Demonstranten der proeuropäischen Bewegung "Pulse of Europe" haben einen gusseisernen Löwen am Rande einer Veranstaltung in München mit der Europaflagge versehen; Bild vom 4. Juni 2017

19.3.2019 | Von:
Nicolai von Ondarza
Felix Schenuit

Funktionsweisen des EP

Transnationale Listen

Im Jahr 2018 bekam der Vorschlag eines EU-Wahlkreises – der politisch auch unter dem Namen "transnationale Listen" debattiert wird – durch die zur Vorbereitung des Brexits notwendig gewordene Reformierung der EP-Zusammensetzung neue Aufmerksamkeit. Bei dem Vorschlag geht es darum, einen Teil der EP-Abgeordneten nicht entlang ihrer Nationalitäten zu wählen, wie es die bisherige Zusammensetzung und nationale Wahlgesetze zu den Europawahlen vorsehen.

Die genaue Verankerung und Ausgestaltung dieses Vorschlags ist umstritten. Die grundlegende Idee wurde von dem ehemaligen britischen EP-Abgeordneten Andrew Duff konkretisiert und später dann insbesondere vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron aufgegriffen. Duffs Vorschlag entsprechend – der 2011 auch schon einmal im EP eingebracht wurde, aber keine Mehrheit fand – würden 25 Abgeordnete über EU-weite Wahllisten in das EP gewählt, die von den europäischen Parteien entworfen werden. Die Wählerinnen und Wähler hätten demnach dann mit einer zweiten Stimme bei den Europawahlen die Möglichkeit, über die Sitzanteile der Parteien aus einem neu eingerichteten EU-Wahlkreis abzustimmen. Dieses Verfahren würde dem Wahlsystem bei Bundestagswahlen ähneln: Eine Stimme wird für den eigenen Wahlkreis vergeben, in diesem Fall für die Listen der Parteien im jeweiligen Mitgliedstaat. Die zweite Stimme erhielte eine übergeordnete Liste der Parteien, im Falle eines europäischen Wahlkreises eine von den europäischen Parteien aufgesetzte, transnationale Liste.

Die europäischen Parteien bekämen damit insgesamt einen wesentlich stärkeren Zugriff auf das EP, da die Kompetenz der Listenaufstellung bislang den nationalen Parteien vorbehalten war und sie erstmals direkt sichtbar miteinander um Stimmen kämpfen würden. Ein EU-weiter Wahlkreis wird daher vor allem als Reform gesehen, den europäischen Parteien – denen im Vergleich zu nationalen Parteien eher wenig Bedeutung zukommt – im politischen System der EU mehr Kompetenzen und mehr Sichtbarkeit zu verschaffen. Mit den 46 durch den Brexit frei gehaltenen Sitzen und der auf die nächste Wahlperiode verschobenen Neuordnung der Zusammensetzung könnte sich für diesen Reformvorschlag ein politisches Zeitfenster öffnen. Für die Europawahlen 2019 wurde der Vorschlag im Europäischen Parlament abgelehnt, für die Wahlen 2024 stehen transnationale Listen aber weiter zur Diskussion.

Quellentext

„Ich bin Europäer“

[…] Meris Sehovic […] leitet das Büro eines Luxemburger Abgeordneten im Europaparlament, Fraktion der Grünen. Dass er das mit gerade mal 25 Jahren tut, ist bemerkenswert; noch bemerkenswerter ist allerdings, dass er es schon seit vier Jahren tut.

"Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa", das war in den 80er-Jahren ein böser Spruch, aber nicht völlig daneben. Damals war das Europäische Parlament noch ein Altersheim für Politiksenioren, die daheim nicht ganz so dringend gebraucht wurden. Der Spruch stimmt heute nicht mehr, die EU hat mehr Macht, die EU hat mehr Anziehungskraft. Heute beginnen politische Karrieren in Brüssel, und es ist nicht unbedingt eine schlechte Nachricht, wenn sie dort auch enden. Das gilt für die Abgeordneten genauso wie für die etwa 60.000 Beamten und Mitarbeiter der europäischen Institutionen. Für alle Bewohner der Brüsseler Blase.

Das mit den Karrierechancen, sagt Meris Sehovic, 25, Büroleiter, sei schon richtig. Aber da sei eben noch was, das gehöre auch dazu: "Du kommst nicht nach Brüssel, wenn du nicht an Europa glaubst."

[…] [Für] Meris Sehovic [ist] […] Europa ein Job […] und eine Mission. […] [Sein Arbeitsplatz] besteht aus Gängen und Büros, die überall gleich ausschauen, ob im Parlament, in der Kommission, in den anderen Behörden. Gleich grau, gleich eng. Gleiche Topfpflanzen. Überall wackeln die Drehstühle, überall hängen mysteriöse Kabel aus der Wand. An den Büros prangen komische Nummern und Buchstabenkürzel, für die man eine dieser Dechiffriermaschinen aus dem Zweiten Weltkrieg bräuchte. Wenn die Franzosen kein Poster vom Eiffelturm aufgehängt hätten und die Spanier keinen Wimpel von Real Madrid – man hätte nicht den geringsten Schimmer, wer drinnen sitzt. […] Hier arbeiten Menschen, […] die dieses Europa, über das immer alle reden, zum Mittelpunkt ihres Lebens gemacht haben.

Meris Sehovic ist in Belgrad geboren, in Luxemburg aufgewachsen, hat in München Politik studiert. "Das Land war nie mein erster Referenzpunkt", sagt er. "Ich bin Europäer." Und wie zum Beleg erzählt er die Geschichte, die sie hier fast alle erzählen. Der Morgen nach dem Brexit-Referendum, ungläubiger Blick aufs Handy, noch im Bett, Schock: Die Briten wollen raus. Im Büro Tränen, Arm in Arm mit den Kollegen, Verzweiflung: Was soll nun werden aus unserem Europa?

[…] Es ist etwas zu Ende gegangen damals, das sieht Sehovic jetzt klar. Aber es hat auch etwas begonnen. Die alte Gewissheit sei weg, sagt er, die Überzeugung, dass die Einheit Europas eine unerschütterliche Bestimmung ist. "Wir spüren ein Gefühl von Zerbrechlichkeit. Es kann etwas passieren, das alles infrage stellt."

Das Brexit-Votum, sagt Sehovic, sei für viele im Herzen der EU ein Moment der Erkenntnis gewesen: Sie mussten lernen, dass über ihre Zukunft nicht allein hier in Brüssel entschieden wird. Und dass sie deshalb "nicht einfach so weitermachen können". Es gebe nun, und das sei eben auch neu, eine tiefe Solidarität, eine "echte Entschlossenheit". Wenn jemand Europa bedroht, dann nehmen das die jungen Begeisterten in Brüssel persönlich. […]

Es ist Freitag, das Ende einer roten Woche im Europäischen Parlament, kaum jemand ist unterwegs auf den Gängen des Gebäudes Altiero Spinelli. In einer roten Woche tagt das Parlament in Straßburg, und auf die rote Woche folgt diesmal eine grüne, die verbringen die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen. Aber [Charlotte] Nørlund-Matthiessen [halb Belgerin, halb Dänin] sitzt im neunten Stock, Zimmer G 114, zwölf Quadratmeter, direkt vor ihr der Schreibtisch der Kollegin, direkt neben ihr der Schreibtisch des Praktikanten. Sie ist Referentin eines liberalen Abgeordneten und geht gerade noch die Änderungsanträge zu einem Gesetzesbericht durch. E-Autos, Emissionen, komplexes Zeug. Die Verteidigung des europäischen Gedankens ist manchmal ein mühsames Geschäft.

"Schon wieder eine Cocktailparty, Charlotte", sagt die Kollegin und hebt eine Einladungskarte in die Höhe. Es gibt es schon, das süße Brüsseler Leben, es wird nicht nur getagt, es wird auch getrunken. Jeden Abend ist man von irgendwem eingeladen, von der französischen Chemieindustrie, den schottischen Fischern, dem Bundesverband Güterkraftverkehr und Entsorgung. Aber auch das sei ja Arbeit, sagt Nørlund-Matthiessen. Eine Cocktailparty ist am Ende auch nur eine ganz vorzügliche Gelegenheit, Visitenkarten zu verteilen. An diesem Abend hat Nørlund-Matthiessen eh keine Zeit, sie klopft auf den Stapel Papier neben sich. Da muss sie noch durch.

Wenn der durchschnittliche Deutsche, Spanier oder Slowake an die EU denkt, dann denkt er nicht an eine junge Belgo-Dänin, die in einem stickigen Büro Überstunden macht, damit E-Autos besser und billiger werden. Dann denkt er eher an einen alten Eurokraten, der mal schnell den deutschen Bauern den Maximalumfang ihrer Zuckerrüben vorschreibt, bevor er auf Steuerzahlerkosten gestopfte Entenleber speisen geht.

Das ist ja der Vorwurf an die Bewohner der Brüsseler Blase: dass sie vom wirklichen Leben in Europa nichts mitbekommen. Aus der Blase kann man nicht so leicht herausschauen, da ist sicher was dran. Wahr ist aber umgekehrt auch: Man kann nicht so leicht hineinschauen in die Blase. Wenn man es tut, erledigt sich manches Vorurteil.

Manches bestätigt sich auch. Wenn junge Begeisterte mit Journalisten über ihre Begeisterung reden wollen, müssen einige erst mal bei ihren Vorgesetzten "Ethikanfragen" stellen. Die Mauern sind hoch […].

[…] Anfang des Jahres [2017] gab es eine ernüchternde Umfrage der Tui-Stiftung: Nur 35 Prozent von 6000 befragten Europäern zwischen 16 und 26 Jahren gaben an, zufrieden zu sein mit der EU. Klar, die Jugend Europas hat es nicht überall leicht. In Spanien spricht man von einer "Generación Zero", null Jobs, null Chancen. Aber es ist eben auch die Jugend, die am stärksten profitieren kann von den Freiheiten Europas: grenzenloses Reisen, grenzenloses Studieren, grenzenloses Arbeiten. Grenzenloses Lieben übrigens auch.

Jarek Świerczyna […] und Matilda […], Schwedin, 27 Jahre alt. Er, Pole, 26 Jahre alt. Sie haben sich bei ihrem Erasmus-Aufenthalt in der Wallonie kennengelernt, sie haben sich in Brüssel ein gemeinsames Leben aufgebaut. Hier geht das einfacher als anderswo. Das beginnt bei der Sportgruppe, Amtssprache Englisch. Das geht weiter beim Job, Matilda schreibt eine Doktorarbeit, er arbeitet in der Kommission.

Für seine Verwandten und Freunde daheim in Opole, sagt Świerczyna, war die EU-Kommission immer ein gesichtsloses Wesen. Jetzt hat sie ein Gesicht bekommen: seines. […]

Jarek Świerczyna […] hadert natürlich mit dem, was gerade in Polen passiert, die Attacke auf den Rechtsstaat, es ist ihm bange um sein Land. Er erzählt lieber seine eigene europäische Geschichte, die Geschichte seiner beiden Großväter: Der eine hat im Zweiten Weltkrieg die polnische Uniform getragen, der andere die deutsche. Und jetzt sitzt er, ihr Enkel, hier in Brüssel. Jarek Świerczyna sagt, er sei ein zuversichtlicher Mensch. […]

Roman Deininger / Pia Ratzesberger, "Jugend forsch", in: Süddeutsche Zeitung vom 5. August 2017

Arbeitsweise

Ausschüsse im Europäischen Parlamentwww.europarl.europa.eu/committees/de/about-committees.html (© Europäisches Parlament)
Wie der Deutsche Bundestag wird auch das EP als sogenanntes Arbeitsparlament bezeichnet. In Parlamenten dieser Art wird die meiste Arbeit bereits in den Fachausschüssen geleistet. Das Plenum aller Abgeordneten debattiert und beschließt einzelne Gesetzgebungsvorhaben erst, nachdem die Ausschüsse ihre Arbeit und Abstimmungen abgeschlossen haben. In der Wahlperiode von 2014 bis 2019 teilen sich die Abgeordneten auf 20 Ausschüsse sowie zwei Unterausschüsse auf. Die Ausschüsse behandeln alle wichtigen Themen der EU, wie etwa Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Handel, Wirtschaft und Währung, Auswärtige Angelegenheiten, Umweltfragen, Haushalt, Recht oder Kultur und Bildung. In diesen Ausschüssen werden Gesetzgebungsvorschläge ebenso wie Resolutionen des Europäischen Parlaments vorbereitet, Anhörungen durchgeführt und Stellungnahmen verabschiedet. Die Ausschussvorsitzenden werden nach Anzahl der Sitze an die im Parlament vertretenden Fraktionen verteilt und sind eine wichtige Machtressource für die großen Fraktionen, weil sie damit die Debatten im Parlament steuern können.

Eine wichtige Rolle in der Arbeit des Europäischen Parlaments nehmen auch die sogenannten Berichterstatter (Rapporteure) ein. Jedem Entscheidungsprozess im Parlament ist ein Berichterstatter zugewiesen, der beispielsweise die ersten Entwürfe einer Beschlussvorlage entwickelt, die Verhandlungen mit den anderen EU-Institutionen im Trilog bzw. Vermittlungsausschuss führt und sich mit den anderen Fraktionen koordiniert. Auch die Berichterstatterpositionen werden je nach Größe an die verschiedenen Fraktionen verteilt. Die anderen Fraktionen ernennen dann jeweils "Schattenberichterstatter", die den Gesetzgebungsprozess von ihrer Seite begleiten.

Auf Grund des Fokus auf die Ausschüsse ist das EP bei den meisten Sitzungen im Plenum nur schwach besetzt. Zunehmend setzt das Parlament aber auch auf regelmäßig stattfindende Großdebatten, um auch mit Blick auf die europäische Öffentlichkeit zentrale politische Themen Europas zu diskutieren. Hierzu gehören beispielsweise die jährlich im September stattfindende Rede des EU-Kommissionspräsidenten zur "Lage der Union" oder Debatten mit Staats- und Regierungschefs über die Zukunft der Europäischen Union. Beispielsweise hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im November 2018 zum Plenum des EU-Parlaments über die weitere Entwicklung der Europäischen Union gesprochen.

Quellentext

In Unterschiedlichkeit vereint: Impressionen aus dem parlamentarischen Alltag

Es ist noch früh am Morgen, und sie sind alle in die gleiche Richtung unterwegs. Wie ein riesiger Magnet zieht das Europäische Parlament die Menschen in sein Inneres. Man muss nur hinhören, während sie auf den Eingang zulaufen: Französisch. Finnisch. Griechisch. Ungarisch. Rumänisch. 24 Sprachen, 28 Länder, 751 Abgeordnete. Es gibt kein anderes Parlament auf der Welt, in dem so viele Nationen vertreten sind und das von den Bürgern direkt gewählt wird. Ein solches Parlament könnte den Menschen ganz nahe sein. Doch immer mehr von ihnen verstehen nicht, was die Abgeordneten hier machen. Das ist eines der großen Probleme Europas […].

Eine junge Frau steuert mit den anderen auf das Parlament zu. Julia Reda […] wird nicht viel Zeit haben im Büro im fünften Stock, sie muss in den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Imco nennen sie den hier, kurz für Internal Market and Consumer Protection. In Brüssel liebt man Abkürzungen. Vier Stockwerke über Redas Büro macht sich György Schöpflin fertig […]. Er geht nun in die Sitzung des Afco-Ausschusses, zuständig für konstitutionelle Fragen. […] Seit dreizehn Jahren ist er EU-Parlamentarier. Julia Reda seit drei Jahren […]

György Schöpflin steigt in den Aufzug. Er ist Ungar, 77 Jahre alt, er war noch ein Kind, als in seiner Straße Bomben fielen. Schöpflin ist Mitglied der Fidesz-Partei des ungarischen Premiers Viktor Orbán, in Brüssel gehört er zur Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Manche seiner EVP-Kollegen würden die nationalpopulistische Partei am liebsten ausschließen. […]

Auch Julia Reda steigt in den Aufzug. Sie ist Deutsche, 30 Jahre alt, aufgewachsen in einem Europa, in dem keine Bomben mehr fallen. Reda ist Mitglied in der Piratenpartei, in Brüssel gehört sie zur Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz. […]

Der Saal hat sieben Reihen, Julia Reda setzt sich links in die vierte. Sie stimmen gleich ab, aber in diesem Haus ist nicht nur wichtig, was während der Reden gesagt wird, sondern auch, was davor, dazwischen, danach passiert. Reda […] sieht sich suchend um. Sie will einen Kollegen der EVP abpassen, der nicht zum "Schattenberichterstattertreffen" erschienen ist. Das Parlament hat seine eigene Sprache, Imco, Afco, Schattenberichterstatter. Auf ihrem Blog hat Reda eine Rubrik, sie heißt "Der Reda-Bericht erklärt". Es ist ihr Versuch, die EU-Sprache zu übersetzen. Reda staunt selbst manchmal noch über "diese Parallelwelt", auch wenn man ihr das nicht anmerkt, wenn sie mit festem Blick durch den Saal geht.

In dieser Parallelwelt geht es schon damit los, dass nicht das Parlament Gesetze vorschlägt, sondern die Europäische Kommission. Zu jedem Gesetzesvorschlag erstellt der zuständige Ausschuss im Parlament einen Bericht, für den ist jeweils einer der Abgeordneten verantwortlich. Dieser Berichterstatter muss mit allen Fraktionen im Ausschuss einen Kompromiss aushandeln, und dafür hat jede Fraktion einen eigenen Schattenberichterstatter.

Julia Reda ist Berichterstatterin für ein Gesetz zum Geoblocking, übersetzt: Es geht um die Frage, ob sich etwa jemand in Paris online einen ZDF-Zweiteiler ansehen kann. […] Reda wird bis zur nächsten Sitzung 27 Seiten mit Änderungsanträgen durchgehen müssen. Sie hat eine Stunde. "Da hangelt man sich eben so durch." 24 Sprachen, 28 Länder, 751 Abgeordnete. Und sehr, sehr viele Sitzungen.

[…] Vor ihr die Änderungsanträge, sie hakt ab, streicht durch. Sie starrt auf das Papier. Doch so genau sie auch liest, immer spielt der Zufall mit: Ein Wort ist falsch übersetzt. Ein Abgeordneter ist krank, bei der Abstimmung fehlt seine Stimme. Reda hat das überrascht. Letztlich, wird sie später noch sagen, gebe es drei Gruppen von Abgeordneten in diesem Haus: Die, die Brüssel als Schritt in die nationale Politik sehen. Die, die nur Europapolitik machen wollen. Und die dritte Gruppe, die hier ihren Lebensabend verbringt.

György Schöpflin sitzt in der ersten Reihe rechts, Afco-Ausschuss. Gerade sind sie bei Punkt sieben auf der Tagesordnung angekommen, es geht um die europäische Bürgerinitiative, übersetzt: Bürger sollen die Kommission auffordern dürfen, ein Gesetz vorzuschlagen. Berichterstatter ist Schöpflin, aber jetzt fehlen im Saal die Dolmetscher für die Rumänen. Die Vorsitzende stöhnt. Schöpflin lächelt, er spricht perfektes Englisch. Seine Eltern sind vor dem Krieg geflohen, nach Schweden, dann England. Er war lange Professor in London.

[…] Einer der Schattenberichterstatter sagt: Er freue sich, dass Schöpflin seinen Bericht fortführe, der nickt ihm dankend zu. Es ist gerade nicht so wichtig, dass Schöpflin […] nicht verstehen kann, warum mit dem Hochschulgesetz in Ungarn die akademische Freiheit bedroht sein soll. In den Ausschüssen geht es oft um technische Details, die Parteizugehörigkeit rückt in den Hintergrund.

Ganz Europa in einem Haus. Doch in den Gängen dieses Hauses fehlt es Julia Reda, 30 Jahre, manchmal am europäischen Bewusstsein. Und György Schöpflin, 77 Jahre, fehlt es an Verständnis für seinen Nationalstaat. Er sagt, die großen Mitgliedstaaten wollten allen ihre Werte aufdrücken, "linksliberaler Universalismus". Dann sagt er: "Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, ich bin kein Anti-Europäer." Er ist für die Europäische Bürgerinitiative, zum Beispiel. Aber er findet auch richtig, dass Ungarn an der serbischen Grenze einen Zaun baut. Dass die EU die Grenzen verstärkt, während Julia Reda keine Grenzen will.

[…] Heute noch: eine vorbereitende Sitzung, ein Treffen von Koordinatoren, der Ausschuss. Es gibt Trakte in diesem Haus, in denen sei er noch nie gewesen, sagt Schöpflin. Julia Reda geht es genauso.

Am Abend wird sie im fünften Stock die Tür schließen, Zimmer 158. György Schöpflin wird im neunten Stock die Tür schließen, Zimmer 157. Sie werden den Aufzug nach unten nehmen. Manchmal muss man lange warten, bis einer der sechs Fahrstühle kommt. Manchmal ist einer kaputt. Aber sie fahren.

Pia Ratzesberger, "Ein Haus für alle", in: Süddeutsche Zeitung vom 27. Juni 2017