IzpB 337/2018: China Cover

7.9.2018 | Von:
Kristin Shi-Kupfer
Matthias Stepan
Shawn Shieh

Gesellschaft im Umbruch

Erscheinungsformen der Zivilgesellschaft

Shawn Shieh
aus dem Englischen übersetzt von Peter Beyer, Bonn


In einer soziologischen Definition wird Zivilgesellschaft als verbindender Zwischenraum zwischen dem Staat und anderen konstitutiven Bestandteilen der Gesellschaft, beispielsweise Individuen, Familien und Unternehmen, verstanden. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Gruppen sind in diesem Konzept vom Staat getrennt, genießen ein gewisses Maß an Autonomie und werden auf freiwilliger Basis von Mitgliedern der Gesellschaft gebildet, die damit ihre Interessen oder Werte wahren beziehungsweise erweitern wollen.

Diese Definition der Zivilgesellschaft auf China anzuwenden, stellt eine Herausforderung dar. Manche vertreten die Auffassung, in der Volksrepublik unter der Herrschaft der Kommunistischen Partei gebe es gar keine richtige Zivilgesellschaft. Historische Untersuchungen zeigen jedoch, dass es schon lange vor der Revolution von 1949 einen gemeinnützigen und verbindenden Zwischenraum in China gab.

Diejenigen, die die Existenz einer Zivilgesellschaft in China in Frage stellen, weisen darauf hin, dass die Staatspartei während der Phase des Maoismus (1949–1976) ein Monopol auf die Gesellschaft ausübte und damit das Aufkommen autonomer Ausdrucksformen von Zivilgesellschaft verhinderte. In der Reformperiode nach Maos Tod 1976 wuchs dann eine Zivilgesellschaft heran, die 1989 in Massenprotesten in Peking und anderen Provinzen gipfelte. Diese Demonstrationen, die gemeinhin als die Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens – dem Tiananmen-Platz – bezeichnet werden, wurden in der Nacht zum 4. Juni 1989 von Militär und Polizei gewaltsam niedergeschlagen.

Nach den Protesten von 1989 versuchte die kommunistische Partei Chinas (KPC) rigoros, das Aufkommen gesellschaftlicher Kräfte mit abweichenden Meinungen zu verhindern. In den 1990er-Jahren wurden Organisatoren einer unabhängigen Demokratischen Partei verhaftet, und es begann ein lang anhaltender Feldzug zur Unterdrückung der religiösen Falun Gong-Bewegung. 2008 unterzeichneten Hunderte von Chinesinnen und Chinesen die Charta 08, ein Manifest, das die KPC zu demokratischen Reformen aufrief. Diese ließ daraufhin Liu Xiaobo festnehmen, einen der Hauptverfasser der Charta. Er wurde zu elf Jahren Haft verurteilt. 2011, noch immer im Gefängnis, wurde Liu mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Am 13. Juli 2017 starb er an den Folgen von Leberkrebs.

Um die Vereinigungs- und die Versammlungsfreiheit, die in der chinesischen Verfassung garantiert sind, drastisch einzuschränken, setzt Beijing zudem subtilere Mittel ein. Zahlreiche Verbände in China, darunter viele, die sich selbst als nicht staatliche Organisationen (NGOs) bezeichnen, sind in Wirklichkeit staatlich organisierte NGOs bzw. GONGOs (Government-operated non-governmental organizations, etwa: staatliche Nichtregierungsorganisationen), die von der Regierung gegründet oder unterstützt werden. Dazu gehören von der Partei kontrollierte Massenorganisationen wie der chinesische Frauenverband, der Allchinesische Gewerkschaftsbund sowie der kommunistische Jugendverband. Die Versammlungsfreiheit unterliegt sogar noch stärkeren Einschränkungen; Proteste, Treffen von Aktivisten und sogar Veranstaltungen wie beispielsweise Independent Film-Festivals werden von der Polizei streng überwacht und behindert, insbesondere in den großen Städten und während sensibler Zeiträume wie dem Jahrestag des Blutbads vom 4. Juni.

Diejenigen, die die Existenz einer chinesischen Zivilgesellschaft in Frage stellen, weisen daher zu Recht auf die vielen Hindernisse hin, die sich dem Aufbau einer unabhängigen Zivilgesellschaft entgegenstellen. Doch dass Hindernisse vorhanden sind, heißt nicht, dass es keine Zivilgesellschaft gäbe. Tatsächlich gibt es seit etwa einem Jahrzehnt nach den Demonstrationen von 1989 Anzeichen für eine deutliche und nachhaltige Entwicklung einer unabhängigen Zivilgesellschaft. Angekurbelt wird sie durch Chinas zunehmende globale Integration, ein steigendes Bewusstsein für Menschenrechte sowie die begeisterte Nutzung von Internet und Sozialen Medien seitens der chinesischen Bürgerinnen und Bürger.

Diese Entwicklung zeigt sich in vielen Bereichen, etwa an den Tausenden an der Basis arbeitenden NGOs, an Gruppen, Bloggern und Netzwerken (sowohl real als auch virtuell), die sich für gesellschaftliche und soziale Fragen einsetzen, zudem an weit verbreiteten Arbeitsausständen, Umweltprotesten, Demonstrationen von Bauern für Landrechte, tausenden inoffiziellen Kirchen sowie an der raschen Zunahme privater Stiftungen, die seit 2004 gegründet wurden.

Quellentext

Minderheiten in China

Minderheiten in China: Verbreitung und BevölkerungszahlMinderheiten in China: Verbreitung und Bevölkerungszahl (© NBS 2010; Das Politische System der Volksrepublik China, 2016 (Hg. Sebastian Heilmann))
In vielen Ländern der Welt unterscheidet man Menschen anhand ihrer Familiennamen voneinander. [...] Nicht so in China: Menschen chinesischer Herkunft heißen schlicht "die alten hundert Familiennamen" (lao baixing). [...] Millionen von Menschen tragen daher den Namen Wang, beinahe ebenso viele die Namen, Li, Liu oder Xu. Wie sind diese [...] nun auseinanderzuhalten? Mit Hilfe der Vornamen selbstverständlich. Bei der Erfindung von Vornamen sind die baixing äußerst kreativ [...] Vornamen lassen den Menschen zum Individuum werden. [...]

Die lao baixing, "die alten hundert Familiennamen", [...] stehen für das zahlreichste Volk der Welt, die Han. [...] [D]ie Han sind, ethnologisch betrachtet, alles andere als eine homogene Gruppe und sprechen Hunderte von unterschiedlichen Lokal- und Regionalsprachen, auch Dialekte genannt. [...] Kaum ein Dialektsprecher [...] [ist] in der Lage, sich in seiner Heimatsprache mit einem jeweils anderen zu verständigen, selbst wenn dieser nur 100 Kilometer von ihm entfernt wohnte. Doch dank der [...] chinesischen Sprach- und Schriftreformen seit dem ersten Kaiser Qin Shihuang gibt es Lösungen für das Problem: Über 2000 Jahre alt ist die Geschichte jener Leuchtinschrift, die lange Zeit von den Wolkenkratzern in Shanghais Pudong nach Puxi herüberstrahlt: "Sprecht Hochsprache, seid zivilisiert." Wenn man nicht zivilisiert genug ist, dann helfen ja noch die Schriftzeichen. [...]

Verbreitung von Schrift und Hochsprache sowie eine gezielte Siedlungspolitik haben dazu geführt, dass die anerkannten 56 Minderheiten des Landes sich zumindest teilweise chinesisch fühlen. [...]
Minderheiten führen im geographisch vielgestaltigen China ein sehr unterschiedliches Leben. Im Nordwesten Chinas [...] wird traditionell noch immer Viehzucht betrieben. Nomaden und Halbnomaden leben wie vor vielen Jahrhunderten neben der stark wachsenden Gruppe von Sesshaften. [...] Ähnliches gilt für den äußersten Norden und Nordosten, die Innere Mongolei und den Südwesten, der traditionell von Tibetern besiedelt wird. Die subtropischen und tropischen Regionen im Süden und Südosten des Landes eignen sich für intensiven Nassreisanbau. [...] Das Leben der südchinesischen Verwandten der Thai, Laoten oder Vietnamesen verändert sich durch Tourismusgeschäfte und Großstadtalltag.

Trotz einer deutlich zu verspürenden Verflüchtigung traditioneller Lebensformen und einer starken Anpassung an das Alltagsleben der Han-Mehrheit existieren Spannungen zwischen der Bevölkerungsmehrheit und der jeweiligen Minderheit. Der erste Grund für diese Spannungen ist die Bedeutung von Religion für Alltagsleben und Selbstverständnis: Chinesische baixing [Han-Chinesen] sind traditionell kaum religiös gebunden, auch wenn mehr als 60 Millionen Christen, 100 Millionen Muslime, die dann als Hui bezeichnet werden, ethnisch aber Han sind, und mehr als 120 Millionen Buddhisten unter ihnen sind. [...]

Den stärksten Widerstand gegen die politisch-ökonomische Bevormundung durch die ungläubigen Han-Chinesen leisten die Volksgruppen des äußersten Nordwestens, die in der Autonomen Region Xinjiang leben. Die größte Gruppe unter ihnen sind die Uiguren, Verwandte der Türken [...]. Sie sind oft strenggläubige Muslime. Kashgar, ganz im Westen des chinesischen "Reiches", ähnelt von der Atmosphäre viel eher dem nahen Samarkand oder Peshawar als Peking oder Shanghai. [...]

Was für Xinjiang gilt, gilt mit Einschränkungen auch für Tibet: Das Selbstverständnis dort – wie Xinjiang eine Autonome Region der Volksrepublik China – gründet sich ebenfalls wesentlich auf Religion und die daraus entstandenen Lebensformen, die noch immer den Alltag vieler nomadisierender und sesshafter Tibeter bestimmen. An zahlreichen Orten existiert ein symbiotisches Verhältnis zwischen der bäuerlichen Bevölkerung und den Klöstern. Die Bevölkerung versorgt die Lamas in den Klöstern mit Nahrungsmitteln der Region, während sie dafür die geistige Nahrung erhält, die ihnen der tibetische Buddhismus bietet. Das ist ein festgefügtes Wechselspiel, das sich außerordentlich vom säkularen Leben der Han-Chinesen unterscheidet. [...]

Im Unterschied zu Uiguren und Tibetern haben sich andere Minderheiten im jahrhundertelangen Neben- und Miteinander mit den Han gut assimiliert. Das trifft zum Beispiel auf die Mongolen zu, deren Autonome Region innerhalb der chinesischen Staatsgrenzen ungefähr genauso groß ist wie der nördlich angrenzende Staat Mongolei. Mongolen gelang es schließlich als einziger Minderheit gemeinsam mit ihren Verwandten, den Mandschus im Osten, zweimal, China zu regieren. Dabei gründeten sie Dynastien, die ganz China kontrollierten. Auch im Südwesten des Landes, der Provinz Yunnan, wo 29 der 55 anerkannten nationalen Minderheiten leben, kam es früh zu Assimilationsprozessen. Han-chinesische Siedler erschlossen sich neue Lebensräume, trieben Handel und vernetzten sich auf diese Weise erfolgreich mit den Minderheiten der Region. [...]

Marcus Hernig, China. Ein Länderporträt, 4., aktualisierte Auflage, Christoph Links Verlag, Berlin 2016, S. 40 ff.