Leerer Gerichtssaal

24.4.2018 | Von:
Heribert Ostendorf

Beispiele schwerer Formen der Kriminalität

Organisierte Kriminalität

"Die Organisierte Kriminalität ist zu einer Herausforderung für Staat und Gesellschaft geworden. Organisierte Kriminalität konzentriert sich auf Deliktsbereiche, die hohe kriminelle Gewinne garantieren und bei denen zugleich das Risiko der Entdeckung dadurch vermindert wird, dass es entweder keine unmittelbaren Opfer gibt oder die Opfer nicht bereit sind, Anzeige zu erstatten und vor den Strafverfolgungsbehörden auszusagen." – so heißt es einleitend im Gesetzentwurf des Bundesrates für das Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG), verkündet am 22. Juli 1992 im Bundesgesetzblatt I, 1302 ff.

Diese Gesetzesüberschrift macht zugleich deutlich, dass zur Organisierten Kriminalität organisierter Rauschgifthandel gehört. Des Weiteren werden hierzu gerechnet: organisierter Waffenhandel, organisierte illegale Einreise bis hin zur Verschleppung von Mädchen und Frauen zum Zwecke der Prostitution, Schutzgelderpressung und organisierter Wohnungseinbruch. Obwohl in den Medien häufig die Abkürzung "OK" verwendet wird, gibt es keine genaue Definition des Begriffs. Fachkreise verstehen unter Organisierter Kriminalität "die von Gewinn- und Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig
  • unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen,
  • unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder
  • unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken".
Entsprechend der Weite dieses Begriffs kann auch der Umfang der Organisierten Kriminalität in Deutschland nur schwer taxiert werden. Die ermittelte Kriminalität ist hierbei nicht nur definitionsabhängig, sie ist auch abhängig vom Ermittlungseinsatz und Ermittlungserfolg. Festzustehen scheint, dass die Organisierte Kriminalität zunimmt.

Infografik: Ermittlungsverfahren im Bereich Organisierte KriminalitätErmittlungsverfahren im Bereich Organisierte Kriminalität (© Bundeskriminalamt)
Ein besonderes Gewicht hat hierbei die zunehmende internationale Organisierte Kriminalität. Im Zweiten Periodischen Sicherheitsbericht der Bundesregierung aus 2006, S. 440, heißt es hierzu: "Empirische Untersuchungen zur Organisierten Kriminalität in Deutschland werden seit den späten 1960er- Jahren durchgeführt. Nach deren Ergebnissen bestehen hierzulande als höchst entwickelte Form dieser Kriminalität bis in die jüngste Zeit vorwiegend sogenannte Netzwerke professionell-organisierter Täter, die geschäftsmäßig agieren, alle Aspekte der Straftaten von der Vorbereitung bis zur Beuteverwertung rational vorausplanen und durchweg überregional bzw. international orientiert sind.

Es gibt Anzeichen für die Etablierung von vor allem ausländischen streng hierarchisch strukturierten kriminellen Gruppierungen in Deutschland. Als Beispiel können Gruppierungen der italienischen Organisierten Kriminalität (Cosa Nostra und ’Ndrangheta) sowie türkische oder kosovo-albanische Strukturen herangezogen werden. Sie verfügen aufgrund der seit längerem ansässigen Einwanderergemeinden über entsprechende Anlaufstellen in Deutschland. Auch solche Gruppierungen sollten regelmäßig nicht als bürokratisch oder gar quasi-militärisch voll durchorganisierte Syndikate missverstanden werden."
Diese Gefahrenbeschreibung verneint zum jetzigen Zeitpunkt eine Unterwanderung von Staat einschließlich Polizei und Justiz und von Gesellschaft in Deutschland durch verbrecherische Banden. Die Prognose, ob es in der Zukunft zu Mafia-ähnlichen Verhältnissen in Deutschland kommen könnte, wird von den Experten unterschiedlich beurteilt.

Gegenmaßnahmen
Mit dem eingangs erwähnten Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität aus dem Jahr 1992 wurde das Instrumentarium, diesen Kriminalitätsbereich zu verfolgen, erweitert. Den einen, insbesondere aus der Sparte der Kriminalistik und Strafverfolgung, reicht diese Ausweitung noch nicht aus, den anderen, insbesondere aus der Strafrechtswissenschaft sowie der Strafverteidigung und dem Datenschutz, geht sie bereits zu weit. Von letzteren wird darauf verwiesen, dass es unverrückbare Prinzipien in der Strafverfolgung gebe, zum Beispiel die Trennung von Polizei und Verfassungsschutz. Vor allem dürfe die Kriminalitätsbekämpfung nicht dazu führen, dass elementare Bürgerrechte ausgehöhlt würden – diese rote Linie sehen Kritiker bereits überschritten. Die Diskussion über Notwendigkeit bzw. rechtsstaatliche Zulässigkeit neuer Methoden der Verbrechensbekämpfung kristallisierte sich im sogenannten Lauschangriff, das heißt dem Abhören von Gesprächen in der Wohnung, der Video-Überwachung und der Online-Durchsuchung von Computern, heraus.

Einigkeit besteht darin, dass auch mit erweiterten Eingriffsbefugnissen letztlich die Organisierte Kriminalität nicht erfolgreich unterbunden werden kann, sondern dass eine rationale Kriminalpolitik an den Wurzeln des Übels ansetzen muss. Hierzu werden unter anderem gerechnet: der Rauschgifthandel und die Korruptionsanfälligkeit.
Beispielhaft für das Fehlschlagen von allein verbietenden und strafenden Gegenmaßnahmen in der Drogenpolitik wird immer wieder auf die Prohibitionspolitik von 1919 bis 1939 in den USA hingewiesen, als Herstellung, Transport und Verkauf alkoholischer Getränke per Gesetz verboten waren. Dies hatte zu einem Schwarzmarkt in enormem Umfang und zu einer neuen Ära organisierten Gangstertums geführt. Als erfolgversprechender Ansatz gilt demgegenüber, durch verstärkte Aufklärung sowie durch Hilfsmaßnahmen für Drogenabhängige, unter Einschluss von Drogenersatztherapien, den Drogenmarkt "trocken" zu legen, um so keine Nachfrage aufkommen zu lassen und die Beschaffungskriminalität zu mindern.

Die offensichtlich zunehmende Korruptionsanfälligkeit soll durch innerbehördliche Kontrollprogramme und durch den Ausschluss derjenigen von staatlichen Aufträgen, die einer Bestechung überführt wurden, zurückgedrängt werden. Durch Aufklärung wird eine größere Sensibilisierung auch gegenüber der "kleinen Korruption" angestrebt. Allerdings nimmt die Korruption nach den Tatverdächtigen- und Verurteiltenzahlen im Öffentlichen Dienst eher ab und auch in der Wirtschaft zeigen sich keine dramatischen Entwicklungen.

Dabei erfassen diese Zahlen jedoch nicht das Dunkelfeld in der Korruption. Im Zweiten Periodischen Sicherheitsbericht der Bundesregierung von 2006, S. 246, heißt es hierzu: "Das Dunkelfeld wird aber auf ein Vielfaches der bekannt gewordenen Fälle geschätzt. Am Korruptionsdelikt sind auf beiden Seiten nur Täter beteiligt, der Vorteilgeber und der Vorteilnehmer. Bei derartigen Delikten ohne unmittelbare Opferbeteiligung fehlt in der Regel der Geschädigte, der die Tat wahrnehmen und zur Anzeige bringen könnte. Empirische Untersuchungen zum Dunkelfeld der Korruption, die diese Vermutungen zum (wahren) Ausmaß von Korruption erhärten, liegen nicht vor. Angesichts der Deliktstruktur sind mit herkömmlichen Dunkelfeldforschungen in diesem Bereich kaum verlässliche Ergebnisse zu erzielen.
Bis zum Jahr 2000 nahm die Zahl der polizeilich registrierten Fälle zu, seitdem erfolgte ein stetiger Rückgang. Da Korruptionsdelikte typischerweise Kontrolldelikte sind, es also weitgehend von den zur Überwachung eingesetzten personellen und sächlichen Ressourcen abhängt, ob überhaupt etwas und wie viel entdeckt wird, kann aus dieser Entwicklung im Hellfeld nicht zwingend der Schluss gezogen werden, Korruption habe abgenommen."

Quellentext

Die europäischen Aktivitäten der Mafia

[…] Frankfurter Allgemeine Zeitung: Wie aktiv sind die großen italienischen Mafiagruppen ’Ndrangheta, Cosa Nostra und Camorra heute in Europa?
David Ellero: Für die Mafiagruppen gibt es außerhalb Italiens zwei große Drehscheiben: die Iberische Halbinsel, vor allem Spanien. Und Deutschland, Belgien, Holland, die aus Mafia-Sicht eine Region bilden.
FAZ: Was treiben sie in diesen Regionen?
Ellero: Vor allem Drogenhandel und Geldwäsche. Die italienischen Mafiagruppen sind gut darin, große Mengen von Drogen aus den Ursprungsländern nach Europa zu bringen. Vor allem die ’Ndrangheta, aber auch die Camorra gehören zu den wichtigsten Kokain-Großhändlern. […] Rotterdam ist der größte Hafen Europas, Antwerpen gehört ebenfalls zu den größten. Frankfurt und Schiphol sind riesige Flughäfen. Und es gibt sehr, sehr gute Autobahnen, die auch noch unentgeltlich sind. Die Region Deutschland, Niederlande, Belgien ist eine exzellente Drehscheibe. Und illegale Güter folgen denselben Dynamiken wie legale Güter.
FAZ: Können Sie einschätzen, wie viel Geld die Mafiagruppen so verdienen?
Ellero: […] Manche sprechen von bis zu 100 Milliarden Euro pro Jahr. Eine italienische Universität schätzte den Gewinn der ’Ndrangheta vor einigen Jahren auf 44 Milliarden Euro – das wäre mehr als Apple und Microsoft verdienen. Die konservativsten Schätzungen, die ich kenne, kommen auf zehn bis 15 Milliarden Euro.
FAZ: Und was passiert mit diesen Summen?
Ellero: Wenn du Millionen über Millionen verdienst, musst du das Geld investieren. […] Und die Italiener sind nun einmal bekannt für ihre gute Küche. Italienische Restaurants sind weit verbreitet – und exzellent zum Geldwaschen, denn das Geschäft basiert auf Bargeld. […] Aber natürlich machen Restaurants, Bars und Cafés nur einen kleinen Teil aus. Wir haben Hinweise, dass die Mafia auch viel wichtigere Wirtschaftszweige infiltriert hat.
FAZ: Zum Beispiel?
Ellero: Die holländischen Behörden etwa haben vor zwei Jahren zusammen mit italienischen Ermittlern herausgefunden, dass die ’Ndrangheta den Blumenmarkt von Amsterdam unterwandert hatte, den größten Blumenmarkt der Welt. Andere Kriminelle investieren in Immobilien. Und dann ist man schnell in dem Bereich, den italienische Journalisten den grauen Bereich nennen. All die Rechtsanwälte, die Buchhalter, die Finanzberater und die anderen, die eigentlich keine Kriminellen sind, die die Mafia aber immer reicher machen. Auf diesem Level ist es sehr schwer, die Organisationen zu fassen zu bekommen. Je weiter sie die legale Wirtschaft unterwandern, desto mehr entfernen sie sich von der ursprünglichen Straftat, etwa dem Drogenschmuggel.
FAZ: Wie organisieren sich die italienischen Mafiagruppen in Europa?
Ellero: Sehr unterschiedlich. Die ’Ndrangheta, die außerhalb Italiens momentan sicher am besten aufgestellt ist, ist militärisch organisiert. Gerichtsverfahren in den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass sie eine große Organisation ist, die eine Art Vorstand hat. Die Mitgliedschaft basiert auf Familienzugehörigkeit. Wenn die ’Ndrangheta expandiert, ist das kein Zufall, sondern eine präzise Strategie. […] Die Cosa Nostra in Sizilien ist ähnlich monolithisch aufgebaut. […] Die Camorra wiederum ist nicht eine einzelne homogene Organisation. Sie besteht aus einer Vielzahl von Clans, manche größer, manche kleiner, manche stärker strukturiert, manche weniger. Es gibt keine Aufnahmerituale. Und so wird auch die Expansion eher dem unternehmerischen Geist der einzelnen Gruppen überlassen.
FAZ: In Italien haben ’Ndrangheta, Cosa Nostra und Camorra eigene Territorien. Wie kommen sie auf europäischer Ebene miteinander aus?
Ellero: Außerhalb Italiens arbeiten sie normalerweise sehr gut zusammen. Sogar Clans, die sich in Italien bekämpfen, kooperieren im Ausland. Sie haben ein gemeinsames Ziel: Geld verdienen. […]
FAZ: Der Mafiaexperte Roberto Saviano sagt, Deutschland sei ein Paradies für die Mafia. Stimmen Sie dem zu?
Ellero: Ich würde nicht von einem Paradies sprechen. Das ist ein bisschen zu simpel. Italien hat als Ergebnis von 20, 30 Jahren Anti-Mafia-Kampf sehr fortschrittliche Gesetze entwickelt. So ist zum Beispiel die Zugehörigkeit zu einer mafiösen Organisation an sich schon eine Straftat. Vermögen und Eigentum von Mafiamitgliedern kann beschlagnahmt werden, auch wenn es keinen Strafprozess und kein Urteil gibt. Im Rest von Europa ist das nicht möglich, das gilt nicht nur für Deutschland. […] [D]ie Kriminellen […] [investieren deshalb] […] ihr Geld dort, wo es nicht so leicht beschlagnahmt werden kann. Und weil Deutschland die größte italienische Gemeinde hat, gibt es schon statistisch die größten Probleme mit italienischen Kriminellen. Und natürlich zieht die starke deutsche Wirtschaft sie an. […]
FAZ: Wie definieren Sie denn Mafia?
Ellero: […] Mafiöse Strukturen sind Organisationen, die allein durch die Mitgliedschaft in der jeweiligen Gruppe Angst und Einschüchterung verbreiten. Es muss keine explizite Bedrohung, etwa mit dem Tod, geben. Mafiöse Kriminalität fokussiert sich auf das Unsichtbare. Ein Beispiel: Bei einer Auktion wird ein Haus versteigert. Ein Mafiamitglied kommt herein und will das Haus kaufen. Keiner gibt ein Angebot ab, weil alle den Kerl kennen und Angst haben. […] Das ist mafiös. Und in Italien ist das strafbar. In anderen europäischen Ländern nicht.

"Die Mafia fokussiert sich aufs Unsichtbare". Interview von David Klaubert mit David Ellero, italienischer Polizist und bis vor kurzem Mafiaexperte von Europol, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12. August 2017 © Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv.

Quellentext

Staatliches Vorgehen gegen schwerstkriminelle Strukturen

[…] Im Rest Berlins wird noch diskutiert, ob der Begriff "Clan" nicht diskriminierend sei. In Neukölln nennt man die Dinge beim Namen. […] Die Geschichte der arabischen Clans ist ein Musterbeispiel für misslungene Integrationspolitik. Die Familien, die vor allem im Zuge des Libanon-Krieges nach Deutschland gekommen waren, erhielten hier zwar kein Bleiberecht, konnten aber auch nicht abgeschoben werden, da sie der Libanon nicht als seine Staatsbürger betrachtete. Ein Teil der Familien stammt ursprünglich aus Palästina, andere sind sogenannte Mhallamiye-Kurden, die in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts aus dem Südosten der Türkei in den Libanon gezogen waren. In Deutschland bekamen sie keine Arbeitserlaubnis. Sozialleistungen wurden gekürzt.

Die Familien zogen sich zurück in ihre patriarchalische Männerwelt. Sie suchten sich ihre eigenen Wege, um an Geld zu kommen. Regeln, die der Staat vorgab, waren ihnen egal. So führten die Kinder erst die Statistiken der Schulschwänzer und bald die der Intensivtäter an, während sich die Älteren das Viertel untereinander aufteilten. Frauen hatten sich zu fügen. Geheiratet wurde nur zwischen den Familien. […] Zwölf bis 14 dieser Familien gibt es in Berlin – je nach Zählung. Acht davon haben ihren Mittelpunkt in Neukölln. Zusammen werden die Clans für gut 20 Prozent der Straftaten im Bereich organisierte Kriminalität verantwortlich gemacht.

[…] Doch der Bezirk will sich nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen – und hat seine eigenen Mittel. […] Schwerpunkteinsätze finden inzwischen regelmäßig statt, trotz aller Personalengpässe in der Verwaltung. […] Der Staat zieht sich nicht mehr zurück.

Doch die gemeinsamen Aktionen haben noch ein weiteres Ziel. Die Verwaltung soll besser zusammenarbeiten. Ein Grund für die Misere war, dass jedes Amt nicht über den Tellerrand schaute. So fiel es nicht auf, wenn Familien Probleme auf allen Ebenen hatten, mit dem Schulamt, dem Sozialamt, dem Wohnungsamt, der Polizei.

Die Antwort ist Austausch auf allen Ebenen. Seit November gibt es eine Arbeitsgruppe Kinder- und Jugendkriminalität von Bezirksamt und Justiz. Ein "Staatsanwalt vor Ort" ist für mehrere Tage pro Woche in Neukölln, um mitzubekommen, wenn ein Mitglied der Familienclans im teuren SUV beim Jobcenter vorfährt, um sich die Stütze abzuholen.

Im riesigen alten Rathaus soll die rechte Hand wieder wissen, was die linke macht. Flurfunk ist angesagt. Bei gemeinsamen Einsätzen sollen die Mitarbeiter der Ämter mitbekommen, was die anderen machen. […] Kurz: Der Staat muss besser organisiert sein als die organisierte Kriminalität.

Und wenn man den Halbweltgrößen mit dem Strafrecht nicht beikommen kann, hat der Bezirk ja noch das Ordnungsamt […]. Das Ordnungsamt braucht für seine Gewerbekontrollen, anders als die Polizei, keinen Durchsuchungsbeschluss. Die Mitarbeiter dürfen überall reingucken. […]

Trotz ihrer patriarchalischen Strukturen seien die "Clans" keineswegs straff geführte Organisationen, sagen erfahrene Ermittler. Viele Aktionen würden spontan begangen, nicht von langer Hand geplant. Gemacht werde, was das schnelle Geld bringe. Die Polizei spricht deshalb nicht von "Familien" oder "Clans", sondern von "Schwerstkriminalität aus arabischen Strukturen". In den "Strukturen" würden Straftaten schlicht als das einfachste Mittel gesehen, um Geld zu verdienen und sich Reputation zu erarbeiten.

Bei ihren Versuchen, ins offene Geschäft, ins "Hellfeld" zu wechseln, seien die Familienmitglieder oft schlechte Kaufleute. Es gebe zwar Familien, die inzwischen internationale Netzwerke aufgebaut hätten. "Aber insgesamt wird das strategische Bewusstsein der Strukturen extrem überschätzt", sagt ein Ermittler. Die medienwirksamen Aktionen, die offene Provokation der Staatsmacht bringen ihnen am Ende kaum Vorteile. Anders als die meisten Mafia-Organisationen, die diskret vorgehen, suchten viele Mitglieder der Clans Prestige und den großen Auftritt, egal um welchen Preis. Das Muskelspiel steht im Vordergrund.

Darauf bezieht sich das Signal, das durch Neukölln gehen soll: Der Staat hat die größeren Muskeln. […]

Alexander Haneke, " Parallelgesellschaft", in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3. März 2018 – Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv.