IzpB 337/2018: China Cover

7.9.2018 | Von:
Sebastian Heilmann
Matthias Stepan
Claudia Wessling
Mareike Ohlberg

Charakteristika des politischen Systems

Chinas politisches System – ein zukunftsfähiges Modell?

Es gibt verschiedene Herausforderungen, welche die Herrschaft der KPC gefährden könnten: ein anhaltender wirtschaftlicher Abschwung, eine Schulden- und Finanzkrise, wachsende soziale Ungleichheit und der demografische Wandel durch die Überalterung der Bevölkerung. Ausschlaggebend für die mittelfristige Entwicklung des politischen Systems wird es sein, inwieweit es der Parteiführung um Xi Jinping gelingt, die viel beklagten internen Verfallserscheinungen der KPC, insbesondere Korruption und mangelnde Disziplin in der Umsetzung von Vorgaben der Partei- und Regierungszentrale, rückgängig zu machen. Auch darf die sich in China besonders rasch vollziehende digitale Transformation und industrielle Automatisierung nicht zu einer abrupten Wachstumsverlangsamung oder massenhaften Beschäftigungsverlusten führen, die das politische System destabilisieren könnten. Hierfür benötigt die Parteiführung nicht nur die eigene Handlungsfähigkeit, sondern auch ein günstiges internationales wirtschaftliches und politisches Umfeld, damit Schocks von außen das im Umbau befindliche China nicht mit voller Wucht treffen.

Was aber geschieht, wenn es der chinesischen Parteiführung gelingt, die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit und technologische Innovationskraft Chinas wie geplant bis 2025, 2035 und 2049 in mehreren Stufen beständig zu steigern und zugleich die innenpolitische Stabilität zu sichern und die weltweite Präsenz Chinas weiter auszubauen? Dann werden sich die bislang wirtschaftlich und technologisch dominierenden marktwirtschaftlichen Demokratien voraussichtlich einem Systemwettbewerb stellen müssen: Das von wirtschaftlicher Globalisierung und digitaler Transformation angetriebene, staatlich gelenkte, autoritäre Politik-, Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell Chinas könnte dann weltweit demokratische Ordnungsprinzipien in Zweifel ziehen und als Alternativmodell für das Regieren im 21. Jahrhundert womöglich wachsende Zustimmung finden.

Quellentext

Ergebnisse des 19. Parteitags 2017 und des Nationalen Volkskongresses 2018

Der 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas, der im Oktober 2017 in Peking stattfand, stellte die Weichen für Chinas Zukunft neu. Vor 2300 Delegierten rief Staats- und Parteichef Xi Jinping den Beginn einer "neuen Ära des Sozialismus chinesischer Prägung" aus. Vier Jahre vor dem 100. Geburtstag der KPC ist nach dem Willen der Parteiführung eine Stärkung zentralisierter politischer Kontrolle das Gebot der Stunde. Chinas Staatspartei will ihre Führungsrolle in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft weiter ausbauen. Die Entscheidungen des auf den Parteitag folgenden Nationalen Volkskongresses im März 2018 untermauerten dieses Ziel. Verfassungsänderungen und strukturelle Umbauten von Ministerien und Behörden stärken vor allem die Kontrollmöglichkeiten der Partei und ihres Generalsekretärs.

Xi formulierte in seiner Parteitagsrede ehrgeizige Vorhaben. Dabei orientierte er sich an den Geschichtsvorstellungen der marxistischen Theorie, im Unterschied zu seinen Vorgängern, die sich in den vergangenen Jahrzehnten vornehmlich auf eine rasche wirtschaftliche Entwicklung konzentriert hatten. Bis 2050 soll das chinesische Volk in einem sozial und ökologisch ausbalancierten Staat "allgemeinen Wohlstand" genießen.

Den "Arbeitsschwerpunkt" der KPC definierte der Parteitag erstmals seit 1979 neu: Galt bislang die rasche wirtschaftliche und technologische Entwicklung als zentrale Aufgabe, soll künftig das Bemühen um sozialen Ausgleich, nachhaltige Entwicklung und Lebensqualität für die Bevölkerung im Vordergrund stehen. Für Chinas Wirtschaft bedeutet das mittelfristig eine Abkehr vom Hochwachstum, das bislang in Branchen wie Immobilien und Finanzen eher unkontrolliert verlief und künftig durch die chinesische Führung besser gesteuert werden soll.

Für Chinas Gesellschaft bedeutet die zugleich betriebene Wiederbelebung marxistisch-leninistischer Werte voraussichtlich gravierende Veränderungen: Die KPC will weite Bereiche des Privatlebens der Menschen durchdringen, ihre Konsumgewohnheiten und ihr Verhalten sollen der Parteilinie entsprechen. Dabei bedient sich die Partei zunehmend moderner Informationstechnologien, die einen digitalen Überwachungsstaat ermöglichen können.

Außenpolitisch positionierte sich die KPC auf dem 19. Parteitag selbstbewusst: Xi kündigte einen politischen und wirtschaftlichen Systemwettbewerb an, den viele nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion für überwunden hielten. China will zu einer global aktiven sozialistischen Großmacht werden, die Entwicklungs- und Schwellenländern ein Alternativmodell zu den marktwirtschaftlichen Demokratien US-amerikanischer oder europäischer Ausprägung bieten soll. Diesen Kurs bekräftigte Xi auch in seiner Rede vor den 3000 Delegierten des Nationalen Volkskongresses, Chinas nicht frei gewähltem Parlament: Er wolle die "große Wiedergeburt der chinesischen Nation" vollenden.

Vom Parteitag wurde Xi als Generalsekretär, also erster Mann der Partei, zunächst bis zum Jahre 2022 bestätigt. Sein "Gedankengut" wurde als maßgeblicher Beitrag zur offiziellen Ideologie in die Parteiverfassung aufgenommen. Xi wurde dadurch in einen politischen Status befördert, wie er zuvor nur dem Revolutionsführer und Staatsgründer Mao Zedong sowie dem Architekten der Reform- und Öffnungspolitik Deng Xiaoping zuteil geworden war.

In das Politbüro, den engsten Führungszirkel mit 25 Mitgliedern, stiegen Führungspersonen auf, die Xi eng verbunden sind. Einen enormen Machtzugewinn für ihn bedeutete die Entscheidung des Nationalen Volkskongresses, die bisherige Begrenzung der Amtsdauer des Präsidenten auf zwei Mal fünf Jahre aufzuheben. Er kann nun theoretisch lebenslang im Amt bleiben – auch wenn er öffentlich bekundet hat, dass er dies nicht anstrebt.

In die zweite Reihe der Führungsriege, also in Partei- und Regierungsämter der Provinzen, beförderten Parteitag und Nationaler Volkskongress auch eine wachsende Zahl neuer Technokraten – Parteifunktionäre mit technisch-wissenschaftlichen Qualifikationen und Erfahrungen. Dies ist Ausdruck der überragenden Bedeutung, welche die KP-Spitze dem technologischen Fortschritt für Chinas Position in der globalen Wirtschaft und Politik der Zukunft zumisst.

Sebastian Heilmann und Claudia Wessling


Sonderfall Hongkong

Mareike Ohlberg

Hongkong genießt als Sonderverwaltungsregion (SVR) der Volksrepublik China politisch, wirtschaftlich und rechtlich bis 2047 einen Sonderstatus. Dies sehen die völker- und staatsrechtlichen Regelungen – die "Gemeinsame Erklärung" und das "Grundgesetz" (Basic Law) – für die ehemalige britische Kronkolonie vor. Vor allem seit 2014 verhärten sich jedoch zunehmend die Fronten im Streit um Hongkongs Zukunft. Auf der einen Seite stehen die pro-demokratischen Kräfte sowie eine aufkeimende Unabhängigkeitsbewegung, auf der anderen Seite das ProPeking-Lager und die chinesische Regierung.

1842 wurde die damals nur spärlich besiedelte Insel Hongkong als Ergebnis des ersten Opiumkriegs von China an Großbritannien abgetreten. 1860 und 1898 kamen weitere Gebiete hinzu, die teilweise jedoch nur für einen Zeitraum von 99 Jahren von Großbritannien gepachtet wurden. 1984 unterschrieben China und Großbritannien die "Gemeinsame Erklärung". Mit diesem völkerrechtlichen Vertrag vereinbarten sie die Bedingungen für die Rückgabe Hongkongs an die Volksrepublik.

Unter der Formel "Ein Land, zwei Systeme" wurde Hongkong zugesichert, 50 Jahre lang, von 1997 bis 2047, sein eigenes politisches, wirtschaftliches und rechtliches System beibehalten zu dürfen. Diese Rechte sind außerdem im "Grundgesetz" für Hongkong festgeschrieben, das 1990 vom Nationalen Volkskongress (NVK) Chinas verabschiedet wurde. Neben Hongkong gibt es noch die zweite Sonderverwaltungsregion Macau, die 1999 aus portugiesischer Hand an China zurückging und für die eine ähnliche Abmachung gilt. Im Vergleich zu Hongkong bewertet Peking Macau jedoch als politisch stabil und verlässlich.

Hongkong fungiert als wichtiges Bindeglied zwischen dem chinesischen Markt und dem Weltmarkt. In Hongkong ansässige Unternehmen genießen durch das 2003 verabschiedete Closer Economic Partnership Arrangement einen vereinfachten Zugang zum chinesischen Markt. Auch wenn die zentrale wirtschaftliche Rolle der SVR seit dem Aufstieg der neuen Wirtschaftszentren Shanghai und Shenzhen geschwächt wurde, hat Hongkong nach wie vor eine wirtschaftliche Brückenfunktion.
Hongkongs Parlament, der Legislativrat, wird alle vier Jahre gewählt. Etwa die Hälfte der Sitze wird durch repräsentative Wahlen in den Hongkonger Distrikten vergeben. Die andere Hälfte wählt ein kleinerer Kreis von Interessengruppen, die größtenteils zum Pro-Peking Lager gehören. Der Hongkonger Regierungschef, der sogenannte Chief Executive, wird alle fünf Jahre von einem 1200-köpfigen Gremium ernannt, in dem Peking-freundliche Kräfte dominieren.

Im Gegensatz zum Festland hat Hongkong eine unabhängige Justiz, die zu Kolonialzeiten eingerichtet wurde und an das britische System angelehnt ist. Auch in Bezug auf Pressefreiheit und öffentliche Meinungsäußerung genießen Hongkonger mehr Rechte als Festlandchinesen. In Hongkong finden beispielsweise zum Jahrestag der Übergabe an die Volksrepublik am 1. Juli 1997 sowie zum Jahrestag der Niederschlagung der TiananmenBewegung am 4. Juni 1989 regelmäßig Protestmärsche statt.

Viele Bewohnerinnen und Bewohner Hongkongs sehen sich als Verlierer der Wiedervereinigung. Verärgerung herrscht vor allem über Touristen aus dem Festland und steigende Immobilienpreise, aber auch über eine fehlende Demokratisierung des politischen Systems und Eingriffe des Festlandes in das politische und rechtliche System Hongkongs. Allerdings gibt es innerhalb der Hongkonger Gesellschaft auch einflussreiche Gruppen, die von guten Beziehungen zu Peking profitieren und Interesse an einer weiteren Integration Hongkongs haben. Die öffentliche Meinung ist somit gespalten. Gerade die jüngere Generation, die zuvor häufig als apolitisch wahrgenommen wurde, ist durch die jüngsten Konflikte politisiert worden und äußerte in der "Regenschirmrevolte" von 2014 ihren Unmut.

Zeittafel: Hongkong seit der Übergabe an China 1997

1. Juli 1997 Übergabe Hongkongs als Sonderverwaltungsregion an die Volksrepublik China

2000 Die Volksrepublik gründet ein Verbindungsbüro in Hongkong. Obwohl das Büro keine offizielle Regierungsgewalt hat, gilt es bei einem Großteil der Einwohnerschaft Hongkongs als "zweite Regierung".

29. Juni 2003 Die chinesische Zentralregierung und die Hongkonger Regierung unterschreiben das Closer Economic Partnership Agreement für engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Hongkong und dem Festland.

1. Juli 2003 Am Jahrestag der Rückgabe Hongkongs finden weitreichende Proteste gegen ein von Peking vorgeschlagenes Anti-Subversionsgesetz statt, an denen sich ca. 500.000 Menschen beteiligen.

2007 Der Ständige Ausschuss des NVK legt fest, dass eine Direktwahl des Chief Executive durch Hongkonger Bürgerschaft frühestens 2017 stattfinden kann.

31. August 2014 Der ständige Ausschuss des NVK entscheidet, nur von der Zentralregierung abgesegnete Kandidaten zur Wahl zum Chief Executive zuzulassen.

September – Dezember 2014 "Regenschirmrevolte"

18. Juni 2015 Eine vorgeschlagene begrenzte Wahlreform scheitert überraschend im Legislativrat.

Oktober – Dezember 2015 Mehrere Hongkonger Buchhändler verschwinden unter mysteriösen Umständen und tauchen inhaftiert auf dem Festland wieder auf. Die Hongkonger Bevölkerung reagiert mit Angst und Verunsicherung.

September – Oktober 2016 Vertreter mehrerer neuer lokaler Parteien werden in den Legislativrat gewählt. Einige werden jedoch wenig später disqualifiziert.

7. November 2016 Der NVK interpretiert Hongkongs Grundgesetz und entscheidet, dass Abgeordnete des Legislativrats dem Festland gegenüber Treue schwören müssen. In Hongkong wird dies von vielen als Einmischung in die Autonomie der SVR gewertet.

1. Juli 2017 Anlässlich des 25-jährigen Jahrestages der Übergabe Hongkongs an China besucht Partei- und Staatschef Xi Jinping erstmals Hongkong und schwört die neue Chief Executive Carrie Lam ein.

Quellentext

"Regenschirmrevolte“

2014 erlebte Hongkong die größten Proteste in seiner Geschichte als Sonderverwaltungsregion. Besetzungen und Demonstrationen legten von Ende September bis Mitte Dezember 2014 Teile der Finanz- und Regierungsbezirke Hongkongs lahm. Ausgelöst wurden die Proteste durch die Entscheidung der chinesischen Regierung, nur von Peking abgesegnete Kandidaten für die Wahl zum Hongkonger Chief Executive zuzulassen.

2007 hatte die chinesische Regierung noch indirekt ein universelles Wahlrecht für das Jahr 2017 in Aussicht gestellt. Doch am 31. August 2014 entschied der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses Chinas, dass der Chief Executive Hongkongs 2017 zwar in allgemeinen Wahlen gewählt würde, zuvor jedoch eine Vorauswahl von zwei bis drei Kandidaten durch ein Nominierungskomitee stattfinden müsse. Außerdem hätte die chinesische Zentralregierung die Möglichkeit, die gewählte Person abzulehnen. Viele Menschen in Hongkong waren mit dieser Entscheidung unzufrieden, da sie sich für das Jahr 2017 freie Wahlen erhofft hatten.

Ende September begannen die ersten Proteste und Besetzungen im Regierungsviertel und weiteten sich in den darauffolgenden Tagen auf den Finanzdistrikt und weitere Bezirke aus. Drei Hauptgruppen spielten bei der Organisation eine führende Rolle: der Hongkonger Studentenverband, die Schüler- und Studentengruppe "Scholarism" und die von Professoren und Intellektuellen angeführte Bürgerrechtsbewegung "Occupy Central with Love and Peace". Die Demonstrierenden forderten vor allem Direktwahlen des Chief Executive sowie weitere Wahlreformen.

Im Verlauf der Aktionen kam es wiederholt zu Räumungen und Wiederbesetzungen öffentlicher Räume. Als die Hongkonger Polizei Gewalt anwendete und Tränengas gegen die Protestierenden einsetzte, befeuerte dies die Demonstrationen weiter. Um sich gegen Pfeffersprayeinsätze zu schützen, nutzten die Demonstranten unter anderem Regenschirme. Der gelbe Regenschirm wurde daraufhin zum Symbol der Proteste, die zweieinhalb Monate andauerten. Am 15. Dezember 2014 wurden die letzten besetzten öffentlichen Plätze geräumt, womit die Protestbewegung ihr offizielles Ende fand.

Die Nachwehen der Proteste sind auch Jahre später noch zu spüren. Aus der Bewegung gingen neue politische Parteien hervor, die sich für eine stärkere Autonomie Hongkongs einsetzen. Mehrere Vertreter neuer Parteien wurden bei den Legislativratswahlen 2016 ins Hongkonger Parlament gewählt, einige wurden jedoch aufgrund ungültiger Eidschwüre wieder ausgeschlossen. Einige Anführer der Bewegung, unter anderem der Student Joshua Wong, wurden für ihre Rolle bei den Protesten verurteilt. Insgesamt haben sich die Fronten zwischen Pro-Peking-Kräften und denjenigen, die mehr Autonomie für Hongkong verlangen, seit 2014 offensichtlich verhärtet. In den Festlandmedien wurden die Ereignisse unter anderem als ein vom Westen angestifteter Versuch, die Kommunistische Partei Chinas zu schwächen oder gar zu stürzen, dargestellt.

Mareike Ohlberg


Karikatur aus der New York TimesKarikatur aus der New York Times (© Chapatte / The New York Times)
Karikatur zum China und HongkongKarikatur zum China und Hongkong (© Chapatte in Le Temps, Switzerland)