IzpB 337/2018: China Cover

7.9.2018 | Von:
Kristin Shi-Kupfer
Matthias Stepan
Shawn Shieh

Gesellschaft im Umbruch

Gesellschaftliches Protestpotenzial

Kristin Shi-Kupfer

Derzeit ist keine nationale Protestbewegung in Sicht, die ähnlich wie die buddhistisch-inspirierte Falun Gong-Bewegung (wörtlich "Gesetzesrad-Praktik") 1999, die Herrschaft der KPC bedrohen könnte. Die Anhänger dieser Bewegung kamen aus fast allen Bevölkerungsschichten, auch KPC-Kader gehörten dazu. Viele praktizierten primär die Meditationsübungen, die der Gründer der Bewegung, Li Hongzhi, lehrte. Manche beschäftigten sich darüber hinaus intensiver mit dessen Lehre, welche die moralische Kultivierung des Individuums angesichts einer zunehmend verfallenden und dem Untergang geweihten Gesellschaft propagierte.

Als in der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre Medien über negative Auswirkungen auf die Gesundheit einzelner Praktizierender berichteten, protestierten Anhänger der Bewegung öffentlich vor den Medienhäusern, aber auch in unmittelbarer Nähe des Regierungsviertels. Die kommunistische Führung untersuchte die Bewegung und stellte eine bis in ihre eigenen höchsten Reihen und auch ins Ausland reichende Organisationsstruktur fest. Daraufhin verbot sie Falun Gong und stellte ihr Praktizieren unter Strafe.

Gesellschaftliche Proteste in der VolksrepublikGesellschaftliche Proteste in der Volksrepublik (© Das Politische System der Volksrepublik China, 2016 (Hg. Sebastian Heilmann))
Abgesehen von nationalen Protesten besitzen Arbeitskonflikte das größte Potenzial an Organisations- und Mobilisierungskraft. Immer wieder sind von einzelnen Arbeitervertretern Ansätze für die Bildung autonomer Vertretungen – jenseits des von staatlicher Seite organisierten Allchinesischen Gewerkschaftsverbandes – ausgegangen und sie haben die überregionale Koordinierung von Protestaktionen vorangetrieben. So wurde beispielsweise eine Serie von Streiks in Walmart-Läden im Juni 2016 über den chinesischen Chat-Dienst WeChat koordiniert. Peking konnte bislang mit einer Mischung aus politischen Zugeständnissen und dem entschiedenen Einsatz seines sehr effizienten Sicherheitsapparates aller Proteste Herr werden.

Aufgrund ihrer Unberechenbarkeit und der zunehmenden Gewaltbereitschaft stellen die Protestaktionen von muslimischen Uiguren ein weiteres großes Gefahrenpotenzial für die Herrschaft der KPC dar. Pekings Lösungsversuche beschränken sich seit Jahren auf eine Mischung aus Wirtschaftsförderung für die Region und rigoroser Beschränkung von uigurischen Freiheitsrechten. Insbesondere die Lage in der südwestlichen Region Xinjiang steckt in einem Kreislauf von offenen ethnischen Ressentiments seitens der lokalen Behörden und der han-chinesischen Bevölkerung gegen die einheimische Minderheit, welche diese mit wiederkehrenden, gewaltsamen Attacken beantwortet.

Quellentext

Eine Minderheit wird umerzogen?

Wo noch im vergangenen Jahr die Händler ihre Waren ausgerufen haben, wo Damen mit Kopftuch wählerisch von Stand zu Stand gezogen sind, um sich Seidenschals oder Mäntel aus Yakwolle auszusuchen, und wo die Wirte von Garküchen ihre Lammspieße auf dem offenen Grill gebraten haben, herrscht heute Grabesstille. Stattdessen patrouillieren Gruppen von Uniformierten durch die Altstadt von Kaschgar. "Sicherheitstruppe" steht auf den Armbinden der zumeist jungen Männer; ihre Abzeichen weisen sie als Mitglieder der Volkspolizei aus.

Ihre Bewaffnung wäre einem Krieg angemessen: Sie tragen Sturmgewehre und Maschinenpistolen. Fast alle von ihnen sind ethnische Chinesen, nur wenige sehen aus wie Uiguren. Die Polizisten haben es auf alle abgesehen, die auch nur vage muslimisch wirken. Vor allem Männer mit Bärten müssen alle paar Meter ihren Ausweis vorzeigen. Die Polizisten durchwühlen ihre Taschen und tasten sie ab: In der ganzen Region gelten Sondervollmachten. [...] Nicht nur Kaschgar, auch die anderen Städte der Region sind von massiver Polizeipräsenz heimgesucht. [...]

Ausländische Journalisten sind in der Provinz Xinjiang nicht willkommen. [...]
Die Behörden geben Journalisten zu verstehen, sie mögen verschwinden. Eine halbe Stunde nach dem Check-in in einem Hotel erscheinen Beamte der Staatssicherheit und fragen, was man hier zu suchen habe. Nicht einmal ein Gang zum Supermarkt ist möglich. Kaum hat man das Hotel verlassen: Ausweiskontrolle. Der Ausweis wurde aber im Hotel einbehalten – auf Anordnung der Behörden. [...]

Die Region ist von der Fläche her dreimal so groß wie Deutschland, zählt aber gerade mal rund 20 Millionen Einwohner – für chinesische Verhältnisse ist das wenig.

Xinjiang war lange Zeit mehrheitlich von Uiguren bewohnt, einem turksprachigen Volk muslimischen Glaubens in Zentral- asien. Doch inzwischen bilden Han-Chinesen die Mehrheit in der Provinz, zugezogene Chinesen aus dem Kernland der Volksrepublik. Und das ist auch Kern des Konflikts: Die Han-Chinesen werden von den Uiguren als Besatzer wahrgenommen, die die Uiguren zur Minderheit auf eigenem Boden machen.

Die in Xinjiang lebenden Han-Chinesen wiederum sehen in den Uiguren eine von Separatisten durchsetzte Minderheit, die rückständig ist und sich jeglicher Entwicklung verweigert. [...] Xinjiang müsse wirtschaftlich entwickelt werden, lautete in den letzten Jahren das Rezept der Zentralregierung in Peking, um die "Unruheprovinz zu befrieden". In Chinas Plänen einer "Wiederbelebung der Seidenstraße" soll Xinjiang eine zentrale Rolle spielen. Von hier aus soll in den nächsten Jahren ganz Zentralasien für chinesische Unternehmer erschlossen werden.

Viele Uiguren haben sich radikalisiert. Tatsächlich gab es Anschläge wie den von 2014 etwa, als uigurische Angreifer in der Stadt Kunming 31 Menschen erstachen. [...] Die chinesische Führung will eine Verbindung zwischen den uigurischen Separatisten und dem globalen Dschihad ausgemacht haben. [...] Umso rabiater geht die KP-Führung gegen so ziemlich alle Uiguren vor.

[...] Gründe für Verhaftungen können religiöse Ansichten sein, Unkenntnis der chinesischen Nationalhymne oder Fragen nach dem Verbleib vermisster Angehöriger. [...] Im Januar meldete der US-Sender Radio Free Asia, allein in der Stadt Kaschgar seien 120.000 Menschen in Umerziehungslagern eingesperrt. Auf die gesamte Provinz hochgerechnet geht die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch von 800.000 in Xinjiang Inhaftierten aus. Timothy Grose, Professor an der Rose-Hulman-Universität im US-Bundesstaat Indiana, schätzt, dass jeder dritte männliche Uigure in jungen und mittleren Jahren inhaftiert ist.

Offiziell bestreitet die chinesische Führung in Peking das. Nach den Lagern befragt, antwortete das chinesische Außenministerium, man habe davon nichts gehört. Bekannt ist jedoch, dass der chinesische Generalstaatsanwalt Zhang Jun die Verwaltung von Xinjiang aufgefordert hatte, den von der Regierung so genannten Wandel durch Erziehung auszuweiten, um den Extremismus zu bekämpfen.

Umerziehungslager unterliegen nicht dem geltenden Recht. Richterliche Urteile sind für eine Inhaftierung nicht notwendig, die Festnahmen gehen ganz allein auf Befehle der KP-Funktionäre zurück. China hatte sie 2015 offiziell für abgeschafft erklärt. In Xinjiang heißt es nun aber: Ideologische Veränderungen seien nötig, um gegen Separatismus und islamischen Extremismus vorgehen zu können.

Felix Lee, "Die Provinz der unsichtbaren Lager", in: General-Anzeiger Bonn vom 23. Juli 2018

Ausblick: China auf dem Weg in eine offene Gesellschaft?

Die unterschiedlichen Interessen und Vorstellungen innerhalb der chinesischen Gesellschaft machen deren Dynamik aus, erschweren es aber nach Ansicht zahlreicher Betroffener, eine verbindende und verbindliche Basis für ein Mit- und nicht nur Nebeneinander zu schaffen. Die chinesische Regierung will diesen Zusammenhalt fördern – allerdings von oben gesteuert, mit einer bevormundenden Ideologie und, falls aus Sicht Pekings nötig, mit einem hart zuschlagenden Sicherheitsapparat.
Wie sich die chinesische Gesellschaft – auch in ihrem Verhältnis zu ihrer Regierung – entwickeln wird, hängt von drei Dynamiken ab:
  • Umgang mit den Möglichkeiten digitaler Technik
    China ist eine digitale Pioniergesellschaft: kaum ein Bereich, der nicht durchdrungen ist von Online-Diensten und entsprechenden Apps. Die Menschen nutzen dabei vor allem die heimischen digitalen Ökosysteme, was einen gewissen Abkapselungseffekt von anderen Meinungen im eigenen Land und von internationalen Informationsquellen befördern kann. Sie geben so auch große Mengen individueller Daten preis, welche sowohl die politische Führung als auch private Unternehmen für eigene Zwecke nutzen können. Werden sich substanzielle Teile der Bevölkerung weiterhin darauf einlassen, oder werden sich Gruppen der Gesellschaft Pekings Bemühungen entziehen und beispielsweise den stärkeren Schutz von Privatdaten verfolgen?
  • Dynamik des Konsumismus
    Die von Deng Xiaoping in den 1980er-Jahren ausgegebene Leitlinie "Einige sollen zuerst reich werden" hat gewaltige Wohlstandsgewinne ermöglicht, aber zugleich die soziale Ungleichheit verstärkt sowie eine rasante und extreme Kommerzialisierung der Gesellschaft in Gang gesetzt. Konsumismus ist in China zur vorherrschenden gesellschaftlichen Werteorientierung geworden. Es bleibt abzuwarten, inwiefern spirituell-religiöse Werte, neu entdeckte Traditionen und das gemeinnützige Engagement in der Gesellschaft moralische Maßstäbe jenseits des eigenen materiellen Wohlergehens stiften können. Zudem bleibt zu beobachten, ab wann die Zensureingriffe der Regierung in den Unterhaltungsbereich größere Proteste auslösen.
  • Die Konstitution der chinesischen Gesellschaft: Reflektiertes Gemeinwesen oder irrationale Masse?
    Wachsendes Bürgerengagement, öffentliche Debatten, virtuelle Kampagnen und gut überlegte Protestorganisationen zeigen das Bemühen vieler Menschen in China, ihre Interessen und daraus entstehende Konflikte gemeinschaftsorientiert und auf friedlichem Wege zu verfolgen. Daneben kommt es jedoch immer wieder zu Ausbrüchen, die häufig einem tief wurzelnden Misstrauen entspringen: Dazu gehören etwa gewalttätige Angriffe auf Ärzte durch Patienten, die glauben, ihre Angehörigen seien nur gestorben, weil sie den behandelnden Medizinern nicht genug Geld zugesteckt hätten. Ein weiteres Phänomen ist der regelmäßige Massenkaufrausch anlässlich des durch E-Commerce-Anbieter beworbenen Single’s Day am 11.November (vergleichbar mit dem Black Friday in den USA). Und ungeachtet der Begeisterung für populärkulturelle Produkte dieser Länder kommt es gelegentlich zu fremdenfeindlichen Attacken gegen Japaner, Koreaner und auch US-Amerikaner, die sich auch aus der schwierigen gemeinsamen Geschichte ergeben.
Wichtig bleibt zu beobachten, inwieweit insbesondere die Jugend anfällig ist für eine von der chinesischen Regierung immer wieder latent geschürte anti-westliche Stimmung oder gar einen radikalen Nationalismus.

Felix Turbanisch sei für die Mitarbeit am Kapitel "Gesellschaft im Umbruch" herzlich gedankt.