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Demonstranten der proeuropäischen Bewegung "Pulse of Europe" haben einen gusseisernen Löwen am Rande einer Veranstaltung in München mit der Europaflagge versehen; Bild vom 4. Juni 2017

19.3.2019 | Von:
Nicolai von Ondarza
Felix Schenuit

Funktionsweisen des EP

Fraktionen und europäische Parteien

Im EP sitzen die Abgeordneten nicht aufgeteilt nach Nationalität, sondern bilden Fraktionen entlang europäischer Parteien und ihren politischen Positionen. Diese Parteien sind von ihrem Charakter, ihrer Bindewirkung und ihrer Durchsetzungskraft weiterhin nicht mit nationalen Parteien gleichzusetzen. Zwar erkennt der EU-Vertrag Parteien auf europäischer Ebene an, welche "zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union" (Art. 10 EUV) beitragen.

Ein zentraler Unterschied zwischen nationalen und europäischen Parteien besteht jedoch darin, dass europäische Parteien keine Zusammenschlüsse individueller Bürgerinnen und Bürger, sondern europäische Dachverbände nationaler Parteien sind. Bislang sind diese europäischen Parteien in Bezug auf den Wahlkampf und programmatisch gemessen an den nationalen Mitgliedsparteien vergleichsweise schlecht aufgestellt. Sichtbar sind sie hauptsächlich durch die Arbeit ihrer EP-Fraktionen. Auch die Parteienfinanzierung auf EU-Ebene fällt deutlich geringer aus als beispielsweise in Deutschland. Trotz dieser deutlichen Unterschiede kommt den europäischen Parteien mit folgenden vier Funktionen eine im politischen System der EU nicht zu vernachlässigende Rolle zu:

Zunächst tragen die Parteien maßgeblich dazu bei, dass die Interessen unterschiedlicher Akteure im Mehrebenensystem der EU ausgeglichen werden. Beispielsweise koordinieren sich Staats- und Regierungschefinnen und -chefs in den Foren der Parteien vor den Sitzungen des Europäischen Rates. Zweitens kommt ihnen und ihren Parlamentsfraktionen eine zentrale Rolle bei der Mehrheitsbeschaffung im EP zu. Vor allem den etablierten Fraktionen gelingt es in der Regel, einheitlich im EP abzustimmen und gemeinsam Politik im Parlament zu gestalten. Drittens werden die Parteien bei der Besetzung von EU-Spitzenämtern immer wichtiger. Dies zeigte sich in dem 2014 erstmals angewandten Prinzip der Spitzenkandidaten sowie der Besetzung der Posten des Ratspräsidenten und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, die bislang über den Parteienproporz geregelt wurden. Viertens bieten die Fraktionen und Parteien auf europäischer Ebene auch Ressourcen für die nationalen Parteien und Politikerinnen und Politiker. Zuletzt waren es paradoxerweise ausgerechnet die EU-skeptischen Parteien, die von den finanziellen Mitteln des EP und der dort gebotenen Bühne besonders profitiert haben.

In der Wahlperiode verteilten sich die bisher 751 Abgeordneten auf acht Fraktionen und die Gruppe der Fraktionslosen. In allen dieser Gruppen waren deutsche Abgeordnete vertreten. Da die Fraktionen sich aber aus Abgeordneten nationaler Parteien zusammensetzen und sich das Parteiensystem in vielen Mitgliedstaaten im Wandel befindet, sind Wechsel von Fraktionszugehörigkeiten vor und gerade auch nach den Europawahlen nicht auszuschließen. Dies gilt insbesondere für neue und/oder EU-skeptische Parteien, die in vielen europäischen Staaten das etablierte Parteiensystem herausfordern.

Die aktuell und nach Umfragen auch nach den Europawahlen 2019 größte Fraktion ist die der "Europäischen Volkspartei" (EVP). Die EVP ist eine christdemokratische Partei, der entsprechend aus Deutschland die CDU und CSU angehören. In den letzten Jahren ist die EVP die dominierende Partei auf europäischer Ebene gewesen, die den Kommissionspräsidenten (Jean-Claude Juncker), den Präsidenten des Europäischen Rates (Donald Tusk) sowie die Mehrheit der nationalen Staats- und Regierungschefs gestellt hat. Aktuell ist die EVP mit Mitgliedsparteien in allen EU-Staaten vertreten. Spitzenkandidat der EVP für 2019 ist der deutsche Europaabgeordnete Manfred Weber (CSU). Umstritten vor den Europawahlen ist jedoch die Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz-Partei von Viktor Orbán in der EVP, nachdem die Mehrheit des EP, einschließlich der Mehrheit der EVP-Abgeordneten, für den Beginn eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn gestimmt hat.

Fraktionen im Europäischen ParlamentFraktionen im Europäischen Parlament (© Europäisches Parlament)

Die bislang zweitgrößte und nach der EVP bedeutendste europäische Partei ist die "‚Sozialdemokratische Partei Europas" (SPE), deren Fraktion im EP unter dem Namen "Progressive Allianz der Sozialdemokraten" (S+D) firmiert. Als einzige Partei ist die SPE bislang in allen EU-Mitgliedstaaten vertreten, in Deutschland mit der SPD. In den letzten Jahren haben ihre Mitgliedsparteien aber europaweit zum Teil deutlich an Zustimmung verloren, insbesondere in Frankreich, Italien, in den Niederlanden und auch in Deutschland. Zudem fällt mit dem geplanten Brexit die britische Labour-Partei als eine der großen Mitgliedsparteien der SPE weg. SPE-Spitzenkandidat ist der Niederländer Frans Timmermans, aktuell Vizepräsident der EU-Kommission.

Noch offen ist die Zusammensetzung des liberalen Spektrums nach den Europawahlen 2019 im Europäischen Parlament. In der bisherigen Legislaturperiode nimmt die "Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa" (ALDE) die Stellung als viertgrößte Fraktion ein. Ihr gehören die deutsche FDP sowie die Freien Wähler an; insgesamt ist die ALDE in 21 EU-Staaten vertreten. Ein großes Fragezeichen steht hinter der Positionierung der La République En Marche-Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Diese neue, proeuropäische Partei hat sich bisher keiner der etablierten europäischen Parteien angeschlossen; Macron hat jedoch eine Zusammenarbeit mit der ALDE-Fraktion sowie weiteren proeuropäischen Kräften nach den Wahlen in Aussicht gestellt. Schon in der bisherigen Legislaturperiode hat die ALDE-Fraktion häufig mit der Rolle als "Zünglein an der Waage" viele Abstimmungen im Parlament entscheidend beeinflusst. Zusammen mit Macrons Partei könnte die Bedeutung der ALDE weiter steigen. ALDE tritt nicht mit einem einzelnen Spitzenkandidaten, sondern mit einem Führungsteam bei den Europawahlen an.

Zwei kleinere Fraktionen mit klar zugeordneter Mitgliedschaft deutscher Parteien sind die Grünen und die Linken. Die Europäischen Grünen haben im EP eine gemeinsame Fraktion mit der "Freien Europäischen Allianz", eine Partei, in der sich nach regionaler Autonomie oder Unabhängigkeit strebende Parteien wie die Scottish National Party zusammengeschlossen haben. Gemeinsam ist die Grüne/FEA im aktuellen EP an fünfter Stelle, mit den deutschen Grünen als größter Mitgliedspartei. Die Europäischen Grünen gehen mit zwei Spitzenkandidaten in die Europawahlen, Ska Keller aus Deutschland und Bas Eickhout aus den Niederlanden. Die Europäische Linke (GUE/NGL) ist ebenfalls fünftstärkste Kraft, mit Mitgliedsparteien aus 14 EU-Staaten, darunter Die Linke aus Deutschland. Sie hat noch keinen Spitzenkandidaten festgelegt.

Am meisten Bewegung wird vor und nach den Wahlen im EU-skeptischen Spektrum erwartet. Schon im Europaparlament 2014–2019 konnten EU-skeptische Parteien zusammen etwa 20 Prozent der Sitze gewinnen. Aufgrund von Rivalitäten und unterschiedlicher Einstellungen gegenüber der EU haben sie sich jedoch auf drei Fraktionen aufgeteilt:

Erstens die moderat EU-skeptische, konservative Fraktion der "Europäischen Konservativen und Reformer" (EKR) als drittstärkste Fraktion im Europaparlament. Deren Mitglieder befürworten die EU an sich, streben aber eine Rückbesinnung auf den Binnenmarkt und intergouvernementale Zusammenarbeit an. Ihr gehören Abgeordnete aus 19 EU-Staaten an, aus Deutschland sind dies frühere AfD-Mitglieder wie Bernd Lucke und Olaf Henkel.

Zweitens die Fraktion "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie" (EFDD), die mit 41 Abgeordneten aus sieben EU-Staaten die zweitkleinste Fraktion stellt. Die EFDD setzt sich aus fundamental EU-skeptischen Parteien wie der britischen UK Independence Party (UKIP) und populistischen Parteien wie der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung zusammen. Zu ihr gehört auch der einzige AfD-Abgeordnete; ursprünglich waren 2014 sieben AfD-Vertreter ins EP gewählt worden, alle anderen haben die Partei mittlerweile wieder verlassen.

Die dritte EU-skeptische, und im bisherigen EP kleinste Fraktion ist das "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF), der unter anderem die italienische Lega Nord, die österreichische FPÖ oder die französische Nationale Bewegung (früher: Front National) angehören. Ihre Mitglieder lehnen die EU in weiten Teilen grundsätzlich ab. Zur ENF gehört ein deutscher Abgeordneter, der ebenfalls 2014 für die AfD ins EP gewählt wurde und nun Mitglied der Partei "Die Blauen" ist.

Renationalisierung (© Heiko Sakurai)

Schon an der Beschreibung der EU-skeptischen Fraktionen wird deutlich, wie zersplittert diese bisher im Parlament auftreten. Zu den Europawahlen gibt es aber Bestrebungen, die verschiedenen Strömungen zu vereinen. Zum einen fallen mit dem Brexit Parteien weg, die bisher wichtige Stützen ihrer Fraktionen waren, die britischen Konservativen im EKR und UKIP in der EFDD. Da auch die italienische Fünf-Sterne Bewegung erklärt hat, die EFDD zu verlassen, dürfte die Fraktion nach den Europawahlen 2019 nicht fortbestehen. Zum anderen haben ENF-Parteien wie die italienische Lega Nord seit den Europawahlen deutlich an Zustimmung gewonnen. Deren Parteivorsitzender Matteo Salvini setzt sich europaweit für eine einheitliche EU-skeptische Fraktion ein. Auch die deutsche AfD hat sich noch nicht festgelegt, mit welcher Fraktion sie nach den Wahlen 2019 im EP zusammenarbeiten will.
Das europäische Parteiensystem ist vor den Europawahlen 2019 also spürbar im Fluss. Offen ist insbesondere, ob die EU-skeptischen Parteien weiterhin zersplittert bleiben oder ob sie eine gemeinsame Fraktion bilden. Diese könnte dann zur zweitgrößten oder sogar größten Fraktion im Parlament werden.

Nationale Parteien im Europäischen ParlamentNationale Parteien im Europäischen Parlament (© Europäisches Parlament)

Zusammensetzung des Europäischen ParlamentsZusammensetzung des Europäischen Parlaments (© Europäisches Parlament)