Leerer Gerichtssaal

24.4.2018 | Von:
Heribert Ostendorf

Beispiele schwerer Formen der Kriminalität

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

Sexuelle Gewalt wird vor allem gegen Kinder und Frauen ausgeübt. Täter sind überwiegend Männer, die in der Regel physisch stärker sind. Ein besonderes Problem stellt hierbei die international organisierte Zwangsprostitution dar. Sexuelle Gewalt wird als sexuelle Nötigung und Vergewaltigung bestraft. Daneben gibt es weitere Strafandrohungen.

Zum Schutze der sexuellen Selbstbestimmung bei Kindern unter 14 Jahren ist ein absolutes Verbot aufgestellt: An ihnen dürfen auch ohne Gewalt keine sexuellen Handlungen vorgenommen werden. Diese sind als sexueller Missbrauch von Kindern strafbar. Diese Verletzungen werden zusätzlich dadurch gesteigert, dass die Täter häufig zur Familie gehören, im Fall des sexuellen Missbrauchs oftmals gerade die Väter, Stiefväter oder Onkel. Hinzu kommt, dass diese Missbräuche sich häufig über Monate oder gar Jahre hinziehen.

Der Umfang der Sexualkriminalität ist schwer einzugrenzen. Die Ermittlungsverfahren und Verurteilungen zeigen nur einen Bruchteil dieser Kriminalität, das meiste wird nicht aufgedeckt. Die Ursache für das große Dunkelfeld sind Abhängigkeiten und Gefühle wie Scham und Angst der Betroffenen. Auch wissen gerade Kinder sich im frühen Alter noch nicht zu wehren und müssen das Geschehen/das Verbrechen über sich ergehen lassen. Deshalb hat der Gesetzgeber 1994 festgelegt, dass die Verjährung für bestimmte Sexualstraftaten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres der Betroffenen ruht.
Die polizeilich registrierten Fälle und die Verurteiltenzahlen klaffen weit auseinander. Das hat mehrere Gründe:
  • der Verdacht bestätigt sich nicht im Strafverfahren;
  • die Beweise reichen für eine Verurteilung nicht aus;
  • das Delikt gilt als verjährt;
  • bei leichteren Fällen ist das Verfahren mit oder ohne Auflagen eingestellt worden.
Zwischen Wahrheitssuche und Opferschutz
Infografik: Straftaten gegen die sexuelle SelbstbestimmungStraftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (© Polizeiliche Kriminalstatistik)
Die Strafjustiz steht gerade bei der Verfolgung von sexueller Gewalt in einem Spannungsfeld zwischen Wahrheitssuche und Opferschutz. Strafjustiz muss auf der einen Seite die Wahrheit des Tatvorwurfs herausfinden. Wenn der Beschuldigte den Tatvorwurf bestreitet, müssen andere Beweise in den Prozess eingebracht werden. Hierzu gehört gerade auch die Zeugenvernehmung des Opfers. Strafjustiz muss aber auch dem Opferschutz genügen. Die Opfer einer Straftat möchten die schlimmen und verletzenden Erfahrungen der Vergangenheit hinter sich lassen, die strafprozessuale Aufarbeitung zwingt sie aber zur Konfrontation mit den zurückliegenden Ereignissen. Diese Belastungssituation verschärft sich noch, wenn der Beschuldigte aus der eigenen Familie stammt, diese den Tatbestand leugnet und eventuell dem Verletzten sogar Mitschuld zuspricht.

Dieser Konflikt ist nicht generell zu lösen. Das Gesetz bietet lediglich eine Milderung des Problems an:
  • In Ermittlungsverfahren ist möglichst nur eine Vernehmung des/der Verletzten durchzuführen.
  • Dem/der Verletzten soll durch Ausschöpfung anderer Beweismittel die Vernehmung in der Hauptverhandlung möglichst erspart werden.
  • Unter bestimmten Voraussetzungen kann die erneute Vernehmung in der Hauptverhandlung durch die Videoaufzeichnung der polizeilichen Vernehmung ersetzt werden.
  • Vor und während der Hauptverhandlung sind die Opfer der Straftat getrennt vom Angeklagten im Gerichtsgebäude unterzubringen.
  • In der Hauptverhandlung sollte die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.
  • Der Angeklagte kann bei Vernehmung von Zeugen unter 18 Jahren aus dem Sitzungssaal entfernt werden; die Vernehmung dieser Zeugen ist allein vom Vorsitzenden des Gerichts durchzuführen.
Darüber hinaus hat die Strafjustiz eine Hilfestellung und Betreuung des Opfers während des gesamten Strafprozesses sicherzustellen (psychosoziale Prozessbegleitung). So müssen Kinder, die Opfer einer Sexualstraftat geworden sind und als Zeugen in der Hauptverhandlung gehört werden sollen, auf diese Vernehmungssituation vorbereitet werden.