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IzpB 337/2018: China Cover

7.9.2018 | Von:
Dirk Schmidt

Außen- und Sicherheitspolitik

Kontinuität und Wandel

Änderungen der ideologischen Prioritäten sowie globale Machtverschiebungen haben immer wieder zu Neuausrichtungen der chinesischen Außenpolitik geführt. So stand die Volksrepublik von 1949 bis zu Beginn der 1960er-Jahre im Bündnis mit den sozialistischen Staaten. Nach dem Bruch mit der Sowjetunion geriet China während der Kulturrevolution in eine Phase außenpolitischer Isolation. Mit der Reform- und Öffnungspolitik 1978 begann dann die nach offiziellen chinesischen Angaben bis heute andauernde "unabhängige Außenpolitik des Friedens". Kontinuitäten zeigen sich vor allem in der fortschreitenden Integration Chinas in transnationale Handels- und Kapitalströme und in einer extremen Empfindlichkeit, sobald die eigenen Kerninteressen bedroht erscheinen.

Unter Xi Jinping weist die Außenpolitik Chinas seit 2013 markante Neuerungen auf: So hat Peking im Jahr 2017 mehrfach die Bereitschaft erklärt, einen aktiven Beitrag zur Gestaltung der internationalen Ordnung – etwa in den Bereichen Klimaschutz oder Cybersicherheit – zu leisten. Die Führung preist nun auch selbstbewusst den eigenen Modernisierungsweg als Vorbild für andere Länder, ja sogar als bewusste Alternative zum Westen an. Chinas Außenpolitik ist ferner darauf ausgerichtet, durch neue Finanzierungsinstrumente und großangelegte Infrastrukturprojekte chinazentrierte Strukturen zu verwirklichen.

Ein Beispiel dafür ist die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB). Die multilaterale Entwicklungsbank wurde am 16. Januar 2016 gegründet und hat ihren Sitz in Peking. Sie umfasste bei ihrer Gründung 57 Mitglieder, mit Stand März 2018 gehörten ihr 84 zugelassene Mitglieder, darunter 16 EU-Mitgliedstaaten, an. Die AIIB soll (insbesondere grenzüberschreitende) Infrastrukturinvestitionen in den Bereichen ländliche Entwicklung, Energieerzeugung, Umweltschutz, Transport und Telekommunikation, Wasserversorgung, städtische Entwicklung und Logistik in Asien finanzieren. Dazu ist sie mit einem Kapitalstock von 100 Milliarden US-Dollar ausgestattet. Die größten Anteilseigener sind China (32 %), Indien (9 %), Russland (7 %) und Deutschland (5 %).

Grundsätzlich sollen alle Projekte zusammen mit anderen multilateralen Gebern wie der Weltbank, der Asiatischen Entwicklungsbank oder der Europäischen Investitionsbank gemeinsam finanziert und durchgeführt werden.

Bis zum Frühjahr 2018 wurden 25 Entwicklungsprojekte im Umfang von insgesamt mehr als vier Milliarden US-Dollar unter anderem in Pakistan, Indien, Bangladesch und Indonesien genehmigt.

Die neue SeidenstraßeDie neue Seidenstraße (© Mercator Institute for China Studies (MERICS) / F.A.Z.-Bearbeitung Walter)
In diesem Kontext steht auch die sogenannte Seidenstraßeninitiative, die Vision eines transkontinentalen Wirtschaftsraums Eurasien: Ethnischem Separatismus und religiösem Fundamentalismus soll durch ökonomische Entwicklung, etwa durch den Bau von Eisenbahntrassen oder Kraftwerken, der Boden entzogen werden. Mit einer ideologischen Verhärtung in den vergangenen Jahren hat sich China aber zunehmend von seiner Politik der Öffnung zum Westen abgewendet. Unverkennbar wächst bei der chinesischen Führung das Misstrauen gegenüber internationaler zivilgesellschaftlicher Zusammenarbeit.

Quellentext

Die "Neue Seidenstraße"

Die "Neue Seidenstraße" [oder "One belt, one road", OBOR] ist ein chinesisches Projekt aus dem Jahr 2013. Ziel ist es, wie einst mit der historischen Seidenstraße den eurasischen Handel anzukurbeln – allerdings unter chinesischer Kontrolle und Dominanz. Geplant oder im Bau sind mehrere Handelsrouten: Im Süden führen sie über den Indischen Ozean und den Suezkanal zu europäischen Häfen wie Piräus, Venedig und Marseille, auf dem Landweg via Pakistan, Iran und Türkei bis in Städte wie Duisburg oder Berlin. Peking hat bereits 40 Milliarden Dollar in das Mammutvorhaben [...] gesteckt. [...] Mit chinesisch dirigierten Krediten und Ausschreibungsverfahren entstehen derzeit Autobahnen, Eisenbahnlinien, Viadukte, Lager, Rastplätze, Containerterminals, Flughäfen und sogar Kraftwerke und Raffinerien. [...]

Die neue Seidenstraße ist das große Prestigeprojekt von Präsident Xi Jinping. Inzwischen sind 65 Länder dabei – von Südasien über Afrika bis nach Europa und Amerika. Auch die Arktis und Südamerika sollen dazugehören. Mit dem jahrtausendealten Handelsweg hat das nichts mehr zu tun: Es ist eher eine Metapher für ein von China dominiertes Handelssystem. Der Kitt, der es zusammenhält, sind chinesische Investitionen in Milliardenhöhe. [...]

Das Gebilde aus Diplomatie und Investitionen entwickelt sich jedoch nicht ganz so glatt wie erhofft. Die [...] Kritik betrifft etwa die Intransparenz, mit der Peking seine Kredite vergibt. Ein Rückschlag lässt sich in Malaysia beobachten. Dort waren im Mai [2018] Wahlen – und der 92-jährige China-Kritiker Mahathir Mohamad hat gewonnen. Das chinesische Geld hätte die Schulden des Landes in die Höhe getrieben, ohne angemessene Vorteile für die Bürger zu bringen. Beim Kassensturz für ein Pipeline-Projekt kam zutage, dass erst 13 Prozent der Arbeit erledigt, aber schon 90 Prozent des Geldes ausgegeben ist. Es ist vor allem die Führungsklasse, die von den Überweisungen aus Peking profitiert. Das Geld fließt als zinsgünstiges Darlehen, das an bestimmte Bauvorhaben gebunden ist. Doch wo gebaut wird, fließt auch Schmiergeld.

[...] China bestraft Korruption im Ausland nicht. Also profitieren oft die Politiker, Beamte und Staatsfirmen – also genau die Leute, die darüber entscheiden, ob ihr Land die Chinesen hineinlassen soll oder nicht.

US-amerikanische und europäische Firmen können oft nicht mitbieten: Wegen der Antikorruptionsgesetze in ihren Heimatländern würden sie sich hochgradig angreifbar machen. Am Ende müssen die Steuerzahler die Rechnung begleichen – auch günstige Kredite sind einmal zurückzuzahlen. Das kleine Land Laos beispielsweise hat seine Schulden durch ein sechs Milliarden Euro teures Eisenbahnprojekt mit den Chinesen verdoppelt. China hat den Laoten nun angeboten, einen Teil der Schulden durch die Übertragung von Ackerland zu begleichen.

So macht China die Partnerländer abhängig, um nebenbei noch andere Ziele zu erreichen, etwa die eigene Lebensmittelversorgung oder die Besetzung von geostrategischen Schlüsselstandorten. Als Sri Lanka einen Kredit nicht zurückzahlen konnte, hat China die Kontrolle über den Hafen Hambantota im Süden der Insel übernommen. Beobachter fürchten nun, dort könne zudem eine Marinebasis entstehen.

Das alles heißt jedoch nicht, dass die Seidenstraßeninitiative kein Erfolg ist. China bewegt hier eine erstaunliche Menge an Geld und Material – und verschiebt dabei die politischen Verhältnisse. Es stößt dabei in Räume vor, die sich bisher vernachlässigt sehen – etwa die Weiten Zentralasiens, für die sich weder die EU noch die USA interessiert haben. Auch die Entwicklung Afrikas ist mit zunehmendem Interesse Chinas zumindest wieder Gegenstand internationaler Konkurrenz. [...] Chinas unkomplizierte Investitionen in Osteuropa können da etwas bewegen, wo die EU etwas schwerfällig agiert.

Finn Mayer-Kuckuk, "Erkauftes Wohlwollen", in: Frankfurter Rundschau vom 9. Juli 2018
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