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IzpB 337/2018: China Cover

7.9.2018 | Von:
Dirk Schmidt

Außen- und Sicherheitspolitik

Ausgewählte bilaterale Beziehungen

Verhältnis zu den USA
Im Zentrum der chinesischen Außenpolitik stehen die bilateralen Beziehungen zu Groß- und Regionalmächten. Der Hauptbezugspunkt sind dabei die USA. Beide Länder sind wirtschaftlich durch Handels-, Investitions- und Währungsströme miteinander verschränkt. Der Zugang zu Rohstoffen und Energieträgern, die Bekämpfung des grenzüberschreitenden Terrorismus oder der Piraterie – all dies ist ohne effektive Abstimmung der beiden Großmächte nicht erfolgreich zu leisten. Zwar stimmen ihre allgemeinen Zielsetzungen bei diesen Themen durchaus überein, doch bei der Frage, mit welchen Mitteln diese Ziele erreicht werden sollen, gehen die Positionen der beiden Regierungen zum Teil weit auseinander. Auch politisch-normative Gegensätze, vor allem das Thema Menschenrechte, trugen bislang zu einer Vielzahl von Konflikten bei: So forderte Washington in der Vergangenheit wiederholt die chinesische Regierung auf, die politische Situation von Dissidenten, religiösen Gruppen oder ethnischen Minderheiten zu verbessern.

Im Zuge der intensivierten Austauschbeziehungen hat ferner das außenwirtschaftliche Spannungspotenzial stark zugenommen: So machen die USA unter Donald Trump Peking wesentlich für das US-Handelsbilanzdefizit und den Verlust an Industriearbeitsplätzen verantwortlich und kritisieren immer wieder chinesische Urheberrechtsverletzungen und Produktpiraterie.

Des Weiteren belasten militärisch-strategische Interessenkonflikte in der asiatisch-pazifischen Region das bilaterale Verhältnis. China lehnt die dominierende sicherheitspolitische Rolle der USA, vor allem deren Allianzen mit Japan und Südkorea, strikt ab. Letztlich aber steht bei den meisten Kontroversen ein weitaus größeres Thema im Hintergrund: China ist nicht bereit, dauerhaft der Rolle eines Juniorpartners zu entsprechen, der auf US-amerikanische Führungsansprüche Rücksicht nimmt.

Beziehungen zu Japan
Chinas Beziehungen zu Japan werden in besonderer Weise durch die gemeinsame Geschichte belastet. Die Kommunistische Partei Chinas feiert den "Sieg im antijapanischen Widerstandskrieg" (1937–45) bis heute als ein Fundament ihrer Herrschaftsberechtigung. Nach chinesischer Auffassung hat kein anderes Land China größeres Leid zugefügt als der pazifische Nachbarstaat, der sich bis zum heutigen Tag nicht angemessen für seine Kriegsverbrechen entschuldigt habe.
Im Kern wird das bilaterale Verhältnis aber geprägt durch eine offene machtpolitische Rivalität zwischen Japan und China um die Führungsrolle in Asien. Durch die jüngsten Verschiebungen von ökonomischen und militärischen Kräfteverhältnissen zu Chinas Gunsten ist diese Rivalität in eine neue Phase eingetreten. Verschärfend kommt seit 2010 noch der Konflikt um die Diaoyu-/Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer hinzu. Zum einen geht es in diesem symbolisch aufgeladenen Streit mittels historisch-völkerrechtlicher Kontroversen um Ansprüche auf die Ausbeutung umfangreicher Ressourcen. Zum anderen hat das Seegebiet eine wichtige strategische Bedeutung für Handels- oder Kriegsschiffe auf dem Weg in den Pazifik. Aufgrund dessen ist die Inselgruppe immer wieder zum Schauplatz des direkten Aufeinandertreffens von Schiffen oder Flugzeugen beider Seiten geworden.

China und Korea
Chinas Verwicklung in die Geschehnisse auf der koreanischen Halbinsel reicht zurück bis in den Koreakrieg (1950–53). Nordkorea ist das einzige Land, mit dem Peking formell in einem Bündnisverhältnis steht. Für das international isolierte Regime in Pjöngjang ist China der wichtigste Handelspartner und die Hauptquelle für Nahrungsmittel- und Energielieferungen. Angesichts der Spannungen, die nordkoreanische Nuklear- und Raketentests in den vergangenen Jahren auslösten, ist Peking jedoch schrittweise von seinem Partner abgerückt. Selbst UN-Sanktionen gegen Nordkorea hat die chinesische Regierung zuletzt mitgetragen und nicht durch ihr Veto verhindert.
Wie viel Einfluss China auf Nordkorea hat, lässt sich nicht mit Bestimmtheit sagen. Die wechselseitigen Kontakte verlaufen in erster Linie über die beiden kommunistischen Parteien und das Militär. Chinas Hauptinteresse besteht in der Aufrechterhaltung des Status quo auf der koreanischen Halbinsel, denn Nordkorea dient als Pufferzone zwischen China und Südkorea, das rund 30.000 US-amerikanische Truppen beherbergt. Für den Fall eines Regimekollapses in Nordkorea könnten sich große Flüchtlingsströme in die angrenzenden chinesischen Gebiete ergießen. Daher entzieht sich Peking bislang allen Aufforderungen der USA, mehr Druck auf Nordkorea auszuüben. Ein aufsehenerregendes Treffen des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Un mit US-Präsident Donald Trump im Frühjahr 2018 war begleitet von chinesisch-nordkoreanischen Konsultationen, die das beiderseitige Interesse unterstrichen, China bei dieser Annäherung ehemaliger Kontrahenten nicht außen vor zu lassen.

Verhältnis zur EU und zu Deutschland
Im Unterschied zu den Beziehungen Chinas mit den USA oder Japan spielen sicherheitspolitische Konflikte für die Beziehungen zwischen China und der EU bislang kaum eine Rolle. Beide Seiten verbindet – in bewusster Abgrenzung zu den USA unter Präsident Trump – das Interesse, die globalen Regelwerke in der Handels- und Klimapolitik weiterzuentwickeln.

Die VRC und die EU sind durch Handel und Investitionen eng verflochten, das Spannungspotenzial in diesen Politikfeldern hat jedoch zuletzt deutlich zugenommen. So beklagen die Europäische Kommission oder einzelne EU-Mitgliedstaaten immer wieder Hürden beim Marktzugang in China, einen unzureichenden Schutz geistigen Eigentums oder unfaire Handelspraktiken wie etwa das Preisdumping bei chinesischem Stahl.

Dem Verhältnis zu Deutschland kommt für China dabei besondere Bedeutung zu. Dies liegt zum einen am wirtschaftlichen Status der Bundesrepublik als größter Volkswirtschaft in der EU und zum anderen an der Tatsache, dass Berlin innerhalb der EU Chinas wichtigster Handelspartner ist. Besonders nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 gewann der wirtschaftliche Austausch an neuer Dynamik: Deutsche mittelständische Unternehmen, aber auch die großen Konzerne in den Sektoren Automobil-/Fahrzeugbau, Maschinenbau oder Spezialchemie lieferten genau den Mix an Produkten, die von der chinesischen Wirtschaft besonders dringend gebraucht wurden.

Darüber hinaus gibt es im Rahmen der offiziell so bezeichneten "Umfassenden strategischen Partnerschaft" beider Seiten vielfältige Kontakte auf allen Ebenen wie etwa die seit 2011 regelmäßig stattfindenden Regierungskonsultationen. Das Auswärtige Amt in Berlin zählt insgesamt mehr als 80 Dialogmechanismen in den Bereichen Wirtschaft/Finanzen, Rechtsstaatsfragen, Umwelt/Klima/Energie, Entwicklungszusammenarbeit, Wissenschaft/Technologie bis hin zu Kultur und Bildung. Dieses breite Fundament an institutionalisierten Kontakten und auch die persönlich guten Beziehungen zwischen der chinesischen und der deutschen Regierungsspitze stützen das beiderseitige Verhältnis. Andererseits haben seit etwa dem Jahr 2016 die Konflikte zugenommen, China wird in Politik, Wirtschaft und Verwaltung heute nicht mehr nur als Partner Deutschlands betrachtet sondern zunehmend auch als Wettbewerber und Gegner. Gründe und Anlässe dafür bieten unter anderem
  • die deutliche Zunahme chinesischer Direktinvestitionen in Deutschland, die die Sorge vor einem Abfluss deutschen Know-hows nach China befeuert;
  • die chinesische staatlich gelenkte Industriepolitik, die gerade in die bisher von Deutschen dominierten Hightechsektoren eindringen will;
  • Chinas Weigerung, sich im Falle des Südchinesischen Meeres internationalem Recht zu unterwerfen (siehe auch unten S. 40 f.);
  • zunehmende Beschränkungen für die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in China, die auch deutsche Stiftungen treffen sowie
  • die wachsende offene Kritik der Volksrepublik am westlichen liberalen Politik- bzw. Gesellschaftsmodell.