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IzpB 337/2018: China Cover

7.9.2018 | Von:
Dirk Schmidt

Außen- und Sicherheitspolitik

Militär- und Sicherheitspolitik

Die Volksbefreiungsarmee (VBA) ist keine politisch neutrale Armee im Sinne demokratischer Verfassungsstaaten. Sie wurde vielmehr 1927 als bewaffneter Arm der KPC gegründet. Ihre Loyalität gilt bis heute ausschließlich der Partei, deren "absoluter Führung" sie untersteht. Demgemäß ist die Aufrechterhaltung des Herrschaftsmonopols der KPC ihre Hauptaufgabe. Unter dem Eindruck neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen haben die Streitkräfte ein umfassendes Modernisierungsprogramm begonnen.

Reorganisation der Volksbefreiungsarmee (VBA) seit 2016Reorganisation der Volksbefreiungsarmee (VBA) seit 2016 (© bpb)
Die bisher vorwiegend zur Landesverteidigung bestimmte Armee soll nun neue Einsatzfelder abdecken können: die Kriegführung im Welt- und Cyberraum, die Sicherung chinesischer Handelswege zur See, den Schutz chinesischer Firmen und Staatsbürger im Ausland in Krisenfällen. Zu diesem Zweck sind der Aufbau der VBA, ihre Ausrüstung und Militärdoktrin den neuen Erfordernissen angepasst worden.

Die Volksbefreiungsarmee soll nicht nur neueste Waffensysteme besitzen, sondern auch moderne Kriegsführung beherrschen. Die Teilstreitkräfte müssen künftig gemeinsam operierenDie Volksbefreiungsarmee soll nicht nur neueste Waffensysteme besitzen, sondern auch moderne Kriegsführung beherrschen. Die Teilstreitkräfte müssen künftig gemeinsam operieren (© MERICS)
Die wachsende Beteiligung an internationalen Friedensmissionen, der Aufbau eines ersten Übersee-Versorgungsstützpunkts in Dschibuti oder Evakuierungsmissionen chinesischer Staatsbürger, wie 2011 aus Libyen, dokumentieren die größere globale Präsenz der VBA. Zwar hat diese in ihren Modernisierungsbemühungen, insbesondere in Nischenbereichen wie der Cyber-Kriegführung, erhebliche Fortschritte gemacht, insgesamt bleiben die militärischen Fähigkeiten Chinas im Vergleich zu denen der USA jedoch vorerst weiterhin begrenzt.

Die Taiwan-Frage
Brisanz erfährt die Modernisierung des chinesischen Militärs vor dem Hintergrund mehrerer Konflikte Chinas mit seinen Nachbarstaaten. Die gilt zunächst für die Taiwan-Frage, die womöglich sogar eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen China und den USA auslösen könnte und ein aus dem chinesischen Bürgerkrieg (1927 bis 1949) entstandenes zentrales Symbol des chinesischen Nationalismus ist. Die Rückgewinnung und Reintegration der Insel in das "Mutterland" sieht die Volksrepublik als Voraussetzung dafür, das "Jahrhundert der Erniedrigungen" von 1842–1949 als historische Episode zu beenden und den Wiederaufstieg Chinas in den Rang einer Weltmacht zum krönenden Abschluss zu bringen.

Der Kern der Auseinandersetzung zwischen beiden Seiten besteht dabei im gegenwärtigen politischen bzw. völkerrechtlichen Status Taiwans und der zukünftigen Lösung des Konflikts. Für Peking ist Taiwan ein Bestandteil der Volksrepublik, während Taiwan unter dem Namen "Republik China" unverändert an seinem Status als alternative Staatsordnung festhält. Mit der Formel "Ein Land, zwei Systeme" gibt Peking weiterhin die seiner Meinung nach einzig mögliche Lösung der Taiwan-Frage vor und stellt Taiwan im Falle eines Anschlusses noch weitergehende Autonomierechte als Hongkong in Aussicht.

Die taiwanische Bevölkerung sieht dieses Angebot, Taiwan den Status einer Sonderverwaltungszone unter kommunistischer Herrschaft zuzugestehen, aber als eine Unterwerfungsstrategie an und lehnt sie kategorisch ab. Um die Wiedervereinigung zu erreichen und Unabhängigkeitsbestrebungen auf Taiwan einzudämmen, verstärkt Peking die ökonomische Abhängigkeit der Insel vom Festland, grenzt Taiwan diplomatisch ein und schafft eine militärische Drohkulisse. Da beide Seiten in den Kernfragen der nationalen Einheit weiterhin unüberbrückbare Differenzen aufweisen, kann der Taiwankonflikt trotz einer gewissen Entspannung in den vergangenen Jahren jederzeit aufs Neue eskalieren.

Quellentext

"Ein Land, zwei Systeme?"

[...] Seit dem Sieg 1949 über die Nationalchinesen Chiang Kai-sheks, die sich nach Taiwan zurückziehen mussten, bezeichnet die Volksrepublik die Insel als eine "abtrünnige Provinz" und rechtmäßigen Teil ihres Territoriums, obwohl sie hier nie auch nur einen Tag lang regierte.
An die Taiwaner gerichtet sagte [Ministerpräsident] Li Keqiang [auf dem Nationalen Volkskongress in Peking im März 2018]: "Wenn wir uns nicht gegen den Strom der Geschichte stellen, können wir gemeinsam eine wunderschöne Zukunft der nationalen Wiedererstarkung erschaffen." Zugleich drohte er, China werde niemals "Separatismus" dulden.

Das alles sind in Taiwan längst bekannte Töne, die sich vor allem an Chinas Öffentlichkeit richten und mit der Stimmung auf der demokratisch regierten Insel wenig zu tun haben. Mehr als die Hälfte der 23 Millionen Taiwaner definiert sich nach einer jüngsten Umfrage selbst nicht einmal mehr ansatzweise als "chinesisch". Und weniger als 15 Prozent wünschen sich jetzt oder irgendwann eine "Wiedervereinigung" mit dem Festland, die angesichts der ungleichen Machtverhältnisse eher ein Anschluss wäre. Seit Jahren liefert Chinas Sonderverwaltungszone Hongkong mit den schrittweisen Einschränkungen ihrer ursprünglich zugesicherten Autonomie ein abschreckendes Anschauungsbeispiel. [...]

Die USA sind Taiwans inoffizielle Schutzmacht. Der US-Senat verabschiedete [...] [am 28. Februar 2018] einstimmig den "Taiwan Travel Act". Dieses Gesetz [...] soll zu mehr direkten Treffen zwischen hochrangigen amerikanischen und taiwanischen Regierungsmitgliedern führen. Bislang scheute Washington davor meist zurück. Pekings Behörde für Taiwan-Angelegenheiten reagierte wie zu erwarten harsch: "Wir warnen Taiwan, sich nicht auf die Unterstützung durch Ausländer zu verlassen. Es wird nur Feuer auf sich ziehen."

Chinas kaum noch verhohlenes Vormachtstreben führt auch bei anderen Ländern der Region dazu, sich unterhalb der Regierungsebene Taiwan anzunähern. Abgeordnete aus Japan, Südkorea und den Philippinen trafen sich [am 3./4. März 2018] mit Kollegen in Taipeh. Auf der Tagesordnung standen bessere Zusammenarbeit und mehr Informationsaustausch, um Chinas wachsenden Einfluss zu kontern. [...]

Dass Xi Jinping sich vom Nationalen Volkskongress per Verfassungsänderung die Präsidentschaft auf Lebenszeit ermöglichen lässt, sieht Taiwan mit Sorgen. Zwar hat Xi bislang keinen klaren Zeitrahmen genannt. Seine Worte und Taten lassen aber erkennen, dass es zu seinem Versprechen vom "Chinesischen Traum" gehört, Taiwan unter Kontrolle zu bringen.

Vergangene Woche verkündete Peking "31 Anreize" für taiwanische Kulturschaffende und Geschäftsleute. Sie sollen in vielen Bereichen in den Genuss der gleichen Vorteile kommen wie chinesische Bürger. Dazu gehören Steuererleichterungen, Joint Ventures mit staatseigenen Betrieben, Bürgschaften durch Regierung und Fördermaßnahmen.

Indem China all dies einseitig verkündet, umgeht es ein seit Jahren auf Eis liegendes Freihandelsabkommen mit Taiwan. Das Ziel ist offenbar, Geld und Talente aus Taiwan abzuwerben. [...] Taiwans Regierung warnt ihre Landsleute davor, allzu optimistisch auf solche Angebote einzugehen, und wittert das Motto "Teile und herrsche". Taiwans Premierminister William Lai mahnte im Parlament: "Egal, welche Taiwanpolitik Peking betreibt, das Ziel bleibt immer, Taiwan zu annektieren."

Klaus Bardenhagen, "China umgarnt und bedroht Taiwan", in: Deutsche Welle vom 7. März 2018
www.dw.com/de/china-umgarnt-und-bedroht-taiwan/a-42868494, zuletzt abgerufen: 18.7.2018


Territorialkonflikte mit den Nachbarstaaten
Territoriale Konflikte Chinas mit seinen Nachbarn, vor allem mit Russland und Indien, um Landesgrenzen haben sich in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich entspannt. Zwar sind die sich gegenseitig ausschließenden Besitzansprüche keineswegs ausgeräumt. Die umstrittenen Gebiete wurden aber wenigstens mittels Demarkationslinien klar identifiziert und vertrauensbildende Maßnahmen, zum Beispiel in Gestalt beiderseitiger Truppenreduzierungen in Grenznähe, wurden umgesetzt. Vorfälle wie zwischen China und Indien auf dem Doklam-Plateau im Himalaya 2017 bleiben daher die Ausnahme. Ein chinesisches Straßenbauprojekt auf dem Plateau, das von China beansprucht wird, aber zum Königreich Bhutan gehört, hatte Indien zur Verteidigung der Interessen Bhutans auf den Plan gerufen. Nach wechselseitigen Machtdemonstrationen einigten sich die Parteien auf die Rückkehr zum Status quo.

Ganz anders stellt sich Chinas Territorialkonflikt im Südchinesischen Meer dar. Dieser besteht in einer Kontroverse zwischen den Anrainerstaaten um die Verfügungsrechte über Ressourcen und in der strategischen Bedeutung freier Schifffahrtswege in der Region. Vor allem aber sind Souveränität und Hoheitsrechte über die Inseln zu einer symbolischen Frage der nationalen Ehre auf allen Seiten geworden.

Ein Hauptproblem bei der Bearbeitung des Konflikts liegt in dessen schwieriger Verrechtlichung: So herrscht bereits Verwirrung über Zahl und Bezeichnungen der Archipele, die teilweise bei Flut unter Wasser liegen. Die UNO-Seerechtskonvention von 1982 bestimmt zwar den rechtlichen Status der Landerhebungen im Meer, die sich daraus ergebenden Details, wie beispielsweise Rechte in der Ausschließlichen Wirtschaftszone, bleiben aber strittig. Ein Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshofs in Den Haag im Juli 2016 verwarf Chinas Ansprüche auf fast das gesamte Südchinesische Meer, die Peking mit Verweis auf seine Geschichte stellt, als unvereinbar mit dem Völkerrecht. Der rechtlich bindende Beschluss ist aber nicht durchsetzbar, da Peking das Urteil nicht akzeptiert und auf seinen Positionen beharrt.

Die Maßnahmen Chinas zur Durchsetzung seiner Ansprüche lassen sich als "kontrollierte Aggression" charakterisieren: Die Volksrepublik zielt darauf ab, schrittweise den Status quo zu ihren Gunsten zu verändern, das heißt, vollendete Tatsachen zu schaffen. So lässt sie seit Ende 2013 vor allem künstliche Inseln aufschütten, um darauf Landebahnen, Hafen- und Radaranlagen zu errichten. Zwar haben auch andere Staaten ähnliche Schritte unternommen. Intensität, Ausmaß und Geschwindigkeit der Militarisierung durch China sind aber einzigartig.


Quellentext

Historisch belastete Nachbarschaften

[...] Wer [...] die Ursprünge von Chinas gegenwärtiger Platzsuche in der Weltgemeinschaft verstehen will, tut gut daran, sich der geografischen Peripherie des Landes beziehungsweise seiner unmittelbaren Nachbarschaft zu widmen. Oft vergessen geht nämlich, dass Chinas Grenzräume ursprünglich in ihrer Mehrzahl nicht von Han-Chinesen, sondern von Minderheitenvölkern besiedelt waren, eine denkbare Erleichterung einerseits, eine zusätzliche Belastung andererseits. Überdies grenzt China an vierzehn souveräne Staaten – mehr als jedes andere Land, abgesehen von Russland. Chinas rund 22.000 Kilometer lange Landgrenze ist die längste der Welt, dazu kommen noch einmal 15.000 Kilometer Küstenlinie und weitere zu Pekings Ansprüchen nicht immer Ja und Amen sagende Anrainerstaaten.

Seit einigen Jahren ist es bekanntlich der Rest der Welt, der Pekings Aufstieg mit Argusaugen beobachtet, allen voran Chinas Nachbarländer. Während große Teile der Bevölkerung in Russlands fernem Osten immer einmal wieder Ängste vor territorialen Aspirationen des südlichen Nachbarn heraufbeschwören, ist die Stimmung in der Mongolei nicht viel anders: Auch viele Mongolen sind aus historischen Gründen nicht gut auf China zu sprechen. Zwar anerkannte Peking 1949 die mongolische Unabhängigkeit. Doch es ist nicht vergessen, dass die Kommunistische Partei Chinas bis zum Beginn der achtziger Jahre versuchte, Ulaanbaatar dem Einflussbereich der ehemaligen Sowjetunion zu entziehen. [...]

Zwar beteuern die meisten Staatschefs von Chinas Nachbarländern in offiziellen Worten ihr freundschaftliches Verhältnis zu Peking. Doch braucht es wenig, um zu registrieren, dass die Beziehungen Chinas zu Vietnam oder Burma, um zwei andere Staaten zu nennen, nicht so sind wie beispielsweise diejenigen zwischen Deutschland und Frankreich. Während man in Europa versucht, Hypotheken der Geschichte mittels Vergangenheitsaufarbeitung wenigstens in Raten abzuzahlen, schlummern in Asien die Geister der Vergangenheit weiter vor sich hin. Mal mehr, mal weniger friedlich. Zwischen China und Indien gibt es alle paar Jahre Grenzkonflikte, und die Lage im Südchinesischen Meer dürfte sich in den kommenden Jahren eher verschärfen als entspannen.

[...] Heute proklamiert China eine Politik der Zusammenarbeit mit seinen Nachbarstaaten und anderen Ländern, die die Basis für gegenseitiges Vertrauen, gemeinsamen Nutzen und weltweiten Frieden bilden soll. [...] Der "chinesische Traum" kommt nach dem Wunsch der Führung in Peking nicht nur der eigenen Bevölkerung zugute, sondern soll die ganze Welt mit den daraus entstehenden Früchten von Harmonie, Wohlstand und ewigem Frieden beglücken. [...]

Steigende Handelsströme, schnellere Verbindungswege oder kontinuierliches Wachstum hin oder her: Zahlen sind das eine, Befindlichkeiten das andere. Bei Reisen in Chinas Grenzregionen wird einem bewusst, dass das Konzept der "Euregio" beispielsweise oder generell offene Grenzen, wie wir es hier im Westen kennen, in jenen Gegenden noch für Jahrzehnte lang ein Traum bleiben werden. Trotz Chinas enormen Investitionen in die Zukunft der Weltpolitik werden historische Ereignisse als Echo widerhallen und diese asiatische Region weiter wie einen langen Schatten verfolgen. Ob man es nun will oder nicht: Das Unbehagen vor einer unbestimmten Zukunft keimt auf dem Boden einer Vergangenheit, die sich tatsächlich ereignet hat.

Matthias Messmer ist Publizist mit Spezialgebiet Asien, insbesondere China. Im Frühjahr 2019 erscheint sein Buch (zusammen mit Hsin-Mei Chuang) "China an seinen Grenzen. Erkundungen am Rand eines Weltreichs". Es ist die deutsche Übersetzung des Text-Bild-Bandes "China at its Limits. An Empire’s Rise Beyond its Borders".

Matthias Messmer, "Schlaflos die Welt, wenn China träumt", in: Neue Zürcher Zeitung vom 16. Juni 2018

Quellentext

Inselstreitigkeiten im Südchinesischen Meer

Das Südchinesische Meer und seine Bedeutung: Das Südchinesische Meer umfasst eine Meeresoberfläche von mehr als 3,5 Millionen Quadratkilometern. Zu ihm gehören vier Inselgruppen, die Paracel-, Pratas- und Spratly-Inseln sowie das Scarborough-Riff. Es ist eine der wichtigsten globalen Schifffahrtsstraßen, durch die etwa ein Drittel der weltweit gehandelten Güter transportiert wird und über die die ostasiatischen Staaten China, Japan und Korea mit Energie und Rohstoffen versorgt werden. Das Seegebiet verfügt außerdem über wichtige Fischbestände und gilt als reich an Öl- und Gasvorkommen. Die Kontrolle darüber hat also eine enorme strategische und ökonomische Bedeutung.

Die Konfliktparteien: Die Ansprüche Chinas und Taiwans gehen zurück bis in die 1940er-Jahre. Sie sind identisch und beziehen sich auf alle Teile des Südchinesischen Meeres. China kontrolliert zurzeit die Paracel-Inseln, die auch von Vietnam beansprucht werden, sowie das Scarborough-Riff, das die Philippinen für sich reklamieren. Taiwan besitzt die Pratas-Inseln und die größte natürliche Insel der Spratlys, Itu Aba. Die zu der Spratly-Inselgruppe gehörenden Riffe, Felsen und Atolle werden ansonsten von Vietnam, den Philippinen und Malaysia besetzt, Brunei stellt zwar Gebietsansprüche, ist aber physisch nicht vor Ort präsent. Zwar verwarf der Schiedsgerichtshof in Den Haag im Juli 2016 chinesische Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer, doch China akzeptiert weder die Zuständigkeit des Gerichtshofes noch diesen Schiedsspruch.

Die Positionen des Westens: Die USA und Europa mahnen alle Seiten zu friedlicher Konfliktlösung, zu Dialog und Zusammenarbeit und befürworten eine maritime Ordnung auf Grundlage des Seevölkerrechts.

Dirk Schmidt

Fazit: Außenpolitische Rolle mit zweierlei Gesicht
Die chinesische Außenpolitik hat in den vergangenen Jahren entgegengesetzte Signale ausgesendet. Einerseits tritt die VRC als Partnerin in der Weiterentwicklung multilateraler Vertragswerke in den Bereichen Handel oder Umweltschutz auf. Auch leistet sie gemeinsame Beiträge zur Bekämpfung nicht traditioneller Sicherheitsbedrohungen und in UNO-Friedensmissionen. Andererseits nehmen die Konflikte der VRC mit dem Westen und einigen Nachbarstaaten aber zu. China vertritt seine Interessen in den Territorialkonflikten immer unnachgiebiger und wendet sich mit seiner ideologischen Rückbesinnung offensiv gegen westliche Werte.