Dossierbild Vereinte Nationen

21.7.2011

Idee und System der Vereinten Nationen

Die Charta der Vereinten Nationen

Der historische Kontext zur Zeit ihrer Entstehung, der Zweite Weltkrieg und die Lehren aus dem Scheitern des Völkerbundes, prägen bis heute Strukturen und Arbeitsweisen der VN. Unter diesem Eindruck waren Festlegungen und Kompromisse möglich, die unter anderen weltpolitischen Bedingungen so kaum vorstellbar gewesen wären.

Erste Überlegungen und Entwürfe für eine neue Weltordnung waren bereits in den frühen Kriegsjahren entstanden wie die 1941 von US-Präsident Franklin D. Roosevelt und dem britischen Premier Winston Churchill vorgestellte Atlantik- Charta. Sie konkretisierten sich unter Einschluss der Sowjetunion in den Konferenzen von Moskau und Teheran (1943), Dumbarton Oaks in Washington D.C. (1944) und schließlich Jalta (Februar 1945). Die konzeptionellen und organisatorischen Grundlagen für die Charta einer neuen Weltorganisation waren somit allerdings vor allem durch die Vorstellungen der USA, der Sowjetunion und des Vereinigten Königreichs geprägt. Diese hatten sich auf ein Großmächtegremium geeinigt, zu welchem sie mit China und Frankreich zwei Staaten hinzuzogen, die eher Leidtragende als Siegermächte des Krieges gewesen waren. Diese fünf Mächte erklärten sich zur Übernahme einer (im Völkerbund so schmerzlich vermissten) Verantwortung für den Frieden bereit, setzten für sich allerdings eine privilegierte Position innerhalb der neuen Organisation durch: Die Bestimmungen der Charta garantierten ihnen eine ständige Mitgliedschaft und ein Vetorecht im Sicherheitsrat sowie weitere exklusive Einflussmöglichkeiten auf alle wesentlichen Entscheidungen im VN-System.

Das in der Charta verankerte Prinzip der souveränen Gleichheit aller Mitglieder (Art. 2, Ziff. 1) erfuhr so von Beginn an eine auch formelle Einschränkung - die von den übrigen Gründungsmitgliedern in San Francisco widerwillig akzeptiert wurde, um die Schaffung der von ihnen ersehnten funktionsfähigen Weltorganisation nicht zu gefährden. Wie sich freilich zeigen sollte, nahmen die "Großen Fünf" diese Verantwortung für den Weltfrieden nur eher selektiv wahr und nutzten insbesondere ihr Vetorecht vorrangig, um eigene Interessen und Initiativen abzusichern bzw. durchzusetzen. Das so entstandene Sicherheitssystem lebt seither mit dem Widerspruch zwischen der Unterwerfung der Staaten unter ein globales Friedenssicherungsregime und der Verweigerung der Großmächte, diese Regeln auch für sich zu akzeptieren.

Nichtsdestotrotz ist mit der Charta der Vereinten Nationen ein Dokument entstanden, das in seinen 19 Kapiteln und 111 Artikeln nicht nur den Umgang der Staaten miteinander, die Beziehungen zwischen Mitgliedern und Organisation und die Befugnisse der VN-Organe regelt. Vielmehr stellt die Charta eine Art Weltverfassung dar, die sich angesichts vielfältiger historischer Umwälzungen als hinreichend robust und flexibel erwiesen hat: Es ist ihr gelungen, den Entwicklungen vom Kalten Krieg über den Ost-West-Gegensatz, die Dekolonisation, den Nord-Süd-Konflikt sowie dem Ende der bipolaren Weltordnung bis hin zum Zeitalter der Globalisierung einen allgemein akzeptierten normativen und institutionellen Rahmen zu geben. Die Charta ist rechtlich verbindlich für alle ihre Mitgliedstaaten und darüber hinaus ein Referenzdokument geworden für regionale Bündnisse und Organisationen wie die NATO, die Europäische Union (EU) oder die Afrikanische Union (AU) sowie für zahlreiche Staatsverfassungen, welche die Grundsätze der Vereinten Nationen für ihr Vertrags- bzw. Staatsrecht anerkennen.

Mission: Weltfrieden

Während die Völkerbundsatzung noch gravierende normative Unschärfen bei der Unterscheidung von zulässiger und nicht zulässiger Gewalt aufwies und den Staaten letztlich auch weiterhin ermöglichte, ihre Interessen mit dem Mittel eines Krieges durchzusetzen, verpflichtet die Charta ihre Vertragsparteien allgemein und grundsätzlich, ihre Streitigkeiten friedlich beizulegen (Art. 2, Ziff. 3). Durch das Allgemeine Gewaltverbot erklärt sie nicht nur die Anwendung, sondern bereits die Androhung von Gewalt jenseits enger, vorgegebener Ausnahmen für unzulässig (Art. 2, Ziff. 4). Damit schafft die Charta das rechtliche Fundament für ein kollektives Sicherheitssystem, dessen Zentrum, der Sicherheitsrat, mit weitreichenden (potenziellen) Befugnissen zur Durchsetzung dieser Regeln ausgestattet ist. Wesentlich nachdrücklicher und effektiver als die Völkerbundsatzung markiert sie so die Abkehr vom tradierten Souveränitätskonzept des Westfälischen Staatensystems.

Quellentext

Artikel 2

Die Organisation und ihre Mitglieder handeln im Verfolg der in Artikel 1 dargelegten Ziele nach folgenden Grundsätzen:

(1) Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder.
(2) Alle Mitglieder erfüllen, um ihnen allen die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Rechte und Vorteile zu sichern, nach Treu und Glauben die Verpflichtungen, die sie mit dieser Charta übernehmen.
(3) Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.
(4) Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.
(5) Alle Mitglieder leisten den Vereinten Nationen jeglichen Beistand bei jeder Maßnahme, welche die Organisation im Einklang mit dieser Charta ergreift; sie leisten einem Staat, gegen den die Organisation Vorbeugungs- oder Zwangsmaßnahmen ergreift, keinen Beistand.
(6) Die Organisation trägt dafür Sorge, dass Staaten, die nicht Mitglieder der Vereinten Nationen sind, insoweit nach diesen Grundsätzen handeln, als dies zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlich ist.
(7) Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden; die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII wird durch diesen Grundsatz nicht berührt.

Dennoch ist das Gewaltverbot in Artikel 2 der Charta exemplarisch für ein Spannungsfeld, das die Arbeit der Vereinten Nationen von Beginn an prägte: den kollektiven Regelungsansprüchen einer Organisation einerseits und dem ebenfalls in Artikel 2 festgelegten Grundsatz der souveränen Gleichheit aller Mitgliedstaaten (Ziff. 1) sowie dem grundsätzlichen Verbot der Einmischung in deren innere Angelegenheiten (Ziff. 7) andererseits. Tatsächlich haben die Mitgliedstaaten mit dem VN-Beitritt ihre Souveränität nicht aufgegeben, sich aber im Laufe der Jahre einer wachsenden Zahl souveränitätsbegrenzender Regeln und Verpflichtungen unterworfen. Deren Reichweite und die Kompetenzverteilung zwischen Organisation und Mitgliedstaaten immer wieder neu zu bestimmen, ist zu einer ebenso dauerhaften wie schwierigen Aufgabe der Vereinten Nationen geworden. Besonders deutlich wird das in Bereichen, die wie der Menschenrechtsschutz oder die soziale Entwicklung zu den klassischen domaines reservés, den exklusiven Zuständigkeiten souveräner Staaten, gehören. Und es gilt umso mehr, als die Vereinten Nationen auf der Grundlage eines breiten Verständnisses von "Frieden" und infolge steigender Mitgliederzahlen ihre Aufgaben und Tätigkeitsfelder sowie den Ausbau ihres organisatorischen Gefüges beträchtlich erweiterten. In jüngerer Zeit sind mögliche Begrenzungen nationaler Souveränität im Rahmen einer internationalen Schutzverantwortung (responsibility to protect) verstärkt ins Blickfeld der internationalen Debatte geraten. Hierbei geht es um die Frage, wie die internationale Gemeinschaft reagieren kann oder soll, wenn ein Land entweder nicht willens oder nicht in der Lage ist, großflächige Menschenrechtsverletzungen in seinem Hoheitsbereich zu verhindern oder zu unterbinden.

Wenngleich die VN-Charta die Friedenswahrung als erstes und grundlegendes Ziel begrifflich nicht näher definiert, verdeutlicht der umfassende Zielkatalog des Artikel 1 doch, dass ihm ein breit gefasstes Friedensverständnis zugrunde liegt, für das die Verhinderung von Krieg und Gewalt notwendig, keinesfalls aber hinreichend ist.

Quellentext

Artikel 1

Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele:

(1) den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen;
(2) freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen;
(3) eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen;
(4) ein Mittelpunkt zu sein, in dem die Bemühungen der Nationen zur Verwirklichung dieser gemeinsamen Ziele aufeinander abgestimmt werden.

Vielmehr stellt die Charta hierüber hinaus die Würde des Menschen und seine aus dieser Würde abgeleiteten Rechte sowie die Schaffung sozial gerechter und freiheitlicher Lebensbedingungen für alle Völker gleichberechtigt in den Mittelpunkt der Arbeit der Vereinten Nationen. Ohne dieses weitgefasste Friedensverständnis wären viele Aktivitäten und Initiativen der Organisation, von der Aushandlung der großen Menschenrechtsverträge bis hin zu den Millenniums-Entwicklungszielen, nicht denkbar. Ihm entspricht auch die politische Praxis der Organisation, die sich sowohl bei der Schaffung neuer Spezialorgane wie auch bei der Einrichtung spezifischer Programme und Fonds immer wieder bemüht hat, strukturelle Ursachen von Gewaltkonflikten zu beseitigen. Auf diese Weise bildete sich im Laufe der Jahrzehnte ein dichtes, nach funktionalen bzw. regionalen Kriterien differenziertes Geflecht von Institutionen und Kooperationsbeziehungen, für welches sich der Begriff VN-System eingebürgert hat.



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