Demonstranten der proeuropäischen Bewegung "Pulse of Europe" haben einen gusseisernen Löwen am Rande einer Veranstaltung in München mit der Europaflagge versehen; Bild vom 4. Juni 2017

19.3.2019 | Von:
Nicolai von Ondarza
Felix Schenuit

40 Jahre Direktwahlen zum Europäischen Parlament

Bedeutung der bevorstehenden Wahlen

Europawahlen gelten traditionell als sogenannte Wahlen zweiter Ordnung, die eher einer Aneinanderreihung von 28 nationalen Wahlen denn einer gemeinsamen europäischen Wahl gleichen. Diese untergeordnete Bedeutung äußerte sich bei den bisherigen Europawahlen vielfach: Für nationale Parteien, insbesondere Parteien der politischen Mitte, war der Europawahlkampf nur zweitrangig. Jenseits einzelner Versuche gab es bisher kaum EU-weite Wahlkämpfe oder aussagekräftige Wahlprogramme der Parteien. Bei den Europawahlkämpfen dominierten daher in vielen Mitgliedstaaten auch nationale statt europapolitische Themen. Ebenso nutzten Wählerinnen und Wähler die Europawahl häufig eher als Abstimmung, um ihrer nationalen Regierung einen Denkzettel zu verpassen, und weniger, um europapolitische Akzente zu setzen. Nicht zuletzt ist die Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europaparlament seit der ersten Wahl 1979 durchgängig gesunken und liegt in allen Mitgliedstaaten deutlich unter dem Niveau von nationalen Wahlen.

Beteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 1979–2014http://www.europarl.eu/elections2014-results/de/turnout.html (© TNS/Scytl in Zusammenarbeit mit dem Europaparlament)

Doch die Europawahlen 2019 könnten zu einer Richtungswahl über die Zukunft der Europäischen Union werden: Nicht nur weil das Parlament an Bedeutung gewonnen hat, sondern vor allem auch, weil sich das europäische Parteiensystem gerade fundamental wandelt. Während die etablierten Parteien an Unterstützung verlieren, haben rechtspopulistische und EU-skeptische Parteien europaweit zugelegt. Gleichzeitig gibt es verstärkte Bemühungen, die traditionell zersplitterten EU-skeptischen Kräfte in einer Sammelbewegung zu vereinen. Die Versuche, diese Kräfte zu einen, reichen bis in die christdemokratisch-konservative Europäische Volkspartei (EVP), in der der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán zunehmend in die Kritik gerät. Parteipolitisch wurde die Europäische Union bisher von der EVP und den europäischen Sozialdemokraten dominiert. Da beide Parteifamilien jedoch in vielen Mitgliedstaaten an Zustimmung verloren haben, drohen sie 2019 erstmals ihre absolute Mehrheit im EP zu verlieren.

Europäische Bürgerschaft (© Standard-Eurobarometer 90 – Herbst 2018, S. 35)

Diese Veränderungen finden in einer Zeit statt, in der das europäische Integrationsprojekt durch den Brexit ohnehin schon ernsthaft in Frage gestellt worden ist. Obwohl die Zustimmungswerte für die EU seit dem britischen Referendum steigen und EU-skeptische Parteien in anderen Mitgliedstaaten von der Forderung, die EU ganz verlassen zu wollen, abrücken, könnte mit der bevorstehenden Wahl nach einem Krisenjahrzehnt die grundlegende Ausrichtung der EU verändert werden. Europapolitische Themen sind polarisierend wie nie zuvor. Der Umgang mit Migration und die Zukunft der europäischen Asylpolitik, die Reform der Eurozone und die europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Handelspolitik sowie der Umgang mit den USA unter Präsident Donald Trump, Russland oder China, die Regulierung der nächsten technologischen Fortschritte wie künstlicher Intelligenz oder selbstfahrenden Autos, die europäische Klimapolitik – all dies sind europäische Themen von politisch sehr hoher Bedeutung, welche die Europawahlen zu einer Richtungswahl machen.

Was interessiert mich Europa? (© Thomas Plaßmann)

Was sind Ihrer Meinung nach die beiden wichtigsten Probleme, denen die EU derzeit gegenübersteht? (© Standard-Eurobarometer 90 – Herbst 2018, S. 15)

Darüber hinaus haben die Europawahlen auch an Bedeutung für die Besetzung der Spitzenpositionen in der EU gewonnen. Nicht erst seit der vergangenen Wahlperiode gilt das Jahr der Europawahlen in Brüssel als "Jahr des institutionellen Übergangs". Denn sowohl der Präsident der EU-Kommission als auch die Hohe Vertreterin der EU, welche die Union nach außen vertritt, sind an das Europäische Parlament und dessen Mehrheit gebunden. Auch der Präsident des Europäischen Rates, aktuell Donald Tusk, wird 2019 von den Staats- und Regierungschefs der EU neu gewählt, worauf das Wahlergebnis zumindest implizit einwirkt.

Quellentext

Was halten die Deutschen von der Europäischen Einigung?

[…] [Z]u keinem Zeitpunkt war die Annahme richtig, dass sich die Bevölkerung von der Europäischen Union abgewandt habe. Die Allensbacher Umfragen […] zeigen deutlich, dass die Deutschen auch auf dem Höhepunkt der Sorgen um den Euro, um die finanzielle Stabilisierung Griechenlands und um den Zustrom der Flüchtlinge von ihrer grundsätzlich europa-freundlichen Haltung nicht abgewichen sind. Die Begeisterung, die der Gedanke an die Europäische Einigung in früheren Jahrzehnten entfacht hatte, war allerdings schon lange verflogen.

Mit dem Entschluss des Vereinigten Königreichs, die EU zu verlassen, und mit der Wahl Emmanuel Macrons zum französischen Staatspräsidenten schien sich das Meinungsklima zu wandeln. Erstmals nach längerer Zeit wuchs das Ansehen der Europäischen Union wieder. Es war, als würde den Bürgern der Wert des vereinten Europas erst bewusst, als es in Gefahr geriet. Heute wird nach Jahren der Forderungen, Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückzuverlagern, wieder von einer Vertiefung der Integration gesprochen. […] Wie steht die Bevölkerung heute [Anfang 2018] […] zur europäischen Integration? Ist etwas von der in der Politik beschworenen Aufbruchsstimmung zu spüren, oder überwiegt die Skepsis? […]

Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, dass das Europabild der Deutschen weitaus weniger stark schwankt, als man annehmen könnte. Ein Beispiel ist die Frage "Was bedeutet die EU für Sie?" Dazu wurde eine Liste mit 13 Punkten zur Auswahl überreicht. 78 Prozent der Befragten sagten, die EU sei für sie eine Wirtschaftsgemeinschaft, die dazu diene, den Handel zwischen den europäischen Ländern zu erleichtern und zu fördern. 72 Prozent wählten den Punkt "ein Europa ohne Grenzen, in dem man ungehindert reisen und seinen Beruf ausüben kann". 60 Prozent dachten an Vorteile für die Verbraucher durch den gemeinsamen Wirtschaftsraum und eine gemeinsame Währung, 57 Prozent an eine wuchernde Bürokratie und einen großen, schwer durchschaubaren Beamtenapparat.

Bei den meisten Punkten unterscheiden sich die Antworten kaum von denen, welche die Befragten 2013 und 2014 gegeben hatten, als die Frage zuletzt gestellt worden war. Einen deutlichen Rückgang gab es indes bei der Aussage, die EU sei ein Risiko für den Wohlstand in Deutschland. Diesen Punkt hatten 2013 41 Prozent ausgewählt, in der aktuellen Umfrage waren es noch 18 Prozent.

Aufschlussreich ist, wie sich bei dieser Frage im vergangenen Jahrzehnt die Antworten verändert haben. Als sie 2010, kurz vor Ausbruch der Finanzkrise in Griechenland, gestellt wurde, erhielten die zur Auswahl gestellten positiven Aussagen im Durchschnitt eine Zustimmung von 51 Prozent der Befragten. Bei den negativen Aussagen lag der Durchschnittswert bei 42 Prozent. 2014, nach der Griechenland-Krise, hatte bei denselben Punkten die Zahl der negativen Aussagen deutlich auf durchschnittlich 56 Prozent zugenommen, aber auch bei den positiven war eine Zunahme auf 59 Prozent zu verzeichnen.

Die Krise hatte die Bürger dazu gebracht, sich intensiver als zuvor mit dem Thema Europa zu beschäftigen. Damit waren ihre Vorstellungen von der EU klarer und vielfältiger geworden – positive wie negative. Die aktuellen Ergebnisse unterscheiden sich mit durchschnittlich 56 Prozent für die positiven und 54 Prozent für die negativen Aussagen nicht wesentlich von denen des Jahres 2014.

Angesichts der Vorwürfe, die gelegentlich zu hören waren, bei der Europäischen Union handele es sich um einen "Superstaat", der die europäischen Völker unterdrücke, wurde zum ersten Mal auch die Antwortmöglichkeit, die EU sei "eine überflüssige Institution, die die einzelnen Länder bevormundet", in die Liste aufgenommen. Diese Haltung wird nur von einer kleinen Minderheit von 14 Prozent geteilt. Lediglich die Wähler der AfD stimmen der Aussage zu 50 Prozent zu.

Insgesamt betrachten die Deutschen die Bemühungen der Politik, der europäischen Einigung neuen Schwung zu geben, mit Sympathie. Das erkennt man an den Antworten auf eine Frage, bei der zwei Argumente zur Auswahl vorgelegt wurden. Das erste lautete: "Ich bin dafür, dass die europäische Einigung weiter vorangetrieben wird und rasch Fortschritte macht. Die europäischen Länder sollten gemeinsam auftreten und mit einer Stimme sprechen. Nur so kann sich Europa in der Welt durchsetzen." Die Gegenposition lautete: "Mir geht die Europäische Einigung jetzt schon zu weit. Den einzelnen Ländern muss wieder mehr Macht übertragen werden, damit jedes Land seine eigenen Entscheidungen treffen kann." 49 Prozent der Befragten stimmten der ersten Aussage zu, 34 Prozent der zweiten, ein bemerkenswertes Ergebnis nach Jahren, in denen sich bei anderen Fragen zumindest relative Mehrheiten dafür ausgesprochen hatten, Kompetenzen von der EU zu den Nationalstaaten zurückzuverlagern. […]

Ob die Bemühungen um eine Intensivierung der europäischen Einigung auch in der Praxis von der Bevölkerung unterstützt werden, wird nicht zuletzt davon abhängen, ob es gelingt, einen charismatischen Wortführer hierfür zu finden. […]

Wie bei vielen komplexen politischen Themen ist die Haltung der Bürger zur europäischen Einigung nicht frei von Widersprüchen. Einerseits gibt es, wie in früheren Umfragen wiederholt gezeigt wurde, durchaus pauschale Klagen über eine angeblich zu große Einmischung der EU in die Angelegenheiten der Mitgliedsländer. Andererseits findet man bei der Frage, welche konkreten Politikfelder auf europäischer und welche auf nationaler Ebene geregelt werden sollten, nur wenige Punkte, bei denen sich die Bürger für eine Regelung auf nationaler Ebene aussprechen. So sagten in der vorliegenden Umfrage 72 Prozent der Befragten, die Außen- und Sicherheitspolitik solle einheitlich europäisch geregelt werden, 71 Prozent sagten dasselbe über die Flüchtlingspolitik. 67 Prozent meinten, die EU müsse festlegen, wie viele Schulden ein Mitgliedsland machen darf. Auch die Schul- und Hochschulabschlüsse sollten nach Meinung einer Mehrheit EU-einheitlich geregelt werden. Lediglich die Festlegung der Steuern und Abgaben sowie die Festlegung, wer welche Sozialleistungen erhält, möchte die Bevölkerung mehrheitlich in den Händen der Nationalstaaten wissen. […]

Thomas Petersen, "Ein neuer Aufbruch für Europa? Deutsche Frage – Deutsche Antworten", in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23. Februar 2018
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