IzpB 337/2018: China Cover

7.9.2018 | Von:
Sebastian Heilmann
Matthias Stepan
Claudia Wessling
Mareike Ohlberg

Charakteristika des politischen Systems

Politische Opposition und Protestbewegungen

Seit den 1950er-Jahren wurden in der Volksrepublik China alle Formen organisierter politischer Opposition unterdrückt. 1957 hatten Intellektuelle und Parteikritiker während einer kurzen Phase der Liberalisierung (Hundert-BlumenBewegung) die Gelegenheit genutzt, grundsätzliche Kritik an der Herrschaftspraxis der KPC zu äußern. Dies wiederholte sich 1976 in einer Trauer- und Protestbewegung (Bewegung vom 5. April). Wenige Jahre später formulierte die "Demokratiemauer"-Bewegung (1978/1979) Forderungen nach Gewährung umfassender Menschen- und Bürgerrechte. In der städtischen Protestbewegung von 1989 wurden die Begriffe "Demokratie und Menschenrechte" zu politischen Losungen, mit denen erst die Studierenden, später bis zu zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger ihre Ablehnung von politischer Willkür und zugleich ihre Sehnsucht nach größeren Freiheitsräumen zum Ausdruck brachten. Das chinesische Militär schlug unter Einsatz von Schusswaffen und Panzern in der Nacht zum 4. Juni 1989 die Protestbewegung nieder. Landesweit wurden Zehntausende, die an der Kundgebung teilgenommen hatten, verhaftet, Tausende zu Haftstrafen und Dutzende zum Tode verurteilt.

Die Unterdrückung der Protestbewegung von 1989 kennzeichnet einen Wendepunkt in der politischen Entwicklung Chinas. Nach dem Schock über die gewaltsame Niederschlagung verbreitete sich in der Gesellschaft politische Apathie. Die Regierung wiederum förderte ganz gezielt die Entpolitisierung: Alle gesellschaftlichen Energien sollten fortan in die wirtschaftliche Entwicklung fließen. Politischer Idealismus wich einer von der KPC energisch unterstützten Wachstums- und Konsumorientierung. Politische Aktivitäten "von unten" fanden nur noch wenig Resonanz. Zwar entstanden in einigen Großstädten in den 1990er-Jahren oppositionelle Untergrundorganisationen. Diese hatten aber in der Regel nicht mehr als ein paar Dutzend Mitglieder. 1998 schlossen sich mehrere hundert Dissidenten überregional zusammen, um eine "Demokratische Partei Chinas" zu gründen. Dieser Versuch, eine größere politische Organisation zu bilden, wurde jedoch von den Sicherheitsbehörden unterbunden.

Gleichzeitig häuften sich lokal begrenzte gesellschaftliche Proteste, bei denen Betroffene gegen die Verletzung konkreter Interessen vorgingen. Sie verlangten die Behebung örtlicher Missstände – wie z. B. die Zahlung ausstehender Löhne, Entschädigungen für Umsiedlungen oder die Eindämmung von Umweltzerstörung. Die Protestierenden forderten die Herrschaft der KPC also nicht direkt heraus, setzten aber die Regierung dennoch unter Druck. Denn die Herrschaftslegitimation der KPC ist an das Versprechen gekoppelt, gesellschaftlichen Wohlstand und soziale Stabilität zu gewährleisten.

Die Verbreitung neuer Kommunikationstechnologien und sozialer Medien ermöglichte es für einige Jahre auch in China, dass zuvor isoliert agierende Aktivisten oder Kritiker von gesellschaftlichen Missständen Verbindungen zu einer größeren Öffentlichkeit herstellen konnten. Anwälte unterstützten die Anliegen von Bauern oder Arbeitern; Journalisten machten per Internet die Kontrollfunktion der Medien gegenüber Korruption und Machtmissbrauch lokaler Kader geltend. Seit 2008 reagierten die Partei- und Sicherheitsbehörden auf die neuartigen gesellschaftlichen Vernetzungen jedoch mit verschärften und technisch immer ausgefeilteren Kontroll- und Repressionsmaßnahmen, die nicht nur traditionelle Protestaktionen, sondern auch die Kommunikation im Cyberspace gezielt erfassten.

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte im Dezember 2008 veröffentlichten rund 300 Intellektuelle im Internet ein Bürgerrechtsmanifest unter dem Titel "Charta 08" und forderten zur Unterzeichnung durch weitere Unterstützer auf. Die "Charta 08" war ein Angebot und Versuch, das politische System der Volksrepublik gemeinsam mit aufgeschlossenen Kräften innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas schrittweise zu demokratisieren.

Bevor die betreffende Webseite durch die Regierung geschlossen wurde, traten mehr als 8000 Personen aus ganz unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen dem Aufruf bei. Einer der Initiatoren der Charta – der Schriftsteller und Bürgerrechtler Liu Xiaobo – wurde daraufhin in China zu elf Jahren Haft verurteilt. Als ihm 2010 das Nobel-Komitee in Oslo den Friedensnobelpreis verlieh, blieb während der Zeremonie demonstrativ ein Stuhl frei, weil weder Liu Xiaobo noch seine Ehefrau oder ein anderer Bevollmächtigter den Preis persönlich annehmen durften. Liu starb im Juli 2017, nachdem er erst im Endstadium seiner Krebserkrankung in ein Krankenhaus überwiesen und ihm die Ausreise ins Ausland verwehrt worden waren.

Als 2011 – in Anlehnung an die vorangegangenen Systemumstürze in Nordafrika – vage Anspielungen auf eine chinesische "Jasmin-Revolution" im Internet kursierten, nahmen Chinas Sicherheitsorgane in mehreren Städten politische Aktivisten fest oder stellten sie unter Hausarrest, obwohl hinter den chinesischen "Jasmin"-Aktivitäten weder eine Organisation noch eine feste Agenda erkennbar waren. So spiegeln die harschen Reaktionen der Behörden und die hohen Sicherheitsvorkehrungen im Umfeld politischer Großereignisse die Verunsicherung auf Seiten der chinesischen Führung wider. Die staatlichen Ausgaben für die innere Sicherheit sind seit 2008 rapide angestiegen. Die 2012 eingesetzte Parteiführung erhöhte den Druck auf Bürgerrechtler weiter. Im Juli 2015 begann eine Razzia, in deren Verlauf laut Amnesty International 250 Rechtsanwälte und Bürgerrechtler verhört, verhaftet oder angeklagt wurden. Einige von ihnen wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Parteiführung lässt keinen Zweifel daran, dass sie alle Formen organisierter, überregionaler politischer Aktivität in einem möglichst frühen Stadium zu unterdrücken gedenkt.

Das harte Durchgreifen der chinesischen Staatsmacht gegenüber der Bevölkerung zeigt sich nicht zuletzt auch in der regen Anwendung der Todesstrafe. Laut Schätzungen von Amnesty International wurden in China 2017 die weltweit meisten Todesurteile vollstreckt; sie können dort für nicht weniger als 46 Vergehen verhängt werden. Dennoch gelingt es der Staatsführung mit Erfolg, genaue Informationen hierzu unter Verschluss zu halten, was wiederum eine kritische Analyse unmöglich macht.

Quellentext

Hartes Vorgehen bei Regimekritik

Rechtsanwalt Yu Wensheng brachte gerade seinen zwölfjährigen Sohn zur Schule, als die Polizisten ihn ansprachen. Vor den Augen des Kindes führten sie Yu ab – und sperrten ihn an einem unbekannten Ort in Peking weg. Ende April folgte eine formale Anklage: Das Amt für Öffentliche Sicherheit der Stadt Xuzhou beschuldigte ihn der "Zersetzung der Staatsgewalt" und "Behinderung der Amtsausübung von Polizeibeamten".

Da hatte seine Familie schon seit Wochen keinen Kontakt mehr zu Yu. Seine Frau engagierte für ihn einen Anwalt, einen mutigen Kollegen Yus. Doch dieser durfte den Häftling nicht besuchen. Keiner weiß, wie es ihm geht. Ebenso ist unbekannt, wann die Gerichte über seinen Fall entscheiden werden. Vielleicht in einigen Monaten, vielleicht erst in vielen Jahren. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft. Sein Verbrechen: Seine Praxis in Peking hatte auch Menschenrechtsfälle übernommen.

Das Klima in China wird rauer. So wie Yu Wensheng leiden Anwälte und Regimekritiker zunehmend unter Unterdrückung. [...] Die Partei sichert sich mit Gewalt ein Monopol auf die Wahrheit. Wer widerspricht, verschwindet. "Die harte Wahrheit lautet: China bewegt sich in der Wahrung grundlegender Rechte in erschreckender Weise rückwärts", sagt Sophie Richardson von der Organisation Human Rights Watch. [...]

Anwalt Yu war bereits zweimal im Gefängnis. Während einer Phase der Freiheit hat er der FR geschildert, wie er das Etikett eines Staatsfeindes erhalten hat. Der heute 50-Jährige hatte 2014 einen jungen Sympathisanten der Hongkonger Demokratiebewegung vertreten wollen. "Die Betroffenen hatten damals fast keine Chance, einen Anwalt zu finden, deshalb bin ich in die Bresche gesprungen." Die Entscheidung markiert den Beginn eines Leidensweges, der bis heute anhält.

[...] Die Staatspropaganda behandelt die "Einführung des Rechtsstaats" als abgeschlossenes Faktum; eine Moderatorin des Senders CCTV erging sich kürzlich darüber, wie harmonisch die Gesellschaft jetzt durch die Wahrung der Rechte werde. Tatsächlich ist die Justiz für die Mehrzahl der Bürger und die Mehrzahl der Fälle professioneller und effektiver geworden. Die Ausbildung der Richter ist besser, und in den meisten Zivil- und Straffällen spielt Ideologie keine Rolle mehr. [...]

Doch da, wo eigentlich der Kern des Rechtsstaats sein sollte, klafft ein dunkles Loch: Ein Vorgehen gegen Staat, Partei und Behörden ist unmöglich. Diese sichern sich den Apparat als Instrument zum Machterhalt. Sie zeigen keinerlei Neigung, die Gerichtsbarkeit freizugeben. Es sind also die Fälle, in denen es um Meinungsäußerungen, um Kritik an der Partei und um die Anwälte selbst geht, in denen das System sein wahres Gesicht zeigt. Die Anklage lautet hier grundsätzlich: "Gefährdung der nationalen Sicherheit". In solchen Fällen können die Behörden den Verdächtigen für sechs Monate völlig legal den Zugang zu einem Anwalt verweigern.

Der andere Vorwurf [...] ist die "Aufstachelung zum Separatismus", auch formuliert als "Gefährdung der Einheit der Nation". Unter diesem Vorwand hat ein Richter bereits den renommierten Wirtschaftswissenschaftler Ilham Tohti verurteilt, der sich für eine gleichberechtigte Behandlung des Volks der Uiguren einsetzte.

Doch selbst die hartgesottenen Menschenrechtsbeobachter waren [...] erstaunt, als sie das Strafmaß für den tibetischen Kleinunternehmer Tashi Wangchuk hörten. Der heute 32-Jährige betrieb einen Online-Shop mit regionalen Waren. Im Jahr 2015 verklagte er die örtlichen Behörden: Ihm war aufgefallen, dass seine Nichten in der Schule nur Chinesisch lernten und kein Tibetisch sprechen durften. Das verstieß seiner Ansicht nach gegen den Verfassungsgrundsatz, die verschiedenen Kulturen in China zu schützen.

Ein Jahr später verhafteten ihn die Behörden. Jetzt [2017] hat ihn ein Gericht zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Das wichtigste Beweisstück war ein Video von einem Medieninterview, in dem Tashi Wangchuk eine bessere Sprachausbildung in Tibetisch forderte. Ein "wahnwitzig unverhältnismäßiges Strafmaß", findet Amnesty International. Es sei absurd, das friedliche Eintreten des Tibeters für Sprachförderung mit "Aufstachelung zum Separatismus" gleichzusetzen.

Doch es geht nicht um Gerechtigkeit und Angemessenheit, sondern um Abschreckung. Jeder im Land soll wissen: Öffentliche Zweifel am Regime führen in Leid und Unglück. Wer dagegen auf Parteilinie bleibt, macht sich den Erfolg leicht. Der Lerneffekt von Zuckerbrot und Peitsche bleibt über die Jahrzehnte nicht aus. Nur eine kleine Minderheit interessiert sich überhaupt noch für Politik.

Finn Mayer-Kuckuk, "Wer widerspricht, verschwindet", in: Frankfurter Rundschau vom 24. Mai 2018 © Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Rundschau GmbH, Frankfurt