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IzpB 337/2018: China Cover

7.9.2018 | Von:
Dirk Schmidt

Außen- und Sicherheitspolitik

Grundlagen der Außenpolitik

Aus chinesischer Sicht werden die internationalen Beziehungen im Wesentlichen durch Machtpolitik und Konkurrenz zwischen Nationalstaaten bestimmt. Für die Ausgestaltung seines Verhältnisses zur Außenwelt propagiert China seit den 1950er-Jahren den Slogan der "Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz": gegenseitige Achtung der territorialen Integrität und Souveränität (1), wechselseitiger Verzicht auf Angriffe (2), wechselseitiger Verzicht auf Einmischung in innere Angelegenheiten (3), Gleichberechtigung und wechselseitiger Nutzen (4) und friedliche Koexistenz (5). Offizielle Dokumente der chinesischen Außenpolitik und Reden führender Politiker zeichnen ein überwiegend freundliches Bild der gegenwärtigen internationalen Beziehungen. Frieden, Entwicklung und wirtschaftliche Globalisierung seien positive "Trends der Zeit". Gefahren gingen dagegen aus von Entwicklungsunterschieden zwischen armen und reichen Ländern, regionalen Konflikten und unkonventionellen Bedrohungen wie Terrorismus, Cyberkriminalität und Klimawandel. Als eine unausgesprochene Grundannahme der chinesischen Außenpolitik gilt, dass das historische "Reich der Mitte" es verdiene, eine zentrale Position in der internationalen Ordnung einzunehmen. Im Einzelnen liegen der chinesischen Außenpolitik drei von der chinesischen Führung selbst so beschriebene "Kerninteressen" zugrunde:
1.die Stabilität des politischen Systems, also die Aufrechterhaltung der Führungsrolle der Kommunistischen Partei;
2.die Verteidigung nationaler Souveränität und Sicherheit sowie der territorialen Integrität und nationalen Einheit (also inklusive Taiwans, Tibets und Xinjiangs);
3.die Sicherung der Voraussetzungen für die weitere wirtschaftliche und soziale Entwicklung Chinas, vor allem des Zugangs zu Rohstoffen.

Um dies zu gewährleisten, greift Peking auf verschiedene längerfristige Strategien und folgende diplomatische Taktiken zurück: Zunächst ist die Parteiführung bestrebt, den Aufstieg Chinas nicht als Bedrohung für andere wirken zu lassen und versichert, den bisherigen "friedlichen Entwicklungsweg" niemals verlassen zu wollen. Als Ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats mit Vetorecht verlangt China stets die Zuständigkeit der UNO, wenn es um globale Fragen geht, vor allem im Bereich der Menschenrechts- oder Sicherheitspolitik. Ausgehend vom eigenen, selbst so beschriebenen Status als "größtes Entwicklungsland der Welt" tritt die Volksrepublik seit Jahrzehnten als Fürsprecher der Entwicklungs- und Schwellenländer auf. Mithilfe einer umfangreichen Besuchs- und Gipfeldiplomatie baut die chinesische Führung seit den 1990er-Jahren zudem die Beziehungen zu Staaten in Afrika, Lateinamerika oder Zentralasien aus, die von westlichen Staaten entweder vernachlässigt oder wegen Menschenrechtsverletzungen gemieden wurden.

Quellentext

Beteiligung an multilateralen Gruppierungen

[...] [G]ut ein Dutzend Staats- und Regierungschefs haben sich in der ostchinesischen Hafenstadt [Qingdao 2018] zeitgleich zum G-7-Gipfel eingefunden. Russlands Präsident Wladimir Putin ist gekommen [...], Indiens Präsident Narendra Modi, sein Rivale Mamnoon Hussain aus Pakistan, genauso wie der iranische Präsident Hassan Rohani, der seine erste Auslandsreise angetreten hat, seitdem die Vereinigten Staaten den Abrüstungsdeal gekündigt haben. Dazu fünf Staatsoberhäupter aus Zentralasien, der mongolische Präsident und Europas letzter Diktator: Alexander Lukaschenko aus Weißrussland. Zusammen sind sie die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Die Gegenveranstaltung zu den G 7.

Gegründet wurde die Vereinigung 2001 in Shanghai, um Terrorismus, Extremismus und Separatismus in Zentralasien zu bekämpfen. "Die drei bösen Kräfte", nennt die Propaganda das in China. Besonders um die westchinesische Uiguren-Provinz Xinjiang geht es der Führung in Peking. Am Anfang waren es sechs Mitgliedstaaten, und gemeinsam hielten sie Militärmanöver ab. Spätestens seitdem Indien und Pakistan zu Vollmitgliedern der Organisation geworden sind, hat sich der Fokus jedoch geweitet. [...] Mit der Shanghai Organisation hat China eine Allianz geschaffen, bei deren Runden sich Staatschefs treffen, die fast die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren und bei denen Europa und die USA außen vor sind. Allein Indien und China sind für 50 Prozent des Weltwirtschaftswachstums verantwortlich.

Und die Shanghai-Gruppe ist beileibe nicht der einzige Versuch Pekings, eine Konkurrenz zu den etablierten internationalen Organisationen aufzubauen. In Europa hat man den Mechanismus "16 + 1" geschaffen. Elf osteuropäische EU-Mitglieder nehmen daran teil, genauso wie fünf Balkanstaaten. Das siebzehnte Mitglied ist China. Einmal im Jahr wird ein [...] Gipfel ausgerichtet, und Peking verspricht billige Kredite für Infrastrukturprojekte.

Ein weiteres von China vorangetriebenes Format ist der Austausch der Brics-Staaten [Brasilien, Russland, Indien und China]. [...] [I]n New York trafen sich [2006] [...] die Außenminister der vier Länder. 2009 tagte [...] die [...] Staatengemeinschaft zum ersten Mal offiziell in Jekaterinenburg. Seitdem kommen die Staats- und Regierungschefs jedes Jahr zusammen. Insgesamt sind es nun fünf Teilnehmer, 2010 trat, auf Initiative Chinas, Südafrika dem Klub bei. Geht es nach China, so soll das Bündnis erweitert werden. Thailand oder Mexiko, so heißen die Wunschpartner.

Den größten Einfluss hat China zweifelsohne aber bei der Shanghai Organisation. Offiziell gibt es ein Generalsekretariat in Peking. Aktuell ist der Mann an der Spitze ein Tadschike. Wirklich viel zu sagen hat er allerdings nicht. Die Agenda bestimmen im Wesentlichen China und mit Abstrichen Russland. Die Arbeitssprachen der Organisation sind Chinesisch und Russisch. [...]

Am [...] [10.06.2018] dann unterzeichn[et]en die acht Vollmitglieder mehrere Vereinbarungen. Sie wollen den Terrorismus noch stärker bekämpfen, kleine und mittlere Unternehmen fördern und künftig gemeinsam gegen Seuchen vorgehen. Herzstück aber ist die sogenannte Qingdao-Deklaration, in der sich alle Teilnehmer zu den angesprochenen Werten von Shanghai bekennen. Ursprünglich sollte auch die Seidenstraßeninitiative von Präsident Xi in das Dokument aufgenommen werden. [...] Doch [...] [i]n mehreren Ländern formiert sich Protest gegen die Initiative, nachdem Häfen und Flugplätze dem chinesischen Staat gehören. In der Deklaration fehlt der Verweis auf die Seidenstraße, Indiens Unterhändler haben sich dagegen gestemmt. Offenbar haben doch nicht alle Mitglieder dieselben Interessen.

Christoph Giesen, "Allianz der Mehrheit", in: Süddeutsche Zeitung vom 11. Juni 2018

Chinas Image in der Welt soll durch den bewussten Einsatz von Soft Power kultiviert werden. Dieser Begriff umschreibt die Fähigkeit einer Nation, den eigenen Leitvorstellungen und Interessen nicht nur durch militärische Macht oder materielle Anreize, sondern durch die ideelle Attraktivität des eigenen nationalen Gesellschafts- und Kultursystems Geltung zu verschaffen. Die USA mit ihren weltweit begehrten Marken und ihrer dominierenden Unterhaltungsindustrie gelten dafür als Paradebeispiel. Dem amerikanischen Lebensstil mit den darin zum Ausdruck kommenden Werten wie Freiheit oder individuelle Selbstverwirklichung setzt die Volksrepublik nun seit einigen Jahren bewusst eine eigene Soft Power-Strategie entgegen: So soll unter anderem über die Konfuzius-Institute in anderen Ländern – gestützt auf die Attraktivität der traditionellen chinesischen Kultur – für die Erfolge der chinesischen Modernisierung in den vergangenen Jahrzehnten geworben werden. Und ihre Führungsrolle in Regionalorganisationen wie der Shanghai Cooperation Organization nutzt die VRC auch, um ihre Grenzen gegen islamistischen Terrorismus zu sichern und ihren Rohstoffbedarf zu decken.

Quellentext

Engagement in Afrika

[...] In kürzester Zeit ist China mit Abstand zum wichtigsten Handelspartner Afrikas geworden. Der Wert der gehandelten Güter belief sich 2015 auf 188 Milliarden US-Dollar, das ist mehr als das Dreifache des Handelsvolumens mit Indien, Afrikas zweitstärkstem Partner. Lange folgten die Beziehungen einem recht einfachen Skript: Die chinesische Regierung sucht Ressourcen und politische Partner, ihre Staatsbetriebe bauen dafür Straßen und Regierungsgebäude. Sie umarmt alle, auch die schlimmsten Autokraten, Transparenz und gute Regierungsführung sind dabei egal. Nicht wenige werfen China darum Neokolonialismus vor. [...]

Die großen Geschäfte in Afrika machen zwar immer noch der chinesische Staat und seine Betriebe. Daneben aber gibt es jetzt unzählige private Glücksritter. Die Unternehmensberatung McKinsey schätzt ihre Zahl bereits auf 10.000. Da gibt es solche, die Raubbau betreiben, illegal abholzen oder fischen. Aber auch solche, die ausbilden und Arbeitsplätze schaffen, neue Produkte anbieten und die Wirtschaft beleben. So sagten 1000 der befragten Unternehmer gegenüber McKinsey, dass 89 Prozent ihrer Angestellten Afrikaner seien. Das wären 300.000 neue Jobs. [...]

Wenn nötig, dann passen sich die Unternehmer ein in die nationalen Strategien des Staates, in dem sie operieren. Zum Beispiel in Äthiopien.
Addis Abeba. [...] Die Trambahn ist ein Prestigeprojekt, gebaut von den Chinesen. Die einzige auf dem ganzen Kontinent außerhalb Südafrikas. Addis ist als Sitz der Afrikanischen Union (AU) ein Schaufenster, so etwas wie die heimliche Hauptstadt Afrikas. Alle afrikanischen Staaten haben hier ihre Vertretung. Man kann hier zeigen, was geht – mit und durch China. In der Nähe des neuen AU-Hauptquartiers, von China gebaut, haben sich die Büros der staatseigenen chinesischen Betriebe angesiedelt. Chinesische Baufirmen sind in der ganzen Stadt zu finden. China ist nicht nur der größte Infrastrukturfinanzier auf dem Kontinent, 50 Prozent der dort international ausgeschriebenen Projekte werden auch von chinesischen Firmen gebaut.

Diplomaten im Umfeld der AU erzählen, dass nur zwei Staaten nie Termine machen müssten, sondern überall vorgelassen werden. Das seien die Äthiopier, die Hausherren. Und die Chinesen.
[...] "Afrika ist der letzte Kontinent, den es zu entwickeln gibt. The last frontier of development", sagt Alexander Demissie, ein Äthiopier, der in Deutschland aufwuchs und die Beratungsfirma The China Africa Advisory mit aufgebaut hat.

[...] Die Telekommunikationsgiganten Huawei und ZTE haben einen Großteil der digitalen Netze in Afrika errichtet. China baut in der ganzen Welt im Rahmen seiner "Neuen Seidenstraße" Häfen, Pipelines, Eisenbahnnetze. Auch in Ostafrika: "Wenn man die chinesischen Infrastrukturprojekte betrachtet", sagt Demissie, "sieht man, was sie vorhaben: Einfluss auf die ganze Region zu nehmen."

Dschibuti, Äthiopiens kleiner Nachbar am Horn von Afrika, ist durch die erste chinesische Militärbasis schon zum strategischen Zentrum geworden. Nun soll es auch zum Finanz- und Logistikzentrum Ostafrikas werden – "eine Art Singapur, große chinesische Banken haben dort bereits ihre Claims abgesteckt", so Demissie. [...] Komplementiert wird die Infrastruktur durch verschiedene Eisenbahnlinien. Die Strecke Mombasa – Nairobi wurde gerade fertiggestellt, die zwischen Dschibuti und Addis soll in Kürze eröffnet werden. Beide Strecken sollen eines Tages verbunden und erweitert werden, nach Uganda, Burundi, Ruanda, Kongo, Sudan.

Das große Fernziel: eines Tages Ost- und Westafrika zu verbinden. Habe China mit all diesen Großaufträgen erst mal seine Standards gesetzt, erklärt Demissie, würden zahlreiche weitere Aufträge folgen: Dienstleistungen, Ersatzteile. [...] Dazu gehört auch, dass chinesische Unternehmen südafrikanische Medienhäuser, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, aufkaufen, um Öffentlichkeit im Sinne der Partei zu schaffen. Demissie weiß das und sieht das chinesische Engagement trotzdem sehr positiv. Die Infrastruktur werde dringend benötigt – und kein anderes Land hätte geleistet, was China derzeit schafft. [...]

Alemayehu Geda, Wirtschaftsprofessor an der Universität von Addis Abeba, ist skeptischer. [...] Man müsse, sagt er, nicht auf die Direktinvestitionen, sondern auf die Kredite achten. "Die chinesischen Direktinvestitionen nach Äthiopien machten in den vergangenen zehn Jahren gerade mal 600 Millionen US-Dollar aus, die Kredite aber 70 Milliarden." [...]

Tatsächlich brauche sein Land all die Infrastruktur, sagt Geda. Was aber, wenn die Abhängigkeit eines Tages übergroß werden sollte, wenn die Äthiopier ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen können? "Dann könnte die chinesische Regierung zum Beispiel darauf bestehen, dass Ethiopian Airlines statt Boeing oder Airbus chinesische Maschinen kauft." Geda nennt das "strategische Verletzlichkeit", und es gibt für ihn nur einen Weg, ihr zu entkommen. [...] "Wir brauchen", sagt Geda, "Expertise. In jeder Hinsicht. Aber vor allem am Verhandlungstisch."

Angela Köckritz, "Fingerspitzengefühl in Afrika", in: DIE ZEIT Nr. 2 vom 4. Januar 2018