Demonstranten der proeuropäischen Bewegung "Pulse of Europe" haben einen gusseisernen Löwen am Rande einer Veranstaltung in München mit der Europaflagge versehen; Bild vom 4. Juni 2017

19.3.2019 | Von:
Nicolai von Ondarza
Felix Schenuit

Kompetenzen im Praxistest: die Wahlperiode von 2014 bis 2019

Im Gesetzgebungsalltag oftmals auf Augenhöhe mit den Regierungen, aber auch vielfach nicht eingebunden, wenn es um die Kernbereiche nationalstaatlicher Souveränität geht? Die Mitwirkungsmöglichkeiten des Europäischen Parlaments sind von starken Kontrasten geprägt. Seine Erfolgsbilanz fällt daher auch nach Jahrzehnten europäischer Integrationsgeschichte gemischt aus.

Wahlkampf auf europäisch: Fernsehdebatte zwischen den fünf Kandidaten für den Posten der EU-Kommissionspräsidentschaft: Alexis Tsipras
(Europäische Linke), Ska Keller (Europäische Grüne Partei), Martin Schulz (Sozialdemokratische Partei Europas), Jean-Claude Juncker (Europäische Volkspartei)
und Guy Verhofstadt (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) (v. l. n. r.), Mai 2014Wahlkampf auf europäisch: Fernsehdebatte zwischen den fünf Kandidaten für den Posten der EU-Kommissionspräsidentschaft: Alexis Tsipras (Europäische Linke), Ska Keller (Europäische Grüne Partei), Martin Schulz (Sozialdemokratische Partei Europas), Jean-Claude Juncker (Europäische Volkspartei) und Guy Verhofstadt (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) (v. l. n. r.), Mai 2014 (© European Union 2014 – Source : EP / Eve VAN SOENS)

Spitzenkandidaten und Postenvergabe

Den ersten großen Machtkampf in der Legislaturperiode 2014–2019 gab es direkt zu Beginn, als es um die Wahl des Präsidenten der EU-Kommission ging. 2014 fand eine Neuerung des Lissabonner Vertrags erstmals Anwendung, die dem Europäischen Parlament die Kompetenz zuspricht, den Präsidenten der EU-Kommission zu wählen sowie dem Kollegium der Kommissare als Ganzes zuzustimmen (Art. 17 (7) EUV). Die großen europäischen Parteien sind 2014 daher erstmals mit eigenen "Spitzenkandidaten" im Wahlkampf aufgetreten, mit dem Versprechen, dass die Europawahlen auch direkten Einfluss auf die Besetzung der EU-Kommission haben sollen.

Allerdings sagt der EU-Vertrag auch, dass der Vorschlag für die Wahl zum Kommissionspräsidenten von den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat gemacht wird, welche den Ausgang der Europawahlen lediglich "berücksichtigen" sollen. Nachdem bei den Wahlen 2014 die EVP als stärkste Fraktion bestätigt wurde, drängte die Mehrheit im EU-Parlament darauf, folglich auch deren Spitzenkandidaten, Jean-Claude Juncker, zum Kommissionspräsidenten zu wählen. Mehrere Staats- und Regierungschefs, insbesondere David Cameron aus Großbritannien – dessen Konservative die EVP 2009 verlassen hatten – und Viktor Orbán, EVP-interner Kritiker von Jean-Claude Juncker – lehnten es aber ab, Junckers Nominierung im Europäischen Rat zuzustimmen. Weil das Europäische Parlament aber das Letztentscheidungsrecht über die Wahl des Kommissionspräsidenten hat, konnte es sich letztlich auch gegen Teile des Europäischen Rats durchsetzen, und Juncker wurde zum Kommissionspräsidenten gewählt. Damit wurde das Parlament deutlich gestärkt und die Bindung der Kommission an die Parlamentsmehrheit vertieft.

Vor den Wahlen 2019 ist es noch offen, ob sich diese Sichtweise auf die Wahl des Kommissionspräsidenten wiederholt. Zwar haben EVP, S+D, Grüne und EKR wieder Spitzenkandidaten aufgestellt, die europaweit in den Wahlkampf ziehen wollen. Außer dem EKR haben diese Fraktionen zudem angekündigt, nur jemanden zum Kommissionspräsidenten bzw. zur Kommissionspräsidentin zu wählen, der als Spitzenkandidat/-kandidatin die Wahlen bestritten hat. Allerdings haben die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat auch festgelegt, dass sie "keinen Automatismus" bezüglich ihres Vorschlagsrechts für das Amt des Kommissionspräsidenten akzeptieren. Zudem lassen Umfrageergebnisse in den EU-Staaten ein fragmentiertes und damit weniger handlungsfähiges Parlament nach den Wahlen 2019 erwarten. Ein erneuter Machtkampf um die EU-Kommission zwischen Parlament und Mitgliedstaaten ist daher möglich.