IzpB 337/2018: China Cover

7.9.2018 | Von:
Sebastian Heilmann
Matthias Stepan
Claudia Wessling
Mareike Ohlberg

Charakteristika des politischen Systems

Das Machtmonopol der KPC

Die VR China ist ein Einparteisystem. Zwar gibt es acht sogenannte Demokratische Parteien, die als Organe der "Einheitsfront" der KPC untergeordnet sind. Es handelt sich jedoch nicht um Parteien, die im politischen Wettbewerb stehen, sondern um von der KPC kontrollierte Konsultativorgane, die lediglich beratende Funktion haben. Die Führungskader der KPC sitzen an allen wichtigen Schalthebeln der chinesischen Politik.

Nach Lenins Vorbild
Von Wladimir Ilijtsch Lenin (1870–1924), dem Begründer des kommunistischen Parteistaates im frühen Sowjetrussland, übernahmen die chinesischen Kommunisten die organisatorischen Prinzipien der Kaderpartei und der Führungsrolle der Partei in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Die wichtigsten Institutionen politischer Kontrolle, die im Kern auf Lenin zurückgehen und sich auch in der VR China finden, sind:
  • die zentralisierte Hierarchie von Parteiorganen mit strikten Unterordnungsverhältnissen in allen Bereichen von Politik, Verwaltung, Polizei, Justiz, Militär, Wirtschaft und Gesellschaft;
  • die von der KPC kontrollierte Rekrutierung und Beaufsichtigung von Führungskräften ("Kader"-System) nicht nur in staatlichen Organen, sondern auch in Wirtschaftsunternehmen und gesellschaftlichen Organisationen;
  • Kampagnen zur ideologischen Indoktrinierung und Bekämpfung politischer Abweichungen innerhalb der Partei sowie ein striktes Verbot der Bildung von innerparteilichen Gruppierungen;
  • Massenpropaganda (parteigelenkte, selektive Informationsvermittlung) gegenüber der Bevölkerung und Lenkung der öffentlichen Meinung mit Hilfe parteistaatlicher Medien.
2017 zählte die KPC 89,5 Millionen Mitglieder. Rund sechs Prozent der Bevölkerung gehören ihr an. Theoretisch steht die Mitgliedschaft jedem Bürger bzw. jeder Bürgerin offen, in der Praxis müssen diejenigen, die sich bewerben, ein mehrstufiges Beitrittsverfahren durchlaufen, das in den Artikeln 1 bis 8 des Parteistatuts geregelt ist. Erforderlich sind zwei Empfehlungen von Parteimitgliedern sowie eine gründliche politische Überprüfung. Zudem müssen die Kandidierenden eine einjährige Probezeit durchlaufen. Erst danach wird über eine dauerhafte Aufnahme in die Partei entschieden.

Eine Parteimitgliedschaft bietet vielfältige Vorteile, wie zum Beispiel einen erleichterten Zugang zum öffentlichen Dienst, Bevorzugung bei Beförderungen oder ein einflussreiches Beziehungsnetz. Von 1992 bis 2012 wurden jährlich zwischen ein und zwei Millionen neue Mitglieder in die Partei aufgenommen. Ab 2013 drosselte die Parteiführung jedoch den Zustrom, um Qualifikationen und politische Loyalität der Neuzugänge konsequenter kontrollieren zu können. Die Parteimitgliedschaft wird zunehmend elitärer: 2015 besaßen rund 44 Prozent der Mitglieder einen Hochschulabschluss, der Anteil der traditionellen Kernklientel – Arbeiter und Bauern – sank dagegen auf 38 Prozent. Dies zeigt, dass sich die gesellschaftlichen Veränderungen inzwischen auch in der KPC-Mitgliedschaft widerspiegeln. Die neue städtische Mittelschicht Chinas ist Hauptprofiteurin der Wirtschaftsreformen und zur wichtigsten sozialen Basis für die Herrschaft der KPC geworden. Der Frauenanteil liegt mit 25 Prozent im Jahr 2015 zwar über dem der Vorjahre, ist allerdings immer noch deutlich niedriger als der Frauenanteil an der Gesamtbevölkerung.

Zentrale (nationale) Parteiorgane
Die alle fünf Jahre stattfindenden nationalen Parteitage sind politische Großereignisse: Auf ihnen wird über Anpassungen in politisch-ideologischen Grundsatzfragen, über Neuorientierungen in der nationalen Entwicklungsstrategie sowie über die Zusammensetzung zentraler Führungsorgane entschieden. Zuletzt traten im Herbst 2017 ca. 2300 Delegierte zum 19. Parteitag zusammen. Höhepunkt der Parteitage ist stets die Wahl des neuen Zentralkomitees. Dieses wählt einen Tag nach dem Ende des Parteitages die oberste Führungsriege, das Politbüro, und betraut sie mit der Umsetzung der Ziele.

Parteitage sind streng choreografierte Großveranstaltungen, auf denen es gilt, die Parteimitglieder auf ein politisches Leitprogramm einzuschwören. Gleichzeitig dienen sie als Bühne, um der chinesischen Bevölkerung Stärke und Einigkeit der KPC zu demonstrieren. Monatelange Sondierungen, Konsultationen und interne Diskussionen gehen der kurzen Sitzungszeit voraus. Bis zum Abschluss des Parteitags werden geplante programmatische oder personelle Änderungen sorgsam unter Verschluss gehalten. Erst danach wird in der Regel das politische Programm für die nächsten fünf Jahre in den parteistaatlichen Medien veröffentlicht.

Das aus einem Parteitag hervorgegangene Zentralkomitee der KPC (ZK)mit 204 Vollmitgliedern und 172 nicht stimmberechtigten ZK-Kandidaten (Stand: 2017) tritt gewöhnlich nur ein bis zwei Mal im Jahr zu Plenartagungen zusammen und bildet das zentrale Vertretungs- und Beschlussorgan der Spitzenfunktionäre aus Partei, Zentralstaat, Provinzen und Armee. In ihm sind verschiedene Interessengruppen aus der Staatsbürokratie ebenso repräsentiert wie Vertretungen aus den Provinzen und der Armee.

Der Fächer der Macht: Das Politbüro versammelt die Führungsspitzen von Partei, Staat und ArmeeDer Fächer der Macht: Das Politbüro versammelt die Führungsspitzen von Partei, Staat und Armee (© MERICS)
Das höchste Entscheidungs- und Führungsorgan der KPC ist das Politbüro des ZK. Es hatte 2017 25 Mitglieder. Aus diesem geht wiederum der Ständige Ausschuss mit sieben Mitgliedern hervor. Dieser Ständige Ausschuss des Politbüros ist der Führungskern der KPC und setzt sich aus den wichtigsten aktiven Parteiführern zusammen. An der Spitze des Ständigen Ausschusses steht der KPC-Generalsekretär, der zugleich das Amt des Staatspräsidenten und des Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission (ZMK) ausübt.

Das ZK-Sekretariat bereitet Sitzungen und Entscheidungen des Politbüros vor und beaufsichtigt die Durchführung der Parteibeschlüsse. Im ZK-Sekretariat sind Schlüsselressorts der Parteizentrale vertreten, um die politische Abstimmung zwischen wichtigen Arbeitsbereichen zu sichern. Nach dem Amtsantritt von Xi Jinping erfuhr das ZK-Sekretariat eine personelle Aufwertung. Durch gezielte Personalüberlappungen soll eine engere Verzahnung zwischen Partei- und Regierungszentrale gesichert werden.

Die Mitglieder der Zentralen Disziplinarkommission werden ebenfalls durch den Parteitag gewählt. Dieser Kommission kommt eine besondere Rolle innerhalb der Parteizentrale zu, denn sie ist zuständig für die Beaufsichtigung von Führungskadern in Partei- und Regierungsstellen. Die Kommission tritt als außer-justizielles Organ immer wieder in spektakulären Korruptionsfällen in Erscheinung und leitet häufig auch bei Vorkommnissen auf lokaler Ebene die Untersuchungen, indem sie hochrangige Ermittlergruppen entsendet.

Die KPC ist auf allen Verwaltungsebenen durch Parteiorganisationen vertreten. Sie verfügt über landesweit ca. 4,4 Millionen Basisorganisationen. Die Möglichkeiten zur Mitwirkung an politischen Entscheidungen sind jedoch für die große Mehrheit der KPC-Mitglieder sehr begrenzt. Die politische Willensbildung und Entscheidungsfindung im engeren Sinne erfolgt ausschließlich in den Leitungsgremien und in vielschichtigen Beziehungsgeflechten von Partei und Staatsverwaltung. Landesweit bilden rund 650.000 "Führungskader" die Machtelite des bevölkerungsreichsten Landes der Welt.

Informelle Verfahren der Machtausübung
Informelle Verfahren der Machtausübung gehören in China zur Regierungspraxis. Wichtige Grundsatzentscheidungen wurden häufig nicht in den von Verfassung und Parteistatut vorgesehenen Gremien getroffen. Vielmehr wurde die formale Machtfülle, die mit Leitungspositionen in Partei und Staatsorganen einhergeht, wiederholt durch verdeckte Einflusshierarchien und Entscheidungsverfahren unterlaufen. Das dramatischste Beispiel dafür waren die Entscheidungen, die 1989 zur militärischen Niederschlagung der Protestbewegung führten: Nicht das Votum der amtierenden Parteiführung gab den Ausschlag für den Militäreinsatz, sondern dasjenige einer Reihe von Revolutionsveteranen, die keinem offiziellen Entscheidungsgremium der KPC oder Regierung mehr angehörten.

Das Beispiel von 1989 zeigt, welchen Unwägbarkeiten die Mechanismen der politischen Konfliktbewältigung in China unterliegen können. Deshalb ist denkbar, dass innerparteiliche Auseinandersetzungen etwa um die Nachfolge an der Parteispitze auch künftig umfassende Ordnungskrisen nach sich ziehen.

Informelle Verfahren der Interessenverfolgung und Machtausübung bieten den beteiligten Akteuren jedoch auch eine Flexibilität, die aufgrund starrer staatlicher Institutionen sonst nicht gegeben wäre. Informelle Tauschnetzwerke, die sich zwischen Parteifunktionären und Wirtschaftsakteuren herausgebildet haben, lassen sich einerseits als Korruption, andererseits als Vorbedingung für Wirtschaftsreformen in einem ansonsten äußerst rigiden System deuten.

Die Bildung innerparteilicher Gruppierungen ist in der KPC grundsätzlich verboten. Das offizielle Kadersystem fördert jedoch die Herausbildung von sogenannten Patronage-Netzwerken: Wer in der Politik Karriere machen will, braucht die Unterstützung von hochrangigen Mentoren, die Karrierewege ebnen und als Gegenleistung strikte Loyalität erwarten können.

Besonderen Zugang zum politischen System haben die Kinder und Verwandten von ehemaligen oder amtierenden Partei- und Armee-Spitzenkadern, die sogenannten Prinzen. Sie sind aufgrund ihres besonderen Familienhintergrundes von frühester Kindheit an mit den Beziehungsnetzen und Spielregeln der Macht- und Personalpolitik innerhalb der KPC vertraut. Seit den 1990er-Jahren gelangten viele "Prinzen" in politische und wirtschaftliche Führungspositionen und auf den Parteitagen seit 2007 wurde stets eine große Zahl von "Prinzen" in Führungsgremien der KPC gewählt. Ein prominentes Beispiel ist Xi Jinping.
Die mächtigsten Männer seit Gründung der Volksrepublik: Mao Zedong, Deng Xiaoping, Jiang Zemin, Hu Jintao und Xi JinpingDie mächtigsten Männer seit Gründung der Volksrepublik: Mao Zedong, Deng Xiaoping, Jiang Zemin, Hu Jintao und Xi Jinping (© MERCKS)

Entscheidungsabläufe im engsten Führungszirkel
Wie hat sich der Führungsstil in der Parteiführung seit Mao verändert? Der charismatische Revolutionsführer Mao Zedong konnte als unangefochtener dominanter Politiker von der Staatsgründung 1949 bis zu seinem Tod 1976 umfassende Politikwechsel von einem Tag auf den anderen anordnen, ohne die Zustimmung anderer einholen zu müssen. In der Ära Deng Xiaoping (1978–1997) griff hingegen ein kleiner Kreis von pensionierten Parteiveteranen immer wieder maßgeblich in die Regierungsgeschäfte ein.
Unter dem von 1989 bis 2002 amtierenden KPC-Generalsekretär Jiang Zemin wandelte sich das Entscheidungssystem weg von der Autorität eines einzelnen Parteiführers hin zu einem System der kollegialen Führung mit stärker formalisierten Verfahrensregeln. Umfassende Beratungen wurden zu einem prägenden Merkmal der Entscheidungsvorbereitung. Sie wurden notwendig, weil weder Jiang noch sein Nachfolger Hu Jintao (2002–2012) über die charismatische Autorität Mao Zedongs und Deng Xiaopings verfügten. Außerdem wurden die politischen Regelungsprobleme im Zuge der raschen wirtschaftlichen Modernisierung und weltwirtschaftlichen Integration immer komplexer. Nicht visionäre Entwürfe bestimmten Jiangs und Hus Amtsführung, sondern vielmehr die Optimierung administrativer und wirtschaftspolitischer Regelungsmechanismen.

Xi Jinping (seit 2012) bekennt sich im Unterschied zu seinen Vorgängern wieder stärker zu ideologie- und machtorientierten anstelle vornehmlich technokratischer Problemlösungen. Er propagiert eine "Wiederbelebung" und "Erneuerung" der chinesischen Nation und Kultur. Durch die Umorganisation von zentralen Führungsorganen und durch einen präsidialen, führungsstarken und öffentlichkeitswirksamen Politikstil konzentriert der derzeitige Staats- und Parteichef mehr Macht in den eigenen Händen als seine Vorgänger.

Die Machtballung in der Parteizentrale soll für eine effektive Durchsetzung nationaler politischer Handlungsprogramme sorgen. Besonderes Augenmerk gilt dabei der vehementen Anti-Korruptions- und Disziplinierungskampagne, mit der die zuvor unaufhaltsam scheinende Erosion der Parteiorganisation entschlossen bekämpft werden soll. Mit diesen Maßnahmen und allen bisherigen Verlautbarungen stellte Xi Jinping klar, dass nur die KPC das Land durch das 21. Jahrhundert führen kann und alle Ansätze zur Unterminierung der Parteiherrschaft oder zu westlich-demokratischer Evolution entschlossen bekämpft werden.

Quellentext

Der "chinesische Traum"

Der "chinesische-Traum" (Zhong guo mèng) ist eine politische Parole und offizielle Vision für das Land, die seit 2013 intensiv von der KPC und dem derzeitigen Partei- und Staatschef Xi Jinping beworben und in Xis Rede auf dem 19. Parteitag 2017 bekräftigt wurde. Er steht als Oberbegriff für die kollektiven Ziele, die China unter der Führung der Partei erreichen möchte.

Xi Jinping erwähnte den "chinesischen Traum" erstmals bei einem Besuch im Chinesischen Nationalmuseum im November 2012. Dort definierte er ihn als "das große Wiederaufblühen der chinesischen Nation". Damit knüpfte er an frühere Motive der Geschichtsschreibung der KPC an, laut derer China im 19. und in Teilen des 20. Jahrhunderts vom Westen gedemütigt wurde. Mit seinem wirtschaftlichen Aufstieg kann das Land nun unter der Führung der Partei "wiederaufblühen" und seinen "rechtmäßigen Platz" in der Welt einnehmen.

Obwohl die konkreten Inhalte des "chinesischen Traums" relativ vage gehalten sind, ist der Term eng mit den zwei "Hundertjahreszielen" des Landes verknüpft: Bis 2021, dem hundertjährigen Geburtstag der KPC, will China den Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand vollendet haben. Bis 2049, wenn wiederum die Volksrepublik ihren hundertsten Geburtstag feiert, soll China ein "wohlhabender und starker, kulturell hochentwickelter, harmonischer, sozialistischer, modernisierter Staat" sein. Im Gegensatz zum amerikanischen Traum geht es beim "chinesischen-Traum" also nicht um die individuelle Verwirklichung, sondern vorrangig um nationale und kollektive Ziele.

Mareike Ohlberg


Quellentext

Korruptionsbekämpfung im TV

[...] Vor acht Wochen [März 2017] hatte in China eine Fernsehserie Premiere. "Im Namen des Volkes" [...] ist eine Sensation. Die Serie wurde finanziert von der Obersten Staatsanwaltschaft und ist Chinas Version der amerikanischen Serie "House of Cards". Es geht um korrupte Kader in einer fiktiven Provinz, die so skrupellos sind, dass sie ihre Gegner von Scharfschützen ins Gewehrvisier nehmen lassen. So plakativ hat die Kommunistische Partei die Korruption in ihren eigenen Reihen nie zuvor thematisiert. Über zwanzig Milliarden Mal wurden die Folgen in Chinas Internet bisher angeschaut. [...]

In der ersten Folge von "Im Namen des Volkes", die dreihundertfünfzig Millionen Chinesen eingeschaltet haben, bringen furchtlose Staatsanwälte einen Abteilungsleiter zur Strecke, der in seiner Behörde für die Genehmigung von Kohleminen zuständig war und mehr als zweihundert Millionen Yuan als Bestechungsgeld in einer Villa versteckt hat. Die Ermittler finden Geldbündel hinter einer falschen Wand und Bündel unter dem Bett. Selbst der Kühlschrank ist mit Yuan-Noten vollgestopft, auf ihnen das Konterfei Mao Tse-tungs. Der Fall ist real. Tatsächlich hatte ein Abteilungsleiter einer Pekinger Wirtschaftsbehörde 212 Millionen Yuan in einer Wohnung versteckt, 28 Millionen Euro. Vier Geldzählmaschinen brannten durch beim Versuch, die Gier zu beziffern. [...]

Der Erfolg der Korruptionsserie rührt daher, dass jeder Chinese einen vergleichbaren Fall kennt. Wenn früher die Parteifunktionäre aus allen Teilen des Landes zum Volkskongress nach Peking reisten, ging den Gucci-Boutiquen schon vor dem ersten Sitzungstag die Ware aus. Viele Kader seien so korrupt, dass der Partei der Untergang drohe, hat ihr Vorsitzender Xi gewarnt. [...]

In den meisten Fällen dreht sich in China die Korruption um den Verkauf der Nutzungsrechte staatlichen Bodens. Fälle [...] gibt es zuhauf. Seit ein paar Jahren hat der Unmut im Land darüber ein Ausmaß erreicht, das Sorgen vor einer Staatskrise geweckt hat. Der Vorsitzende Xi Jinping sagte dann, er wolle die Macht seiner Partei "in einen Käfig sperren". Es ist nicht klar, was Xi damit meinte. Es ist aber klar, was er nicht damit meint: dass in China Gewaltenteilung herrschen soll, in der die Kader kontrolliert werden von einer unabhängigen Justiz. Als Ventil soll dem Volk stattdessen das "Petitionssystem" dienen.

[...] Chinas Gesetz sagt, dass jeder Bürger das Recht hat, sich über Beamte zu beschweren. In der Hauptstadt hat dafür jede Provinz Beamte abgestellt. Dort betreiben sie "schwarze Gefängnisse": billige Hotels, in denen Söldner die Petitionäre vom Petitionsbüro fernhalten. Das Petitionssystem ist ein Mechanismus, der seine eigene Aufhebung gleich mit enthält, schreibt Mark Siemons, ein langjähriger China-Korrespondent [...].

Schon im Jahr 2004 hat die Chinesische Akademie der Sozialwissenschaften den Erfolg der Petitionen untersucht und kam auf eine Quote von 0,2 Prozent. In einer späteren Befragung gaben zwei Drittel der Petitionäre an, in einem "schwarzen Gefängnis" gelandet zu sein. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua bezifferte deren Anzahl in Peking vor sieben Jahren auf dreiundsiebzig. [...]

Auch Chinas Richter werden von der Kommunistischen Partei bestellt. Vor ein paar Wochen hat ihnen der Oberste Volksgerichtshof gedroht, Urteile gegen die Partei zu sprechen. Fälle, in denen Kader illegal Land verkaufen, gibt es Hunderttausende, doch mittellose Chinesen [...] können dagegen nicht viel machen. Knapp zweihundertfünfzig Bürgerrechtsanwälte und Aktivisten wurden laut Amnesty International in den vergangenen zwei Jahren festgenommen. Wen sie aus den eigenen Reihen in den Käfig steckt, entscheidet niemand anderes als die Partei.

Die Serie "Im Namen des Volkes", die von Chinas besten Theaterschauspielern dargeboten wird, soll beweisen, dass die Macht sich selbst kontrollieren kann. Doch gleich die erste Folge zeigt, warum das nicht funktioniert. Weil die Staatsanwälte von einem hohen Parteikader gestoppt werden, der ebenfalls korrupt ist, kann sich der korrupte Bürgermeister der Verhaftung entziehen. [...]

Hendrik Ankenbrand, "Der Gerechte" in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26. Mai 2017

© Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv