IzpB 337/2018: China Cover

7.9.2018 | Von:
Ruth Kirchner
Thomas Reichart

Situation von Medien und Internet

Wer zensiert in China?

Chinas Medien werden von einem gewaltigen bürokratischen Apparat unter Leitung der Zentralen Propagandaabteilung der KPC überwacht. Dazu gehört auch die zentrale Internet-Behörde CAC (Cyberspace Administration of China).
Die Kontrolle der Medien erfolgt auf unterschiedlichen Ebenen: Über Lizenzen und Genehmigungen können Staat und Partei Medienunternehmen direkt steuern. Medieninhalte werden darüber hinaus über konkrete Anweisungen, Vorgaben und kurzfristige Eingriffe kontrolliert. So gibt es täglich Anweisungen, über welche Themen wie zu berichten ist. Oft wird den Medienhäusern vorgeschrieben, nur Berichte der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua zu verwenden und keine eigenen Reporter zum Ort eines Geschehens zu schicken. In den Redaktionsleitungen gehen auch Anrufe und mündliche Anweisungen ein, wie bestimmte Themen zu platzieren und welche Themen tabu sind.

Chefredakteure sowie einzelne Journalistinnen und Journalisten werden häufig persönlich unter Druck gesetzt, was eine starke Selbstzensur zur Folge hat. Die meisten Mitarbeitenden in chinesischen Medienunternehmen wissen, welche inhaltlichen Grenzen sie nicht überschreiten dürfen. Die Selbstzensur ist auch auf Pressekonferenzen zu spüren, auf denen chinesische Journalisten allzu kritische Fragen eher vermeiden.

Bei der Online-Zensur werden größtenteils Webseiten von ausländischen Medien oder Nichtregierungsorganisationen (NGOs) blockiert. Oft werden bei aufflammenden Debatten auch einzelne Worte oder Such-Begriffe gesperrt. Dahinter steht ein hoher technischer wie auch personeller Aufwand. So können die Zensurmaßnahmen schnell und kurzfristig greifen.

Online-Anbieter sind zudem verpflichtet, ihre Plattformen "sauber" zu halten, und beschäftigen eigene Zensoren. Bei großen Internetkonzernen kann es sich dabei um hunderte oder tausende Angestellte handeln, die dafür sorgen, dass regierungskritische Einträge gelöscht werden. Die Vorgaben der Behörden sind oft vage und enthalten zunehmend auch Anweisungen, Material zu löschen, das nicht den Moralvorstellungen der Kommunistischen Partei entspricht.
Die Zensur trifft aber nicht nur Internet-Firmen, Journalisten und Redaktionen, sondern auch Einzelpersonen. So ist es seit 2013 verboten, im Internet "Gerüchte" zu verbreiten. Demnach kann man verklagt werden, sofern die entsprechenden Posts von 5000 Personen gesehen oder 500 Mal online geteilt wurden. Im Falle einer Verurteilung drohen Haftstrafen bis zu drei Jahren.

Seit Herbst 2017 unterliegen zudem private Chat-Gruppen schärferen Kontrollen. So sind private Administratoren von Chat-Gruppen für die dort geposteten Inhalte verantwortlich. Sie können auch strafrechtlich belangt werden. Die Folge: Nutzerinnen und Nutzer kontrollieren und zensieren sich gegenseitig.

Viele ausländische Plattformen wie Twitter, Facebook und YouTube sind in China seit Jahren gesperrt. Darüber hinaus versuchen die Behörden es den Internetnutzern zunehmend schwerer zu machen, Blockaden zu umgehen. Seit April 2018 beispielsweise ist in China nur noch staatlich lizensierte VPN-Software zugelassen. Ein VPN (Virtual Private Network) erlaubt es, auf dem Computer oder Smartphone eine Tunnelverbindung zu Servern außerhalb Chinas herzustellen, um dann frei im Netz zu surfen. Trotz der Einschränkungen ist laut Medienberichten aber weiterhin auch die Software nicht lizensierter VPN-Anbieter im Gebrauch.

Derweil geraten internationale Konzerne immer wieder in die Kritik, weil sie von sich aus Forderungen der chinesischen Zensurbehörden erfüllen, um den Zugang zum lukrativen chinesischen Markt nicht zu verlieren. Der in Berlin ansässige Wissenschaftsverlag Springer Nature etwa sperrt einen Teil seines Online-Angebots in China, beispielsweise Untersuchungen zur Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 in Peking, um es sich mit den chinesischen Behörden nicht zu verderben. Auch der US-Konzern Apple hat sich im Herbst 2017 dem Druck der chinesischen Regierung gebeugt und neben VPN auch den Internet-Telefondienst Skype aus seinem chinesischen App Store entfernt. Skype bot weitgehend Schutz vor telefonischer Überwachung.

Wegen der massiven Zensur und den umfangreichen Kontrollen auf allen Ebenen landet China in internationalen Ranglisten zur Pressefreiheit seit Jahren auf den hinteren Plätzen. Bei der Nichtregierungsorganisation "Reporter ohne Grenzen" lag die Volksrepublik 2017 auf Platz 176 von insgesamt 180 Ländern. Nach Angaben der NGO saßen über 50 Journalisten und Blogger wegen ihrer Arbeit in Haft.

Quellentext

Das tödliche Inferno von Tianjin: Wettrennen zwischen Zensur und Wahrheit

Die gewaltigen Explosionen und der Großbrand in einem Chemielager in der ostchinesischen Hafenstadt Tianjin am 12. August 2015 gehörten zu den schwersten Industrieunfällen in der Volksrepublik in den vergangenen Jahrzehnten. Über 110 Menschen kamen ums Leben, darunter dutzende Feuerwehrleute. Rund 700 Menschen wurden verletzt. Unmittelbar nach der ersten Explosion kurz vor Mitternacht wurden erste Bilder über soziale Medien verbreitet, aber auch die Zensurmaschinerie lief sofort an. Am Tag danach, am 13. August, gab es Anweisungen an die Medien, nur Berichte der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua und anderer "autoritativer" Stellen zu verwenden. Webseiten war es verboten, "privat" Informationen zu sammeln; eigenständige "Interpretationen" der Ereignisse durften ohne Genehmigung nicht veröffentlicht werden. "Keine Live-Übertragungen", hieß es in den Direktiven, die der "China Digital Times" zugespielt wurden, einem unabhängigen Webportal im kalifornischen Berkeley, das Zensur in China analysiert.

Dennoch gelang es staatlichen und privaten Medien zunächst noch, selbst Fakten und Hintergründe zusammenzutragen, wie das in Hongkong ansässige "China Media Project" dokumentiert hat. Redaktionen nutzten die unübersichtliche Lage in den ersten Stunden nach dem Unglück und ignorierten Anweisungen der Behörden. Es war ein "Wettrennen zwischen Zensur und Wahrheit", so ein chinesischer Journalist.

Dass die Zensur nicht sofort überall griff, lag auch an dem Ausmaß des Unfalls. Die Detonationen waren noch im 100 Kilometer entfernten Peking zu spüren; die Flammen erhellten stundenlang den Nachthimmel über der 12-Millionen-Stadt Tianjin; Menschen in ganz China verfolgten auf Kurznachrichtendiensten wie Sina Weibo Fotos und Videos über die Katastrophe.

Privatpersonen und Medien stellten Fragen: Warum war das Chemielager so nah an einer Hochhaussiedlung errichtet worden? Welche Chemikalien lagerten dort? Welche Verbindungen hatte die Betreiberfirma zur politischen Führung?

Ministerpräsident Li Keqiang sicherte zwei Tage nach der Katastrophe zu, die Öffentlichkeit "offen und transparent" zu informieren. Doch Live-Übertragungen von Pressekonferenzen aus Tianjin wurden abrupt abgebrochen, nachdem die Nation zunächst zusehen konnte, wie Parteifunktionäre unwillig oder unfähig waren, Fragen zu beantworten. Die Online-Zensur lief auf Hochtouren: Bei Weibo wurden nach Analysen der Universität von Hongkong zehnmal mehr Kommentare gelöscht als sonst. In der "Global Times" hieß es, jetzt sei nicht die richtige Zeit, um viele Fragen zu stellen.

Die Medien wurden angewiesen, nicht "rückwärtsgewandt reflektierend" zu berichten. Gemeint waren Fragen nach Versäumnissen und politischen Verantwortlichkeiten. An diesem "Maulkorb" scheiterte letztlich die gründliche Aufklärung des Infernos: Nach den ersten kritischen Berichten sind die Medien kurz darauf wieder weitgehend verstummt.

Ruth Kirchner