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Demonstranten der proeuropäischen Bewegung "Pulse of Europe" haben einen gusseisernen Löwen am Rande einer Veranstaltung in München mit der Europaflagge versehen; Bild vom 4. Juni 2017

19.3.2019 | Von:
Nicolai von Ondarza
Felix Schenuit

Funktionsweisen des EP

Unterschiedliche Wahlsysteme, eine komplexe Verteilung der Sitze auf Staaten und Fraktionen, mehrere Gesetzgebungsverfahren und informelle Koalitionen ohne "Regierung" und "Opposition": Das Einmaleins des Europäischen Parlaments mag auf den ersten Blick verwirren, doch steckt dahinter ein ausgewogenes System, durch das sich eines der weltweit größten Parlamente erfolgreich trägt.

Wahlkampf-Endspurt: Am 24. Mai 2014, einen Tag vor der Europawahl, werben Parteien auf dem Frankfurter Römerberg um die Gunst der Wählerinnen und Wähler.Wahlkampf-Endspurt: Am 24. Mai 2014, einen Tag vor der Europawahl, werben Parteien auf dem Frankfurter Römerberg um die Gunst der Wählerinnen und Wähler. (© picture-alliance/dpa, Frank Rumpenhorst)

Wahlbestimmungen und Beteiligung

Das EP ist das einzige direkt vom Wähler bzw. der Wählerin legitimierte Entscheidungsorgan der Union und damit Vehikel für deren sogenannte Input-Legitimation: Gemäß EU-Vertrag haben alle Bürgerinnen und Bürger ergänzend zu ihrer nationalen Staatsbürgerschaft die Unionsbürgerschaft, und damit unter anderem das aktive Wahlrecht – also bei den Europawahlen abzustimmen – und das passive Wahlrecht – also bei den Europawahlen als Kandidat bzw. Kandidatin für das Europäische Parlament anzutreten. Dabei spielt die einzelne Nationalität keine Rolle. Ein in Deutschland lebender Italiener, Franzose oder Pole kann daher als EU-Bürger genauso an der Europawahl teilnehmen wie dessen deutsche Mitbürger; gleichermaßen kann eine in Spanien, Tschechien oder Schweden lebende Deutsche dort für die Europawahlen kandidieren.

Europawahlen in Deutschland 1979–2014Europawahlen in Deutschland 1979–2014 (© Bundeswahlleiter)



Von der Stimme zum MandatVon der Stimme zum Mandat (© picture-alliance, dpa-infografik; Quelle: Bundeswahlleiter)

Dennoch wird das EP auch weiterhin nicht einheitlich gewählt: Zwar gilt in allen EU-Staaten für die Europawahlen das Verhältniswahlrecht, jenseits dieser gemeinsamen Regeln variieren die Wahlbestimmungen zwischen den Mitgliedstaaten jedoch deutlich. Die Unterschiede beginnen am Tag der Abstimmung: Die Europawahlen finden vom 23. bis 26. Mai 2019 statt, je nachdem, an welchem Wochentag in den jeweiligen EU-Staaten traditionell gewählt wird. So sind die Europawahlen in den Niederlanden bereits donnerstagabends abgeschlossen, lange bevor am Sonntag in Deutschland die Wahlkabinen öffnen. Weitere Unterschiede gibt es in den Berechnungsmethoden für die Sitzverteilung, bei Prozenthürden oder den Altersgrenzen für die Wahlen.

Beispielsweise darf in Österreich und Malta bereits ab 16 Jahren gewählt werden, in allen anderen Mitgliedstaaten liegt das aktive Wahlrecht hingegen bei 18 Jahren. Das passive Wahlrecht liegt in 14 Staaten bei 18 Jahren, in neun Staaten bei 21, in drei Staaten bei 25 und in einem Land bei 23 Jahren. Hinsichtlich der Prozenthürde reichen die Unterschiede von 0 bis fünf Prozent. Insgesamt haben 13 Staaten landesweite Sperrklauseln und bei zwei weiteren ergeben sich Sperrklauseln aus dem angewendeten Sitzzuteilungsverfahren. In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht vor den Europawahlen 2014 die Prozenthürde gekippt; nach Änderungen im europäischen Wahlrecht soll eine Sperrklausel für größere Länder bei den Europawahlen eingeführt werden. Dies wäre frühestens ab 2024 der Fall. Ein weiterer Unterschied zeigt sich in der Verankerung einer Wahlpflicht, die in vier Ländern (Belgien, Griechenland, Luxemburg und Zypern) besteht.

Die genannten Unterschiede sind ein wichtiger Indikator dafür, dass die Europawahlen noch immer als eine Aneinanderreihung von 28 nationalen Wahlen gelten müssen. Gewählt werden von den Bürgerinnen und Bürgern schließlich weiterhin nur nationale Parteien. Diese schließen sich zwar im EP zu europaweiten Fraktionen zusammen, doch haben Letztere keine eigene Verknüpfung zur Bevölkerung. Um diese Verbindung zu stärken, können Mitgliedstaaten 2019 erstmals auch die Namen der zugehörigen europäischen Parteien mit auf den Wahlzettel schreiben. Dies ist aber nur freiwillig und wird von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich gehandhabt.

Quellentext

Europawahlrecht

Grundlage der Wahlsysteme in den Mitgliedstaaten der EU ist der sogenannte Europa-Direktwahlakt, der den EU-Staaten einige Vorgaben für das Wahlsystem macht, insbesondere:
  1. Die Wahl hat nach einem Verhältniswahlsystem zu erfolgen,
  2. auf Grundlage entweder von Listen oder von übertragbaren Einzelstimmen (single transferable vote, STV).
  3. Es können Vorzugsstimmen zugelassen werden. Damit sind Stimmen gemeint, mit denen die Reihenfolge auf den Listen verändert werden kann.
  4. Die Unterteilung des Wahlgebietes in Wahlkreise ist erlaubt, solange das Verhältniswahlsystem dadurch nicht in Frage gestellt wird.
  5. Es darf eine Mindestschwelle für die Sitzvergabe festgelegt werden, die jedoch landesweit nicht mehr als fünf Prozent der abgegebenen Stimmen betragen darf. Am 13. Juli 2018 hat der Europäische Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments eine Änderung des Direktwahlakts beschlossen, die u. a. eine obligatorische Prozenthürde von 2 bis 5 % enthält. Die Mindestsperrklausel gilt für Wahlkreise mit mehr als 35 Sitzen und ist damit vor allem für Deutschland und Spanien relevant. Die Mitgliedstaaten müssen diese Verpflichtung spätestens bis zur zweiten Wahl nach dem Inkrafttreten der Änderung umsetzen, bei einem reibungslosen Ratifizierungsverfahren also zur Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2024. Die Änderung des Direktwahlakts muss noch von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden, in Deutschland bedarf es dazu einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder in Bundestag und Bundesrat.

Übersicht über das nationale Wahlrecht zur Europawahl 2019www.wahlrecht.de/ausland/europa.htm (© www.wahlrecht.de/ausland/europa.htm)

Angesichts der bestehenden Defizite der Europawahlen ist die Wahlbeteiligung sukzessive gesunken. Von knapp 62 Prozent bei den ersten Europawahlen 1979 auf zuletzt 42,61 Prozent in 2014 (siehe Grafik). Auch bei der Wahlbeteiligung gab es in der Vergangenheit erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. 2014 etwa erreichten Belgien oder Luxemburg (mit Wahlpflicht) eine Wahlbeteiligung von 89,6 bzw. 85,6 Prozent, während in der Slowakei (13,05 %) oder Tschechien (18,2 %) nur ein Bruchteil der Wahlberechtigten Gebrauch von ihrem Stimmrecht machte. In Deutschland lag die Wahlbeteiligung 2014 bei 48,1 Prozent, was der höchste Wert seit 1994 war. Beigetragen hierzu hatte auch die vergleichsweise höhere Bekanntheit der beiden wichtigsten Spitzenkandidaten, Jean-Claude Juncker und Martin Schulz. Die deutsche Wahlbeteiligung liegt damit eher auf dem Niveau von Landtags- oder Kommunalwahlen. Bundestagswahlen erreichten hingegen in den letzten beiden Jahrzehnten eine Wahlbeteiligung zwischen 70 und 80 Prozent.

Wahlbeteiligung nach Landwww.europarl.europa.eu/elections2014-results/de/turnout.html (© TNS/Scytl in Zusammenarbeit mit dem Europaparlament)

Wahlbeteiligung im Vergleich: die letzten Wahlen zum EP und zu den NationalparlamentenWahlbeteiligung im Vergleich: die letzten Wahlen zum EP und zu den Nationalparlamenten (© Europäisches Parlament (Hg.), Review of European and National Election Results, S. 16)

Die Legitimationskraft des EP bleibt damit weiterhin begrenzt und würde – wenn die Wahlbeteiligung bei zukünftigen Wahlen noch geringer ausfallen sollte – weiterhin sinken und das Problem eines demokratischen Defizits der EU eher verstärken als reduzieren. Eine zentrale Frage vor den Europawahlen 2019 ist daher, ob die höhere Polarisierung europäischer Themen und die vielen politischen Debatten etwa über die Eurozone und Migration dazu beitragen, dass erstmals die Wahlbeteiligung wieder steigt.

Inwieweit stimmen Sie der folgenden Aussage zu oder nicht zu?Inwieweit stimmen Sie der folgenden Aussage zu oder nicht zu? (© Standard-Eurobarometer 90 – Herbst 2018, S. 11)