IzpB 337/2018: China Cover

7.9.2018 | Von:
Sebastian Heilmann
Matthias Stepan
Claudia Wessling
Mareike Ohlberg

Charakteristika des politischen Systems

Exkurs: Xi Jinping, der Mann an der Spitze von Partei und Staat

Matthias Stepan

Xi Jinping ist derzeit der mächtigste Mann Chinas. Seit seinem Amtsantritt – 2012 als Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, 2013 als Staatspräsident – hat er es geschafft, die Entscheidungsprozesse im Land stärker auf seine Person zu konzentrieren als alle seine Vorgänger an der Parteispitze seit Maos Tod.

Kind der Partei
Xi Jinping wurde am 15. Juni 1953 als Sohn zweier Parteimitglieder in Peking geboren. Bereits seine früheste Kindheit und Jugend waren geprägt von der Partei. Als Sohn von Xi Zhongxun, eines wichtigen Parteifunktionärs, genoss er die Privilegien eines "Partei-Prinzen". Im Gegenzug bekamen er und seine Familie radikale politische Wenden am eigenen Leib zu spüren.

Sein Vater hatte sich seit den 1930er-Jahren einen Namen innerhalb der Partei gemacht und stieg schnell auf, bis er 1959 die Position des Vize-Premierministers und den vorläufigen Höhepunkt seiner politischen Karriere erreichte. Die Parteilinken führten jedoch 1962 seinen Fall herbei. Noch vor Beginn der Kulturrevolution verlor Xis Vater all seine Führungsämter, in der Folgezeit wurde er von den Roten Garden verfolgt und inhaftiert. Seine vollständige Rehabilitierung erfolgte erst 1978.

Für den Teenager Xi waren dies harte Lehrjahre. Ohne den Schutz seines Vaters wurde er 1968 als 15-jähriger aufs Land verschickt, um dort als einfacher Landarbeiter fernab seiner Eltern zu leben. Trotz der Anfeindungen gegen seine Familie bemühte sich Xi Jinping um die Aufnahme in die Partei. Sie wurde ihm erst 1974, nach mehreren Anläufen, gestattet. Kurz darauf erhielt er auch die Genehmigung der Partei, ein Chemiestudium an der Eliteuniversität Tsinghua in Peking aufzunehmen, das er 1979 erfolgreich abschloss. An der gleichen Universität belegte er von 1998 bis 2002 berufsbegleitend Kurse zu Marxismus und ideologischer Bildung und promovierte 2002 in Jura.

Aufstieg in Zeiten des chinesischen Wirtschaftswunders
Mit der Rehabilitierung seines Vaters eröffneten sich auch für Xi neue Entwicklungsmöglichkeiten. Beweisen musste er sich allerdings selbst. Während der Vater als Parteisekretär marktwirtschaftliche Reformen in der Provinz Guangdong voranbrachte, sammelte Xi Jinping von 1979 bis 1982 erste Erfahrungen im politischen Apparat von Peking. Unter Anleitung eines Vertrauten seines Vaters arbeitete er im Büro des Staatsrates sowie in der Zentralen Militärkommission. In diese Zeit fällt auch seine erste Ehe mit der Tochter des einstigen chinesischen Botschafters in London, Ke Lingling, die jedoch nicht lange hielt. 1982 war insofern ein einschneidendes Jahr in Xis privater und beruflicher Entwicklung. Er verließ die Hauptstadt, um ganz unten im chinesischen Verwaltungsapparat – auf Kreisebene – Parteifunktionen zu übernehmen. Es wurde leise um den "Prinzen", der nur langsam in der Hierarchie aufstieg. Nach drei Jahren in der Provinz Hebei arbeitete er sich 17 Jahre lang in der Küstenprovinz Fujian von der Stufe des stellvertretenden Parteisekretärs einer Industriestadt bis zum Amt des Provinzgouverneurs hoch. Dennoch blieb er weiterhin in der Bekanntheit weit hinter seiner zweiten Frau zurück. Seit 1987 ist er mit Peng Liyuan verheiratet, einer landesweit beliebten Sopranistin, die dem Gesangsensemble der chinesischen Volksbefreiungsarmee angehört.

2002 gelang ihm der politische Durchbruch, der ihm den Weg an die Spitze der Macht ebnen sollte. Er wurde als Vollmitglied in das Zentralkomitee der KPC gewählt und etablierte sich als Parteisekretär in der wirtschaftlich äußerst wichtigen und erfolgreichen Küstenprovinz Zhejiang. Nach einem politischen Skandal in Shanghai übernahm er 2007 kurzfristig die Parteiführung in der Vorzeigestadt für Chinas wirtschaftlichen Aufstieg und Reformeifer. Noch im selben Jahr gelang ihm der Einzug in den Ständigen Ausschuss des Politbüros, dem zu jenem Zeitpunkt die neun einflussreichsten Parteigrößen angehörten. Spätestens 2008 wurde mit seiner Ernennung zum Vizepräsidenten klar, dass er die besten Karten für die Nachfolge Hu Jintaos als Generalsekretär der KPC und Staatspräsidenten in den Händen hielt. Bereits Ende 2007 war er zum Präsidenten der Zentralen Parteihochschule berufen worden. Spitzenkader der Partei durchlaufen diese Einrichtung, die Studiengänge sowie verpflichtende Fortbildungen anbietet.

An der Spitze angekommen
Bereits im ersten Jahr seiner Amtszeit als Generalsekretär machte Xi deutlich, worum es ihm in erster Linie geht: um die Disziplinierung der Partei im Inneren und um die Stärkung des Führungsanspruchs der Partei nach außen. Sein Narrativ ist der "chinesische Traum", die Wiedergeburt und der Aufstieg Chinas (siehe auch S. 22). Im Herbst 2013 stellte er erstmals sein außenpolitisches Prestigeprojekt vor: die "neue Seidenstraßeninitiative". Seine Anti-Korruptionskampagne mit bis dato für China unbekannter Reichweite sowie Xis Position, dass lediglich eine starke und geeinte Partei das Land nach vorne bringen kann, genießen augenscheinlich breiten Rückhalt in der Bevölkerung. Er versteht es, volksnah aufzutreten, und verkörpert bei seinen Auftritten im In- und Ausland das Bild eines starken und charismatischen Staatsmannes. Dieses Image wird von der Propagandaabteilung der Partei sorgfältig in Szene gesetzt.

Eine rasante Machtkonsolidierung, der Ausbau des Überwachungsapparates sowie sein entschiedenes Auftreten sind zu den Markenzeichen seiner ersten Amtszeit geworden. Im Rahmen einer Verfassungsänderung fanden im März 2018 sowohl die Führungsrolle der Partei als auch "Xi Jinpings Gedankengut" Eingang in die Staatsverfassung. International erwartete Reformen in Richtung verstärkter politischer Teilhabe, Gewaltenteilung sowie einer konsequenten Marktöffnung erteilte Xi dagegen eine klare Absage.