen Räumen durchgeführt werden.
  • Überwachung der Telekommunikation: Bei bestimmten, besonders schweren Straftaten darf die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden. Auch Verkehrs- und Standortdaten können unter bestimmten Voraussetzungen ermittelt werden.
  • Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz verdeckter Ermittler: Um die Organisierte Kriminalität (siehe hierzu auch S. 62 ff.) intensiver verfolgen zu können, sind den Strafverfolgungsbehörden weitere Eingriffsbefugnisse eingeräumt worden. Rasterfahndung ist der Abgleich großer, zum Teil für ganz andere Zwecke angelegter Datenbestände (zum Beispiel Meldedaten über Strom- und Wasserbezieher oder Bankenbenutzer), um durch verschiedene Sortiervorgänge unter bestimmten Verdachtskriterien Tatverdächtige herauszufiltern. Der Einsatz technischer Mittel ("Lauschangriff") ist nach Änderung von Artikel 13 GG ("Die Wohnung ist unverletzlich") seit 1998, als die Absätze 3 bis 6 eingefügt wurden, auch in Wohnungen erlaubt. Versteckte Kameras ("Sehangriff") sind zum Zwecke der Strafverfolgung aber nicht genehmigt, nur das Bundeskriminalamt ist zur Prävention von terroristischen Taten zur Videoüberwachung befugt. Verdeckte Ermittler sind Polizeibeamte, die verdeckt, das heißt unter einer veränderten Identität, zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung ermitteln und dabei eventuell auch in verbrecherischen Organisationen aktiv werden. Im Hinblick auf rechtsstaatliche Erfordernisse ist der Einsatz – rechtlich – jedoch umstritten. Hiervon zu unterscheiden sind sogenannte V-Leute (Vertrauensleute). Hierbei handelt es sich um Personen, die der Polizei im Rahmen ihrer Ermittlungen bei der Aufklärung einer Straftat vertrauliche Mitteilungen machen, aber keine Polizeibeamten sind.
  • Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass das Urteil für eine Straftat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs zur Folge haben wird, dass die Fahrerlaubnis entzogen wird, so kann diese vorläufig einbehalten werden.
  • Untersuchungshaft: Der härteste Eingriff in Bürgerrechte im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ist die Untersuchungshaft. Der Gesetzgeber hat deswegen strenge Voraussetzungen für ihre Anordnung aufgestellt; dies gilt verstärkt in Jugendstrafverfahren. Voraussetzungen für die Verhängung von Untersuchungshaft sind: dringender, nicht bloß allgemeiner Tatverdacht; es muss ein Haftgrund vorliegen, nämlich Flucht- oder Verdunkelungsgefahr; außerdem gilt, dass die Verhältnismäßigkeit von zur Last gelegter Straftat und Freiheitsentziehung gegeben sein muss. Ausnahmsweise besteht auch bei Wiederholungsgefahr für bestimmte, schwere Straftaten ein Haftgrund. Dieser dient dann nicht mehr der Durchführung des Strafverfahrens, sondern der Vorbeugung vor weiteren Straftaten.
Infografik: So funktioniert der DNA-AbgleichSo funktioniert der DNA-Abgleich (© picture-alliance, dpa-infografik 24402, Quelle: dpa, Eurofins)

Rechte Beschuldigter
Den staatlichen Eingriffsbefugnissen stehen folgende Rechte der beschuldigten Personen gegenüber:
  • Recht auf Schweigen: Keine beschuldigte Person muss zu den Vorwürfen aussagen; erst recht braucht sich niemand selbst zu belasten. Darauf muss die beschuldigte Person hingewiesen werden. Falls dies nicht geschieht, dürfen ihre Äußerungen nicht verwertet werden.
  • Recht auf anwaltlichen Beistand: Die beschuldigte Person kann in jeder Lage einen Verteidiger oder eine Verteidigerin heranziehen. In bestimmten Fällen ist ihr eine Pflichtverteidigung zu bestellen, so zum Beispiel, wenn ihr ein Verbrechen, das heißt eine Straftat, für die eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe angeordnet wird, zur Last gelegt wird, oder wenn sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft befindet.
  • Aktive Verteidigung: Die beschuldigte Person kann zu ihrer Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen.
  • Ablehnung eines Richters oder einer Richterin wegen Besorgnis der Befangenheit: Hierfür muss ein Grund vorliegen, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Mitglieds des Gerichts zu wecken.
  • Heranziehung eines Dolmetschers: Wer die deutsche Sprache nicht versteht, hat Anspruch auf eine mündliche Übersetzung.
  • Rechtliches Gehör: Vor einer nachteiligen Entscheidung muss rechtliches Gehör gewährt werden (Art. 103 Abs. 1 GG; siehe S. 39). Dementsprechend hat der oder die Angeklagte vor der Urteilsverkündung das sogenannte letzte Wort; das entscheidende letzte Wort hat aber das Gericht.
  • Rechtsmittel: Gegen die Verurteilung können Angeklagte Berufung oder Revision einlegen. In der Berufungsinstanz können neue Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, die dann wiederum einer neuen rechtlichen Würdigung unterliegen. Im Unterschied dazu lässt die Revision keine neuen Tatsachen zu, sondern führt nur zu einer Nachprüfung des angefochtenen Urteils in rechtlicher Hinsicht.
Opfer/Verletzte im Strafverfahren
Das Opfer einer Straftat hat zum einen in der Regel ein Interesse am Ausgang des Strafverfahrens, wobei seine unmittelbaren Interessen wie Schadensersatz oder Schmerzensgeld allerdings selten befriedigt werden; zum anderen wird das Opfer "gebraucht", um die Wahrheit zu ermitteln und den Beschuldigten zu überführen.

Zeugenrolle
Um eine im Strafverfahren relevante Tatsache zu beweisen, stehen unterschiedliche Beweismittel – Urkunden, Zeugen und Sachverständige – zur Verfügung. Im Falle des Zeugenbeweises berichtet eine Person dem Gericht darüber, wie sie bestimmte Tatsachen wahrgenommen hat. Der Zeuge oder die Zeugin hat die
  • Pflicht zum Erscheinen, das erzwungen werden kann, sofern die Ladung vom Gericht oder von der Staatsanwaltschaft erfolgt;
  • Pflicht zur Aussage über die eigene Person. Der Gesetzgeber hat aber einen Schutz vor Fragen nach möglichen entehrenden Tatsachen und Vorstrafen aufgestellt;
  • Pflicht zur Aussage zur Sache;
  • Pflicht zur Duldung von zumutbaren körperlichen Untersuchungen. So muss sich das Vergewaltigungsopfer, das eine Anzeige erstattet, eine ärztliche Untersuchung der Geschlechtsorgane gefallen lassen.
Diesen Pflichten stehen folgende Rechte gegenüber:
  • Zeugnisverweigerungsrechte insbesondere für Verlobte, Ehepartner und Verwandte sowie Verschwägerte der beschuldigten Person;
  • Auskunftsverweigerungsrecht: Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen Angehörigen der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden;
  • Recht auf Anwesenheit einer Vertrauensperson bei der Zeugenvernehmung;
  • Recht der Opfer/Verletzten, sich eines rechtsanwaltlichen Beistands zu bedienen. Bei schweren Delikten (Verbrechen), insbesondere bei Sexualverbrechen, haben die Betroffenen für ihre Zeugenvernehmung einen Anspruch auf anwaltlichen Beistand, die Kosten trägt der Staat;
  • Recht der Verletzten auf Beistand eines psychosozialen Prozessbegleiters;
  • Recht, den Ausschluss der Öffentlichkeit zu beantragen;
  • Entfernung des Angeklagten bei der Zeugenvernehmung, wenn seine Anwesenheit zu einer besonderen Belastung der Zeugin oder des Zeugen führen würde.

Quellentext

Zur Rolle des Opfers im Strafverfahren

Im Mittelpunkt des Strafprozesses steht der Angeklagte [...]. Es geht um seine Verurteilung, um seine Bestrafung. Insoweit ist das Strafverfahren täterorientiert [...]. Wenn der Staat in Form der Strafjustiz dem Bürger ein Strafübel auferlegt, muss die Schuld des Täters eindeutig nachgewiesen werden. [...] Der hieraus abgeleitete Beweisgrundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" wird vielfach von Opfern [...] nicht verstanden. [...] Dies ist aber die bittere Konsequenz eines Strafprozesses, der Straftäter überführen muss. Falschbezichtigungen sind zwar selten, aber sie kommen vor. Es gibt eben auch falsche Opfer.

Richtig ist aber, dass das Opfer seit der Einführung des staatlichen Strafprozesses in den Hintergrund gedrängt wurde, lange vergessen wurde und erst seit den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts wiederentdeckt wurde. [...] Der Gesetzgeber hat die Stellung des Opfers in den letzten Jahren verstärkt, z. B. mit dem Opferanwalt, der auch Akteneinsicht erhält. Die Nebenklage wurde ausgebaut [...].

Das Opfer soll bei schwerwiegenden Delikten sich auch im Jugendstrafprozess einbringen können, soll das erlittene Opferleid darstellen können. Dem Opfer ist auf Antrag mitzuteilen, wann der verurteilte Täter aus der Strafhaft entlassen oder wann erstmalig Vollzugslockerungen gewährt werden (§ 406d Abs. 2 StPO).
Darüber hinaus hat der Gesetzgeber den Täter-Opfer-Ausgleich sowohl im Jugendstrafprozess als auch im Erwachsenenstrafprozess eingeführt. [...]
Auf der anderen Seite gilt es klarzustellen: Der Strafprozess dient nicht der therapeutischen Behandlung der Opfer, die Hauptverhandlung ist hierzu ein höchst ungeeigneter Ort. Die Anerkennung und Aufarbeitung des Opferleids in einem Prozess ist ein begleitendes Anliegen, insoweit hat das Opfer seine eigenständige Rolle, dies ist aber nicht der Primärzweck.

Allerdings werden in der Praxis die Opferrechte häufig noch nicht hinreichend beachtet. [...] Auch wenn die Entscheidung des Gerichts möglicherweise gut vertretbar war, so muss die Justiz doch in diesen Fällen mehr Transparenz an den Tag legen und das Opfer mit in eine solche Entscheidung einbinden. Die Zeugen müssen in verständlicher Form über den Ausgang des Verfahrens informiert werden. Sonst wird kein Rechtsfriede hergestellt. [...] Es geht also nicht darum, die Rolle des Opfers im Strafprozess neu zu definieren, schon gar nicht darum, im Interesse eines Opferschutzes das Strafrecht zu verschärfen, es geht darum, die Interessen des Opfers im Alltag des Prozesses ernst zu nehmen. [...]

Heribert Ostendorf, "Der Missbrauch von Opfern zum Zwecke der Strafverschärfung", in: Praxis der Rechtsphilosophie, 18. Jahrgang, Heft 1, Oktober 2008

Quellentext

Resozialisierung incognito

[…] Es gibt in Deutschland viele Menschen, die mit echten Papieren unter falschem Namen leben – mit Billigung der Behörden. […]
Der deutsche Rechtsstaat verbannt selbst seine schlimmsten Feinde nicht in alle Ewigkeit, er setzt auf Resozialisierung, er hilft Straftätern aktiv dabei, in die Gesellschaft zurückzukehren. Er schränkt dafür sogar die Freiheit anderer ein. So haben Gerichte wiederholt verboten, die Namen der zwei Täter zu nennen, die den Münchner Schauspieler Walter Sedlmayr getötet haben – damit sie wieder Fuß fassen können im Leben. Viele Medien strichen die Namen in ihren Archiven. Erst der Bundesgerichtshof entschied 2009, dass die Verurteilten keinen Anspruch auf Entfernung ihrer Namen haben, das wäre eine unzulässige Beschneidung der Medienfreiheit. Andere Straftäter aber haben vor Gericht durchgesetzt, dass kein aktuelles Bild mehr von ihnen gezeigt werden darf – auch das zu ihrer Resozialisierung.
Die frühere RAF-Terroristin Susanne Albrecht, die es der RAF ermöglichte, 1977 den Dresdner-Bank-Chef Jürgen Ponto zu töten, einen Freund ihrer Familie, war 1991 zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Mit den Fotos auf den Fahndungsplakaten aus den Siebzigern hat die Frau heute nichts mehr zu tun, mit der Frau vor Gericht schon eher. Im März 2007 setzte sie vor dem Oberlandesgericht Hamburg durch, dass die Veröffentlichung eines Fotos von diesem Prozess untersagt wird. Sie hatte damit argumentiert, dass sie ein Recht auf einen Neuanfang habe. Das Gericht gab ihr Recht: Hinter dem Resozialisierungsinteresse von Albrecht müsse das Interesse an einer Bildberichterstattung über die RAF-Prozesse zurücktreten.

Susanne Albrecht hatte als Kronzeugin gegen die RAF ausgesagt, der Staat tat daraufhin viel, um ihr die Rückkehr ins bürgerliche Leben zu erleichtern. Schon nach sechs Jahren kam sie frei. Sie arbeitete danach als Deutschlehrerin für ausländische Kinder in Bremen. Das Land sprach von einer "voll gelungenen Resozialisierung". Bremens langjähriger Bürgermeister Henning Scherf hatte sich persönlich darum gekümmert, dass alles geheim blieb.
Strikte Geheimhaltung, das ist der Schlüssel für das neue Leben. Denn neben resozialisierungswilligen Straftätern gibt es auch gefährdete Zeugen und auch Opfer von Verbrechen, die untertauchen müssen. Zum Beispiel die Familie des Münchner Attentäters David S.: Der 18-Jährige war im Sommer 2016 Amok gelaufen und hatte neun Menschen erschossen, bevor er sich selbst tötete. Er hinterließ Menschen voller Zorn, Trauer und Verzweiflung. Aber auch: eine Mutter, einen Vater, einen kleinen Bruder. Menschen, die weiterleben, ihr Geld verdienen, zur Schule gehen müssen. Auch die Familie des Münchner Attentäters hat einen neuen Namen bekommen, einen neuen Wohnsitz. Und die Familie musste einen Vertrag unterschreiben: Detailliert wird dort geregelt, was ihnen erlaubt ist und was nicht. Keine Besuche mehr am alten Wohnort, kein Plausch mit alten Freunden. [...]

Oft werden solche Menschen in andere Länder gebracht. "Aber das hat nichts mit einem tollen, neuen Leben auf Hawaii zu tun", sagt Ludwig Waldinger vom LKA Bayern, das eine "Zeugenschutz-Dienststelle" betreibt. Eher mit einem ziemlich kargen Leben in Paderborn. Oder in einer Kleinstadt in Österreich. Viele halten das dann gar nicht aus. Immer wieder kehren gefährdete Personen freiwillig dem Zeugenschutz den Rücken. Lieber haben sie ständig Angst als ständig einsam zu sein. Denn ein solches Leben verlangt den Menschen viel ab: vor allem eiserne Disziplin. Und das über Jahre.

Giorgio Basile, ein Mafia-Mörder, der selbst mindestens 30 Menschen ermordet hatte, hat immerhin schon 19 Jahre überlebt. 1998 ist er ausgestiegen und hat in Deutschland gegen seine Bande ausgesagt, seitdem schwebt er in Lebensgefahr, auch seine Frau und seine Kinder. Nie mehr dürfen die Kinder die Oma in Italien besuchen. Immer kann ein Umzug notwendig werden, oft von einem Tag auf den anderen. Oft müssen solche Menschen ihr Aussehen verändern. Da werden Haaransätze gehoben, Nasen operiert. Die Familie ist völlig aufeinander bezogen, keiner darf sich verplappern. Familie Basile weiß, dass sie bis zu ihrem Lebensende von der Mafia gesucht werden wird. Die Polizei in Italien weiß es auch. Entsprechend hart sind die Schutzmaßnahmen. "Diese Leute werden geschützt, aber eigentlich leben sie in einem Gefängnis außerhalb des Gefängnisses", sagt LKA-Sprecher Waldinger. […]

Annette Ramelsberger, "Plötzlich anonym", in: Süddeutsche Zeitung vom 16. Mai 2017

Nebenklage und Privatklage
Bei bestimmten Delikten kann sich der oder die Verletzte – bzw. bei Tötungsdelikten können sich die Angehörigen – der durch die Staatsanwaltschaft erhobenen Klage als Nebenkläger oder Nebenklägerin anschließen. Damit verbunden ist das Recht, an der Hauptverhandlung teilzunehmen und Anträge zu stellen.
Bei bestimmten Bagatelldelikten erhebt die Staatsanwaltschaft nur ausnahmsweise die Klage, "wenn dies im öffentlichen Interesse liegt". Geschieht dies nicht, kann der oder die Verletzte Privatklage erheben. In der Praxis wird hiervon selten Gebrauch gemacht. Der Grund dafür kann sein, dass der oder die Geschädigte kein besonderes Interesse an der Strafverfolgung hat, dass der Verfahrensweg nicht bekannt ist oder dass die Voraussetzung eines gescheiterten Sühneversuchs nicht erfüllt ist. Darüber hinaus müssen die Gebühren einer Privatklage vom Kläger vorgeschossen werden, daher besteht auch eine finanzielle Hürde.