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Demonstranten der proeuropäischen Bewegung "Pulse of Europe" haben einen gusseisernen Löwen am Rande einer Veranstaltung in München mit der Europaflagge versehen; Bild vom 4. Juni 2017

19.3.2019 | Von:
Nicolai von Ondarza
Felix Schenuit

Funktionsweisen des EP

Koalitionen und Abstimmungsverhalten

Anders als in nationalen Parlamenten gibt es im Europäischen Parlament keine feste Koalition und damit keine Aufteilung in Regierungs- und Oppositionsfraktionen. Zwar hat eine "informelle Große Koalition" aus EVP und S+D zu Beginn der Legislaturperiode Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten gewählt. Es gibt aber keinen festen Koalitionsvertrag und auch die informelle Zusammenarbeit wurde im Laufe der Legislaturperiode von der S+D aufgekündigt. Stattdessen bilden sich im EP je nach Sachverhalt wechselnde Mehrheiten zwischen den Fraktionen.

Dominiert wird das Europäische Parlament in der Legislaturperiode von 2014 bis 2019 von EVP, S+D und ALDE, die jeweils bei über 85 Prozent der Abstimmungen in ihrem Sinn entscheiden konnten. Bemerkenswerterweise gelang es S+D und ALDE (mit 88,6 bzw. 88,5 %) sogar noch häufiger als der EVP (mit nur 86 Prozent Abstimmungen) ihre Anliegen durchzubringen, obwohl die EVP die meisten Abgeordneten stellt. Die ALDE nimmt hier eine zentrale Rolle ein – bei Wirtschaftsthemen stimmt sie häufiger zusammen mit der EVP und dem EKR, während bei Fragen wie Verbraucherschutz oder Bürgerrechten häufiger S+D, ALDE, Grüne und Europäische Linke eine Mehrheit bilden.

Von den EU-skeptischen Parteien beteiligt sich im aktuellen Parlament nur die EKR-Fraktion konstruktiv mit eigenen Berichten an der Parlamentsarbeit, etwa in der Wirtschaftspolitik der EU. EFDD und ENF-Abgeordnete hingegen wirken bisher nur wenig an der Parlamentsarbeit mit und sehen sich in einer Oppositionsrolle. Bei Abstimmungen in der laufenden Legislaturperiode werden die beiden Fraktionen nicht nur am häufigsten überstimmt, ihre Abgeordneten haben auch die niedrigste Beteiligungsrate aller Parlamentarierinnen und Parlamentarier, wie Erhebungen auf Grundlage von VoteWatch.EU, das alle Abstimmungsprotokolle des EU-Parlaments auswertet, belegen.

Große Unterschiede zeigen sich auch darin, wie einheitlich die Fraktionen auftreten. Die etablierten europäischen Parteien erreichen hier in der Regel eine hohe Fraktionsdisziplin und treten als einheitlicher Akteur im EU-Parlament auf, obwohl sie sich aus den verschiedensten nationalen Parteien bilden. Die höchste Rate an gemeinsamen Abstimmungen erreicht in der bisherigen Legislaturperiode die Grüne/FEA-Fraktion, auch EVP, S+D und ALDE stimmen fast immer gemeinsam ab. Anders sieht es im EU-skeptischen Lager aus. Die EKR-Fraktion stimmt immerhin noch zu zwei Dritteln einheitlich ab, während die ENF und vor allem die EFDD nicht mehr als ein Zweckbündnis ist. Letztere stimmt in kaum einer Abstimmung gemeinsam ab und ist häufig in der Mitte gespalten.

Quellentext

Neuorientierung und neue Mehrheiten: Weichenstellungen für das künftige Europaparlament

[…] Im kommenden Jahr [2019] könnte […] eine große Neusortierung im Europaparlament anstehen. So bereiten sich rechte Kulturkämpfer, liberale Reformer und kritische, linke Europäer auf einen Wahlkampf vor, bei dem stärker als zuvor zwei grundverschiedene Vorstellungen von Europa aufeinanderprallen werden: Idealtypisch treffen die Verfechter eines Rückzugs in autoritär formierte Gesellschaften hinter nationalen Grenzen auf die – politisch heterogenen – Befürworter verstärkter europäischer Zusammenarbeit und freiheitlicher Lebensweisen. […]

Jedoch [stehen] die Rechten […] vor einem altbekannten Problem. Ihre Feindbilder sind zwar länderübergreifend dieselben: Flüchtlinge und Muslime, emanzipierte Frauen und sexuelle Minderheiten sowie das Establishment in der jeweiligen Hauptstadt und in Brüssel. Aber wenn es ernst wird, treten die ideologischen Gemeinsamkeiten oft hinter nationale Konkurrenz zurück: Dann kämpft jeder Nationalist dafür, dass sein Land keine Flüchtlinge vom Nachbarn übernimmt, auch wenn die dortige Regierung gleichgesinnt sein mag. Dann werden auch schon mal Grenzregionen beansprucht, selbst wenn das die Bruderpartei von nebenan verärgert.

Doch nun bietet sich eine Gelegenheit zur Sammlung in einer mächtigen Allianz. Denn mit dem Brexit verlieren zwei der drei bestehenden rechten Fraktionen ihre stärkste Kraft und ihr politisches Gravitationszentrum. Das gilt für die bislang drittgrößte politische Gruppe im EP, die rechtskonservative ECR um die britischen Tories und die polnische PiS sowie für die kleinere, rechtspopulistische EFDD um die UK Independence Party und die italienische Fünf-Sterne-Bewegung. Letzterer dürfte es 2019, nach dem Ausscheiden der UKIP, kaum gelingen, den Fraktionsstatus zu halten, für den sie mindestens 25 Abgeordnete aus wenigstens sieben Ländern benötigt. Einzig die rechtsextreme ENF um Marine Le Pens Rassemblement National und Matteo Salvinis Lega wird durch den Auszug der Briten nicht geschwächt. Eine Neuordnung im rechten Lager steht also ohnehin auf der Tagesordnung. Darin wittern nationalistische Strategen eine Chance, endlich dessen Zersplitterung zu beenden. […]

[…] [V]iel [spricht] dafür, dass die PiS eine Neugruppierung der ECR als erneut drittstärkste Kraft anstrebt. Sie ist dazu bereits ein Bündnis mit den rechten Schwedendemokraten eingegangen. Vor allem aber könnte die ENF um Salvini und Le Pen beträchtlich zulegen und von der kleinsten zur viertstärksten Fraktion aufsteigen, noch vor Linken und Grünen. Das wäre zwar noch keine neue Internationale der Nationalisten, aber durchaus ein veritabler Machtfaktor: Solcherart gestärkt könnten beide Fraktionen nicht nur mit mehr Ausschussposten, sondern insbesondere mit erheblichen Finanzmitteln rechnen.

Wer bei alldem bislang außen vor bleibt, ist der prominenteste Vorkämpfer der autoritären Wende: Ungarns Premierminister Viktor Orbán. Seine Fidesz ist trotz teils fundamentaler politischer Differenzen nach wie vor Mitglied der christdemokratischen EVP und gedenkt dies auch zu bleiben. Erst bei einem möglichen Ausschluss werde man auf Salvini zugehen und versuchen, eine Sperrminorität zu erreichen, drohte jüngst der Fidesz-Europaabgeordnete György Schöpflin. […]

[…] Viele […] Mitgliedsparteien [der EVP] sind selbst stark nach rechts gerückt […]. Da andere auf liberalem Kurs bleiben, wirken Europas Christdemokraten derzeit wie eine […] Zweckgemeinschaft […]. […]

[…] [D]ie neuen Allianzen von Emmanuel Macron und Yanis Varoufakis […] wollen mit – durchaus unterschiedlichen – Visionen von verstärkter europäischer Zusammenarbeit eine Aufbruchstimmung erzeugen, die in grundlegende EU-Reformen münden soll. Beide scheuen allerdings derzeit den Eintritt in eine bestehende Fraktion.

So dürfte sich Macrons "Europe en Marche" nicht den europäischen Liberalen anschließen. Die ALDE-Fraktion ist für die Ansprüche des französischen Präsidenten schlicht zu klein. Zudem begegnen einige ihrer Mitglieder seinen Plänen für eine Reform der Eurozone mit Skepsis (wie die niederländische VVD um Regierungschef Mark Rutte) oder gar Ablehnung (wie die tschechische ANO um Premierminister Andrej Babis). Macron peilt daher – wie schon in Frankreich – offensiv eine "Neuordnung der Parteigrenzen an", die zu einer "Fraktion progressiver europäischer Kräfte" führen soll, die im Mai 2019 Platz zwei erobern kann. Das läuft auf eine bewusste Spaltung bestehender Parteien oder Fraktionen hinaus. […] Sollte daraus eine starke Liste erwachsen, könnte sie den Reformvorschlägen des französischen Präsidenten in Brüssel größeren Rückhalt verschaffen. Sie würde aber auch Christ- und Sozialdemokraten, Grüne und Liberale schwächen – und damit bisherige oder potentielle Verbündete Macrons verärgern.

Vor deutlich größeren Schwierigkeiten steht der "Europäische Frühling" um Varoufakis. Er hat zwar Benoît Hamon gewonnen, der 2016 Präsidentschaftskandidat der französischen Sozialisten war – wenn auch mit historisch schwachem Ergebnis – und dessen neue Partei ins grüne Milieu ausstrahlt. Auch verfügt der "Europäische Frühling" über die Unterstützung von jungen osteuropäischen Parteien, darunter die tschechischen Piraten, mit knapp 11 Prozent drittstärkste Kraft des Landes, und die slowenische Levica, die mit 9 Prozent die Minderheitsregierung in Ljubljana stützt. Es fehlt aber an weiterem Rückhalt in bevölkerungsreichen Ländern – auch weil der Wunschpartner Podemos absagte.

Das verweist auf die Verwerfungen innerhalb der europäischen Linken, für die sich das Jahr 2015 als Wegscheide erweist. Sie ist sich uneins, was die damalige Niederlage von Syriza verursacht hat: War es die konfrontative Strategie der Griechen oder aber, dass sie diese nicht konsequent genug verfolgt hat? Und sie streitet seither verstärkt darüber, ob die EU noch reformierbar oder doch strukturell neoliberal ist. Jean-Luc Mélenchon, der auf Konfrontation mit der EU setzt, hat über diesen Zwist eine neue Allianz gegründet, die den Kurs der – aus seiner Sicht zu europafreundlichen – Linksfraktion (GUE/NGL) […] grundlegend ändern soll. Unterstützt wird er darin u.a. von Podemos und dem portugiesischen Linksblock, die lange proeuropäisch waren, aber zunehmend bezweifeln, dass ein Richtungswechsel in Brüssel noch möglich ist. […]

Wie Liberale und Christdemokraten steht also auch die Linke vor einer politischen Neusortierung. Die Teilung in kritische Europäer und Linksnationale dürfte sich dabei weiter verfestigen. Im schlimmsten Fall sitzen ab Mai 2019 also zwei Allianzen links von der Sozialdemokratie im Europäischen Parlament, die einander spinnefeind sind. […]

Steffen Vogel, "Kampf um Europa: Bannon vs. Macron und Varoufakis", in: Blätter für deutsche und internationale Politik 9/2018, S. 17 ff.